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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/6238

21.11.2025

Bekanntmachung der Kommission

Leitlinien für die praktische Umsetzung des Safety-Business-Gateway nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/988

(Text von Bedeutung für den EWR)

(C/2025/6238)

INHALTSVERZEICHNIS

Inhalt

1.

Einleitung 2

2.

Was ist das Safety-Business-Gateway? 2

3.

Verpflichtende Nutzung des Safety-Business-Gateway durch Unternehmen 2

4.

Informationen, die die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway erhalten 4

5.

Zugang zum Safety-Business-Gateway 5

5.1.

Wo finde ich das Safety-Business-Gateway? 5

5.2.

Wer kann darauf zugreifen? 5

6.

Geltende Sprachenregelung 5

1.   Einleitung

Diese Bekanntmachung enthält Leitlinien für die praktische Umsetzung des Safety-Business-Gateway und dazu, wie Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden im Einklang mit der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (1) auf dieses Gateway zugreifen und es nutzen können.

Diese Leitlinien sind lediglich als Leitfaden gedacht; rechtsverbindlich ist ausschließlich der Wortlaut der Rechtsvorschriften der EU. Jede verbindliche Auslegung des Rechts muss sich aus dem Wortlaut der Verordnung und unmittelbar aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ergeben. Die Informationen in dieser Bekanntmachung sind allein allgemeiner Art und beziehen sich nicht auf eine bestimmte Person oder Einrichtung.

Weder die Europäische Kommission noch Personen, die im Auftrag der Europäischen Kommission handeln, können für die Verwendung der folgenden Informationen verantwortlich gemacht werden. Dieser Leitfaden wird möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt geändert.

2.   Was ist das Safety-Business-Gateway?

Das Safety-Business-Gateway ist das auf dem Safety-Gate-Portal bereitgestellte Webportal, über das Unternehmen die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9 Absatz 8, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absätze 2 und 8, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 20 und Artikel 22 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit über gefährliche Produkte und Unfälle informieren müssen, einschließlich der Korrekturmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen, die bezüglich dieser gefährlichen Produkte und Unfälle ergriffen wurden. Unternehmen müssen das Safety-Business-Gateway nutzen, um ihren Berichterstattungspflichten nachzukommen. Darüber hinaus können es auch die Hersteller nutzen, um Verbraucher gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu warnen.

3.   Verpflichtende Nutzung des Safety-Business-Gateway durch Unternehmen

Unternehmen müssen das Safety-Business-Gateway in bestimmten Situationen und je nach ihrer Rolle in der Lieferkette nutzen, und zwar je nachdem, ob sie als Wirtschaftsakteur (d. h. als Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer, Händler, Fulfilment-Dienstleister oder jede andere natürliche oder juristische Person, die Pflichten im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten oder deren Bereitstellung auf dem Markt gemäß der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit unterliegt) oder als Anbieter eines Online-Marktplatzes handeln.

Auf der Grundlage von Artikel 9, 10, 11, 12 und 22 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit oder im Falle von Unfällen auf der Grundlage von Artikel 20 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ist die Übermittlung von Meldungen, wenn dies in der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit vorgeschrieben ist, über das Safety-Business-Gateway den Wirtschaftsakteuren und Anbietern von Online-Marktplätzen vorbehalten, die von dem bestimmten Produkt, das gemeldet wird, betroffen sind. Folglich sind andere Dritte (z. B. Konkurrenz) von der Übermittlung von Meldungen über das Safety-Business-Gateway ausgeschlossen.

Unfälle, die die Wirtschaftsakteure nach Artikel 20 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit melden müssen, beziehen sich auf im Zusammenhang mit der Verwendung eines Produkts eingetretene Vorkommnisse, die zum Tod eines Menschen oder zu schwerwiegenden nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit dieses Menschen geführt haben. Diese Auswirkungen können dauerhaft oder zeitweilig sein und Verletzungen, andere körperliche Schädigungen, Krankheiten und chronische Gesundheitsauswirkungen umfassen (2). Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ist die Nutzung des Safety-Business-Gateway für die Meldung von Unfällen im Zusammenhang mit allen Produkten verpflichtend, einschließlich solcher, die auch den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union im Sinne des Artikels 3 Nummer 27 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit unterliegen.

Hersteller und Bevollmächtigte

Nach der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit ist der Hersteller verpflichtet, die Marktüberwachungsbehörden von einem Produkt zu unterrichten, wenn er der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass das Produkt gefährlich ist (siehe Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe c der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit), und die Verbraucher von den ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu unterrichten (siehe Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Beispiel 1 Ein Hersteller stellt fest, dass der von ihm hergestellte Klappstuhl möglicherweise unter dem Gewicht des Nutzers zusammenbricht, wodurch dieser stürzen und sich verletzen kann. In diesem Szenario muss das Unternehmen die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, die Verbraucher darüber informieren und über das Safety-Business-Gateway die Marktüberwachungsbehörden davon unterrichten.

Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf den Bevollmächtigten, der die zuständigen nationalen Behörden über das Safety-Business-Gateway von gefährlichen Produkten und Unfällen unterrichten muss, wenn der Hersteller dies noch nicht getan hat (siehe Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Darüber hinaus muss ein Hersteller, der von einem durch ein Produkt verursachten Unfall Kenntnis erhalten hat, den Unfall unverzüglich nachdem er Kenntnis davon erhalten hat, über das Safety-Business-Gateway melden (siehe Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit). Wenn der Hersteller nicht in der EU niedergelassen ist, muss die verantwortliche Person sicherstellen, dass der Unfall über das Safety-Business-Gateway gemeldet wird.

Hersteller können das Safety-Business-Gateway nutzen, um Verbraucher vor gefährlichen Produkten zu warnen (siehe Artikel 9 Absatz 8 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Einführer

Einführer sind verpflichtet, gefährliche Produkte in folgenden Situationen zu melden:

—

Noch nicht in Verkehr gebrachte Produkte. Stellt der Einführer fest, dass ein Produkt gefährlich ist, bevor er es in Verkehr bringt, muss er den Produkthersteller unterrichten und sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway unterrichtet werden (siehe Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit). Dies bedeutet, dass entweder der Hersteller oder der Einführer diese Informationen über das Safety-Business-Gateway übermitteln muss.

—

Bereits in Verkehr gebrachte Produkte. Ist der Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt gefährlich ist, verfährt er unverzüglich wie folgt: i) Er unterrichtet den Hersteller davon (siehe Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe a der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit); ii) er stellt sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden (er ergreift diese unverzüglich selbst, falls solche Maßnahmen nicht bereits vom Hersteller ergriffen wurden) (siehe Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit); iii) er stellt sicher, dass die Verbraucher unverzüglich davon unterrichtet werden (siehe Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe c der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit), und iv) er unterrichtet die zuständigen Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway (siehe Artikel 11 Absatz 8 Buchstabe d der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Beispiel 2 Ein Unternehmen führt einen Kerzenhalter ein. Nach dem Inverkehrbringen stellt der Einführer fest, dass sich die Schrauben, die die Kerze halten, lösen können, wodurch die Kerze auf den Boden fallen könnte, was zu einem Brand oder Verbrennungen führen kann. In diesem Szenario muss das Unternehmen den Hersteller von dem in Bezug auf das Produkt festgestellte Risiko unterrichten und prüfen, ob der Hersteller die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreift, die Verbraucher davon unterrichtet und die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway unterrichtet. Ergreift der Hersteller keine wirksamen Korrekturmaßnahmen, muss der Einführer die geeigneten Korrekturmaßnahmen ergreifen.

—

Unfallmeldungen Falls der Einführer von einem Unfall, der durch ein von ihm in Verkehr gebrachtes oder auf dem Markt bereitgestelltes Produkt verursacht wurde, Kenntnis hat, unterrichtet er unverzüglich den Hersteller davon. Der Hersteller muss dann den Unfall über das Safety-Business-Gateway melden oder den Einführer anweisen, dies zu tun. Wenn der Hersteller nicht in der EU niedergelassen ist, muss der Einführer sicherstellen, dass der Unfall gemeldet wird (siehe Artikel 20 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Verantwortliche Person

Falls der Hersteller des Produkts nicht in der EU niedergelassen ist, sorgt die verantwortliche Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 dafür, dass ein Unfall, von dem sie Kenntnis hat, über das Safety-Business-Gateway gemeldet wird.

Händler

Händler sind verpflichtet, tätig zu werden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Produkt gefährlich ist oder die Kennzeichnungs- und Sicherheitsanforderungen gemäß Artikel 9 Absätze 5, 6 und 7 sowie Artikel 11 Absätze 3 und 4 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit nicht erfüllt. Beispielsweise kann es vorkommen, dass ein Produkt keine Informationen zur Identifizierung des Produkts oder des Herstellers und Einführers oder keine Sicherheitsinformationen und keine klaren Anweisungen enthält. Der Händler muss sicherstellen, dass die Marktüberwachungsbehörden unverzüglich über das Safety-Business-Gateway von solchen Unregelmäßigkeiten unterrichtet werden (siehe Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit). Dies bedeutet, dass entweder der Hersteller oder der Einführer diese Informationen über das Safety-Business-Gateway übermitteln muss oder, falls dies nicht geschehen ist, dass der Händler dies tun muss.

Beispiel 3 Ein Unternehmen handelt mit Halsketten für zahnende Kinder. Nach der Bereitstellung des Produkts auf dem Markt erfährt das Unternehmen, dass die Halsketten leicht kaputtgehen, wodurch kleine Teile lose werden. Kinder unter 36 Monaten könnten diese in den Mund nehmen daran ersticken. Dies ist ein Beispiel für einen Fall, in dem der Händler sicherstellen muss, dass die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway unterrichtet werden (entweder durch eine Meldung des Herstellers oder Einführers oder indem der Händler diese Informationen selbst meldet, wenn der Hersteller oder Einführer dies nicht getan haben).

Ein Händler, der von einem Unfall Kenntnis hat, der durch ein von ihm in Verkehr gebrachtes oder auf dem Markt bereitgestelltes Produkt verursacht wurde, muss den Hersteller davon unverzüglich unterrichten. Der Hersteller kann den Händler anweisen, Unfälle im Zusammenhang mit einem Produkt über das Safety-Business-Gateway in seinem Namen zu melden (siehe Artikel 20 Absatz 3 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit).

Anbieter von Online-Marktplätzen

Anbieter von Online-Marktplätzen unterliegen ebenfalls den Berichterstattungspflichten über das Safety-Business-Gateway (siehe Artikel 22 Absatz 12 Buchstabe d und Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit). Anbieter von Online-Marktplätzen müssen den Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway sowohl gefährliche Produkte, von denen sie tatsächlich Kenntnis haben und die auf ihren Online-Schnittstellen angeboten wurden, als auch Unfälle, die durch ein auf ihrem Marktplatz bereitgestelltes Produkt verursacht wurden und von denen sie unterrichtet wurden und die zu einem ernsthaften Risiko oder einer tatsächlichen Schädigung der Gesundheit oder Sicherheit eines Verbrauchers geführt haben, melden. Sie müssen zudem den betreffenden Unternehmern und Wirtschaftsakteuren unverzüglich die Informationen mitteilen, die sie über Unfälle oder Sicherheitsprobleme erhalten haben, wenn sie Kenntnis davon haben, dass das fragliche Produkt von jenen Unternehmern über die Schnittstelle der Anbieter von Online-Marktplätzen angeboten wurde.

Beispiel 4 Der Anbieter eines Online-Marktplatzes wird durch eine Verbraucherbeschwerde oder durch die Presse darüber informiert, dass eine auf seinem Marktplatz verkaufte Plastikpuppe chemische Stoffe enthält, die in der EU nicht zugelassen sind und ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen. In diesem Szenario muss der Anbieter des Online-Marktplatzes über das Safety-Business-Gateway die EU-Marktüberwachungsbehörden unterrichten und ausreichende Angaben über das Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher bereitstellen und auch den Unternehmer, der das Produkt über die Online-Schnittstelle dieses Anbieters angeboten hat, entsprechend unterrichten.

4.   Informationen, die die Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway erhalten

Über das Safety-Business-Gateway erhalten die Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten Informationen von Wirtschaftsakteuren über gefährliche Produkte, die sie in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt haben, sowie von Anbietern von Online-Marktplätzen über gefährliche Produkte, die Verbrauchern in der EU über ihre Online-Schnittstellen angeboten wurden. Sie erhalten auch Informationen über Unfälle, die durch ein auf diesen Schnittstellen bereitgestelltes Produkt verursacht wurden. All diese Informationen werden von den zuständigen Marktüberwachungsbehörden untersucht. Stellen die nationalen Behörden fest, dass ein Produkt gefährlich ist oder anderweitig nicht der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit entspricht, ergreifen die nationalen Marktüberwachungsbehörden geeignete Maßnahmen. Stellt das Produkt ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar, müssen die nationalen Behörden das Produkt und die entsprechenden Maßnahmen über das Schnellwarnsystem Safety Gate melden. Geht von dem Produkt ein geringeres Risiko aus, müssen die nationalen Behörden in jedem Fall die Kommission unterrichten, und sie können das Produkt und die einschlägigen Maßnahmen über dasselbe System melden.

5.   Zugang zum Safety-Business-Gateway

Zusätzlich zu den in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen finden sich im Safety-Business-Gateway-Benutzerhandbuch für Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen („Safety Business Gateway User Manual for Economic Operators and Providers of Online Marketplaces“) und im Safety-Business-Gateway-Benutzerhandbuch für nationale Behörden („Safety Business Gateway User Manual for National Authorities“)  (3) , die auf dem Safety-Business-Gateway-Webportal  (4) abrufbar sind, weitere technische Schritt-für-Schritt-Informationen über die praktische Nutzung des Safety-Business-Gateway.

5.1.   Wo finde ich das Safety-Business-Gateway?

Sie können über den entsprechenden Abschnitt des Safety-Gate-Portals auf das Safety-Business-Gateway zugreifen.

5.2.   Wer kann darauf zugreifen?

Folgende Parteien haben Zugang zum Safety-Business-Gateway:

a)   Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen

Wirtschaftsakteure und Anbieter von Online-Marktplätzen können gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit Zugang zum Safety-Business-Gateway erhalten. Sie haben nur Zugang zu Informationen über die von ihnen getätigten Meldungen.

Für den Zugriff auf das Safety-Business-Gateway ist ein EU-Login-Konto (der obligatorische Authentifizierungsdienst der Kommission) erforderlich.

b)   Marktüberwachungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten

Marktüberwachungsbehörden können auf das Safety-Business-Gateway zugreifen, um über Meldungen von Wirtschaftsakteuren oder Anbietern von Online-Marktplätzen gemäß Buchstabe a informiert zu werden. Sie benötigen ein EU-Login-Konto, um auf das Safety-Business-Gateway zugreifen zu können. Jede Marktüberwachungsbehörde hat nur Zugang zu den Meldungen, die an ihren jeweiligen Mitgliedstaat bzw. ihre jeweiligen Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

c)   Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission verwaltet das Safety-Business-Gateway. Sie ermöglicht es Unternehmen, Informationen auf ihrem Webportal zu veröffentlichen, um Verbraucher gemäß Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit zu warnen.

6.   Geltende Sprachenregelung

Das Safety-Business-Gateway steht in allen Amtssprachen der Europäischen Union sowie in isländischer und norwegischer Sprache zur Verfügung.


(1)  Verordnung (EU) 2023/988 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 87/357/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR). ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/988/oj.

(2)  Siehe Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.

(3)  Das Safety-Business-Gateway-Benutzerhandbuch für nationale Behörden ist nur für die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten zugänglich.

(4)  Das Safety-Business-Gateway-Webportal ist über das Safety-Gate-Portal zugänglich.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6238/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)