«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 28 EG – Verbot, unter der Bezeichnung limpiador con lejía (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse zu vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten»
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(Artikel 28 EG und 30 EG)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
6. November 2003(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 28 EG – Verbot, unter der Bezeichnung limpiador con lejía (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse zu vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten“
In der Rechtssache C-358/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Klägerin,
gegen
Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,Beklagter,
wegen Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass es Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und vertrieben werden, den Zugang zum spanischen Markt unter der Bezeichnung limpiador con lejía (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) oder einer ähnlichen Bezeichnung verweigert, wenn sie weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten, erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
aufgrund des Berichts des Berichterstatters,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 22. Mai 2003
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Edward |
La Pergola |
Jann |
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Der Kanzler |
Der Präsident |
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R. Grass |
V. Skouris |