An den verschiedenen Absprachen und Vereinbarungen nahm nur [die] Trade-ARBED [SA, im Folgenden: TradeARBED] teil. TradeARBED ist jedoch eine Vertriebsgesellschaft, die unter anderem Träger auf einer Provisionsbasis für ihre Muttergesellschaft ARBED S.A. verkauft. TradeARBED erhält für ihre Dienste einen kleinen Prozentsatz des Verkaufspreises. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung wird diese Entscheidung an ARBED S.A., das Trägerherstellungsunternehmen im ARBED-Konzern, gerichtet, wobei als Umsatz bei den relevanten Erzeugnissen der Umsatz von ARBED und nicht von TradeARBED zugrunde gelegt wird.

94Was sodann die Frage betrifft, ob die Kommission dadurch die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt hat, dass sie eine Entscheidung an sie gerichtet und eine Geldbuße gegen sie verhängt hat, die anhand ihres Umsatzes berechnet war, ohne an sie zuvor formell eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gerichtet oder ihr auch nur ihre Absicht mitgeteilt zu haben, ihr die Verantwortung für die Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaft anzulasten, so weist das Gericht darauf hin, dass im vorliegenden Fall die von der Klägerin beanspruchten Verteidigungsrechte durch Artikel 36 Absatz 1 EGKS-Vertrag sichergestellt werden, wonach die Kommission vor Festsetzung der nach dem Vertrag vorgesehenen finanziellen Sanktionen dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben hat.95Bezüglich der Frage, ob ARBED vor Erlass der [streitigen] Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, ist festzustellen, dass die Kommission zu keinem Zeitpunkt des Verwaltungsverfahrens der Klägerin formell ihre Absicht mitgeteilt hat, ihr die Verantwortung für das Verhalten der in der Mitteilung der Beschwerdepunkte beschuldigten TradeARBED anzulasten und gegen die Klägerin eine anhand ihres eigenen Umsatzes berechnete Geldbuße zu verhängen. Nach Auffassung des Gerichts könnte eine solche Unterlassung einen Verfahrensfehler darstellen, der die Verteidigungsrechte der Betroffenen beeinträchtigen könnte.

97Aus alledem ergibt sich insbesondere, dass a) ARBED oder TradeARBED, je nach Fall, gleichermaßen auf die Auskunftsverlangen der Kommission an TradeARBED geantwortet haben; b) ARBED TradeARBED lediglich als ihre Vertriebseinrichtung oder -organisation betrachtete; c) ARBED sich spontan als Adressat der formell TradeARBED übermittelten, ihr aber in vollem Umfang bekannten Mitteilung der Beschwerdepunkte betrachtete und einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betraute; d) der Anwalt der Klägerin sich gleichermaßen als Beistand von ARBED oder von TradeARBED präsentierte; e) ARBED aufgefordert wurde, der Kommission bestimmte Auskünfte über den Umsatz zu erteilen, den sie in den Erzeugnissen und in dem Zeitraum der Zuwiderhandlung erzielt hatte, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt waren.98Nach Auffassung des Gerichts bestand demnach während des gesamten Verwaltungsverfahrens Unsicherheit bezüglich der jeweiligen Rolle und Verantwortung der Gesellschaften ARBED und TradeARBED, und zwar sowohl hinsichtlich der materiellen Fragen (vgl. auch die zahlreichen Schriftstücke der Kommissionsakten, die sich bald auf ARBED, bald auf TradeARBED und bald auf beide beziehen) als auch bezüglich der Verfahrensfragen. Diese Verwirrung hat bis zum schriftlichen Verfahren vor dem Gericht weiterbestanden, denn die Klägerin hat in Nummer 1 ihrer Klageschrift (S. 3) selbst dargelegt, sie selbst (und nicht TradeARBED) habe am 3. August 1992 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte geantwortet (diese Behauptung ist vom Anwalt der Klägerin am 8. April 1994 als Schreibfehler berichtigt worden).99Angesichts dieser Verwirrung ist das Gericht weiter der Auffassung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte notwendig in den Machtbereich von ARBED gelangt ist, dass diese von Anfang an davon ausging, dass die Kommission ihr die Verantwortung für die Betätigungen ihrer Tochtergesellschaft TradeARBED anlasten werde, und dass sie nicht ernsthaft annehmen konnte, dass der Betrag der Geldbuße, die letztlich gegen sie als dem Verbot des Artikels 65 [EGKS-Vertrag] unterworfenes Unternehmen verhängt werden würde, nur anhand des Umsatzes von TradeARBED berechnet werden würde (vgl. auch Randnr. 12 der Mitteilung der Beschwerdepunkte, die sich auf den Umsatz des ARBED-Konzerns bezieht). Mit dem Ersuchen um Auskunft über ihren eigenen Umsatz ist ihr dies im Übrigen bestätigt worden.100Ferner hatte ARBED Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die die Kommission gegen TradeARBED zu erheben gedachte, und zwar sowohl über ihre Tochtergesellschaft als auch durch Teilnahme zweier Angehöriger ihrer Rechtsabteilung an der Verwaltungsanhörung im Beistand eines Rechtsanwalts, der ausweislich der genannten Akten beide Betroffenen vertrat. Sie hatte ebenfalls Gelegenheit, anlässlich des Auskunftsverlangens über ihren Umsatz zu der von der Kommission beabsichtigten Zurechnung der Verantwortung Stellung zu nehmen. Das Gericht hat hierzu bereits festgestellt, dass die Klägerin dieses Ersuchen nicht anders verstehen konnte als im Sinne einer Absicht der Kommission, ihr die Verantwortung für die Betätigungen von TradeARBED anzulasten.101Im Übrigen ist das Gericht angesichts sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles der Auffassung, dass das Schreiben von Herrn Temple Lang vom 30. Juni 1992, in dem darauf hingewiesen wurde, dass ARBED nicht Adressat der Mitteilung der Beschwerdepunkte sei, und ihr offenbar aus diesem Grund das Recht auf Akteneinsicht verweigert wurde, so bedauerlich es auch sein mag, letztlich die Verteidigungsrechte der Klägerin nicht beeinträchtigt hat, die im Übrigen auch keinen eigens auf eine solche Weigerung gestützten Klagegrund vorgebracht hat.102Angesichts dieser besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist das Gericht daher der Auffassung, dass ein solcher Fehler nicht zur Nichtigerklärung der [streitigen] Entscheidung in Bezug auf die Klägerin führen kann.