41979D0172

79/172/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0033 - 0033


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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN

DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 6 . FEBRUAR 1979

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

( 79/172/EGKS , EWG , EURATOM )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ),

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

HERR A . M . DONNER , RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1978 MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN .

GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN A . M . DONNER ZU ERNENNEN -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

HERR TH . KOOPMANS WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . APRIL 1979 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 .

DER PRÄSIDENT

J . FRANCOIS-PONCET