79/172/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Februar 1979 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof
Amtsblatt Nr. L 037 vom 13/02/1979 S. 0033 - 0033
**** KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 6 . FEBRUAR 1979 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF ( 79/172/EGKS , EWG , EURATOM ) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32 B ), GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 , GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : HERR A . M . DONNER , RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , IST DURCH SCHREIBEN VOM 28 . SEPTEMBER 1978 MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1979 VON SEINEM AMT ZURÜCKGETRETEN . GEMÄSS ARTIKEL 8 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IST EIN RICHTER FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT VON HERRN A . M . DONNER ZU ERNENNEN - BESCHLIESSEN : ARTIKEL 1 HERR TH . KOOPMANS WIRD ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT . ARTIKEL 2 DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . APRIL 1979 WIRKSAM . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . FEBRUAR 1979 . DER PRÄSIDENT J . FRANCOIS-PONCET