VERORDNUNG (EWG) Nr. 2763/75 DES RATES vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sieht die Möglichkeit einer Intervention auf dem Sektor Schweinefleisch in Form einer Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung vor.

Die Durchführung dieser Regelung kann dadurch erleichtert werden, daß der Abschluß von Verträgen mit Interventionsstellen vorgesehen wird.

Zur Gewährleistung der durch die Gewährung der Beihilfe verfolgten Ziele, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 festgelegt sind, ist der Beihilfebetrag unter Berücksichtigung der durch die Lagerhaltung entstehenden Kosten festzusetzen. Zu diesem Zweck sind zur Bestimmung dieses Betrages zwei Verfahren vorzusehen ; in beiden Fällen ist die Beihilfe ohne Diskriminierung zwischen in der Gemeinschaft niedergelassenen Antragstellern zu gewähren.

Für den Fall, daß die Marktlage bei den betreffenden Erzeugnissen eine Änderung der Bedingungen der zu schließenden Verträge oder der Dauer der in bereits abgeschlossenen Verträgen vorgesehenen Lagerungszeit erfordert, sind geeignete Maßnahmen vorzusehen

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter privater Lagerhaltung im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 ist die Lagerung von Erzeugnissen des Schweinefleischsektors zu verstehen, soweit diese Tätigkeit von natürlichen oder juristischen Personen, die in der Gemeinschaft ihre Niederlassung haben, mit Ausnahme der in dem genannten Artikel erwähnten Interventionsstellen, für eigene Rechnung und auf eigene Gefahr durchgeführt wird.

(2) Die Beihilfe für die private Lagerhaltung kann nur für Erzeugnisse gewährt werden, die aus Schweinen mit Ursprung in der Gemeinschaft hergestellt wurden.

(3) Beihilfen für die private Lagerhaltung werden nach Maßgabe von mit Interventionsstellen geschlossenen Verträgen gewährt, in denen die beiderseitigen Verpflichtungen der Vertragspartner nach einheitlichen Bedingungen für jedes Erzeugnis festgelegt sind.

Artikel 2

Ein Antrag auf Beihilfe für die private Lagerhaltung darf nur in dem Land gestellt werden, in dem das Erzeugnis gelagert werden soll, es sei denn, es liege eine besondere Genehmigung vor.

Artikel 3

Wenn die Marktlage es erfordert, kann unter noch zu bestimmenden Voraussetzungen die Verkürzung oder Verlängerung der vertraglich vereinbarten Lagerzeit beschlossen werden.

Artikel 4

(1) Der Beihilfebetrag wird

a) entweder im Rahmen eines im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgemachten Ausschreibungsverfahrens ermittelt

b) oder im voraus pauschal festgesetzt.

(2) In beiden Fällen a) wird die Gleichbehandlung der Antragsteller hinsichtlich der Zulässigkeit ihres Angebots ohne Rücksicht auf den Ort ihrer Niederlassung in der Gemeinschaft gewährleistet;

b) werden zum Ausschreibungsverfahren und zum Vertragsabschluß nur Antragsteller zugelassen, die (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. durch Stellung einer Kaution die Einhaltung ihrer Verpflichtungen gesichert haben. Die Kaution verfällt ganz oder teilweise, wenn die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nur teilweise eingehalten werden;

c) werden die Frist für das Verbringen der Erzeugnisse in das Lager und die Dauer der Lagerung festgelegt;

d) darf der Beihilfebetrag grundsätzlich nicht höher sein als die Kosten, die bei der durch eine öffentliche Intervention vorgenommene Einlagerung entstehen würden.

Artikel 5

(1) Die Ausschreibungsteilnehmer werden so ausgewählt, daß jeweils das für die Gemeinschaft vorteilhafteste Angebot den Vorrang hat.

(2) Auf jeden Fall kann eine Ausschreibung unberücksichtigt bleiben.

Artikel 6

Wird der Betrag der Beihilfe im voraus pauschal festgesetzt, a) so wird er bei jedem Erzeugnis auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, und zwar unter Berücksichtigung der durch die Lagerung entstandenen Kosten, der normalen Qualitätsminderung und, soweit möglich, des voraussichtlichen Preisanstiegs bei dem betreffenden Erzeugnis;

b) so wird den Anträgen auf Gewährung der Beihilfe zu noch festzulegenden Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Frist zwischen Antragstellung und Vertragsabschluß, stattgegeben;

c) so kann der Abschluß der Lagerungsverträge ausgesetzt oder können die Bedingungen der zu schließenden Verträge revidiert werden, wenn die kurzfristige Prüfung der Marktlage, der in den Verträgen aufgeführten Mengen und der vorliegenden Vertragsanträge eine der genannten Maßnahmen erforderlich macht.

Artikel 7

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 739/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Festsetzung der allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (1) wird aufgehoben.

(2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am 1. November 1975 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. MARCORA

(1)ABl. Nr. L 136 vom 20.6.1968, S. 1.