2.2.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 30/16


BESCHLUSS (GASP) 2023/219 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 31. Januar 2023

zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2023)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, entsprechende Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) erlassen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEŁ für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) ernannt wurde.

(3)

Am 25. November 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/2163 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM GEORGIA vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 verlängert wurde.

(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2022/2318 (4) des Rates wurde am 25. November 2022 das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2024 verlängert.

(5)

Am 25. Januar 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Dimitrios KARABALIS bis zum 14. Dezember 2023 zum Leiter der EUMM Georgia zu ernennen.

(6)

Daher sollte ein Beschluss zur Ernennung von Herrn Dimitrios KARABALIS zum Leiter der EUMM Georgia vom 1. Februar 2023 bis zum 14. Dezember 2023 gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Dimitrios KARABALIS wird für die Zeit vom 1. Februar 2023 bis zum 14. Dezember 2023 zum Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Februar 2023.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK


(1)   ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Februar 2020 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/2075 (EUMM GEORGIA/1/2020) (ABl. L 42 vom 14.2.2020, S. 15).

(3)  Beschluss (GASP) 2021/2163 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM GEORGIA) (EUMM GEORGIA/1/2021) (ABl. L 437 vom 7.12.2021, S. 3).

(4)  Beschluss (GASP) 2022/2318 des Rates vom 25. November 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 307 vom 28.11.2022, S. 133).