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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/6724 |
16.12.2025 |
Mitteilung an die Personen und die Einrichtung, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2022/2319 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2561 des Rates, und der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2567 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti unterliegen
(C/2025/6724)
Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2022/2319 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2025/2561 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2022/2309 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2025/2567 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti aufgeführten Personen und der Einrichtung wird Folgendes mitgeteilt:
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2309 sind die in der Liste aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen verpflichtet, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme in Anhang Ia der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden. Sie müssen mit der zuständigen nationalen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Umgehung der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen.
Die zu meldenden Informationen müssen der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats über deren in Anhang II der Verordnung (EU) 2022/2309 aufgeführte Website übermittelt werden.
(1) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 135.
(2) ABl. L, 2025/2561, 15.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2561/oj.
(3) ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 17.
(4) ABl. L, 2025/2567, 15.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2567/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6724/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)