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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1941 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023),

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 535 245 042 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 46,87 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.	in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bezüglich der ihnen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.	in der Erwägung, dass die Agentur seit Dezember 2019 ein neues Mandat mit erweiterten Aufgaben umsetzt, das sich erheblich auf die Einsätze und den Personalbedarf auswirkt, wofür Haushaltsmittel in angemessener Höhe erforderlich sind;

E.	in der Erwägung, dass es im Jahr 2021 aufgrund des erweiterten Mandats gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)zu einer erheblichen Aufstockung des Haushalts der Agentur und der Ausführung des Stellenplans kam;

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 8/2021 zu der von Frontex geleisteten Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen mehrere Mängel im Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Agentur festgestellt hat, nämlich in Bezug auf die Lagebeobachtung, die Risikoanalyse, die Schwachstellenbeurteilung, gemeinsame Operationen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Schulungen der Agentur sowie in Bezug darauf, dass vor dem exponentiellen Anstieg der Ausgaben der Agentur keine Bedarfsermittlungen und Folgenabschätzungen vorgenommen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Einnahmen- und Zahlungsvorgänge, die dem Abschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 94,70 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 4,27 % entspricht; fordert die Agentur zu erhöhter Aufmerksamkeit auf, um niedrigere Mittelbindungsquoten zu vermeiden und eine Quote zu erreichen, die näher am Ziel von 100 % liegt;

bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 nur 50,42 % betrug, was einem Rückgang von 4,90 % gegenüber 2020 entspricht, obwohl das Finanzreferat der Agentur bestimmte Mechanismen zur Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans eingeführt hat; nimmt die Erklärung der Agentur für diesen Rückgang zur Kenntnis, wonach die Zahlungen für Einsätze vor Ort größtenteils im Jahr N+1 getätigt werden und der erhebliche Anstieg des Umfangs der Einsätze vor Ort unweigerlich zu einem Rückgang der Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 führte;

nimmt die zweite Änderung des Haushaltsplans der Agentur im Jahr 2021 im Zusammenhang mit einem Rückfluss von 14,5 Mio. EUR in den Unionshaushalt zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass die Begründung der Agentur für die Annahme dieser Änderung unzureichend ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde in ihren künftigen Berichten ausführlichere Begründungen dafür zu liefern, warum Haushaltsänderungen angenommen werden, mit denen Gelder an die Union zurückfließen;

ist besorgt darüber, dass sich die Höhe der Übertragungen von Mitteln (C8-Mittel) von 2020 auf 2021 auf 159 400 000 EUR beliefen, wohingegen sie sich von 2021 auf 2022 auf 237 000 000 EUR beliefen; ist der Auffassung, dass dieser Betrag besonders hoch ist; bedauert, dass die Auszahlungsquote bei den C8-Mitteln im Jahr 2021 nur 87 % betrug und damit niedriger war als in den Vorjahren (2019 und 2020); nimmt jedoch die Feststellung der Agentur zur Kenntnis, dass dieser Indikator durch die Pandemie beeinflusst wurde; stellt fest, dass Zuschüsse etwa 60 % des gesamten operativen Haushalts der Agentur ausmachen und dass laut der Agentur die meisten von ihnen mit Aktivitäten verbunden sind, die in der Regel längerfristig angelegt sind; nimmt ferner die Feststellung der Agentur zur Kenntnis, dass Übertragungen in beträchtlicher Höhe gerechtfertigt sind, da die meisten von ihnen mit der Laufzeit von Aktivitäten verbunden sind, die im Dezember enden, was die Übertragung von Mitteln unvermeidlich macht; ist sich des Umstands bewusst, dass das Risiko des Verfalls von übertragenen Mitteln dadurch gemildert wird, dass für alle Mittelübertragungen rechtliche Verpflichtungen bestehen müssen, die eine gewisse Sicherheit für die Zahlung der Beträge bieten; weist jedoch auf den Standpunkt des Rechnungshofs hin, dass übermäßige Übertragungen von Mitteln in bestimmten Fällen durch eine Verbesserung der Haushaltsplanung und ihrer Ausführungszyklen verhindert werden können, und teilt diesen Standpunkt; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen, indem sie sich unter anderem um präzisere Kostenschätzungen und Haushaltsvorausschätzungen bemüht und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht erstattet;

äußert sich besorgt über die als „Hervorhebung eines Sachverhalts“ hervorgehobene Bemerkung des Rechnungshofs in Bezug auf die Übertragung von Mitteln vom Dezember 2020 auf das Jahr 2021, ohne dass diese vor Ende 2020 durch eine rechtliche Verpflichtung gestützt wurde; stellt fest, dass sich die damit verbundenen Zahlungen im Jahr 2021 auf 18 375 458 EUR beliefen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur diese Nichteinhaltung durch nachfolgende rechtliche Verpflichtungen im Laufe des Jahres 2021 behoben hat;

stellt mit Besorgnis die zweite Bemerkung des Rechnungshofs fest, die als „Hervorhebung eines Sachverhalts“ gekennzeichnet ist, wonach die Beiträge der nicht zur EU gehörenden Staaten des Schengen-Raums und der Ausgleichsbeitrag der Union nicht korrekt berechnet wurden; weist darauf hin, dass der letztgenannte Betrag um 2,6 Mio. EUR zu hoch und der erstgenannte Betrag um denselben Betrag zu niedrig angesetzt wurde; stellt ferner fest, dass es keine Auswirkungen auf die operativen Einnahmen der Ergebnisrechnung für das Jahr 2021 gab; bleibt jedoch bei seiner Feststellung, wonach dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kommission den Einrichtungen der Union zusätzliche Leitlinien für die korrekte Berechnung der Beiträge von Drittländern an die Hand geben sollte: fordert die Kommission auf, unverzüglich zusätzliche Leitlinien vorzulegen;

nimmt mit Besorgnis die dritte Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der „Hervorhebung eines Sachverhalts“ zur Kenntnis, die die Erklärung des Rechnungsführers der Agentur über das Fehlen der erforderlichen Informationen für die Validierung eines neuen Systems betrifft, das vom Anweisungsbefugten festgelegt wurde und für die Bereitstellung von Rechnungsführungsinformationen verwendet wird, aus denen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Agentur sowie die Ausführung des Haushaltsplans hervorgehen; stellt fest, dass dasselbe System von der Kommission verwendet wird und vom Rechnungsführer der Kommission validiert wurde; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Klarstellungen zu dieser Frage vorzulegen;

hebt hervor, wie wichtig eine starke, wirksame und gut funktionierende Agentur ist, die die Mitgliedstaaten beim Management der gemeinsamen Außengrenzen der Union unterstützen und für ein integriertes Grenzmanagement sorgen kann, damit diese Grenzen effizient und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte geschützt werden und die Effizienz der Rückführungspolitik der Union verbessert wird; weist darauf hin, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Pflichten im Bereich der Grundrechte eine gemeinsame Verantwortung tragen; betont, dass ein wirksames und gerechtes Management der Außengrenzen von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Schengenraums als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist; betont, dass eine enge Zusammenarbeit und Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf Aspekte wie Rückübernahmeabkommen, technische Unterstützung, Schulungen und Rückkehrmaßnahmen in Verbindung mit Entwicklungshilfe wichtig sind, um ein effizientes EU-Grenzmanagement sicherzustellen (3); fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten auf, die Strukturen auszubauen, die die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und den Austausch über bewährte Verfahren betreffen;

10.

nimmt die Maßnahmen der Agentur zur Minderung des hohen Risikos des Verlusts von möglicherweise nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zur Kenntnis, wobei die Mitgliedstaaten monatlich Überwachungstabellen übermitteln, aus denen die aktuellen tatsächlich entstandenen Kosten hervorgehen; fordert den Internen Auditdienst (IAS) auf, eine Bewertung des von der Agentur angewandten Mechanismus zur Kostenüberwachung und Bedarfsvorausschätzung im Rahmen der Zuschussregelungen sowie der Auswirkungen der Aktualisierung der Systeme „Frontex Applications for Return (FAR)“ (Anwendungen von Frontex für Rückführungen) und der Anwendung für die Steuerung der irregulären Migration (IRMA) auf die finanzielle Abwicklung der Rückkehraktionen der Agentur durchzuführen;

Leistung

11.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine neue Organisationsstruktur eingeführt hat, was eine wichtige Maßnahme zur wirksamen Erfüllung ihres erweiterten Mandats darstellt; nimmt die Auswirkungen und Veränderungen, die die Umstrukturierung der Agentur mit sich gebracht hat, zur Kenntnis; lobt in diesem Zusammenhang die Strategie der Agentur zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, Automatisierung oder Vereinfachung der in bestimmten Bereichen angewandten Regeln und Verfahren;

12.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 zur Bewertung der Leistung ihrer Tätigkeiten bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren herangezogen hat, die vom Verwaltungsrat der Agentur angenommen wurden und sich aus dem einheitlichen Programmplanungsdokument 2021-2023 ergeben; stellt anerkennend fest, dass sich die wahrgenommene Qualität der von der Agentur gelieferten Produkte und Dienstleistungen verbessert hat, da im Jahr 2021 bei 94,34 % der Bewertungen eine durchschnittliche, hohe bis sehr hohe Qualität erreicht wurde; bedauert, dass die Agentur bei einigen Leistungsindikatoren die gesetzten Ziele verfehlt hat, zum Beispiel in Bezug auf Zahlungsverzug oder die Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung für Einsätze;

13.

stellt fest, dass die Agentur erfolgreich zum ersten Mal Bedienstete aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in die Aufnahmemitgliedstaaten und an vier Flughäfen in der Union entsandt hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich deren Hauptaktivitäten auf die Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Identifizierung und Ausstellung von Reisedokumenten, der Rückkehrberatung und der Buchung von Flügen im Rahmen der Anwendungen von Frontex für Rückführungen konzentrierten; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 19 gemeinsame Operationen durchgeführt hat, an denen neun Aufnahmemitgliedstaaten, 23 teilnehmende Mitgliedstaaten, 32 Behörden und vier Drittländer beteiligt waren; nimmt den Soforteinsatz der Agentur zur Grenzsicherung zur Kenntnis, um auf den Migrationsdruck an der Landaußengrenze zwischen Litauen und Belarus zu reagieren und die irregulären Einwanderungsströme nach Litauen und in die Union zu kontrollieren, macht jedoch zugleich auf die Bedenken im Hinblick auf Grundrechte aufmerksam, die im Zusammenhang mit diesen Einsätzen unter anderem vom Grundrechtsbeauftragten festgestellt wurden; nimmt die operativen Einsätze der Agentur im Zusammenhang mit dem Soforteinsatz zur Grenzsicherung in Litauen, der gemeinsamen Aktion „Opal Coast“ am Ärmelkanal und den Start einer neuen gemeinsamen Aktion in einem Drittland, nämlich Serbien, zur Kenntnis; nimmt die Einleitung der Pilotphase für die ersten Entsendungen von Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Bewertung der Ergebnisse dieser Pilotphase zu informieren, sobald diese abgeschlossen ist;

14.

weist darauf hin, dass die operativen Maßnahmen an den Landgrenzen im Jahr 2021 zu 3 546 gemeldeten Vorfällen führten, an denen 16 304 aufgegriffene irreguläre Migranten, 6 461 irreguläre Migranten und 368 festgenommene Schleuser beteiligt waren; stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen der Agentur zur Rückkehr von 18 301 Nicht-EU-Bürgern auf dem Luftweg geführt haben, davon 10 193 Personen bei 337 Operationen mit Charterflügen in 33 Rückkehrländer und 8 108 Personen mit Linienflügen in 107 Rückkehrländer; nimmt zur Kenntnis, dass 57 % aller Rückführungen im Rahmen von Linienflügen im Jahr 2021 auf freiwilliger Basis erfolgten und dass die Agentur 22 Flugzeuge für Rückführungsaktionen gechartert hat; lobt die erfolgreiche Vorbereitung und Organisation der ersten vollständigen Rückführungsaktion unter der Leitung der Agentur, bei der die Agentur die Rolle des organisierenden Mitgliedstaats übernimmt;

15.

stellt fest, dass im April 2021 eine geänderte Standardarbeitsanweisung (Standard Operating Procedure, SOP) für den Mechanismus zur Meldung schwerwiegender Vorfälle (Serious Incident Report, SIR) unterzeichnet wurde, die dazu diente, die Rolle und die Zuständigkeiten des Grundrechtsbeauftragten zu definieren; stellt ferner fest, dass sich die notwendige zusätzliche Überarbeitung der Standardarbeitsanweisung für den SIR-Mechanismus verzögert hat, und begrüßt, dass der SIR-Mechanismus derzeit in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten und in Abstimmung mit dem von der Agentur eingesetzten Konsultationsforum für Grundrechtsfragen finalisiert wird; weist darauf hin, dass dies eine der sieben Bedingungen war, die in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung an die Agentur gerichtet wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fertigstellung der Standardarbeitsanweisung für den SIR-Mechanismus zu informieren;

16.

betont, dass jeder Einsatzplan mit einem transparenten Berichterstattungsverfahren einhergehen sollte, sodass jeder Vorfall im operativen Bereich gemeldet und ordnungsgemäß weiterverfolgt wird; hebt hervor, dass dieses Berichterstattungsverfahren unabhängig von der Art der Finanzierung der entsprechenden Mittel Anwendung finden sollte, damit die Agentur und insbesondere der Grundrechtsbeauftragte den gesamten operativen Bereich überwachen können und alle Meldungen schwerwiegender Vorfälle oder andere Hinweise auf Verstöße untersuchen können;

17.

begrüßt den Beschluss der Agentur vom 25. Januar 2022, mit dem die Standardarbeitsanweisungen für die Umsetzung des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 eingehend beschrieben werden, die in Übereinstimmung mit den Kommentaren und Beobachtungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder, des Grundrechtsbeauftragen und des Konsultationsforums von Frontex für Grundrechtsfragen erstellt wurden;

18.

begrüßt, dass IT-Systeme für die Verwaltung von Rückführungen eingeführt wurden, die auf dem in Italien, Belgien und Finnland eingesetzten Rückkehrfallbearbeitungssystem-Modell (Return Case Management System, RECAMAS) basieren; stimmt der Empfehlung des Verwaltungsrats der Agentur zu, dass die Agentur auch mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollte, um diesem Beispiel zu folgen;

19.

stellt einen erheblichen Anstieg der Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Vorfälle von nur zehn Vorfällen im Jahr 2020 auf 62 Vorfälle im Jahr 2021 fest, von denen 53 von der jüngst geänderten Standardarbeitsanweisung abgedeckt wurden; bedauert, dass die höchsten Zahlen aus Litauen und Griechenland gemeldet wurden; begrüßt, dass ein neues Verfahren eingeführt wurde, wonach alle Vorfälle, bei denen Gewalt angewandt wurde, monatlich an den Grundrechtsbeauftragten weitergeleitet werden, der sich verpflichtet hat, eine jährliche Bewertung dieses Verfahrens vorzunehmen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht zu erstatten; lobt die begonnene Integration der Grundrechtsbeobachter in den operativen Rahmen und den Abschluss von über 200 Einsatztagen mit Besuchen in zehn Ländern und der Teilnahme an 15 Rückführungsmissionen;

20.

stellt fest, dass im Jahr 2021 im Rahmen des Beschwerdemechanismus der Agentur 27 Beschwerden eingegangen sind, die vom Grundrechtsbeauftragten geprüft wurden, der sechs davon für zulässig erachtete; zeigt sich zutiefst besorgt über die vermeintlichen Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den zulässigen Beschwerden;

21.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 30. Juni 2022 festgestellt hat, dass die litauischen Rechtsvorschriften, die die Verweigerung des internationalen Schutzes und die automatische Inhaftierung von Asylbewerbern allein mit der Begründung zulassen, dass sie die Grenze unerlaubt überquert haben, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind; stellt fest, dass die Agentur seit Juli 2022 nicht mehr an der Grenzüberwachung Litauens beteiligt ist oder das Land dabei unterstützt; stellt jedoch fest, dass die Agentur auch nach dem Urteil des EuGH ihre Tätigkeit in Litauen fortführte und Beamte für Grenzkontrollen einsetzte; weist ferner auf die, einschließlich durch den Europarat, geäußerte Besorgnis über die humanitäre Lage und die vermeintliche Verletzung der humanitären Rechte an der Grenze zwischen Lettland und Belarus hin, die durch die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime verursacht wurde; fordert die Agentur auf, sich zu vergewissern, dass sie nicht an Tätigkeiten im Zusammenhang mit den vom EuGH für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärten litauischen Rechtsvorschriften beteiligt ist, und sich nicht an Maßnahmen zu beteiligen, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind;

22.

nimmt die beim EuGH im Namen von Opfern, die in Griechenland Schutz gesucht hatten, eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gegen die Agentur zur Kenntnis; stellt fest, dass der EuGH um die Klärung der Frage ersucht wurde, ob die Agentur gegen Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1896 verstoßen hat, weil sie nicht entschieden hat, die Finanzierung aller oder eines Teils ihrer Tätigkeiten in der Ägäis-Region zu streichen, diese Tätigkeiten auszusetzen oder ganz oder teilweise einzustellen; fordert die Agentur auf, dem Parlament diesbezüglich alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten vom 1. September 2022, der Meldungen über schwerwiegende Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2022 sowie Informationen über die Untersuchungen in Bezug auf den Fall des Kulturmittlers der Agentur, der zusammen mit mindestens 130 Drittstaatsangehörigen in die Türkei ausgewiesen wurde, wie dem Verwaltungsrat im November 2021 berichtet wurde; weist darauf hin, dass die frühere Exekutivdirektorin ad interim und der Grundrechtsbeauftragte in der Folge der Stellungnahmen und Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten im Hinblick auf seine Bewertung der Lage in Griechenland mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet haben, um Sicherheitsmaßnahmen für die Umsetzung des Rahmens für Grundrechte in den von Griechenland durchgeführten operativen Tätigkeiten einzurichten; stellt fest, dass die griechischen Behörden im Anschluss an diese Gespräche einen Umsetzungsplan für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen ausgearbeitet haben, was von dem Grundrechtsbeauftragten und dem Verwaltungsrat als gute Errungenschaft anerkannt wurde; hebt hervor, dass der Grundrechtsbeauftragte die verfahrenstechnischen Bemühungen anerkennt, und stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur empfohlen hat, sich gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 aus Griechenland zurückzuziehen;

23.

nimmt die Zusammenarbeit der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Kenntnis, um die Ressourcen in Bereichen wie Informationsaustausch, Überwachungs- und Kommunikationsdienste, Kapazitätsaufbau, Risikoanalyse und insbesondere Kapazitätsaustausch zu koordinieren und gemeinsam zu nutzen; stellt ferner fest, dass diese Zusammenarbeit durch eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung geregelt wird, die von den drei Agenturen unterzeichnet und im Jahr 2021 für einen unbestimmten Zeitraum erneuert wurde; begrüßt die Durchführung dieser Vereinbarung, zum Beispiel durch Operationen im Rahmen von die Küstenwache betreffenden Angelegenheiten in bestimmten Seegebieten und durch von der Agentur bereitgestellte Überwachungsflugzeuge; fordert die Agentur auf, die Möglichkeiten für eine Koordinierung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen auch mit anderen Agenturen, insbesondere mit den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, trotz ihrer möglicherweise unterschiedlichen operativen Tätigkeiten weiter zu prüfen;

24.

stellt fest, dass die Agentur die Frist für die Umsetzung von Empfehlung 1 des Sonderberichts Nr. 8/2021 des Rechnungshofs (Frist bis Ende 2021) für die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch und des europäischen Lagebilds um mehr als ein Jahr von Mitte 2022 bis zum dritten und vierten Quartal 2023 verlängert hat; fordert die Agentur auf, dieser Frage Vorrang einzuräumen;

Personalpolitik

25.

stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2021 zu 82 % durchgeführt war, wobei von 1 050 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 861 Bedienstete auf Zeit ernannt waren; weist darauf hin, dass die Agentur außerdem 506 Vertragsbedienstete und 187 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 2021 für die Agentur 730 Vertragsbedienstete und 220 abgeordnete nationale Sachverständige bewilligt wurden); begrüßt, dass die Stellenbesetzungsquote der Agentur im Vergleich zum Jahr 2020 um ca. 15 % erhöht wurde, wobei 432 neue Mitarbeiter eingestellt wurden, aber ein Nettozuwachs von 320 besetzten Stellen von 1234 im Jahr 2020 auf 1554 im Jahr 2021 festzustellen ist; stellt fest, dass die derzeitige Stellenbesetzungsquote in der Agentur 79 % beträgt und damit die höchste Stellenbesetzungsquote seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1896 ist; weist ferner darauf hin, dass 44 Mitglieder des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für die Abteilung der ETIAS-Zentraleinheit eingestellt wurden; bedauert, dass sich im Jahr 2021 die externe Fluktuation des Personals der Agentur von 2,8 % im Jahr 2020 auf 4,4 % im Jahr 2021 fast verdoppelt hat; nimmt trotz der bestehenden Verzögerungen die anhaltenden Bemühungen der Agentur und die entscheidenden Verbesserungen im Bereich der Einstellungen zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die zeitnahe Einstellung und das Erreichen eines geographischen Gleichgewichts nach wie vor problematisch ist, was insbesondere dem niedrigen Berichtigungskoeffizienten für Polen geschuldet ist; weist ferner darauf hin, dass der niedrige Berichtigungskoeffizient für Polen seit Langem für die Agentur problematisch ist, was in den letzten Monaten durch die extrem hohe Inflation im Land mit 16,6 % im Dezember 2022 verschärft wurde;

26.

nimmt die geschlechterspezifische Aufschlüsselung der Agentur zur Kenntnis, die für 2021 auf der höheren Führungsebene mit 15 Männern (68,18 %) und sieben Frauen (31,82 %), auf der Ebene des Verwaltungsrats mit 55 Männern (83,3 %) und elf Frauen (16,7 %) und für das Personal der Agentur insgesamt mit 1 116 Männern (71,8 %) und 438 Frauen (28,2 %) gemeldet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Verantwortung für die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses im Verwaltungsrat bei den Mitgliedstaaten liegt; bedauert zutiefst, dass trotz früherer Aufforderungen des Parlaments an die Agentur und die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Verbesserung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in der obersten Führungsebene und im Personal der Agentur unzureichend waren; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen und bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sowie bei der Ernennung und Besetzung der vorgenannten Positionen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten;

27.

stellt anerkennend die Ernennung des Grundrechtsbeauftragten im Juni 2021 fest; bedauert jedoch die Feststellung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, dass dem Grundrechtsbeauftragten kein Sachbearbeiter für Berichte über schwerwiegende Vorfälle mit vermeintlichen Grundrechtsverletzungen zugewiesen wurde; stellt ferner fest, dass die Agentur der vollständigen Umsetzung ihres erweiterten Mandats näher gekommen ist, da im Jahr 2022 insgesamt 46 Grundrechtebeobachter im Amt sind, verglichen mit nur 20 Grundrechtebeobachtern im Jahr 2021; weist darauf hin, dass die meisten Grundrechtebeobachter auf AD-Ebene ernannt worden sind; bedauert jedoch, dass es eine Differenzierung zwischen den Grundrechtebeobachtern gibt, da 15 nach wie vor auf AST-Stellen eingestellt wurden, während die übrigen 31 auf AD-Ebene eingestellt wurden; weist erneut auf die lange bestehende Forderung des Parlaments und der Kommission von mindestens 40 Grundrechtsbeobachtern auf AD-Ebene hin; betont, dass die Verordnung (EU) 2019/1896 den Rahmen für weitere Erhöhungen der Anzahl der Grundrechtebeobachter im Zuge der fortwährenden Erweiterung der Agentur bereitstellt, zumal die Einstellung von zunächst 40 Grundrechtebeobachtern eine Schwelle und keine Obergrenze darstellt; fordert die Kommission und die Agentur nachdrücklich auf, den Stellenplan der Agentur zu ändern, um alle Grundrechtebeobachter auf AD-Ebene einzustellen; fordert die Agentur auf, weitere Einstellungen von Grundrechtebeobachter ausschließlich auf AD-Ebene vorzunehmen; bedauert ferner, dass sich die Erfüllung der Anforderung von Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896, wonach bis Dezember 2020 die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachter vorgesehen war, um fast zwei Jahre verzögert hat; verweist auf die negative Rolle, die der ehemalige Exekutivdirektor bei den wiederholten Verzögerungen dieses Prozesses gespielt hat, und begrüßt die Bemühungen der ehemaligen interimistischen Leitung, diese Anforderung zu erfüllen;

28.

begrüßt die umfassenden Maßnahmen und Strategien der Agentur zur Bekämpfung von Belästigung; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2021 das Verfahrenshandbuch für die Vertrauenspersonen von Frontex angenommen wurde, in dem die praktische Anwendung der Strategien der Agentur gegen Belästigung beschrieben wird; nimmt die Schlüsselrolle zur Kenntnis, welche die Vertrauenspersonen beim Schutz der Würde des Personals der Agentur und bei der Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung spielen; hebt gleichzeitig hervor, wie wichtig eine Organisationskultur ist, bei der solche Strategien in die Praxis umgesetzt werden, da zum Zeitpunkt der Annahme des Verfahrenshandbuchs schweres Fehlverhalten, einschließlich in Verbindung mit Belästigung, bei zentralen Mitarbeitern der Agentur fortbestand; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Fehlverhalten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der OLAF-Untersuchung ausgeräumt wurde; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Agentur zu einem Strukturwandel und insbesondere zur Erweiterung des Netzes der Vertrauenspersonen; fordert die Leitung der Agentur erneut auf, eine gründliche Untersuchung der Umsetzung der bestehenden Verfahren gegen sexuelle Belästigung durchzuführen, mit allen zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung in der gesamten Tätigkeit der Agentur sicherstellen;

29.

weist auf die Antworten der Agentur auf die schriftlichen Anfragen des Parlaments hin, wonach den zuständigen Stellen der Agentur im Jahr 2021 insgesamt zehn Fälle von Belästigung bzw. Mobbing gemeldet wurden; stellt ferner fest, dass von sieben förmlichen Verfahren, die im Jahr 2021 eingeleitet wurden, vier Fälle abgeschlossen wurden; fordert die Agentur auf, jeden anhängigen Fall sorgfältig zu prüfen und bei Mobbing oder sexueller Belästigung und jeder anderen Art von Belästigung einen kompromisslosen Ansatz zu verfolgen und die für dieses Fehlverhalten Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die Agentur ferner auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der wieder aufgenommenen Untersuchung im Zusammenhang mit dem tragischen Tod eines Bediensteten im Jahr 2020 zu informieren;

30.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Politik und den Verfahren im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz große Aufmerksamkeit schenkt und proaktiv handelt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der internen Arbeitsgruppe für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, um eine wirksame interne Koordinierung, Konsultation und Festlegung von Prioritäten sicherzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Liste der vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen zu informieren, die innerhalb des Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durchgeführt werden sollen, sowie über deren Umsetzung; nimmt die derzeitigen Maßnahmen der Agentur, die Gleitzeit und die Kostenerstattung für sportliche Aktivitäten, zur Kenntnis, die darauf abzielen, das Wohlbefinden des Personals am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen, auch indem sie sich ein Beispiel an anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nimmt;

Auftragsvergabe

31.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 36 offene Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, von denen 18 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 218 400 000 EUR führten und die übrigen 18 Ausschreibungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 241 000 000 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur 29 (mit drei bzw. fünf Bewerbern ausgehandelte) Verfahren mit geringem bzw. mittlerem Wert im Gesamtwert von 12 000 000 EUR eingeleitet hat, von denen 25 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 11 800 000 EUR im Jahr 2021 führten und vier Verfahren mit einem Gesamtwert von 300 000 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 203 (mit einem Bewerber ausgehandelte) Verfahren von sehr geringem Wert im Gesamtwert von 2 500 000 EUR bearbeitet hat; stellt schließlich fest, dass im Jahr 2021 insgesamt 991 Verfahren im Rahmen von bestehenden Rahmenverträgen im Gesamtwert von 194 600 000 EUR bearbeitet wurden, von denen 900 zur Unterzeichnung von Einzelverträgen oder Bestellscheinen mit einem Gesamtwert von 172 200 000 EUR führten und 91 im Gesamtwert von 22 300 000 EUR noch nicht abgeschlossen sind;

32.

lobt die Bemühungen der Agentur im Jahr 2021, strategisch wichtige Verträge in Bereichen wie dem Support von Überwachungsflugzeugen, der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial, der Lieferung von Geländewagen mit Allradantrieb, der Lieferung von Dienstwaffen, der Bereitstellung von Satellitenbildern, der Erbringung von Kartenproduktionsdiensten, der Bereitstellung von meteorologischen und ozeanografischen Informationsdiensten oder dem Kauf von Drohnen und Nutzlasten zu sichern; begrüßt die Sorgfalt der Agentur bei der Konzeption und Umsetzung des Schulungsplans für das Auftragswesen;

33.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts der Medienberichte vom August 2022, denen zufolge die Agentur auf einen Auftragnehmer zurückgriff, der angeblich Kulturmittler ausgenutzt und ihnen Arbeitsbedingungen angeboten hat, die gegen die europäischen Standards für Entlohnung und Arbeitsbedingungen verstoßen; nimmt die von den Kulturmittlern in diesem Zusammenhang initiierte Petition sowie ihre Beschwerde zur Kenntnis, die sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben; nimmt die Reaktion der Agentur gegenüber den Medien zur Kenntnis, wonach sich die Agentur im Anschluss an die Petition an den Auftragnehmer gewandt hat, um ihn an seine Pflichten zu erinnern; bedauert, dass in den Informationen, die die Agentur dem Parlament zur Verfügung gestellt hat, keine Angaben über die Umsetzung des Vertrags und die Einhaltung der Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten waren;

34.

nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Hofes im Bereich der Auftragsvergabe zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Reisedienstleistungen eingeleitet hat, wodurch die Anforderungen an die finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter sehr niedrig angesetzt wurden; stellt fest, dass der geschätzte Auftragswert, auf den die Agentur ihre Bewertung stützte, 15 000 000 EUR betrug, während der zugrunde liegende Wert des Auftrags die geplanten Dienstreisekosten abdeckte, die auf etwa 240 000 000 EUR geschätzt wurden; stimmt der Schlussfolgerung des Hofes zu, dass sich die Agentur in diesem Fall verschiedenen Risiken ausgesetzt hat, wie beispielsweise der Unmöglichkeit, vertraglich vereinbarte Dienstleistungen in der Mindestqualität fristgerecht zu erbringen, und dem Risiko, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden würde; bedauert, dass der Vertrag zu einer mangelnden Leistungsfähigkeit geführt hat, die schwerwiegende Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs zur Folge hatte; begrüßt, dass der Vertrag nach erfolgter Überprüfung unverzüglich gekündigt wurde; betont, dass geringe Anforderungen bei der Bewertung von Bietern oder Bewertungen, die auf der Grundlage irreführender Daten durchgeführt werden, vermieden werden müssen;

35.

nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach sie die Planung und Überwachung des jährlichen Beschaffungsplans verbessert hat; fordert den IAS auf, diesen Plan in seine künftigen Audits einzubeziehen;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

36.

begrüßt die erfolgreiche Umsetzung der Forderungen des Parlaments nach Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung der Agentur auf der Website der Agentur;

37.

nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Transparenz der Tätigkeiten der Agentur zu verbessern; begrüßt die Entscheidung des Exekutivdirektors der Agentur, das Transparenzregister gemäß Artikel 118 der Verordnung (EU) 2019/1896 einzurichten; nimmt die Antwort an die Entlastungsbehörde zur Kenntnis, in der Angaben zu den im Transparenzregister der Agentur registrierten und dokumentierten Kontakten und Sitzungen im Jahr 2021 gemacht werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde regelmäßig über die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments Bericht zu erstatten;

38.

weist erneut auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Grundrechtsverpflichtungen hin; weist ferner darauf hin, dass die Agentur gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet ist, für proaktive Transparenz zu sorgen; fordert die Agentur auf, alle Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten umzusetzen; weist erneut darauf hin, dass die Agentur einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet und umsetzt, in dessen Rahmen uneingeschränkte Transparenz und eine gute Verwaltung sichergestellt werden, und dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden hält;

39.

hebt hervor, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrem Beschluss vom 15. Dezember 2022 zu den Fällen 1261/2020 und 1361/2020 Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Agentur im Hinblick auf ihre jüngste Praxis der Gewährung von Zugang zu Dokumenten festgestellt hat;

40.

nimmt den Informationsvermerk der Agentur vom 27. Juni 2022 über die von der Leitung der Agentur während der Übergangszeit ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis, insbesondere ihre Bemühungen zur Stärkung der Verfahren, die für eine verantwortungsvolle Führung und Rechenschaftspflicht in der Organisation erforderlich sind, durch die Verbesserung der Transparenz, der proaktiven Kommunikation und der Zusammenarbeit mit internen und externen Akteuren; begrüßt die Initiative der Agentur für ein operatives Briefing zur umfassenden Information der Öffentlichkeit über ihre operativen Tätigkeiten; begrüßt ferner die Verpflichtung der Agentur, die Empfehlungen, die der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum dem Verwaltungsrat vorgelegt haben, auf ihrer Website zu veröffentlichen; begrüßt es, dass die Agentur ihre Branchentage („Industry Days“) endlich transparenter gestaltet, und zwar durch die Veröffentlichung von Folgeberichten mit Informationen über die an den Branchentagen teilnehmenden Unternehmen und deren Präsentationen auf der Website der Agentur;

41.

stellt fest, dass die Anwendung der Maßnahmen und Leitlinien der Agentur zur Meldung von Missständen zu Ergebnissen geführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Personal im Jahr 2021 einen Fall von betrügerischen Aktivitäten und zwei Fälle von angeblicher Belästigung gemeldet hat stellt ferner fest, dass von den drei Fällen einer abgeschlossen wurde, während die beiden anderen noch auf der Ebene der Untersuchungsmission im Gange sind; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis und die weiteren Schritte in Bezug auf diese drei Fälle zu informieren;

42.

weist erneut darauf hin, dass die der Agentur zugewiesenen erweiterten Zuständigkeiten und Ressourcen mit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie mit der uneingeschränkten Achtung und dem Schutz der Grundrechte einhergehen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verwendung eines Transparenzregisters durch die Agentur und nimmt zur Kenntnis, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch die Geschäftsführung ihren Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Integritäts- und Rechenschaftsregelungen auf agenturübergreifender Ebene Priorität einräumen; stellt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit fest, dass 2022 eine interne Auditstelle eingerichtet und eine Satzung für interne Prüfungen angenommen wurde; bringt erneut seine Bestürzung über die Bilanz der Agentur unter der Leitung des ehemaligen Exekutivdirektors, der bis Ende 2021 Exekutivdirektor blieb und erst am 29. April 2022 von seinem Amt zurücktrat, in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung der Grundrechte zum Ausdruck; begrüßt die ausdrückliche Verpflichtung der kommissarischen Leitung, diese Fragen uneingeschränkt anzugehen; betont, dass eine solche Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die Einhaltung der Grundrechte bei der Bewertung im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung für die Agentur für das jeweilige Haushaltsjahr von wesentlicher Bedeutung sind;

Interne Kontrolle

43.

nimmt die Bewertung der Agentur zur Kenntnis, wonach das interne Kontrollsystem im Jahr 2021 teilweise wirksam ist; stimmt der Besorgnis des Verwaltungsrats zu, dass in nur zwei der 17 bewerteten Bereiche keine Mängel festgestellt wurden; bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass erhebliche Mängel in Bezug auf das Prinzip 5 (nimmt Einzelpersonen in die Verantwortung für ihre internen Kontrollaufgaben bei der Verfolgung des Ziels) und das Prinzip 10 (wählt und entwickelt Kontrolltätigkeiten, die dazu beitragen, die Risiken für die Erreichung der Ziele auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren) festgestellt wurden; begrüßt die 15 Verbesserungsmaßnahmen der Agentur zur Stärkung der Kontrollen in den Bereichen, in denen Kontrollmängel festgestellt wurden; stellt fest, dass vier Maßnahmen davon einer kontinuierlichen Verbesserung bedürfen und dass vier weitere Maßnahmen in Arbeit sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

44.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Agentur eine hohe Zahl von Verstößen im Bereich der Vertragsverwaltung und insbesondere der Verwaltung von Zuschüssen registriert hat; bedauert, dass die Zahl der Abweichungen (Ausnahmen und Nichteinhaltungen) und der damit verbundene Wert von 106 im Jahr 2020 auf 159 im Jahr 2021 bzw. von 10,2 Mio. EUR im Jahr 2020 auf 21,3 Mio. EUR im Jahr 2021 deutlich gestiegen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass der Bereich der Verwaltung von Zuschüssen im Jahr 2021 72 % dieses Betrags ausmacht; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 acht Abweichungen mit einem Betrag von mehr als 1 Mio. EUR registriert wurden;

45.

bedauert, dass es bei der Umsetzung von zwölf Empfehlungen des IAS zu Vertragsmanagement, IT-Governance und Projektmanagement, Personalmanagement sowie Planung und Zuweisung Verzögerungen gibt; fordert die Agentur auf, diese Mängel so schnell wie möglich und gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission zu beheben und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

46.

verweist auf die Empfehlung des Hofes, dass die Agentur eine Strategie für sensible Posten annehmen und umsetzen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mitgeteilt hat, dass der Entwurf einer solchen Strategie derzeit abgeschlossen wird; fordert die Agentur auf, diese Empfehlung so bald wie möglich umzusetzen;

47.

nimmt die Bemerkungen des Hofes zu den Schwachstellen der internen Kontrolle der Agentur in den Bereichen Einstellungsverfahren, Vergabeverfahren und in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen an bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte zur Kenntnis; nimmt ferner die Antworten der Agentur auf die Feststellungen des Hofes und die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis; begrüßt die Annahme klarerer Anweisungen für die Mitglieder des Auswahlausschusses durch die Agentur im Januar 2022, mit denen eine einheitlichere Bewertung und harmonisierte Verfahren sichergestellt wird; fordert den IAS auf, die aktualisierten Einstellungsverfahren in seine künftigen Audits einzubeziehen;

48.

begrüßt die Tatsache, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Übertragungsverfahrens eingeführt wurden, um irreguläre Übertragungen von Mitteln zu verhindern; begrüßt ferner die Vereinbarung, die Finanzdienste der Agentur in das Übertragungsverfahren einzubeziehen, die geplante Verbesserung der Schulung der bevollmächtigten Anweisungsbefugten sowie die Einrichtung eines internen Auditdienstes in der Agentur;

Digitalisierung und grüner Wandel

49.

lobt das Ziel der Agentur zur weiteren Integration der Nachhaltigkeit in ihre operativen, analytischen, wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten; nimmt die positive Bewertung der Erfahrungen der Agentur mit dem umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesen im Anschluss an die Einführung von Leitlinien in diesem Bereich zur Kenntnis; begrüßt, wie von der Entlastungsbehörde angeregt, dass sich die Agentur dafür entschieden hat, bewährte Verfahren und Erfahrungen mit anderen Agenturen auszutauschen; begrüßt ferner die Sensibilisierungsmaßnahmen für eine umweltfreundliche Beschaffung; stellt fest, dass die Einrichtungen der Agentur ständig aufgefordert werden, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umweltfreundliche Kriterien und Lösungen anzuwenden;

50.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 den Vorsitz des Netzwerks der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen innehatte, das sich aus neun Agenturen der Union zusammensetzt; begrüßt die Entscheidung der Agentur, die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen durch Seminare und Schulungen im Bereich des Klimawandels, der Umweltkriminalität, der Kohlenstoffneutralität von Unternehmen und der Politik des Grünen Deals zu erkunden; stellt anerkennend fest, dass sich das Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen verpflichtet hat, eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu ergreifen; lobt die Tatsache, dass das Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Grünen Deal unterzeichnet hat, in der es sich verpflichtet, die politischen Ziele der EU in Bezug auf dieses Rahmenwerk einzuhalten und die Union und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen;

51.

begrüßt die verschiedenen Maßnahmen der Agentur zur Verringerung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt, unter anderem durch digitale Lösungen für den papierlosen Dokumentenumlauf, papierlose Arbeitsabläufe bei Finanztransaktionen, E-Learning-Tools für Schulungen oder virtuelle Sitzungen; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Agentur auf ihrem Weg zur Kohlenstoffneutralität das Ziel verfolgt, Daten über den Kohlenstoff-Fußabdruck und den Verbrauch pro Person zu sammeln; stellt ferner fest, dass die Agentur eine Studie mit dem Titel „The Green Deal and the European Border and Coast Guard“ (Der grüne Deal und die Europäische Grenz- und Küstenwache) in Auftrag gegeben hat, um die ökologische Nachhaltigkeit in alle Prozesse, Strategien und Tätigkeiten der Agentur einzubinden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Studie und die entsprechenden Nachfolgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

52.

begrüßt die Entscheidung der Agentur, ihre Cybersicherheitsstrategie anzunehmen, in der die zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen zu erhöhen und die digitalen Unterlagen der Agentur zu schützen; begrüßt ferner die im Jahr 2021 in diesem Bereich durchgeführten wichtigsten Maßnahmen, einschließlich der verbesserten Sicherheitsüberwachungskapazität, der IKT-Schwachstellenmanagementkapazität und der Endpoint Detection and Response-Technologie; stellt fest, dass die Agentur die Frontex-Sicherheitsvorschriften, den Frontex-Rahmen für das Informationsmanagement und die IKT-Strategie 2022-2027 angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur die Einrichtung eines rund um die Uhr besetzten Security Operations Centre für Cybersicherheitsmaßnahmen plant;

53.

stellt fest, dass die Strategie der Agentur zur Effizienzsteigerung eng mit der Einführung verschiedener IT-Tools verbunden ist; begrüßt die Modernisierung der Architektur des EU-RESTRICTED EUROSUR-Netzes, den Ausbau des digitalen Supports für das Personal der Agentur und den Einsatz ständiger Mitarbeitender mit digitalen Kenntnissen, um Erfahrungen auf dem Gebiet des Off-Site-Supports in operativen Bereichen zu sammeln; fordert die vollständige Integration von SYSPER in die Personalverwaltung der Agentur;

54.

lobt die Bemühungen und Fortschritte der Agentur im Bereich der Digitalisierung im Zusammenhang mit Rückführungsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Aktualisierungen des RECAMAS-Referenzmodells, die neuen Versionen der Flugsysteme FAR und FAR Charter sowie die fortgesetzte Erhebung statistischer Daten durch das IRMA-System;

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

55.

begrüßt die Annahme des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Agentur; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Bericht zu erstatten;

56.

lobt die anhaltenden Bemühungen der Agentur, sich an die veränderten Bedingungen im Zusammenhang mit der dritten und vierten Pandemiewelle anzupassen, unter anderem durch aktualisierte interne Praktiken wie papierlose Arbeitsabläufe, Online-Genehmigungen oder virtuelle Sitzungen; nimmt die zentrale Rolle der nach dem Ausbruch der Pandemie eingerichteten Krisenzelle zur Kenntnis, die die Geschäftsführung bei der Entscheidungsfindung unterstützt, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sicherzustellen, die Unterbrechung des Betriebs der Agentur so gering wie möglich zu halten und ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen;

57.

begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Leitlinien für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit bei Rückführungsaktionen im Falle von Pandemien oder Krankheitsausbrüchen erstellt hat, die darauf abzielen, in solchen Situationen die sichere Fortsetzung der Rückführungsaktionen sicherzustellen;

Sonstige Bemerkungen

58.

nimmt die Verpflichtung der Agentur zur Kenntnis, die Einhaltung der Grundrechte bei ihren Tätigkeiten durch die Annahme der Grundrechtsstrategie und des Aktionsplans für Grundrechte im Jahr 2021 festzulegen und sicherzustellen; begrüßt die Zusage der Agentur, die Umsetzung des Aktionsplans für Grundrechte zu überwachen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Grundrechte zu informieren; betont, dass der Erfolg der Grundrechtsstrategie von ihrer Umsetzung abhängt und die Ergebnisse des OLAF-Berichts, die sich auch auf das Haushaltsjahr 2021 beziehen; weist in dieser Angelegenheit darauf hin, dass a) der Grundrechtsbeauftragte entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1896 am Zugang zu operativen Informationen gehindert wurde und b) dass Mitarbeitende, die ihrer Arbeit nachgingen und über Grundrechtsverletzungen Bericht erstatten, von der ehemaligen Leitung der Agentur nicht beachtet wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Grundrechtsbeauftragte seitdem in alle einschlägigen Dossiers einbezogen und konsultiert wird und regelmäßig mit der Geschäftsführung und dem Konsultationsforum zusammentrifft; nimmt die Schaffung eines Netzes von Anlaufstellen für Grundrechte in allen Einrichtungen der Agentur zur Kenntnis, um das Fachwissen über Grundrechte in allen Tätigkeitsbereichen auszubauen; nimmt die wichtige Rolle der Grundrechtsbeobachter zur Kenntnis, einschließlich ihres Zugangs zu den operativen Bereichen und ihrer engen Zusammenarbeit mit dem operativen Personal der Agentur; stellt jedoch fest, dass das Büro des Grundrechtsbeauftragten über weniger als 20 Mitarbeitende verfügt, obwohl der Einstellungsplan der Agentur eine steigende Zahl von Mitarbeitenden vorsieht; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um das Büro des Grundrechtsbeauftragten mit den entsprechenden Ressourcen für die Durchführung seiner jeweiligen Tätigkeiten auszustatten; nimmt ferner den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, mit dem Regeln für den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat festgelegt wurden, wonach sie das Konsultationsforum über die Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen informieren und sicherstellen müssen, dass die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten auch umgesetzt werden; erwartet, dass die Agentur die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten, wie in seinem Jahresbericht 2021 dargelegt, umsetzt; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten und des Konsultationsforums, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden, der Entlastungsbehörde mitgeteilt werden;

59.

weist erneut darauf hin, dass sich die Ergebnisse des OLAF-Berichts auf Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahren durch Einzelpersonen beschränken; erkennt an, dass die Agentur bei der Stärkung der Rolle des Grundrechtsbeauftragten wertvolle Arbeit geleistet hat, dass die Agentur jedoch noch keine eingehendere Analyse durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass es keine strukturellen Probleme gibt; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, i) interne Kontrollen und Gegenkontrollen zu analysieren, da Fehlverhalten von Einzelpersonen zu lange toleriert wurde, ii) die Beziehungen der Agentur zu den Mitgliedstaaten zu überwachen, da die Feststellungen des OLAF darauf hindeuten, dass die Mitgliedstaaten Druck auf die Küstenwache ausüben und Push-back-Aktionen verschleiern, was die Arbeit der Agentur über die bisherige Führung hinaus gefährdet, und iii) die fortgesetzte Anwendung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 zu bewerten, wie dies in der Entscheidung der Agentur, die Präsenz in der Ägäis zu erhöhen, aufgezeigt wurde, obwohl Medienberichte und OLAF-Ergebnisse auf anhaltende Grundrechtsverletzungen in diesem Bereich hindeuten;

60.

stellt fest, dass die Agentur dem Verwaltungsrat seit Oktober 2021 regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, der Arbeitsgruppe „Grundrechte und rechtliche und operative Aspekte von Operationen in der Ägäis“ und der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments Bericht erstattet; fordert die Agentur auf, auch der Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu berichten;

61.

verweist auf die Schlussfolgerung des EuGH, dass die von den ungarischen Behörden erlassenen Rückkehrentscheidungen nicht mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind; fordert die Agentur auf, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie Überprüfungen durchgeführt hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass sie nie an Rückführungsaktionen im Zusammenhang mit den vom EuGH als mit dem Unionsrecht unvereinbar eingestuften ungarischen Rechtsvorschriften (HU nationales Gesetz LXXXIX von 2007 und Gesetz LVIII von 2020) beteiligt war; betont, dass die Agentur, wenn sie einen Neuanfang wagen und sich neu zu Transparenz bekennen möchte, in solchen Fällen für mehr Klarheit und Transparenz sorgen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur behauptet, dass sie von Ungarn verlangt, bei der Beantragung von Unterstützung durch die Agentur besondere Verzichtserklärungen in Bezug auf Verfahrensaspekte zu bestätigen, wodurch sichergestellt wird, dass die Agentur alles in ihrer Macht Stehende tut, um dafür zu sorgen, dass alle von ihr in Ungarn unterstützten Rückführungsverfahren in vollem Umfang mit dem einschlägigen Rechtsrahmen der Union für Rückführung und Asyl in Einklang stehen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur Überwachungstätigkeiten bei Rückführungen durch Ungarn ausgeweitet und verstärkt auf Absprache und Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten mit Blick auf Ungarn setzt; hebt hervor, dass Verfahren nur so wirksam sind wie ihre Umsetzung, und dass dies angesichts der allgemeinen Lage im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besonders von Bedeutung ist;

62.

betont, dass die direkte und indirekte Beteiligung der Agentur an Grenzverwaltung und -überwachung Hand in Hand mit der Prävention und Bekämpfung von Grundrechtsverletzungen gehen muss sowie mit der Sicherstellung, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung im Einklang mit dem Besitzstand der Union eingehalten wird; fordert den Verwaltungsrat nachdrücklich auf, die internen Aufsichtsstrukturen weiter zu stärken, und weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Tätigkeiten des Managementteams fortwährend zu überprüfen und zu kontrollieren, sodass Fälle von Missmanagement zeitnah ermittelt und ausgeräumt werden, und dass bei Aufkommen solcher Risiken unbedingt die Standardarbeitsanweisungen zu befolgen sind, um die Finanzierung von Tätigkeiten der Agentur zu widerrufen bzw. entsprechende Tätigkeiten auszusetzen, zu beenden oder gar nicht einzuleiten;

63.

nimmt die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Agentur aus dem Jahr 2021 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis; verweist darauf, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Stellungnahmen zu den Datenverarbeitungsregeln der Agentur abgegeben hat, woraufhin die Agentur die entsprechenden Verwaltungsratsbeschlüsse neu gefasst hat, um die vollständige Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu berichten; fordert die Agentur ferner auf, den Europäischen Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme zu den überarbeiteten Verwaltungsratsbeschlüssen über die Datenverarbeitungsvorschriften zu ersuchen;

64.

stellt mit Besorgnis fest, dass in den Medien über angebliches Fehlverhalten bei der Ausweitung des Programms „Processing of Personal Data for Risk Analysis“ (Verarbeitung personenbezogener Daten für Risikoanalysen) berichtet wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass das Projekt zwischen 2015 und 2017 durchgeführt wurde und es der Agentur ermöglicht hat, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 11c der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln; nimmt ferner den Standpunkt der Agentur zur Kenntnis, dass sie nur operative personenbezogene Daten von Verdächtigen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus verarbeitet hat und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen nicht erfolgt ist; bekräftigt seine tiefe Besorgnis über Berichte, nach denen der Datenschutzbeauftragte wiederholt gewarnt habe, dass diese Ausweitung der Datenverarbeitung einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellen würde, die Agentur diese Warnung aber zunächst ignoriert habe; nimmt die Beschlüsse des Verwaltungsrats 56/2021, 68/2021 und 69/2021 nach Erhalt der Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Datenschutzvorschriften der Agentur zur Kenntnis, die den Datenschutzbeauftragten der Agentur veranlasst haben, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu erstellen; fordert die Agentur auf, dieser Situation abzuhelfen und die vollständige Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen, indem sie den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig konsultiert und die Entlastungsbehörde über den Stand und die Fortschritte der Reform informiert;

65.

bedauert die lange Verzögerung, mit der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Führungsebene sowie der Grundrechtsbeauftragte Zugang zum OLAF-Bericht erhalten haben; weist darauf hin, dass zwei weitere Abschlussberichte des OLAF über die Agentur vorgelegt werden sollen; erkennt zwar an, dass die Ergebnisse des OLAF-Berichts von öffentlichem Interesse sein können, und fordert, dass der vertrauliche Bericht im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Wahrung der Vertraulichkeit der von OLAF durchgeführten Untersuchung sowie der legitimen Rechte der betroffenen Personen, einschließlich ihrer Datenschutzrechte, veröffentlicht wird; fordert erneut, dass die Mitglieder des Parlaments umgehend Zugang zu diesen Abschlussberichten erhalten, sobald sie fertiggestellt sind, und dass auch alle Führungskräfte der Agentur Zugang erhalten, die auf diese Berichte zugreifen müssen, damit künftig Transparenz und Rechenschaftspflicht der Agentur und eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Agentur sichergestellt werden;

66.

stellt fest, dass die durch Medienberichte, die Schlussfolgerungen der FSWG und die Ergebnisse des OLAF-Berichts festgestellten Probleme zur Verweigerung der Entlastung im vorangegangenen Zyklus geführt haben; betont, dass sich die Agentur nach dem Rücktritt ihres früheren Exekutivdirektors und vor dem Hintergrund der OLAF-Untersuchung zur Misswirtschaft der Agentur derzeit in einem Übergangsprozess befindet; begrüßt in diesem Sinne ferner die verschiedenen Maßnahmen, die von der kommissarischen Leitung ergriffen wurden, um ihre Tätigkeiten und Standards zu verbessern; stellt zufrieden fest, dass diese Maßnahmen Fragen der Haushaltsführung und des Finanzmanagements betrafen, wie etwa die Klärung der Bevollmächtigungen und nachgeordneten Bevollmächtigung von Zahlungsanweisungsstellen, die stärkere Achtung der Grundrechte durch die verstärkte institutionelle Zusammenarbeit zwischen der kommissarischen Geschäftsführung und dem Grundrechtsbeauftragten sowie die Veränderungen in der Verwaltungskultur durch eine sichtbare Verlagerung hin zu Dezentralisierung, Delegation und verbessertem Dialog im Entscheidungsprozess; begrüßt insbesondere die Verpflichtung der kommissarischen Leitung, die Verwaltungskultur zu ändern, darauf hinzuarbeiten, die Kultur des Schweigens zu durchbrechen, und die Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zu fördern; fordert die Agentur auf, ihr Engagement für die vollständige Umsetzung dieser notwendigen Reformen auch nach der Ernennung eines nicht vorläufigen Exekutivdirektors fortzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten;

67.

weist die Agentur darauf hin, dass sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und das Parlament entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass die Agentur zur kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts beiträgt, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; hebt hervor, dass dieses Ziel nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Agentur erreicht werden kann, wobei Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle der Agentur gestärkt werden müssen;

68.

fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, über die Medien und die sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun;

69.

nimmt die vom Verwaltungsrat in seiner Sondersitzung am 20. Dezember 2022 getroffene Entscheidung zur Kenntnis, Hans Leijtens zum neuen Exekutivdirektor der Agentur zu ernennen; fordert die Agentur auf, die laufenden Bemühungen zu verstärken und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Einhaltung der Standards der Union sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen Haushaltsführung und Finanzmanagement, Grundrechte, Organisationskultur und Transparenz; bekräftigt seine Aufforderung an die Agentur, einen detaillierten Fahrplan dazu vorzulegen, wie sie die noch bestehenden Bedenken auszuräumen gedenkt, zusammen mit einem klaren und detaillierten Zeitrahmen für diese Maßnahmen, sowie Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um alle noch offenen Fragen zu klären, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten, von der Frontex-Kontrollgruppe und vom Konsultationsforum aufgeworfen wurden; fordert die Agentur auf, die notwendigen Reformen vollständig umzusetzen, und zwar auch nach der Ernennung eines nicht nur kommissarischen Exekutivdirektors, und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten;

70.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 112.

(2) Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

(3) Frontex: „Strategic Risk Analysis 2022“ (Strategische Risikoanalyse 2022).

(4) Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

(5) Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).

(6) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(7) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.