<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><JUDGMENT xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.00-20081231.xd"><BIB.JUDGMENT><REF.CASE FILE="ECRCJ2001DEA.0700518901.case.xml"><NO.CASE>C-297/00</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>62000J0297</NO.CELEX><NO.SEQ>0004.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>5195</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>5202</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL><AUTHOR>CJ</AUTHOR></BIB.JUDGMENT><CURR.TITLE><LEFT>URTEIL VOM <DATE ISO="20010703">3.7.2001</DATE> — RECHTSSACHE C-297/00</LEFT><RIGHT>KOMMISSION / LUXEMBURG</RIGHT></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Dritte Kammer)</P><P><DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><JUDGMENT.INIT><P>In der Rechtssache C-297/00</P></JUDGMENT.INIT><PARTIES><PLAINTIFS><P><HT TYPE="BOLD">Kommission der Europäischen Gemeinschaften,</HT> vertreten durch B. Mongin als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,</P><PARTY.STATUS>Klägerin,</PARTY.STATUS></PLAINTIFS><AGAINST>gegen</AGAINST><DEFENDANTS><P><HT TYPE="BOLD">Großherzogtum Luxemburg,</HT> zunächst vertreten durch P. Steinmetz, sodann durch J. Faltz als Bevollmächtigte,</P><PARTY.STATUS>Beklagter,</PARTY.STATUS></DEFENDANTS></PARTIES><P>wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom <DATE ISO="19980525">25. Mai 1998</DATE> zur Änderung der Richtlinie 94/5 8/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="172" DATE.PUB="1998" PAGE.FIRST="1">ABl. L 172, S. 1</REF.DOC.OJ>) verstoßen hat,<?PAGE NO="I-5196"?> dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eventuelle Sanktionen umfassen, erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,</P><P>erlässt</P><PREAMBLE><PREAMBLE.INIT><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-R Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter),</P><P>Generalanwältin: C. Stix-Hackl</P><P>Kanzler: R. Grass</P></PREAMBLE.INIT><GR.VISA><VISA>aufgrund des Berichts des Berichterstatters,</VISA><VISA>nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom <DATE ISO="20010510">10. Mai 2001</DATE>,</VISA></GR.VISA><PREAMBLE.FINAL><P>folgendes</P></PREAMBLE.FINAL></PREAMBLE><CONTENTS.JUDGMENT><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Urteil</P></TI></TITLE><NP><NO.P>1</NO.P><TXT>Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am <DATE ISO="20000803">3. August 2000</DATE> bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg<?PAGE NO="I-5197"?> dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom <DATE ISO="19980525">25. Mai 1998</DATE> zur Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="172" DATE.PUB="1998" PAGE.FIRST="1">ABl. L 172, S. 1</REF.DOC.OJ>, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eventuelle Sanktionen umfassen, erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>2</NO.P><TXT>Artikel 2 der Richtlinie bestimmt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>(1)</NO.P><TXT>Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum <DATE ISO="19990701">1. Juli 1999</DATE> oder binnen eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie in Kraft, je nachdem, welcher Termin früher liegt.</TXT></NP><NP><NO.P>(2)</NO.P><TXT>Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.</TXT></NP><NP><NO.P>(3)</NO.P><TXT>Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie festgelegten einzelstaatlichen Vorschriften verhängt werden, und sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Sanktionen Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam und angemessen sein und abschreckende Wirkung haben.</TXT></NP><NP><NO.P>(4)</NO.P><TXT>Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut aller Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></TXT></NP></QUOT.S></P></NP><?PAGE NO="I-5198"?><NP><NO.P>3</NO.P><TXT>Da die Richtlinie am <DATE ISO="19980525">25. Mai 1998</DATE> erlassen wurde, mussten die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen spätestens am <DATE ISO="19990525">25. Mai 1999</DATE> in Kraft getreten sein.</TXT></NP><NP><NO.P>4</NO.P><TXT>Nachdem die Kommission keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie von der luxemburgischen Regierung erhalten hatte, forderte sie das Großherzogtum Luxemburg mit Schreiben vom <DATE ISO="19990820">20. August 1999</DATE> auf, sich binnen zwei Monaten dazu zu äußern.</TXT></NP><NP><NO.P>5</NO.P><TXT>Da dieses Schreiben unbeantwortet blieb, gab die Kommission am <DATE ISO="20000124">24. Januar 2000</DATE> eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie feststellte, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen erlassen habe, um der Richtlinie nachzukommen. Die Kommission forderte das Großherzogtum Luxemburg auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.</TXT></NP><NP><NO.P>6</NO.P><TXT>In ihrem Antwortschreiben vom <DATE ISO="20000413">13. April 2000</DATE> gab die luxemburgische Regierung an, dass sowohl das internationale Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (im Folgenden: STCW-Übereinkommen) als auch der Code für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (im Folgenden: STCW-Code) und seine technischen Anhänge im luxemburgischen Recht anwendbar seien und dass die Maßnahmen zur Durchführung dieser Texte auf Verwaltungsebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden: IMO) mitgeteilt worden seien. Nach Ansicht der Regierung hat das Großherzogtum Luxemburg bereits weitgehend die Verpflichtungen aus der Richtlinie erfüllt, da diese den Inhalt des STCW-Codes und seiner technischen Anhänge weitgehend übernehme. Die luxemburgische Regierung räumte jedoch ein, dass die nationalen Maßnahmen nicht auf die Richtlinie Bezug nähmen und diese einer förmlichen Umsetzung bedürfe, um die Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu erfüllen. Sie wies darauf hin, dass dem Parlament demnächst ein Gesetzentwurf in diesem Sinne vorgelegt werde.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5199"?><NP><NO.P>7</NO.P><TXT>Bei einer Sitzung des Ausschusses nach Artikel 13 der Richtlinie 94/5 8/EG des Rates vom <DATE ISO="19941122">22. November 1994</DATE> über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="319" DATE.PUB="1994" PAGE.FIRST="28">ABl. L 319, S. 28</REF.DOC.OJ>), die am <DATE ISO="20000712">12. Juli 2000</DATE> stattfand, bestätigte die luxemburgische Delegation, dass die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in luxemburgisches Recht in Kürze erlassen würden.</TXT></NP><NP><NO.P>8</NO.P><TXT>In ihrer Klageschrift trägt die Kommission vor, dass nach den Artikeln 249 Absatz 3 und 10 Absatz 1 EG die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in ihre innerstaatliche Rechtsordnung vor Ablauf der vorgeschriebenen Frist ergreifen und ihr diese Maßnahmen mitteilen müssten. An diese Verpflichtungen werde in Artikel 2 der Richtlinie erinnert.</TXT></NP><NP><NO.P>9</NO.P><TXT>Die luxemburgische Regierung habe ihr jedoch nicht die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mitgeteilt, die in den von der Richtlinie erfassten Bereichen erlassen worden seien. Außerdem verfüge die Kommission nicht über sonstige Informationen, aus denen sie schließen könnte, dass das Großherzogtum Luxemburg der Richtlinie und insbesondere ihrem Artikel 2 nachgekommen sei. Folglich habe das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht verstoßen.</TXT></NP><NP><NO.P>10</NO.P><TXT>In ihrer Erwiderung bemerkt die Kommission, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Umsetzung einer Richtlinie in Form der Ratifikation eines internationalen Übereinkommens erfolge, dessen Bestimmungen mit denen dieser Richtlinie identisch seien. Allerdings müssten in diesem Fall die Ratifikation und das Übereinkommen in der Weise bekannt gemacht werden, dass die Voraussetzungen der Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse erfüllt seien, wie es die Rechtsprechung verlange (Urteil vom <DATE ISO="19800506">6. Mai 1980</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="102/79" YEAR="1980" PAGE.ECR="1473">102/79, Kommission/Belgien, Slg. 1980, 1473</REF.DOC.ECR>). Insoweit müsse der Mitgliedstaat einen genauen normativen Rahmen schaffen, der die vollständige Anwendung des Übereinkommens insbesondere zugunsten der Einzelnen, sofern es Rechte für sie begründe, gewährleiste. Im Übrigen müssten die Wirtschaftsteilnehmer darüber informiert werden, dass das Übereinkommen über die Richtlinie in das Gemeinschaftsrecht integriert worden sei und dass es demzufolge mittelbar in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5200"?><NP><NO.P>11</NO.P><TXT>Nach Ansicht der Kommission steht fest, dass diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt seien, wie dies die Absicht des Großherzogtums Luxemburg bezeuge, die Richtlinie förmlich durch eine Änderung des Gesetzes vom <DATE ISO="19901109">9. November 1990</DATE> über die Errichtung eines luxemburgischen öffentlichen Seeschiffsregisters (im Folgenden: Gesetz vom <DATE ISO="19901109">9. November 1990</DATE>) und des Gesetzes vom <DATE ISO="19920414">14. April 1992</DATE> über die Einführung eines Strafgesetzes der Handelsmarine (im Folgenden: Gesetz vom <DATE ISO="19920414">14. April 1992</DATE>) umzusetzen.</TXT></NP><NP><NO.P>12</NO.P><TXT>Die luxemburgische Regierung trägt vor, dass das Gesetz vom <DATE ISO="19901109">9. November 1990</DATE> in der geänderten Fassung das STCW-Übereinkommen als Bestandteil dieses Gesetzes aufführe. Außerdem seien der STCW-Code und die Änderungen der technischen Anhänge durch die großherzoglichen Verordnungen vom <DATE ISO="19970129">29. Januar 1997</DATE> und <DATE ISO="19990913">13. September 1999</DATE> im <HT TYPE="ITALIC">Memorial (Journal officiel du grand-duché de Luxembourg)</HT> bekannt gegeben worden, um ihnen so Wirkung zu verschaffen. Daher seien sowohl das STCW-Übereinkommen als auch der STCW-Code und die technischen Anhänge im luxemburgischen Recht anwendbar. Darüber hinaus seien die Maßnahmen zur Umsetzung auf Verwaltungsebene der IMO mitgeteilt worden.</TXT></NP><NP><NO.P>13</NO.P><TXT>Da die Richtlinie weitgehend den Inhalt des STCW-Codes und der technischen Anhänge übernehme, erfülle das Großherzogtum Luxemburg bereits zum großen Teil die Verpflichtungen aus der Richtlinie. Doch habe die luxemburgische Regierung, um ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Richtlinien 98/35 und 94/58 durch eine Änderung der Gesetze vom <DATE ISO="19901109">9. November 1990</DATE> und <DATE ISO="19920414">14. April 1992</DATE> umsetzen solle.</TXT></NP><NP><NO.P>14</NO.P><TXT>In ihrer Gegenerwiderung trägt die luxemburgische Regierung vor, dass der Entwurf einer großherzoglichen Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie dem Conseil de gouvernement übermittelt worden sei, der ihn binnen kürzester Zeit verabschieden dürfte. Sie fordert daher die Kommission auf, die Klage zurückzunehmen, und beantragt, die Klage abzuweisen oder das Verfahren bis zur Klagerücknahme durch die Kommission auszusetzen.</TXT></NP><?PAGE NO="I-5201"?><NP><NO.P>15</NO.P><TXT>Vorab ist festzustellen, dass für den Gerichtshof kein Anlass besteht, das Verfahren auszusetzen (vgl. insbesondere Urteil vom <DATE ISO="19991216">16. Dezember 1999</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-47/99" YEAR="1999" PAGE.ECR="I-8999">C-47/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 1999, I-8999, Randnr. 12</REF.DOC.ECR>).</TXT></NP><NP><NO.P>16</NO.P><TXT>Hinsichtlich der Begründetheit bestreitet das Großherzogtum Luxemburg nicht, dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen. Unter diesen Umständen ist der Vorwurf der Vertragverletzung als begründet anzusehen.</TXT></NP><NP><NO.P>17</NO.P><TXT>Demzufolge ist festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eventuelle Sanktionen umfassen, erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen.</TXT></NP><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><P>Kosten</P></TI></TITLE><NP><NO.P>18</NO.P><TXT>Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten zu verurteilen, und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP></GR.SEQ></GR.SEQ><?PAGE NO="I-5202"?><JURISDICTION><INTRO><P>Aus diesen Gründen</P><P>hat</P><P>DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)</P><P>für Recht erkannt und entschieden:</P></INTRO><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/35/EG des Rates vom <DATE ISO="19980525">25. Mai 1998</DATE> zur Änderung der Richtlinie 94/5 8/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eventuelle Sanktionen umfassen, erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.</TXT></NP></ITEM></LIST></JURISDICTION></CONTENTS.JUDGMENT><SIGNATURE.CASE><P>Gulmann</P><P>Puissochet</P><P>Cunha Rodrigues</P><P>Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am <DATE ISO="20010703">3. Juli 2001</DATE>.</P><SIGNATORY><P>Der Kanzler</P><P>R. Grass</P></SIGNATORY><SIGNATORY><P>Der Präsident der Dritten Kammer</P><P>C. Gulmann</P></SIGNATORY></SIGNATURE.CASE></JUDGMENT>