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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1861

27.7.2026

LEITLINIE (EU) 2026/1861 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Juli 2026

zur Liquiditätsfazilität des Eurosystems für Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets (EZB/2026/17)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 2 Satz 1, Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und die Artikel 12.1, 14.3 und 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 23 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) sind die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“) unter anderem befugt, mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen.

(2)

Die Bereitstellung von Euro-Liquiditätslinien für Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets und vergleichbare Währungsbehörden (nachfolgend zusammen die „ausländischen Zentralbanken“) fällt unter die grundlegende Aufgabe des Eurosystems gemäß Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 3.1 der ESZB-Satzung, die Geldpolitik der Union festzulegen und umzusetzen, und dient dem vorrangigen Ziel des Eurosystems gemäß Artikel 127 Absatz 1 AEUV und Artikel 2 der ESZB-Satzung, die Preisstabilität zu gewährleisten.

(3)

Insbesondere die Bereitstellung von Euro-Liquidität für ausländische Zentralbanken im Rahmen der Liquiditätsfazilität des Eurosystems für Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets (auch „EUREP“ genannt) ist ein geldpolitisches Instrument, das unter anderem zur reibungslosen Transmission der Geldpolitik beiträgt, indem es adverse Entwicklungen auf den in Euro denominierten Refinanzierungsmärkten außerhalb des Euro-Währungsgebiets abfedert, und zwar durch die Begrenzung möglicher negativer Übertragungseffekte solcher Störungen auf die Finanzmarktbedingungen im Euro-Währungsgebiet. Die Preisgestaltung bei EUREP sollte deren Funktion als Backstop-Fazilität Rechnung tragen und so gestaltet sein, dass eine Rückkehr zu marktbasierten Refinanzierungsmodalitäten gefördert wird, sobald sich die Bedingungen normalisieren.

(4)

Am 14. Februar 2026 beschloss der EZB-Rat, EUREP zu erweitern, um die Wirksamkeit der Liquiditätsfazilität bei der Unterstützung der reibungslosen Transmission der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet zu verbessern. Zu diesem Zweck sollte der Rahmen aktualisiert werden, um grundsätzlich — vorbehaltlich angemessener Risikokontrollen und der Einhaltung der Rechtsvorschriften — einen allgemeinen Zugang für alle ausländischen Zentralbanken zu schaffen.

(5)

Durch die Bereitstellung von Euro-Liquidität im Rahmen von EUREP sollte das Eurosystem keinen unverhältnismäßigen Risiken ausgesetzt werden. Um das Eurosystem vor finanziellen und nichtfinanziellen Risiken zu schützen, sollte Liquidität im Rahmen von EUREP nur gegen auf Euro lautende Sicherheiten von sehr hoher Qualität und vorbehaltlich angemessener Risikokontrollen und Garantien zur Verfügung gestellt werden.

(6)

Das Eurosystem hat restriktive Maßnahmen der Union und die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Sanktionen einzuhalten. Darüber hinaus berücksichtigt das Eurosystem die Rechtsvorschriften der Union zur Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Zudem haben die NZBen nationale Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie zu restriktiven Maßnahmen einzuhalten, soweit diese auf sie anwendbar sind. Der Zugang zu EUREP sollte daher nur insoweit gewährt werden, als i) die NZBen und die EZB diese Rechtsvorschriften und Maßnahmen weiterhin einhalten können und ii) eine positive Bewertung der ausländischen Zentralbank nach Maßgabe der harmonisierten Mindeststandards für die Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vorliegt, die das Eurosystem für EUREP für angemessen hält.

(7)

Soweit dies möglich und sachgerecht erscheint, und im Hinblick auf die Gewährleistung der operativen Effizienz, nimmt die EZB die NZBen zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, nach dem in Artikel 12.1 der ESZB-Satzung festgelegten Grundsatz der Dezentralisierung und vorbehaltlich der in Artikel 14.3 der ESZB-Satzung vorgesehenen Bedingungen in Anspruch. Der Zugang der ausländischen Zentralbanken zur Liquiditätsversorgung im Rahmen von EUREP sollte daher durch Vertragsdokumentation belegt werden, die zwischen der betreffenden ausländischen Zentralbank und der NZB, die diese Liquidität bereitstellt, vereinbart wird. Diese Dokumentation sollte die operativen Anforderungen des Eurosystems an EUREP widerspiegeln und die Umstände präzisieren, unter denen der Zugang ausländischer Zentralbanken vorläufig oder endgültig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, etwa infolge von Risikokontrollen oder zur Gewährleistung der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Die Vertragsdokumentation sollte ferner vorsehen, dass die betreffende ausländische Zentralbank dem Eurosystem auf Anfrage die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellt, die das Eurosystem benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen und seine Zielvorgaben in Bezug auf EUREP zu erreichen.

(8)

Es sollte weiterhin im Ermessen des EZB-Rates liegen, die Rahmenvorgaben von EUREP zu ändern, wenn er dies zur Erfüllung der geldpolitischen Ziele des Eurosystems und zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit bei der Inanspruchnahme von EUREP für notwendig hält —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Leitlinie werden Vorschriften und Rahmenvorgaben für die Arbeitsweise der Liquiditätsfazilität des Eurosystems für Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets (auch „EUREP“ genannt) festgelegt, in deren Rahmen das Eurosystem Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets und vergleichbaren Währungsbehörden (nachfolgend zusammen die „ausländischen Zentralbanken“) Euro-Liquidität bereitstellt.

(2)   Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eurosystem und den einzelnen ausländischen Zentralbanken, denen Euro-Liquidität im Rahmen von EUREP bereitgestellt wird, wird in angemessenen vertraglichen Vereinbarungen zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Leitlinie festgelegt, die zwischen den einzelnen ausländischen Zentralbanken und den jeweiligen nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), getroffen und von den jeweiligen NZBen angewendet werden.

Artikel 2

Bereitstellung von Euro-Liquiditätslinien für ausländische Zentralbanken

(1)   Eine NZB kann einer ausländischen Zentralbank eine Euro-Liquiditätslinie im Rahmen von EUREP bereitstellen, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die NZB und die EZB können weiterhin die Rechtsvorschriften der Union zu restriktiven Maßnahmen und die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Sanktionen einhalten.

b)

Für die ausländische Zentralbank liegt eine positive Bewertung nach Maßgabe der vom Eurosystem für EUREP festgelegten harmonisierten Mindeststandards für die Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung vor, und sie erfüllt alle diesbezüglichen Anforderungen, die in den zwischen der ausländischen Zentralbank und der jeweiligen NZB zu treffenden vertraglichen Vereinbarungen festgelegt sind.

c)

Die ausländische Zentralbank erfüllt die vom Eurosystem als angemessen erachteten operativen Anforderungen, einschließlich derjenigen, die in den zwischen der ausländischen Zentralbank und der jeweiligen NZB zu treffenden vertraglichen Vereinbarungen festgelegt sind.

d)

Die ausländische Zentralbank hält alle sonstigen vertraglichen Vereinbarungen ein, die sie gemäß dieser Leitlinie mit der jeweiligen NZB getroffen hat.

(2)   Der Zugang einer ausländischen Zentralbank zu einer Euro-Liquiditätslinie im Rahmen von EUREP kann vorläufig oder endgültig ausgeschlossen oder eingeschränkt oder an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden, wenn die ausländische Zentralbank eine der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt oder wenn das Eurosystem dies — auch für die Zwecke des Risikomanagements — für notwendig erachtet.

(3)   Das Eurosystem kann von den ausländischen Zentralbanken alle relevanten Informationen anfordern, die es für das ordnungsgemäße Funktionieren von EUREP für erforderlich hält.

Artikel 3

Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für EUREP

(1)   Marktfähige Sicherheiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 59 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) (ausgenommen gedeckte Schuldverschreibungen und, zur Klarstellung, Multi-cédulas im Sinne von Artikel 2 Nummer 62 der genannten Leitlinie), die gemäß der genannten Leitlinie als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems zugelassen sind, sind als Sicherheit für EUREP zugelassen, wenn sie darüber hinaus alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)

sie lauten auf Euro;

b)

sie werden gemäß der Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/35) in die Haircutkategorien I oder II eingestuft (2);

c)

sie werden von einem der folgenden Emittenten begeben: i) Staaten, lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften im Europäischen Wirtschaftsraum; ii) vom Eurosystem anerkannten Institutionen mit Förderauftrag (agencies), welche die in Anhang XIIa der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) festgelegten quantitativen Kriterien erfüllen; iii) der Europäischen Union; iv) anderen vom Eurosystem anerkannten multilateralen Entwicklungsbanken oder internationalen Organisationen.

(2)   Auch wenn ein Vermögenswert gemäß Absatz 1 als Sicherheit für EUREP zugelassen sein sollte, darf eine ausländische Zentralbank diesen Vermögenswert nicht als Sicherheit für EUREP einreichen, wenn dieser von dem Staat oder einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft des Landes, in dem die ausländische Zentralbank ihren Sitz hat, begeben wird.

(3)   Die jeweilige NZB nimmt bei allen für EUREP zugelassenen Sicherheiten Folgendes vor:

a)

Bewertungsabschläge gemäß der Leitlinie (EU) 2016/65 (EZB/2015/35), sofern der EZB-Rat nichts anderes beschließt;

b)

eine tägliche Bewertung und einen Margenausgleich (margin call) gemäß den Bestimmungen von Artikel 134 und Artikel 136 Absatz 2 der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) und Artikel 11 der Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank (EZB/2024/22) (3), wobei die NZB jedoch nicht ein primäres MCA-Konto, sondern das Geldkonto der ausländischen Zentralbank belastet.

(4)   Der EZB-Rat kann jederzeit zusätzliche Anforderungen an notenbankfähige Sicherheiten festlegen, die für EUREP eingereicht werden, wenn dies für die Erreichung der geldpolitischen Ziele des Eurosystems oder für die Zwecke des Risikomanagements als notwendig erachtet wird.

(5)   Die NZBen haben eine Zusicherung von den ausländischen Zentralbanken zu verlangen, dass alle für EUREP eingereichten oder verwendeten notenbankfähigen Sicherheiten vollständig übertragbar und uneingeschränkt als Sicherheit einreichbar sind sowie uneingeschränkt zugunsten des Eurosystems verwertet werden können. Eine ausländische Zentralbank ist verpflichtet, die jeweilige NZB zu entschädigen, falls die eingereichten oder verwendeten notenbankfähigen Sicherheiten diese Anforderungen in Bezug auf die Einreichung und Verwertung nicht erfüllen.

Artikel 4

Operative Rahmenvorgaben für EUREP

(1)   Für EUREP gelten folgende operative Rahmenvorgaben:

a)

Die Preisgestaltung erfolgt auf der Grundlage des Hauptrefinanzierungssatzes zuzüglich eines Spreads, der jeweils vom EZB-Rat ausgehend von geldpolitischen Erwägungen festgelegt wird.

b)

Die Laufzeit einer einzelnen Transaktion darf höchstens eine Woche betragen und kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

c)

Eine einzelne ausländische Zentralbank darf über die Euro-Liquiditätslinie einen Betrag von höchstens 50 Mrd. EUR in Anspruch nehmen.

d)

Das Mindesttransaktionsvolumen beträgt 10 Mio. EUR.

(2)   Der EZB-Rat kann die für EUREP geltenden operativen Rahmenvorgaben jederzeit ändern, wenn er dies zur Erreichung der geldpolitischen Ziele des Eurosystems oder für die Zwecke des Risikomanagements für erforderlich hält.

Artikel 5

Rolle der EZB

Die EZB koordiniert die Umsetzung von EUREP über das Eurosystem und kann zu diesem Zweck interne technische Spezifikationen festlegen.

Artikel 6

Wirksamwerden und Umsetzung

Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Artikel 7

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Juli 2026.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2015/510/oj).

(2)  Leitlinie (EU) 2016/65 der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2015 über die bei der Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems anzuwendenden Bewertungsabschläge (EZB/2015/35) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2016/65/oj).

(3)  Leitlinie (EU) 2024/3129 der Europäischen Zentralbank vom 13. August 2024 über die Verwaltung von Sicherheiten bei Kreditgeschäften des Eurosystems (EZB/2024/22) (ABl. L, 2024/3129, 20.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/3129/oj)


ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2026/1861/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)