|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/1870 |
27.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1870 DER KOMMISSION
vom 17. Juli 2026
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Alle dabei — Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 4639)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Am 26. Mai 2026 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Alle dabei — Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ gestellt. |
|
(2) |
Mit der Initiative appelliert die Organisatorengruppe an die Union, „die Lücke [zu] schließen zwischen ihrem Ziel, ‚in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger [zu achten], denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit … zuteil wird‘ (Artikel 9 EUV) und der Wirklichkeit, in der sie sich nur an eine privilegierte Minderheit der europäischen Bevölkerung richtet, wodurch extreme Anti-EU-Ansichten erstarken.“ Die Organisatorengruppe fordert mit ihrer Initiative „einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für ein demokratisches Europa, der auf Bildung und dem allgemeinen Wahlrecht beruht“. Laut ihnen haben „[a]lle EU-Bürgerinnen und -Bürger und sich hier legal aufhaltenden Personen … das Recht, zusätzlich zu ihrer nationalen politischen Bildung über europäische Rechte und Werte sowie über die Teilhabe in der EU zu lernen, an einem europäischen Austauschprogramm im Rahmen einer einmaligen Gelegenheit teilzunehmen und ihre akademischen, beruflichen, technischen, und bereichsübergreifenden Qualifikationen sowohl zuhause als auch EU-weit anerkennen zu lassen.“ Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative. Im Rahmen ihres Registrierungsantrags legte die Organisatorengruppe auch einen Entwurf einer Verordnung vor, die sich auf Artikel 25 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützt und mit der „das Recht, über die Vorteile der Unionsbürgerschaft zu lernen, sie zu erleben und zu nutzen“ geschaffen wird. |
|
(3) |
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie auf der Grundlage von Artikel 25 AEUV vorschlagen könnte, das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger zu schaffen, über die Vorteile der Unionsbürgerschaft zu lernen, sie zu erleben und zu nutzen. Die einschlägigen Bestimmungen können jedoch weder die genauen Lehrinhalte festlegen noch die Gestaltung der Bildungssysteme sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen im Sinne von Artikel 165 Absatz 1 AEUV berühren. Darüber hinaus können diese Rechte Personen mit rechtmäßigem Wohnsitz, die keine Unionsbürgerinnen bzw. -bürger sind, nicht gewährt werden, da Artikel 25 AEUV nur dazu genutzt werden kann, um Rechte zu den in Artikel 20 Absatz 2 AEUV aufgeführten Rechten hinzuzufügen; diese können aber nur Unionsbürgerinnen und -bürgern gewährt werden. |
|
(4) |
Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
|
(5) |
Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
|
(6) |
Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
|
(7) |
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
|
(8) |
Die Initiative „Alle dabei — Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ sollte daher registriert werden. |
|
(9) |
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative „Alle dabei — Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“ wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Alle dabei — Für Ihr Recht auf eine Bürgerschaft ohne Grenzen“, vertreten durch Suzana CARP und Jana SPROUL als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 17. Juli 2026
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1870/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)