Brüssel, den 14.3.2024

COM(2024) 128 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte an die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex)


1.Rechtlicher Hintergrund

In Artikel 51a des Visakodexes 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. August 2019 die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Höhe der Visumgebühren zu erlassen. Neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums muss die Kommission einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.

Prüfung der Notwendigkeit einer Änderung der Visumgebühren

Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Visakodexes muss die Kommission prüfen, ob die Visumgebühren auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der unionsweiten Inflationsrate und den Bezügen der Beamten der Mitgliedstaaten geändert werden müssen. Der Bericht enthält ebenfalls diese Bewertung. Gegebenenfalls wird die Bewertung von einem delegierten Rechtsakt zur Anpassung der Visumgebühren im Einklang mit Artikel 51a des Visakodexes begleitet.

Da die Kommission die Aufgabe hat, diese Prüfung alle drei Jahre durchzuführen und die Bestimmung erstmals am 2. Februar 2020 anwendbar wurde, wurde die Bewertung erstmals auf der Grundlage der Daten für 2023 durchgeführt.

Derzeitige Gebühren und Visaerleichterungsabkommen

Derzeit beträgt die Gebühr für einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt 80 EUR 2 für Erwachsene (älter als 12 Jahre) und 40 EUR für Antragsteller zwischen 6 und 12 Jahren. Jüngere Antragsteller sind von der Visumgebühr befreit. Darüber hinaus kann die Antragsbearbeitung an externe Dienstleistungserbringer ausgelagert werden, die eine Dienstleistungsgebühr von höchstens der Hälfte der Standard-Visumgebühr (derzeit 40 EUR) erheben können.

Erlässt der Rat einen Durchführungsbeschluss nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe b, weil ein Drittland bei der Rückübernahme nicht ausreichend kooperiert, wird von Antragstellern ab 12 Jahren eine Visumgebühr von 120 EUR oder 160 EUR erhoben.

Darüber hinaus hat die EU Visaerleichterungsabkommen mit mehreren Drittländern unterzeichnet, von denen vier derzeit noch in Kraft sind:

–Armenien 3 : Die Visumgebühr wird für erwachsene Antragsteller auf 35 EUR gesenkt, und Antragsteller unter 12 Jahren sind von der Visumgebühr befreit.

–Aserbaidschan 4 : Die Visumgebühr wird für erwachsene Antragsteller auf 35 EUR gesenkt, und Antragsteller unter 12 Jahren sind von der Visumgebühr befreit.

–Belarus 5 : Die Visumgebühr wird für erwachsene Antragsteller auf 35 EUR gesenkt, und Antragsteller unter 12 Jahren sind von der Visumgebühr befreit. (Das Abkommen ist für Mitglieder der belarussischen Regierung oder offizieller Delegationen teilweise ausgesetzt.) 6

–Cabo Verde 7 : Die Visumgebühr wird auf 75 % der Standardgebühr für Staatsangehörige von Ländern ohne Visaerleichterungsabkommen gesenkt (d. h. derzeit 60 EUR), und Antragsteller unter 12 Jahren sind von der Visumgebühr befreit.

Eine Erhöhung der Visumgebühr im Wege eines delegierten Rechtsakts gilt nicht für Antragsteller aus Armenien, Aserbaidschan oder Belarus, da in den jeweiligen Visaerleichterungsabkommen die Visumgebühren festgelegt sind, die von einem delegierten Rechtsakt unberührt bleiben. Da das Visaerleichterungsabkommen mit Cabo Verde jedoch einen Prozentsatz der Standard-Visumgebühr anstelle eines Festbetrags vorsieht, würde sich dieser für Staatsangehörige von Cabo Verde ändern.

Weitere Visaerleichterungsabkommen wurden mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien und der Ukraine unterzeichnet. Da diese Länder jedoch in Anhang II der Visa-Verordnung (EU) 2018/1806 8 aufgenommen wurden, müssen ihre Staatsangehörigen keine Visa mehr beantragen, sodass die Visaerleichterungsabkommen in der Praxis weitgehend nicht mehr relevant sind 9 .

Das mit der Russischen Föderation unterzeichnete Visaerleichterungsabkommen wurde infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ausgesetzt. 10

2.Berechnung der geänderten Visumgebühr

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 9 des Visakodexes prüft die Europäische Kommission die Visumgebühren alle drei Jahre und berücksichtigt dabei objektive Kriterien wie die unionsweite Inflationsrate und die Bezüge der Beamten der Mitgliedstaaten.

Mit dem Mechanismus für die Änderung der Visumgebühr werden die Kostensteigerungen erfasst, die den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen in der ganzen Welt entstehen. Neben den Personalausgaben sind Immobilien, Ausrüstung und Dienstleistungen, insbesondere im IT-Bereich, die wichtigsten Kostenelemente. Der Anstieg der Personalkosten wird durch die Bezüge der nationalen Beamten erfasst, während der Kostenanstieg der anderen Elemente durch die unionsweite Inflationsrate dargestellt werden soll.

Zwar könnte die Kommission bei der Berechnung der Gebührenänderung zusätzliche Indikatoren verwenden, doch diese Option wurde zu einem frühen Zeitpunkt verworfen. Beispielsweise wurde geprüft, ob eine ortsspezifische Inflationskomponente in die Berechnung einbezogen werden sollte, da die Visumbearbeitung meistens außerhalb der Europäischen Union erfolgt. So werden die Kosten der Mitgliedstaaten nicht nur von der Inflation in der EU beeinflusst, sondern auch auf differenzierte Weise von der Inflation an den Standorten der konsularischen Vertretungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Eine zusätzliche ortsspezifische Inflationskomponente hätte jedoch Daten von Hunderten von Städten auf der ganzen Welt erfordert und das Problem der angemessenen ortsspezifischen Gewichtungen aufgeworfen. Da die Mitgliedstaaten über konsularische Netze von sehr unterschiedlicher Größe und geografischer Reichweite verfügen, hätte dies auch zu potenziellen Ungleichgewichten bei der Behandlung der Mitgliedstaaten geführt.

Infolgedessen beschloss die Kommission, die Berechnung auf die beiden im Visakodex ausdrücklich genannten Indikatoren zu beschränken, nämlich die unionsweite Inflationsrate und den gewogenen Durchschnitt der Bezüge der Beamten der Mitgliedstaaten.

2.1.Inflation

Wie im Visakodex vorgesehen, wird die von Eurostat veröffentlichte unionsweite Inflationsrate verwendet, d. h. der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) 11 . Die jährliche Inflationsrate wird wie folgt berechnet:

Auf der Grundlage der vorstehenden Berechnung können folgende Daten berechnet werden:

2020-2021

2021-2022

2022-2023

Juni Jahr N

106,31

108,65

119,03

Juni Jahr N+1

108,65

119,03

126,69

Jährliche Inflationsrate

2,2 %

9,6 %

6,4 %

2.2.Kaufkraftindikator der Beamten der Mitgliedstaaten

Der gewogene Durchschnitt der Kaufkraft der Bezüge der Beamten der Mitgliedstaaten wurde wie folgt berechnet (detaillierte Berechnung im Anhang):

a)Multiplikation der Entwicklung der realen Nettobezüge in jedem Mitgliedstaat zwischen dem Jahr N und dem Jahr N+1 (= Kaufkraftentwicklung) mit dem Gewicht jedes Mitgliedstaats im Gesamt-BIP der EU. Als Gewichtungsfaktor wird das BIP, ausgedrückt in Kaufkraftparitäten, als Anteil am Gesamt-BIP der EU verwendet. Der Indikator der realen Nettobezüge je Mitgliedstaat sowie die entsprechenden BIP-Gewichte werden von Eurostat jährlich im Oktober veröffentlicht und beziehen sich auf das Vorjahr bis Juli 12 .

b)Der EU-weite Gesamtindikator für Dienstbezüge wird als Summe des BIP-gewichteten Indikators der einzelnen Mitgliedstaaten berechnet.

2.3.Indikator für die Anpassung der Visumgebühr

Für jeden Jahreszeitraum wurde ein Gesamtindikator für die Entwicklung der beiden Faktoren berechnet. Dieser Indikator wird auf dieselbe Weise berechnet wie die jährliche Anpassung der Dienstbezüge der EU-Beamten, bei der ein Inflationsindikator mit einem Indikator für die Entwicklung der Kaufkraft der Beamten der Mitgliedstaaten kombiniert wird 13 :

Auf dieser Grundlage kann die folgende Anpassung der Visumgebühr berechnet werden:

Inflations-rate

Kaufkraftindikator für Bezüge

Indikator für die Anpassung der Visumgebühr

Angepasste Visumgebühr (EUR)

Beginn

80,00

2020-2021

2,2 %

0,2 %

2,4 %

81,92

2021-2022

9,6 %

-4,6 %

4,6 %

85,69

2022-2023

6,4 %

-1,7 %

4,6 %

89,63

(Gebühren in EUR)

Ermäßigte Visum-gebühr für Kinder

Visaerleichterungs-abkommen Visumgebühr für Staatsangehörige von Cabo Verde

Erhöhte Visumgebühr aufgrund des Durchführungs-beschlusses des Rates (1)

Erhöhte Visumgebühr aufgrund des Durchführungsbeschlusses des Rates (2)

Beginn

40,00

60,00

120,00

160,00

2020-2021

40,96

61,44

122,88

163,84

2021-2022

42,84

64,26

128,53

171,38

2022-2023

44,81

67,22

134,44

179,26

Das „Beginnjahr“ wird auf 2020 festgesetzt, da in diesem Jahr der derzeitige Mechanismus zur Änderung der Visumgebühr anwendbar wurde.

3.Bewertung und Auswirkungen

Die Berechnung der Gebührenänderung führt zu einer Erhöhung der Gebühr von 80 EUR auf 90 EUR für Erwachsene, 40 EUR auf 45 EUR für Kinder und 120 EUR auf 135 EUR bzw. 160 EUR auf 180 EUR, wenn der Rat einen Durchführungsbeschluss nach Artikel 25a Absatz 5 Buchstabe b wegen unzureichender Kooperation bei der Rückübernahme erlassen hat. Die Gebühr für Staatsangehörige von Cabo Verde im Rahmen des entsprechenden Visaerleichterungsabkommens würde von 60 EUR auf 67,50 EUR steigen. Die maximale Dienstleistungsgebühr, die von externen Dienstleistern erhoben wird, würde von 40 EUR auf 45 EUR steigen. Dies entspricht einer allgemeinen Gebührenerhöhung um 12,5 % in drei Jahren.

Nach internen Berechnungen würde eine Erhöhung der Visumgebühr um 12,5 % zu prognostizierten zusätzlichen Einnahmen von rund 71 Mio. EUR für alle Mitgliedstaaten führen. 14  

Die Kommission prüfte, ob es angemessen ist, einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der Visumgebühren zu erlassen, indem die von Drittländern für Visadienste erhobenen Gebühren geprüft wurden. Im Vergleich zu den meisten anderen großen Bestimmungsländern ist der Preis eines Schengen-Visums nach wie vor relativ niedrig. So haben die Vereinigten Staaten ihre Visumgebühren kürzlich von 160 USD auf 185 USD angehoben, was einer Erhöhung der Visumgebühr um 15 % entspricht. 15

Land

Gebühr in Landeswährung

Ungefähre Gebühren in EUR

USA

185 (USD)

172

Vereinigtes Königreich

115 – 771, je nach Gültigkeit (GBP)

135–900

Kanada

100 + 85 Gebühr für biometrische Daten (CAD)

130

Australien

190 (AUD)

117

Neuseeland

211, ohne Tourismusabgabe (NZD)

120

Japan

3000 einmalige Einreise
6000 mehrfache Einreise (JPY)

19
38

Angesichts der Inflation der letzten Jahre und des Kostenanstiegs, den die Mitgliedstaaten auffangen mussten, ist die Kommission der Auffassung, dass die berechneten Gebührenerhöhungen auf die Visumantragsteller übertragen werden sollten. Sie hat daher parallel zu diesem Bericht einen delegierten Rechtsakt erlassen, mit dem die neuen Visumgebühren in Kraft treten.

Eine Erhöhung der Visumgebühr um 12,5 % wird zu einem prognostizierten Anstieg der Visumeinnahmen der Mitgliedstaaten um fast 12,5 % führen.

Diese zusätzlichen Einnahmen sollten gemäß Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) 2019/1155 16 verwendet werden, um ausreichende Mittel, einschließlich Personal, für die Bearbeitung von Visumanträgen unter Einhaltung der in Artikel 23 des Visakodexes festgelegten Frist von 15 Tagen und des beschleunigten Verfahrens gemäß der Richtlinie 2004/38/EG für Familienangehörige von EU-Bürgern 17 bereitzustellen. Es sollte damit auch ermöglicht werden, dass Termine für die Einreichung eines Visumantrags gemäß Artikel 9 des Visakodex innerhalb von zwei Wochen gewährt werden können.

Die Buchung eines Termins für die Beantragung eines Schengen-Visums ist in vielen Drittländern schwierig, da Antragsteller häufig nur Termine buchen können, die die im Visakodex 18 vorgeschriebene Frist von zwei Wochen überschreiten. Dies kann auch verhindern, dass Familienangehörige von EU-Bürgern das beschleunigte Verfahren gemäß der Richtlinie 2004/38/EG in Anspruch nehmen können. Die derzeitige Situation wirkt sich negativ auf das Image der EU im Ausland und auf ihre Beziehungen zu einigen ihrer Partner aus und muss daher angegangen werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Änderung der Visumgebühr wurden berücksichtigt, da Staatsangehörige, denen ein Visum erteilt wird und die in den Schengen-Raum einreisen, unabhängig vom Zweck ihrer Reise wirtschaftliches Kapital beisteuern und zur lokalen Wirtschaft beitragen. Eine minimale Erhöhung um 12,5 % oder 10 EUR wird angesichts der vergleichsweise höheren Beförderungskosten für Reisen in den Schengen-Raum oder die Unterbringung während der Reise nicht als Abschreckung für Visumantragsteller angesehen. Die gleiche Schlussfolgerung wurde 2018 vor der letzten Erhöhung der Visumgebühr gezogen. 19 Daher sind keine negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten, und die Kommission erwartet keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zahl der Visumantragsteller, insbesondere für den Tourismus oder die Wirtschaft.

4.Bericht über die Befugnisübertragung

Seitdem die Befugnisübertragung an die Kommission im Jahr 2019 erfolgte, macht die Kommission zum ersten Mal von ihr Gebrauch und erlässt einen delegierten Rechtsakt zur Änderung der Visumgebühren. Die Kommission konnte die von den gesetzgebenden Organen beabsichtigte Befugnisübertragung problemlos ausüben und sich auf die im Visakodex ausdrücklich aufgeführten objektiven Indikatoren (EU-weite Inflation und gewogener Durchschnitt der Bezüge der Beamten der Mitgliedstaaten) beschränken. Die erforderlichen Daten wurden von Eurostat rechtzeitig zur Verfügung gestellt, sodass die Kommission prüfen konnte, ob eine Änderung der Visumgebühr angemessen ist. Die Kommission hat von der übertragenen Befugnis Gebrauch gemacht und die neuen Visumgebühren entsprechend den Ergebnissen der Berechnungen festgelegt.

Die Kommission sieht kein Hindernis für die stillschweigende Verlängerung der Befugnisübertragung gemäß Artikel 51a Absatz 2 des Visakodexes, was bedeuten würde, dass die Kommission 2026/27 erneut prüfen wird, ob die Höhe der Visumgebühren geändert werden muss.

5.Schlussfolgerung

Auf der Grundlage der oben genannten Methodik und Bewertung erlässt die Kommission zusammen mit diesem Bericht einen delegierten Rechtsakt, mit dem die Visumgebühren um 12,5 % erhöht werden, was bedeutet, dass Erwachsene künftig eine Gebühr von 90 EUR zahlen.

Darüber hinaus nutzt die Kommission diese Gelegenheit, um die Mitgliedstaaten an Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EU) 2019/1155 sowie an Artikel 9 des geänderten Visakodexes zu erinnern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die neu erzielten Einkünfte zu nutzen, um dazu beizutragen, die Mittel – einschließlich des Personals – zu erhöhen, um die Kapazitäten für die Bearbeitung von Visa in den Konsulaten zu erhöhen und die Wartezeiten für Antragsteller zu verkürzen, indem Fälle der Nichteinhaltung der im Visakodex festgelegten Fristen und des beschleunigten Verfahrens für Familienangehörige von EU-Bürgern gemäß der Richtlinie 2004/38/EG beseitigt werden.

Mit diesem Bericht wird auch die Berichtspflicht nach Artikel 51a Absatz 2 des Visakodexes erfüllt. Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.



Anhang – Berechnung des Indikators Bezüge (Kaufkraft)

2020-21

Mitgliedstaat

Indikator der realen Nettobezüge

Gewicht des BIP in KKS (EU27 = 100)

Auswirkung auf die Gesamtsumme

BE

-2,3 %

3,0 %

-0,1 %

BG

10,4 %

0,8 %

0,1 %

CZ

6,2 %

2,2 %

0,1 %

DK

-0,4 %

1,8 %

0,0 %

DE

0,1 %

22,6 %

0,0 %

EE

12,5 %

0,3 %

0,0 %

IE

0,3 %

2,4 %

0,0 %

EL

-0,6 %

1,5 %

0,0 %

ES

-0,5 %

9,1 %

0,0 %

FR

-0,8 %

15,7 %

-0,1 %

HR

2,3 %

0,6 %

0,0 %

IT

-1,3 %

12,5 %

-0,2 %

CY

-0,7 %

0,2 %

0,0 %

LV

0,8 %

0,3 %

0,0 %

LT

0,7 %

0,5 %

0,0 %

LU

-3,3 %

0,4 %

0,0 %

HU

1,7 %

1,6 %

0,0 %

MT

5,0 %

0,1 %

0,0 %

NL

0,2 %

5,2 %

0,0 %

AT

-0,9 %

2,5 %

0,0 %

PL

3,8 %

6,5 %

0,2 %

PT

1,2 %

1,8 %

0,0 %

RO

-1,9 %

3,1 %

-0,1 %

SI

-1,1 %

0,4 %

0,0 %

SK

6,2 %

0,9 %

0,1 %

FI

0,6 %

1,4 %

0,0 %

SE

0,0 %

2,8 %

0,0 %

   Gesamtindikator für 2020-21: 0,2 %



2021-22

Mitgliedstaat

Indikator der realen Nettobezüge

Gewicht des BIP in KKS (EU27 = 100)

Auswirkung auf die Gesamtsumme

BE

-3,3 %

3,2 %

-0,1 %

BG

-9,6 %

0,8 %

-0,1 %

CZ

-11,3 %

2,2 %

-0,2 %

DK

-6,6 %

1,7 %

-0,1 %

DE

-5,5 %

22,2 %

-1,2 %

EE

-18,4 %

0,3 %

-0,1 %

IE

-0,9 %

2,5 %

0,0 %

EL

-10,4 %

1,5 %

-0,2 %

ES

-8,1 %

8,9 %

-0,7 %

FR

0,2 %

15,8 %

0,0 %

HR

-8,1 %

0,6 %

0,0 %

IT

1,0 %

12,6 %

0,1 %

CY

-5,9 %

0,2 %

0,0 %

LV

-9,8 %

0,3 %

0,0 %

LT

-10,7 %

0,6 %

-0,1 %

LU

-5,3 %

0,4 %

0,0 %

HU

-9,5 %

1,6 %

-0,2 %

MT

-3,3 %

0,1 %

0,0 %

NL

-4,3 %

5,2 %

-0,2 %

AT

-5,9 %

2,4 %

-0,1 %

PL

-10,9 %

6,6 %

-0,7 %

PT

-6,1 %

1,7 %

-0,1 %

RO

-8,1 %

3,1 %

-0,3 %

SI

-7,4 %

0,4 %

0,0 %

SK

-6,5 %

0,8 %

-0,1 %

FI

-5,5 %

1,4 %

-0,1 %

SE

-4,3 %

2,9 %

-0,1 %

   Gesamtindikator für 2021-22: -4,6 %



2022-23

Mitgliedstaat

Indikator der realen Nettobezüge

Gewicht des BIP in KKS (EU27 = 100)

Auswirkung auf die Gesamtsumme

BE

6,1 %

3,1 %

0,0 %

BG

0,1 %

0,9 %

0,0 %

CZ

-8,5 %

2,2 %

-0,2 %

DK

-0,1 %

1,8 %

0,0 %

DE

-3,0 %

21,9 %

-0,7 %

EE

-2,6 %

0,3 %

0,0 %

IE

2,8 %

2,7 %

0,1 %

EL

-1,3 %

1,6 %

0,0 %

ES

2,2 %

9,1 %

0,2 %

FR

-2,0 %

15,5 %

-0,3 %

HR

4,2 %

0,6 %

0,0 %

IT

-5,3 %

12,8 %

-0,7 %

CY

4,1 %

0,2 %

0,0 %

LV

11,5 %

0,3 %

0,0 %

LT

-4,6 %

0,6 %

0,0 %

LU

2,9 %

0,4 %

0,0 %

HU

-8,7 %

1,7 %

-0,1 %

MT

-2,4 %

0,1 %

0,0 %

NL

0,2 %

5,2 %

0,0 %

AT

0,5 %

2,5 %

0,0 %

PL

-1,4 %

6,7 %

-0,1 %

PT

2,2 %

1,8 %

0,0 %

RO

-0,6 %

3,3 %

0,0 %

SI

3,4 %

0,4 %

0,0 %

SK

0,0 %

0,8 %

0,0 %

FI

-0,9 %

1,4 %

0,0 %

SE

-4,6 %

2,8 %

-0,1 %

   Gesamtindikator für 2022-23: -1,7 %

(1) Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1,
ELI:
http://data.europa.eu/eli/reg/2009/810/2020-02-02 .
(2) Bei der letzten Überarbeitung des Visakodexes im Jahr 2020 von 60 EUR erhöht.
(3) ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2013/628/oj .
(4) ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/242/oj .
(5) ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2020/752/oj .
(6) ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/1940/oj .
(7) ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2013/521/2021-10-19 .
(8) Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1806/2023-05-15 .
(9) Wenn Staatsangehörige dieser Länder dennoch ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragen müssen, z. B. weil sie im Besitz nicht biometrischer Reisepässe sind, die nicht für visumfreies Reisen infrage kommen, finden die Visaerleichterungsabkommen weiterhin Anwendung. In den Abkommen ist eine Visumgebühr von 35 EUR für erwachsene Antragsteller vorgesehen, die von einer Erhöhung der Visumgebühr nicht betroffen wäre.
(10) ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/1500/oj .
(11)   https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser//product/view/PRC_HICP_MIDX .
(12) Eurostat-Berichte über die jährlichen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten für 2021, 2022 und 2023, abrufbar unter https://ec.europa.eu/eurostat/web/civil-servants-remuneration/publications. Die Datenbank ist auf Eurobase abrufbar unter https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/prc_rem_cs/default/table .
(13) Siehe Eurostat Methodology Manual, Dok. A6465/14/26 rev4, insbesondere das mit Anmerkungen versehene Berechnungsbeispiel in Anhang 2, https://ec.europa.eu/eurostat/cache/metadata/Annexes/prc_rem_esms_an3.7z .
(14) Dies entspricht einem Anstieg um rund 12,3 %. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Visumgebühr für Antragsteller, die unter die Visaerleichterungsabkommen mit Armenien, Aserbaidschan und Belarus fallen, von der Erhöhung der Visumgebühr nicht betroffen sein wird. Darüber hinaus werden einige Antragsteller weiterhin von der Zahlung einer Visumgebühr befreit sein.
(15) Seit dem 17. Juni 2023. https://travel.state.gov/content/travel/en/News/visas-news/niv-fee-increases-to-take-effect-june-17-2023.html .
(16) ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1155/oj .
(17) Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2004/38/2011-06-16 ): „Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.“
(18) Artikel 9 Absatz 2 des Visakodexes: „Von den Antragstellern kann verlangt werden, dass sie einen Termin für die Einreichung des Antrags vereinbaren. Der Termin findet in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach seiner Beantragung statt.“
(19) Siehe Punkt 8.1 der Folgenabschätzung:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=celex%3A52018SC0077 .