5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/377


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1795 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2020,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 395 000 EUR belief, was einer Aufstockung um 0,44 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Haushalt der Union stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,91 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem leichten Rückgang um 0,07 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 80,44 % betrug, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 0,48 % entspricht;

2.

begrüßt, dass die Stiftung derzeit Folgemaßnahmen aufgrund der beiden Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 durchführt; nimmt mit Besorgnis die Veränderungen bei den Anteilen der Haushaltstitel zur Kenntnis, die hauptsächlich auf die steigenden Preise im Gastland zurückzuführen sind, und fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil der Betriebsausgaben am Haushalt der Stiftung zu erhalten;

Leistung

3.

stellt fest, dass die Stiftung vier wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, die in ihr Leistungsbeobachtungssystem aufgenommen wurden, das zusätzlich zu den wesentlichen Leistungsindikatoren aus „Metriken“ (andere Indikatoren für operative Abläufe) und einer qualitativen Bewertung und Evaluierung besteht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern;

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die für 2020 geplanten Ergebnisse des Arbeitsprogramms zu 98 % erreicht wurden und im Jahr 2020 45 von 46 Zielvorgaben erreicht wurden;

5.

stellt fest, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit und Kooperation mit wichtigen Interessenträgern im Jahr 2020 verstärkt hat und mehr als zehn Webinare mit Partnern wie der Kommission, dem Parlament, der Internationalen Arbeitsorganisation und Agenturen der Union organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung eine laufende Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) unterhält; stellt fest, dass die Stiftung und das Cedefop im Jahr 2020 weiterhin an der 2018 und 2019 gemeinsam durchgeführten Umfrage zu europäischen Unternehmen zusammengearbeitet haben und dass die Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten gemeinsam mit dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisiert wurden; stellt fest, dass die Stiftung ein wichtiger Lieferant von Daten für den Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen ist und dass ein regelmäßiger Informationsaustausch mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stattfindet; stellt ferner fest, dass die Stiftung bestrebt ist, eine Vereinbarung mit der ELA und der Europäischen Umweltagentur (EUA) zu schließen; begrüßt die Zusammenarbeit und den Wissensaustausch der Stiftung als ein nachahmenswertes Beispiel für andere Agenturen und Einrichtungen; stellt fest, dass diese Zusammenarbeit die Schaffung von Synergieeffekten fördert und dazu beiträgt, Überschneidungen zu vermeiden;

6.

fordert die Stiftung auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

7.

stellt fest, dass 2020 eine reguläre Vierjahresbewertung des Netzwerks der Eurofound-Korrespondenten von einem externen Auftragnehmer durchgeführt wurde, der von einem Ad-hoc-Lenkungsausschuss mit Vertretern aller vier Gruppen des Verwaltungsrats geleitet wurde, und dass mehrere Empfehlungen ausgesprochen wurden, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung einer Interventionsstrategie und die Ausarbeitung eines Fahrplans für das Netzwerk der Eurofound-Korrespondenten;

8.

würdigt die hochwertige Arbeit der Stiftung, durch die Wissen erweitert und verbreitet wird sowie faktengestützte Expertise bereitgestellt wird, um die Entwicklung der europäischen Politik zur Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen, Arbeitsmärkten und Arbeitsbeziehungen in der Union zu unterstützen;

9.

hebt den Stellenwert, die Autonomie und den Mehrwert hervor, die der Stiftung in ihrem Fachgebiet zukommen;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Stiftung eine entscheidende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Zunahme der Telearbeit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Bewertung möglicher politischer Maßnahmen weiter zu untersuchen; begrüßt das Arbeitsprogramm der Stiftung zur Analyse politischer Optionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsbeziehungen sowie der Beschäftigungs- und Lebensbedingungen;

11.

betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Stiftung ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, auch angesichts der großen Herausforderungen unter anderem im Zusammenhang mit der sich wandelnden Arbeitswelt und dem bevorstehenden EU-Aktionsplan zur Pflege;

12.

nimmt mit großer Zufriedenheit die erfolgreiche Anpassung der Stiftung an die schwierigen Bedingungen zur Kenntnis, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind, sowie die wertvollen Kenntnisse und Analysen, die den politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern zu den Veränderungen, die die COVID-19-Pandemie für die Arbeitswelt und die Lebensqualität im Allgemeinen mit sich gebracht hat, zur Verfügung gestellt wurden (d. h. Telearbeit, Plattformarbeit, zunehmende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen, Arbeitskräftemangel, Langzeitpflege, Arbeitsbeziehungen usw.); nimmt ferner die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeit der Stiftung zur Kenntnis, wobei die geplante Feldarbeit für die 7. Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen erheblich geändert wurde, was das Potenzial einer Trendanalyse der Arbeitsbedingungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren beeinträchtigte;

13.

begrüßt die Arbeit der Stiftung zur Analyse der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Leben und Arbeit in der Union im Rahmen der elektronischen Erhebung zu dem Thema „Leben, Arbeiten und COVID-19“ und des Berichts mit dem Titel „Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen in der EU“;

14.

würdigt die Unterstützung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, nationalen Regierungen und Organen der Union durch die Stiftung und ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union, die in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätig sind und in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) der Kommission fallen;

15.

begrüßt das Engagement der Stiftung für Forschung und Analyse im Bereich des grünen und des digitalen Wandels und vertritt die Auffassung, dass in ihren künftigen Arbeitsprogrammen die Politikoptionen im Hinblick auf die sozioökonomischen Auswirkungen des grünen und des digitalen Wandels bewertet und untersucht werden sollten;

16.

würdigt die enge Zusammenarbeit der Stiftung mit der GD EMPL und allen einschlägigen Agenturen der Union wie Cedefop, dem EIGE, der ETF, der FRA, EU-OSHA und der EUA, die darauf abzielt, die Synergieeffekte zwischen diesen Agenturen zu stärken; betont zugleich, wie wichtig es ist, dass die Stiftung von den anderen EU-Agenturen unabhängig bleibt; begrüßt die aktive Beteiligung der Stiftung am Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN);

Personalpolitik

17.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95 % der Planstellen besetzt waren und von den 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 91 bewilligten Stellen im Jahr 2019) elf mit Beamten und 76 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Stiftung 2019 zudem elf Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte;

18.

stellt fest, dass auf der höheren Führungsebene vier Männer (44,4 %) und fünf Frauen (55,56 %), im Verwaltungsrat 49 Männer (60,5 %) und 32 Frauen (39,5 %) sowie im Personal insgesamt 41 Männer (41,4 %) und 58 Frauen (58,6 %) beschäftigt sind;

19.

stellt fest, dass die Stiftung eine Strategie zum Schutz der Würde des Menschen und zur Prävention von Belästigung/Mobbing angenommen hat; stellt fest, dass 2020 drei Mitarbeiter und ein Koordinator als Vertrauenspersonen geschult wurden; nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitglied des Personals im Jahr 2020 einen Vorwurf wegen Belästigung/Mobbing erhoben hat und dass der Fall 2021 untersucht und abgeschlossen wurde; stellt fest, dass ein Fall von Belästigung/Mobbing vor Gericht gebracht wurde (Rechtssache T-630/19), wobei die Klage gegen die Stiftung mit Urteil vom 8. September 2021 in vollem Umfang abgewiesen wurde und die Kosten vom Kläger zu tragen waren;

20.

empfiehlt der Stiftung, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, der auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Auftragsvergabe

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Juni 2019 im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren mit einem einzigen Bewerber ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 170 000 EUR für die Stromversorgung abgeschlossen hat; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer ein Einzelhandelsunternehmen ist, dessen Strom nicht auf einer Warenbörse notiert und bezogen wird, und dass daher die von der Stiftung angewandte Ausnahme von einem Verhandlungsverfahren nicht zum Tragen kommt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die betroffenen Verträge und die damit verbundenen Zahlungen in Höhe von 20 255 EUR vorschriftswidrig sind; entnimmt der Antwort der Stiftung, dass sie die Bemerkung akzeptiert und dass Anfang 2021 eine neue Ausschreibung veröffentlicht wurde;

22.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Stiftung im Oktober 2019 ein Verhandlungsverfahren für einen Rahmenvertrag mit einem Mittelansatz in Höhe von 140 000 EUR für den Umbau der Toiletten der Stiftung einleitete, dass der einzige Bieter zu einem Auftragswert in Höhe von 176 800 EUR (23 % über dem Schwellenwert für ein offenes Verfahren) (2) den Zuschlag erhielt und dass die Stiftung die Ausnahme zur Durchführung eines Verhandlungsverfahrens zwar ordnungsgemäß genehmigte, was jedoch nichts daran ändert, dass ein offenes Verfahren hätte angewandt werden müssen; stellt fest, dass die Stiftung den Standpunkt des Rechnungshofs akzeptierte, jedoch zu dem Schluss kam, dass eine Wiederholung der Ausschreibung im offenen Verfahren anstelle des Verhandlungsverfahrens nicht zu einem wirtschaftlich günstigeren Angebot geführt hätte;

23.

stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Auftragsvergabe eingeführt hat, wobei das Modul zur elektronischen Einreichung von Angeboten seit Mitte 2019 in Betrieb ist; stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Reihe von Leitlinien ausgearbeitet hat, um klare und überprüfbare Umweltkriterien für Produkte und Dienstleistungen im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen, und dass sie sich dem interinstitutionellen Rahmenvertrag für den Helpdesk der Kommission für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge angeschlossen hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

24.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die der Transparenz, der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie dem Schutz von Hinweisgebern dienen; stellt fest, dass nicht alle Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Stiftung veröffentlicht sind;

25.

stellt fest, dass die Stiftung ihre Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die 2020 vom Verwaltungsrat angenommen wurden, aktualisiert hat und dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats von dem Panel zur Überprüfung von Interessenkonflikten im Namen des Verwaltungsrates anhand einer klaren Liste von Kriterien und Grundsätzen bewertet und überprüft werden; stellt fest, dass keine Erklärung von Interessenkonflikten eines Mitglieds des Verwaltungsrats oder eines externen Mitglieds Anlass gab, eine ausführliche Bewertung der 2020 erklärten Interessen einzuleiten;

Interne Kontrolle

26.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2020 im Anschluss an die eingehende Risikobewertung, die 2019 im Rahmen der Ausarbeitung des strategischen Prüfungsplans 2020-2022 des IAS durchgeführt wurde, eine Prüfung des Personalmanagements und des ethischen Verhaltens vorgenommen hat; stellt fest, dass die Stiftung als Reaktion auf die Empfehlungen des IAS einen Aktionsplan ausarbeiten muss;

27.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 allen Empfehlungen nachgekommen ist, die in der 2018 vom IAS durchgeführten Wirtschaftlichkeitsprüfung über die Priorisierung der Tätigkeiten der Stiftung und die Mittelzuweisung abgegeben wurden;

28.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 eine Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt hat und ihre wichtigsten Schlussfolgerungen in die neue Betrugsbekämpfungsstrategie der Stiftung aufgenommen wurden, die im November 2020 angenommen wurde; stellt fest, dass der Schwerpunkt der neuen Betrugsbekämpfungsstrategie darauf liegt, durch Sensibilisierungsmaßnahmen und die Verbindung von internen Kontrollen und Betrugsprävention eine Betrugsbekämpfungskultur aufzubauen;

29.

stellt fest, dass die Stiftung eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems vorgenommen hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass die Umsetzung der fünf Komponenten und die damit verbundenen Grundsätze der internen Kontrolle ausreichend in die Kultur, die Prozesse und die Kontrolltätigkeiten der Stiftung eingebettet sind; stellt fest, dass dennoch mehrere Elemente des internen Kontrollsystems gestärkt wurden, insbesondere, dass die laufende Überwachung durch eine neue Erhebung über die Arbeitsbedingungen des Personals und eine Erhebung zur Sensibilisierung für Betrug verstärkt wurde, sodass potenzielle Mängel frühzeitig erkannt werden können; begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen der Stiftung;

30.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei der internen Kontrolle in Bezug auf sensible Positionen und die damit zusammenhängenden Kontrollen zur Risikominderung gemeldet und festgestellt hat, dass das Verzeichnis der sensiblen Positionen veraltet ist und nicht mehr der derzeitigen internen Organisation der Stiftung entspricht; ist jedoch zufrieden, dass infolge der Prüfung durch den Rechnungshof am 23. Juni 2021 eine neue Strategie zu sensiblen Positionen eingeführt wurde, die im Abschlussbericht des Rechnungshofs berücksichtigt wurde;

Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität

31.

stellt fest, dass die Tätigkeiten der Stiftung 2020 zunächst stark von der COVID-19-Pandemie betroffen waren; stellt fest, dass sich die Stiftung rasch an die Telearbeit angepasst und ihre erste Online-Erhebung, eine neue Datenbank und eine Reihe von geänderten Forschungs- und Kommunikationsergebnissen entwickelt und veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Stiftung die elektronische Erhebung „Leben, Arbeiten und COVID-19“ entwickelt hat, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Menschen in ganz Europa zu erfassen, und dadurch zu den ersten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gehörte, die aktuelle Daten zur Pandemie bereitgestellt haben; stellt fest, dass die Stiftung zudem die Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ eingerichtet hat; stellt fest, dass die Veranstaltungen, die 2020 in Präsenz stattfinden sollten, in Webinare umgewandelt wurden und dass der Unterschied zwischen den Anmeldungen und der tatsächlichen Anwesenheit zwischen 30 % und 50 % lag, was nach Angaben der Stiftung über dem Branchendurchschnitt liegt;

Sonstige Bemerkungen

32.

stellt fest, dass die Stiftung 2020 einen Anstieg der Cyberbedrohungen verzeichnet und die Häufigkeit proaktiver Systemsicherheitsaktualisierungen und Risikobewertungen erhöht hat; nimmt die Zusammenarbeit mit dem CERT-EU und der Generaldirektion Informatik der Kommission zur Kenntnis, um den Austausch von Informationen über Cyberbedrohungen zu verbessern; stellt fest, dass die Stiftung ihren Datenschutz ausgeweitet hat, indem sie Cloud-Backup-Dienste außerhalb des Standorts nutzt, und dass derzeit eine umfassende Cybersicherheitsstrategie ausgearbeitet wird; fordert die Stiftung auf, die Entlastungsbehörde über die Politik zur Cybersicherheit und die Auswirkungen für die Stiftung auf dem Laufenden zu halten;

33.

stellt fest, dass die Stiftung im September 2020 eine Initiative des Parlaments unterzeichnet hat, mit der ein Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge zur Unterstützung bei der nachhaltigen Auftragsvergabe bereitgestellt werden soll;

34.

weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Stiftung vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Stiftung in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

35.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

 


(1)   ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 8.

(2)  Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung — Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 sowie Artikel 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65), in denen der Schwellenwert für öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge auf 144 000 EUR festgesetzt wird.

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.