L_202402362DE.000101.fmx.xml

ENTSCHLIEßUNG (EU) 2024/2362 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 11. April 2024

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (jetzt Gemeinsames Unternehmen für Chips) für das Haushaltsjahr 2022 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2022,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2024),

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen KDT“) mit Sitz in Brüssel im November 2021 mit der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (1) im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde;

in der Erwägung, dass es an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (Gemeinsames Unternehmen ECSEL), das im Mai 2014 mit der Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (2) im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet worden war, trat und dessen Rechtsnachfolger ist; in der Erwägung, dass am 26. Juni 2014 das Gemeinsame Unternehmen ECSEL an die Stelle des Europäischen Beirats für die Nanoelektronik-Initiative und des Gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS trat und deren Rechtsnachfolger war;

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT für digitale Schlüsseltechnologien eine öffentlich-private Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Forschung und Innovation im Bereich der digitalen Schlüsseltechnologien ist, die für die wettbewerbsfähige Führungsposition Europas in der digitalen Wirtschaft — insbesondere im Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme — von entscheidender Bedeutung sind;

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens KDT die EU, die durch die Kommission vertreten wird, die Teilnehmerstaaten und drei Industrieverbände — der europäische Verband für intelligente Systemintegration („European Association on Smart System Integration“), der Verband für europäische Tätigkeiten im Bereich Nanoelektronik („Association for European Nano Electronics Activities“) und der Wirtschaftsverband „Inside“ („Inside Industry Association“) — sind, wobei diese Verbände die Interessenträger in den Bereichen Mikro- und Nanoelektronik, intelligente integrierte Systeme und eingebettete oder cyber-physische Systeme repräsentieren;

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT im Juli 2023 gemäß der Verordnung (EU) 2023/1782 des Rates (3) in das Gemeinsame Unternehmen für Chips umgewandelt wurde; in der Erwägung, dass gemäß dieser Änderung der erweiterte Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens für Chips darin besteht, die Entwicklung innovativer Halbleitertechnologien der nächsten Generation zu fördern und die europäische Produktionskapazität für Chips im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ zu stärken; in der Erwägung, dass die EU-Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen KDT von 1,8 Mrd. EUR auf 4,2 Mrd. EUR erhöht werden und davon 2,7 Mrd. EUR aus dem Programm „Horizont Europa“ und 1,5 Mrd. EUR aus dem Programm „Digitales Europa“ finanziert werden;

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT im Interesse der Transparenz in seinen Jahresrechnungen relevante Angaben zu den Beiträgen der Mitglieder auf Programmebene machen sollte; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT für jedes Programm, in dessen Rahmen es tätig ist, bis zum Jahresende für jede Mitgliederkategorie alle relevanten Informationen vorlegen sollte, einschließlich der für das jeweilige Programm festgelegten rechtlichen Zielvorgaben für die Beiträge, des Umfangs der erhaltenen Beiträge und des Umfangs der rechtlichen Verpflichtungen; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT die Transparenz weiter verbessern sollte;

Allgemeine Bemerkungen

stellt fest, dass die Änderungen am Umfang des Haushalts des Gemeinsamen Unternehmens KDT in hohem Maße von der Durchführungsphase der von ihm durchgeführten mehrjährigen Forschungs- und Innovationsprogramme abhängig sind;

begrüßt den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens KDT zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme;

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT bereits Ende 2021 mit der Veröffentlichung der ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa begann; stellt darüber hinaus fest, dass der Haushalt 2022 die Mittel für Verpflichtungen für die für 2022 geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa und die Mittel für Zahlungen für die entsprechenden Vorfinanzierungszahlungen enthält;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens KDT die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2022, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

stellt fest, dass sich die insgesamt verfügbaren Mittel im Jahr 2022 auf Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 261,4 Mio. EUR (gegenüber 214,0 Mio. EUR im Jahr 2021) und Mittel für Zahlungen in Höhe von 222,2 Mio. EUR (gegenüber 199,3 Mio. EUR im Jahr 2021) beliefen (4); stellt ferner fest, dass die Haushaltsvollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 55 % betrug;

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT in seiner Jahresrechnung 2022 wichtige Informationen über die Beiträge der Mitglieder auf Programmebene, die für die vollständige Kommunikation über die Ergebnisse des Gemeinsamen Unternehmens KDT zum Jahresende relevant sind, nicht offenlegte; stellt insbesondere fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT die Beiträge, die es von den einzelnen Mitgliederkategorien im Rahmen der einzelnen Programme bis zum Jahresende erhielt, nicht mit den für das jeweilige Programm festgelegten rechtlichen Zielvorgaben für die Beiträge verglich; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT in dieser Jahresrechnung die Beiträge der Teilnehmerstaaten zum Gemeinsamen Unternehmen KDT nicht angab (5); fordert das Gemeinsame Unternehmen KDT auf, sich mit diesen Problemen zu befassen, und begrüßt seine Zusage, Informationen bereitzustellen, insbesondere in Bezug auf den Vergleich mit den rechtlichen Zielvorgaben der jeweiligen Programme;

stellt fest, dass bei den meisten Sachbeiträgen der privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens KDT die Validierung noch aussteht (1 172,5 Mio. EUR);

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT Ende 2022 den maximalen operativen Beitrag der EU von 1 169,7 Mio. EUR für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ vollständig gebunden hatte und dass von diesem gebundenen Betrag in den kommenden Jahren noch etwa 139,2 Mio. EUR (bzw. 11,9 %) für noch abzuschließende Projekte zu zahlen sind;

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT Ende 2022 die potenziellen endgültigen Sachbeiträge der privaten Mitglieder für operative Horizont-2020-Tätigkeiten auf 1 579 Mio. EUR bzw. 97,6 % der Mindestzielvorgabe von 1 617,5 Mio. EUR schätzte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT den tatsächlichen Betrag der Sachbeiträge der privaten Mitglieder erst berechnen und validieren kann, wenn sowohl das Gemeinsame Unternehmen KDT als auch die Teilnehmerstaaten alle Zahlungen geleistet haben und alle Projektabschlussbescheinigungen und entsprechenden Bescheinigungen über den Abschluss eingegangen sind; stellt vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Ende 2022 nur eine begrenzte Anzahl von Horizont-2020-Projekten abgeschlossen worden war, fest, dass sich die validierten Sachbeiträge von Mitgliedern aus der Industrie auf 406,5 Mio. EUR (bzw. 25 % der Zielvorgabe) beliefen;

10.

stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der Finanzierungsbeschlüsse des Rates der öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen Unternehmens KDT für die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von 2014 bis 2020 schätzte, dass die Teilnehmerstaaten Ende 2022 vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 1 106,2 Mio. EUR (bzw. 95 % der Zielvorgabe) unterzeichnet hatten, und nimmt zur Kenntnis, dass sie von diesem Betrag Finanzbeiträge in Höhe von insgesamt 495,3 Mio. EUR gemeldet haben, die sie direkt an die nationalen Begünstigten der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte zahlten; stellt fest, dass die Differenz darauf zurückzuführen ist, dass die Teilnehmerstaaten die Kosten für die von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und dem Gemeinsamen Unternehmen KDT melden;

11.

stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Zahlungen aus dem Haushaltsplan 2022 für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 sank, da die Begünstigten mit steigenden Kosten und Lieferproblemen konfrontiert waren;

12.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont 2020 keine neuen operativen Mittel für Verpflichtungen erhielt, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Ende 2020 abgeschlossen hatte; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen auf 74 % (gegenüber 85 % im Jahr 2021) sank, was dem Gemeinsamen Unternehmen KDT zufolge auf die Probleme zurückzuführen war, mit denen die Begünstigten aufgrund von COVID-19 konfrontiert waren; stellt ferner fest, dass sich die technischen Tätigkeiten bei einer beträchtlichen Anzahl laufender Horizont-2020-Projekte entweder aufgrund eines Mangels an Chip-Materialien oder der fehlenden Möglichkeit des Personals, Zugang zu den Entwicklungs- und Testeinrichtungen zu erhalten, verzögerten und dass diese Projekte daher geändert oder verlängert und die Abschlusszahlungen auf 2023 verschoben werden mussten;

13.

schließt sich der Bemerkung des Rechnungshofs an, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT einen Aktionsplan mit Fristen für den Abschluss der Durchführung von Projekten erstellen sollte, die im Rahmen früherer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) genehmigt wurden;

14.

stellt fest, dass die Kommission Ende 2022 im Hinblick auf die Durchführung des Programms „Horizont Europa“ Finanzbeiträge in Höhe von 171,1 Mio. EUR leistete, von denen das Gemeinsame Unternehmen KDT 42,3 Mio. EUR für Vorfinanzierungszahlungen im Zusammenhang mit den ersten im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen verwendete;

15.

stellt fest, dass Ende 2022 die Verwendungsquote bei den für Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens KDT (Titel 2) mit 63 % niedrig war; stellt fest, dass dies gemäß dem Bericht des Gemeinsamen Unternehmens KDT über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2022 hauptsächlich auf Verzögerungen im Zusammenhang mit den IT-Tools zur Unterstützung der zentralen Verwaltung der Finanzbeiträge und die verringerten Kommunikationstätigkeiten zurückzuführen war;

16.

stellt ferner fest, dass bei dem Gemeinsamen Unternehmen KDT die Verwendungsquote bei seinen operativen Mitteln zurückging, und zwar aufgrund von steigenden Kosten und Lieferproblemen, mit denen die Begünstigten infolge der COVID-19-Krise und des Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert waren;

Vergabe öffentlicher Aufträge und Personal

17.

entnimmt dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2022, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verträge im Einklang mit den Bestimmungen der Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens KDT verwaltet und innerhalb seines für Verwaltung und Finanzen zuständigen Teams koordiniert werden;

18.

stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT im Rahmen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Effizienz so weit wie möglich von den verschiedenen Dienstgütevereinbarungen Gebrauch gemacht hat, die bereits mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission und seinen privaten Mitgliedern geschlossen wurden, und auch interinstitutionelle Rahmenverträge (z. B. in den Bereichen IT-Dienstleistungen und -Ausrüstung, Leiharbeitskräfte, Dienstleistungen der externen Prüfung) in Anspruch genommen hat;

19.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT im Jahr 2022 nur sehr wenige Vergabeverfahren durchgeführt hat, die sich im Wesentlichen auf Aufträge von geringem Wert bezogen, und dass 2022 keine Vergabeverfahren im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten eingeleitet wurden;

20.

stellt fest, dass im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens KDT für 2022 30 Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete vorgesehen sind und dass das Gemeinsame Unternehmen KDT Ende 2022 25 Statutsbedienstete beschäftigte, unter denen acht Staatsangehörigkeiten (achtmal BE, fünfmal FR, viermal ES, zweimal BG, zweimal EL, zweimal RO, einmal IT, einmal PL) vertreten waren und von denen elf Männer und 14 Frauen waren;

21.

stellt fest, dass 2022 sechs externe Einstellungsverfahren eingeleitet wurden; weist darauf hin, dass es sich um die Stellen des Exekutivdirektors, eines Korrespondenten für Rechnungsführung und Finanzen, eines Programmbeauftragten, eines Haushaltsbeauftragten, eines Finanzassistenten und eines Bereichsleiters handelte, die 2023 zu besetzen waren;

22.

stellt im Hinblick auf die Personalfluktuation fest, dass der Leiter der Abteilung Kommunikation am 1. April 2022 in den Ruhestand getreten ist, der Rechnungsführungskorrespondent am 1. Oktober 2022 und der Haushaltsbeauftragte am 1. November 2022 aus dem Gemeinsamen Unternehmen KDT ausgeschieden sind und der Vertrag des Exekutivdirektors am 31. Oktober 2022 ausgelaufen ist;

Verwaltung und Kontrolle

23.

stellt fest, dass bei den Ausgaben im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission für die Ex-post-Prüfungen zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen KDT in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen von Horizont 2020 (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,6 % und eine Restfehlerquote von 0,8 % gemeldet hat (6); stellt fest, dass die Ex-post-Prüfungen für das Programm „Horizont Europa“ noch durchgeführt werden müssen, da die ersten Zwischenzahlungen voraussichtlich erst 2024 erfolgen werden;

24.

stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2022 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens KDT zu bewerten (7); stellt fest, dass der Rechnungshof keine Fehler oder Kontrollmängel bei in der Stichprobe erfassten Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens KDT ermittelt hat;

25.

begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT eine risikobasierte Überwachung der Projekte im Einklang mit dem Basisszenario der Kommission sowie eine Risikobewertung von kleinen und mittleren Unternehmen und neuen Teilnehmern durchführte; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT noch keine internen Leitlinien ausgearbeitet hat, um die Verfahren zu konsolidieren; stellt fest, dass bei dem Gemeinsamen Unternehmen KDT das Risiko von Fehlern bei Finanzhilfezahlungen dadurch gemindert wurde, dass die Teilnehmerstaaten für die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Begünstigten detaillierte Ex-ante-Kontrollen der Förderfähigkeit der im Rahmen der nationalen Kofinanzierung gemeldeten Projektkosten durchführten;

26.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Teilnehmerstaaten eng mit dem Gemeinsamen Unternehmen KDT zusammenarbeiteten und es zeitnah über festgestellte größere Fehler, Unregelmäßigkeiten und eingetragene Insolvenzen unterrichteten; stellt ferner fest, dass im Gegensatz zu anderen gemeinsamen Unternehmen der Schwellenwert von 90 % für Vorfinanzierungen auf Ebene der Begünstigten angewandt wurde und dass jede Änderung des Kostenbudgets bei den Mitgliedern des Konsortiums eine Änderung der Finanzhilfevereinbarung erforderte; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT die Erfüllung dieser spezifischen Kriterien außerhalb von Compass (8) kontrollierte und die Projektverantwortlichen standardisierte manuelle Prüfungen in Excel-Tabellen durchführten;

27.

schließt sich der Ansicht des Rechnungshofs an, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT interne praktische Leitlinien für die Umsetzung einer risikobasierten Überwachung auf Projekt- und Begünstigtenebene und für die Nutzung des in Compass verfügbaren Risikomanagementmoduls durch das Personal entwickeln sollte;

28.

fordert das Gemeinsame Unternehmen KDT auf, Schwachstellen bei der Nutzung des Tools für die verstärkte Überwachung zu beheben;

29.

stellt ferner fest, dass dem Rechnungshof zufolge keine spezifischen Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit den ermittelten Risiken festgelegt wurden oder kein Zieldatum für die Umsetzung solcher Kontrollmaßnahmen festgelegt wurde; stellt fest, dass nach dem festgelegten Zieldatum die Kennzeichnung für die verstärkte Überwachung weder erneuert noch beendet wurde; stellt ferner fest, dass darüber hinaus das Risikoniveau nach der Durchführung der Kontrollmaßnahmen vom Bediensteten nicht neu bewertet wurde;

30.

pflichtet dem Rechnungshof darin bei, dass das Gemeinsame Unternehmen KDT sicherstellen sollte, dass alle Maßnahmen der verstärkten Überwachung mit spezifischen Kontrollmaßnahmen einhergehen, die auf die ermittelten Risiken ausgerichtet sind, und dass sie zu einem vorab festgelegten Zieldatum weiterverfolgt werden;

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

31.

stellt fest, dass es sich bei den Bemerkungen in den spezifischen Jahresberichten über das Gemeinsame Unternehmen KDT eigentlich um zeitlich nicht begrenzte Empfehlungen des Rechnungshofs handelt; stellt fest, dass der Rechnungshof diesen Bemerkungen jährlich nachgeht, indem er sie als „offen“ oder „abgeschlossen“ einstuft;

32.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 drei Bemerkungen abgegeben hat, von denen zwei abgeschlossen sind; stellt fest, dass sich die offene Bemerkung auf die Notwendigkeit bezieht, mehr Personal einzustellen, um die Zielvorgabe von 50 Statutsbediensteten bis 2025 zu erreichen, zumal das Gemeinsame Unternehmen KDT im Rahmen des MFR 2021-2027 Projekte im Umfang von etwa 10,9 Mrd. EUR durchführen wird.

(1) Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

(2) Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

(3) Verordnung (EU) 2023/1782 des Rates vom 25. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips (ABl. L 229 vom 18.9.2023, S. 55).

(4) Die verfügbaren Mittel umfassen nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen im Haushalt des laufenden Jahres wiedereingesetzt hat, zweckgebundene Einnahmen und Umschichtungen auf das folgende Jahr.

(5) Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2022.

(6) Konsolidierter jährlicher Tätigkeitsbericht 2022 des Gemeinsamen Unternehmens KDT, Kapitel 4.1.1.1.

(7) Im Hinblick auf die bei den Begünstigten geprüften Finanzhilfezahlungsvorgänge betrug der Berichterstattungsschwellenwert für quantifizierbare Fehler 1 % der geprüften Kosten.

(8) System der Kommission für die elektronische Finanzhilfeverwaltung.