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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/474 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1826 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (jetzt Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“) für das Haushaltsjahr 2020 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2020, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0072/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel („Gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die pharmazeutische Industrie wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt; |
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B. |
in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („Gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (1) im Mai 2014 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass es im Juni 2014 an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist und als dessen Nachfolger fungiert, um die Forschungstätigkeiten im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen und im Rahmen von Horizont 2020 ein neues Projekt zu lancieren; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband (die „Industrie“) die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 sind; |
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D. |
in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen IMI für einen Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens IMI leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft; |
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E. |
in der Erwägung, dass der Höchstbeitrag der Union, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation, für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 für einen Zeitraum von zehn Jahren 1 630 000 000 EUR beträgt, die aus dem Haushalt von Horizont 2020 zu zahlen sind, und dass die Mitglieder, mit Ausnahme der Kommission, 50 % der laufenden Kosten und einen Beitrag zu den Betriebskosten in Form von Geld- oder Sachleistungen oder beidem in Höhe des Finanzbeitrags der Union leisten müssen; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 („Bericht des Rechnungshofs“) für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2020, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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2. |
stellt fest, dass der endgültige verfügbare Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für 2020, einschließlich der wiedereingesetzten, nicht in Anspruch genommenen Mittel der Vorjahre, der zweckgebundenen Einnahmen und der Umschichtungen auf das nächste Jahr, 276 538 561 EUR für Verpflichtungen (davon 269 829 327 EUR aus dem Unionshaushalt) und 241 559 114 EUR für Zahlungen (davon 232 349 880 EUR aus dem Unionshaushalt) betrug; stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei den für Verpflichtungen verfügbaren Mitteln 98,66 % und bei den für Zahlungen verfügbaren Mitteln 97,08 % erreichte; |
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3. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI von den 1 000 000 000 EUR an von den privaten Mitgliedern zu leistenden Beiträgen zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2020 Sach- und Barleistungen in Höhe von 759 471 000 EUR von privaten Mitgliedern (Sachleistungen in Höhe von 737 573 000 EUR und Barleistungen in Höhe von 21 898 000 EUR) gemeldet und validiert hat; stellt fest, dass im Jahr 2020 elf Projekte im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens IMI liefen, von denen drei bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; |
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4. |
stellt fest, dass die Verwendungsquote des Gemeinsamen Unternehmens IMI bei den Mitteln für Zahlungen für die Projekte des Siebten Rahmenprogramms 96 % betrug; |
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5. |
stellt fest, dass von den 1 425 000 000 EUR an Sach- und Barbeiträgen, die die Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zu erbringen hatten, Sachbeiträge in Höhe von 317 206 000 EUR und Barbeiträge in Höhe von 20 717 000 EUR gemeldet und validiert wurden und dass zusätzlich 7 064 000 EUR an Barbeiträgen und 34 972 000 EUR an Sachbeiträgen von assoziierten Partnern gemeldet und validiert wurden; stellt fest, dass sich folglich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie und der assoziierten Partner zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Tätigkeiten Ende 2020 auf 379 959 000 EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf insgesamt 643 180 000 EUR beliefen; weist darauf hin, dass die Vorfinanzierungsregeln in der Finanzregelung und der Musterfinanzhilfevereinbarung festgelegt sind, und erwartet, dass die Beiträge der Industrie bis zum Ende des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 dem Beitrag der Union auf Ebene der operationellen Programme entsprechen werden; stellt fest, dass die Ausführungsraten bei den in den Haushalt 2020 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen 100 % bzw. 99,7 % betrugen; stellt fest, dass im Jahr 2020 92 Projekte im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 liefen, von denen sechs bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden; stellt fest, dass die Aufstockung der Mittelbindungen im Jahr 2020 um 200 400 000 EUR (Unionsmittel) und 182 300 000 EUR (Mittelbindungen der Industrie und der assoziierten Partner) auf die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zurückzuführen ist, darunter 8 Projekte für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren; |
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6. |
stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen unterschiedliche Verfahren für die Berechnung der Sachbeiträge heranziehen, und fordert daher, dass die Verfahren zur Berechnung der Sachbeiträge in allen Gemeinsamen Unternehmen harmonisiert werden; |
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7. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aufgrund der Art seiner Forschung lange Projektlaufzeiten hat und dass dies ein Beispiel dafür ist, dass die in den Verordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Beitragsziele in Bezug auf die Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 in unterschiedlichem Maße erreicht werden, was das Risiko birgt, dass die für die rechtzeitige Verwaltung der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens erforderlichen Verwaltungsressourcen nicht ausreichen, da immer mehr Projekte aus mehreren Programmen des mehrjährigen Finanzrahmens gleichzeitig durchgeführt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, seine Organisationsstruktur und seinen Personalbedarf zu überprüfen, um die Kontinuität des Geschäftsbetriebs in Zeiten erheblich gestiegener Arbeitsbelastung sicherzustellen; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, den Entscheidungsprozess für seine Forschungsprioritäten transparenter zu gestalten und die gewählte Methode in seinem nächsten Jahresbericht bekannt zu geben; |
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8. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 im Jahr 2020 noch letzte Zuschusszahlungen aus dem Siebten Rahmenprogramm geleistet hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 dem Rechnungshof zufolge auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen Ende 2020 Restfehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % gemeldet hat; |
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9. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Praxis des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2, nicht in Anspruch genommene Mittel für Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Verwaltungsausgaben wieder in den Haushalt einzustellen, zu einer Anhäufung nicht verwendeter Mittel für Zahlungen führt und dass dies, verschärft durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, zu einer niedrigen Vollzugsquote für den Titel-2-Verwaltungshaushalt des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 von 51 % führte; stellt fest, dass sich der nicht in Anspruch genommene Betrag der unter Titel 2 fallenden Mittel für Zahlungen auf 3,2 Mio. EUR belief, während der Gesamtbetrag der veranschlagten Mittel für Zahlungen 241 559 114 EUR betrug; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zur Kenntnis, wonach es aufgrund der starren Haushaltsplanung und des Änderungsverfahrens nicht möglich war, angemessene Anpassungen an die sich rasch ändernde und ungewisse globale Krisensituation vorzunehmen, die durch die Pandemie bedingt war, und es für 2021 plant, einen Betrag an administrativen Mitteln für Zahlungen zu übertragen, der unter dem Betrag der Mittelbindungen liegt, die unter Titel 2 („Infrastrukturausgaben“) auf 2021 übertragen werden, wobei die Differenz aus dem Haushalt des laufenden Jahres gezahlt werden soll; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, einen Plan auszuarbeiten, um die Reaktivierung der nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen zu begrenzen und so eine niedrige Haushaltsvollzugsquote zu verhindern; |
Leistung
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10. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Behandlung und Diagnose von Coronaviren veröffentlicht hat, aus der acht Projekte hervorgingen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass drei weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu Themen wie seltene Krankheiten, Infektionskrankheiten, Krebs, neurodegenerative Krankheiten und Autoimmunkrankheiten veröffentlicht wurden; nimmt ferner die Unterzeichnung von 19 neuen Finanzhilfevereinbarungen für Projekte mit einem Gesamtbudget von über 380 000 000 EUR zur Kenntnis, wodurch sich das Gesamtportfolio des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf 167 Projekte erhöht; stellt fest, dass sich die neuen Projekte auf Krebs, Diabetes, Fettleibigkeit, digitale Gesundheit, künstliche Intelligenz, neuartige Therapien, Arzneimittelforschung und Umweltfragen konzentrieren; |
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11. |
stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht 2020 hervorgehoben wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 als Bewertungssachverständige 235 Sachverständige aus 29 Ländern herangezogen hat; weist darauf hin, dass diese Gruppe von Sachverständigen 105 weibliche und 130 männliche Mitglieder hatte; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 in dieser Hinsicht weiter auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis hinarbeitet; |
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12. |
stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 nicht nur Daten sammelt, um anhand der einschlägigen Standardleistungsindikatoren (KPI) von Horizont 2020 über die Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der spezifischen Ziele des Programms zu berichten, sondern auch KPI verwendet, um die Tätigkeiten in zehn strategischen Bereichen zu verfolgen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Daten zu diesen Punkten über eine spezielle Webplattform sammelt, über die die Projektkoordinatoren die Ergebnisse ihrer Projekte übermitteln können, sodass auch das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 die Daten aggregieren und analysieren und sich ein Bild von den Projektergebnissen in ihrer Entwicklung machen kann; stellt fest, dass diese KPI zwar für das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 konzipiert sind, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 aber gegebenenfalls auch die Daten für die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI sammelt, sodass die Auswirkungen des Gemeinsamen Unternehmens von Anfang an untersucht werden können; stellt ferner fest, dass die Analyse der bis zum 31. Dezember 2020 erhobenen Daten zeigt, dass fast alle relevanten vorrangigen Bereiche der strategischen Forschungsagenda des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 durch Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgedeckt werden (elf von zwölf); |
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13. |
stellt fest, dass mehrere neue Instrumente und Verfahren, die im Rahmen von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 entwickelt wurden, von den Industrieteilnehmern umgesetzt wurden (Beispiele für eine solche Umsetzung sind Tiermodelle, Normen, Biomarker, Standardarbeitsverfahren, die Verwendung von Screening-Plattformen, Netzwerke für klinische Prüfungen usw.); weist darauf hin, dass aus den Daten auch hervorgeht, dass im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 176 Umsetzungsergebnisse (gegenüber einer Zielvorgabe von 50) und bei einer gemeinsamen Betrachtung des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 482 Umsetzungsergebnisse erzielt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass an 60 % der Projekte Patientenorganisationen und Verbände der Angehörigen der Gesundheitsberufe als Partner des Konsortiums, Mitglieder von Beiräten, Mitglieder von Interessengruppen usw. beteiligt sind und dass diese Tendenz während der Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 stabil geblieben ist; ist jedoch besorgt darüber, dass die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 immer noch keine Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit von öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen sicherstellen können; fordert das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ als Nachfolger des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 in diesem Zusammenhang auf, unverzüglich neue Vorgaben einzuführen, nach denen sich alle Begünstigten öffentlicher Mittel der Union für Forschung und Innovation zur Behandlung, Prävention oder Diagnose zu den Grundsätzen des Zugangs, der Wirksamkeit, der Erschwinglichkeit und der Verfügbarkeit verpflichten müssen; |
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14. |
stellt fest, dass dies eine Dynamik erkennen lässt, bei der die Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 auf dem richtigen Weg sind und in einigen Fällen die festgelegten Ziele sogar übertreffen, nachdem einige Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 abgeschlossen sind und sich dem Ende des Programmzyklus des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 nähern; |
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15. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen wichtigen Beitrag zur gemeinsamen europäischen Reaktion auf die COVID-19-Pandemie geleistet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 45 000 000 EUR aus seinem Haushalt 2020 für eine im März 2020 veröffentlichte beschleunigte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umgeschichtet hat; stellt fest, dass der Betrag für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen durch die Kommission im Rahmen von Horizont 2020 auf 72 000 000 EUR aufgestockt wurde; |
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16. |
ist der Ansicht, dass das Thema der Rechte des geistigen Eigentums in allen Verträgen behandelt werden muss, die zu einem beabsichtigten Ergebnis oder Resultat der Leistung, wie etwa der Durchführung einer Studie, Analyse oder Bewertung, führen können; vertritt die Auffassung, dass dies dazu dient, die Rechte einzelner Urheber zu schützen, aber auch Aufschluss darüber gibt, in welcher Weise in Zukunft von den betreffenden Rechten Gebrauch gemacht werden soll; stellt fest, dass die Ergebnisse transparent und öffentlich zugänglich sein sollten, da der Erwerb mit öffentlichen Geldern finanziert wird; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, die Frage der Rechte des geistigen Eigentums zu klären und bezüglich der Forschungsergebnisse mehr Transparenz walten zu lassen; |
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17. |
stellt fest, dass die Hebelwirkung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 im Jahr 2020 1,01 betrug; |
Rekrutierung und Personal während der COVID-19-Pandemie
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18. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 53 der 56 Stellen im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 besetzt waren, und dass fünf Stellen im Laufe des Jahres 2020 neu besetzt wurden, drei für Bedienstete auf Zeit und zwei für Vertragsbedienstete; |
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19. |
stellt fest, dass das Personal des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 während des Lockdown-Zeitraums auf Vollzeit in Telearbeit gearbeitet hat, wobei die Mitarbeiter vom ersten Tag an Zugang zu allen Dateien, Instrumenten und Ressourcen hatten, die sie benötigten; stellt fest, dass die Umstellung auf die Arbeit von zu Hause aus auch dadurch erleichtert wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 eine Reihe von Standardinstrumenten der Kommission wie ARES, Sysper und den gesamten Satz der IT-Instrumente für die Programmverwaltung von Horizont 2020 übernommen hatte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 und die anderen Gemeinsamen Unternehmen, die im selben Gebäude arbeiten, sich auf ein einheitliches Regelwerk für Mitarbeiter geeinigt haben, die ausnahmsweise im Büro arbeiten müssen, um für die Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter zu sorgen, und auch eine schrittweise Rückkehr ins Büro vorgesehen haben; nimmt mit Besorgnis die Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie für die Bediensteten zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Lebensumstände, den fehlenden Zugang zu Büroraum und die möglichen Auswirkungen der Isolation; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, sich auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter, Stressmanagement und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu konzentrieren; fordert die Leitung des Gemeinsamen Unternehmens auf, dafür zu sorgen, dass angemessene Unterstützungsstrukturen bereitgestellt werden, um für das psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter zu sorgen; |
Interne Prüfung
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20. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 eine Revision der Umsetzung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 im Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 durchgeführt hat, wie ursprünglich im strategischen Plan für die interne Prüfung 2019–2021 vorgesehen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Ziel dieser Prüfung darin bestand, die Angemessenheit der Konzeption sowie die Effizienz und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems für die Durchführung von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 zu bewerten; |
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21. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 die internen Prüfer im November 2020 über die jüngsten organisatorischen und operativen Entwicklungen des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2 und die Ergebnisse der jüngsten Risikobewertung unterrichtet und Rückmeldung zu den potenziellen Revisionsthemen in Vorbereitung des strategischen Plans des IAS gegeben hat; |
Systeme der internen Kontrolle
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22. |
nimmt zur Kenntnis, dass der Hof zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 zuverlässige Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und dass es 2018 den auf 17 Prinzipien der internen Kontrolle beruhenden Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle umgesetzt hat; |
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23. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 Zwischen- und Abschlusszahlungen im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten unterzieht, während für die Ex-Post-Prüfungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist, und dass das Gemeinsame Unternehmen IMI2 auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % und eine Restfehlerquote von 1,14 % für seine Projekte des Siebten Rahmenprogramms sowie eine repräsentative Fehlerquote von 1,13 % und eine Restfehlerquote von 0,74 % für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; stellt darüber hinaus fest, dass gemäß dem Vorschlag der Kommission für die Verordnung zu Horizont 2020 für die Restfehlerquote zum Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen eine Marge von möglichst 2 % angestrebt wird; |
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24. |
nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Rechnungshof im Rahmen der operationellen Kontrollen auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2020 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren, und dass diese eingehenden Prüfungen in einem Fall einen systembedingten Fehler von mehr als 1 % der geprüften Kosten im Zusammenhang mit den geltend gemachten direkten Kosten ergaben, der darauf zurückzuführen war, dass der Begünstigte mehrere Positionen indirekter Kosten, die dem Projekt nicht direkt zurechenbar waren, zu Unrecht als sonstige direkte Kosten geltend gemacht hatte; stellt jedoch fest, dass solche indirekten Kosten durch einen Pauschalsatz von 25 % des Betrags der direkten Kosten abgedeckt sind; |
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25. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass weiterhin systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten, insbesondere von KMU und neuen Begünstigten, geltend gemachten Personalkosten festgestellt wurden; stellt fest, dass solche Fehler auch regelmäßig im Rahmen der Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdiensts und der von diesem beauftragten Prüfer gemeldet wurden; hebt hervor, dass auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs festgestellt wird, dass eine Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine verstärkte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen bei künftigen Forschungsrahmenprogrammen eine Voraussetzung dafür sind, dass die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle bleiben; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine internen Kontrollsysteme zu stärken, zumal es bei KMU und neuen Begünstigten häufiger zu Fehlern kommt. |
(1) Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).