Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. September 2006 – Kommission/Griechenland
(Rechtssache C-82/05)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren“
Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Artikel 28 EG) (vgl. Randnrn. 19-26)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 28 EG – Nationale Rechtsvorschriften, die das „Bake-off“-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von vorgebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach diesem Verfahren hergestelltem Brot den Bäckereien vorbehalten |
Tenor
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Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des nationalen Bäckereirechts unterwirft. |
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Die Hellenische Republik trägt die Kosten. |