(1)

Im Rahmen der Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Ukraine-Fazilität“) wird der Ukraine für den Zeitraum 2024 bis 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und von Darlehen für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zur Verfügung gestellt.

(2)

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der Union ist für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Kanada ist ein wichtiger Partner der Union bei der Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine. Es ist Gründungsmitglied der im Dezember 2022 von den Staats- und Regierungschefs der G7 eingerichteten Geberplattform für die Ukraine und Mitglied des Lenkungsausschusses dieser Plattform.

(3)

Am 19. Januar 2026 stellte Kanada bei der Kommission einen Antrag auf gegenseitigen Zugang von Unternehmen und Stellen zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen der jeweiligen Unterstützungsprogramme für die Ukraine.

(4)

Die Kommission hat die von Kanada vorgelegten Informationen geprüft und die verfügbaren Informationen über die internationale Unterstützung für die Ukraine analysiert, um sich zu vergewissern, dass die Unterstützung vonseiten Kanadas keinen rechtlichen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, und um die Höhe der Unterstützung durch die Union mit der durch Kanada bereitgestellten Unterstützung unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Aspekte zu vergleichen.

(5)

Kanada beschränkt die Teilnahme an in der Ukraine finanzierten Projekten nicht und gewährt allen im Rahmen der Ukraine-Fazilität förderfähigen Ländern gleichberechtigten Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen seiner Unterstützung für die Ukraine.

(6)

Von Februar 2022 bis März 2026 hat Kanada mehr als 23,5 Mrd. CAD für die Ukraine bereitgestellt, davon 13,99 Mrd. CAD als direkte Unterstützung für den ukrainischen Staatshaushalt oder andere finanzielle Unterstützung, 6,5 Mrd. CAD als Militärhilfe und operative militärische Unterstützung, 1,36 Mrd. CAD für Einwanderungsmaßnahmen, 702,1 Mio. CAD als Unterstützung für Erholung und Wiederaufbau (einschließlich Entwicklungshilfe), 395,7 Mio. CAD als humanitäre Hilfe, 229,8 Mio. CAD als Unterstützung für Sicherheit und Stabilisierung und 19,8 Mio. CAD als Unterstützung für den Schutz von Kulturgütern. Kanada hat im Rahmen der Initiative „Darlehen für die Ukraine durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen“ 5 Mrd. CAD zugesagt. Die gesamte Unterstützung Kanadas für die Ukraine beläuft sich somit auf durchschnittlich 0,76 % seine BIP. Dies ist vergleichbar mit der Unterstützung der Union für die Ukraine, die sich (Unterstützung aus dem Unionshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten zusammengenommen) auf 1,11 % des BIP der EU beläuft.

(7)

Kanada ist auch Anteilseigner der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und hat seine zugewiesenen Anteile an der Erhöhung des eingezahlten Kapitals im Jahr 2024 vollständig gezeichnet, um der EBWE die Fortsetzung der Unterstützung in der Ukraine zu ermöglichen (137,2 Mio. EUR). Diese Unterstützung ist haushaltstechnisch vollständig verbucht und entspricht in Kanada aufgrund der kanadischen Standards für die öffentliche Rechnungslegung der Unterstützung in Form von Finanzhilfen.

(8)

Die anhaltende Unterstützung Kanadas für die Ukraine trägt zur Sicherheit Europas und zur internationalen Lastenteilung zwischen der EU und ihren Partnern bei der Unterstützung der Ukraine bei.

(9)

Ausgehend von den von Kanada vorgelegten Informationen würden die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Ziele beider Parteien, insbesondere die Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, im Einklang mit den Zielen der Ukraine-Fazilität gestärkt, wenn Kanada der gegenseitige Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanzierte Tätigkeiten gewährt würde.

(10)

Damit die Hilfe für die Ukraine eine möglichst große Wirksamkeit entfaltet, ist es angezeigt, Kanada den gegenseitigen Zugang für einen Zeitraum von einem Jahr zu gewähren.

(11)

Die Ukraine wurde am 21. April 2026 zum Antrag Japans auf gegenseitigen Zugang zur Ukraine-Fazilität konsultiert und hat ihre Zustimmung bestätigt.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Ukraine-Fazilität —