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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/101 |
10.1.2025 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Mehr finanzpolitische Transparenz durch partizipative Haushaltsplanung in der EU
(Initiativstellungnahme)
(C/2025/101)
Berichterstatterin:
Elena-Alexandra CALISTRU|
Beschluss des Plenums |
18.1.2024 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
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Zuständiges Arbeitsorgan |
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
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Annahme im Arbeitsorgan |
11.10.2024 |
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Verabschiedung im Plenum |
23.10.2024 |
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Plenartagung Nr. |
591 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
174/1/0 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung für entscheidend, um die demokratischen Prozesse in der EU und das Vertrauen in die EU-Institutionen zu stärken. Die EU hat sich zwar zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet, doch gibt es nach Ansicht des EWSA noch erheblichen Spielraum für Verbesserung und Standardisierung in den Mitgliedstaaten. |
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1.2. |
Die EU sollte für alle aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanzierten Programme einen gemeinsamen Rahmen für finanzpolitische Transparenz schaffen. Dieser Rahmen sollte: a) klare und für alle Mitgliedstaaten geltende Standards und Leitlinien für die finanzpolitische Transparenz enthalten; b) den Schwerpunkt auf Mechanismen und bewährte Verfahren legen, statt neue Vorschriften einzuführen, und c) eine kohärente Berichterstattung über die verschiedenen Fonds und Programme der EU sowie den Zugang zu den entsprechenden Haushaltsinformationen gewährleisten. Darüber hinaus sollte die EU die Mitgliedstaaten dazu anhalten und dabei unterstützen, hochwertige Datensätze über ihre Haushalte und die Verwendung von EU-Mitteln zu veröffentlichen, da dies für den Erfolg einer EU-weiten Plattform für finanzpolitische Transparenz unabdingbar ist. |
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1.3. |
Die EU sollte Initiativen zur partizipativen Haushaltsplanung fördern und unterstützen, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, wo sie sich als besonders wirksam erwiesen haben. Dazu gehören: a) die Bereitstellung von Leitlinien und Ressourcen für die Durchführung partizipativer Haushaltsverfahren; b) die Förderung des Austauschs von Wissen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und c) gegebenenfalls die Berücksichtigung partizipativer Elemente in den Haushaltsverfahren auf EU-Ebene durch die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft, z. B. bei Finanzierungsbeschlüssen im Rahmen der Kohäsionspolitik. |
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1.4. |
Die EU sollte digitale Plattformen entwickeln und deren Nutzung fördern, um die finanzpolitische Transparenz und die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Dabei geht es um: a) die Schaffung einer benutzerfreundlichen, EU-weiten digitalen Plattform, um auf Haushaltsinformationen zugreifen und sie verstehen zu können; b) die Nutzung von Datenanalyse und KI, um tiefere Einblicke in Haushaltsdaten zu erhalten und die Entscheidungsfindung zu verbessern, und c) komplexe Informationen mittels dieser digitalen Instrumente herunterzubrechen, ohne sie dabei allerdings zu sehr zu vereinfachen oder in Populismus zu verfallen. |
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1.5. |
Der EWSA empfiehlt den EU-Institutionen, die bestehenden Aufsichts- und Evaluierungsverfahren für finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung zu stärken. Dies beinhaltet: a) die Ermächtigung unabhängiger Aufsichtsstellen zur Überwachung und Prüfung der öffentlichen Finanzen; b) die Einführung solider Mechanismen für Folgenabschätzung und Feedback in Bezug auf Initiativen für Transparenz und Bürgerteilhabe und c) die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung von Standards und Verfahren für Transparenz auf der Grundlage von Evaluierungsergebnissen. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) in diesem Prozess und empfiehlt, seine Rolle bei der Förderung der finanzpolitischen Transparenz zu stärken. |
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1.6. |
Nach Ansicht des EWSA muss vorrangig auf eine stärkere Sensibilisierung und ein stärkeres Engagement der Öffentlichkeit für Haushaltsfragen Vorrang hingewirkt werden. Dabei geht es um: a) die Durchführung umfassender Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen zur finanzpolitischen Transparenz und partizipativen Haushaltsplanung; b) die Durchführung von Schulungs- und Kapazitätsaufbauprogrammen für öffentliche Bedienstete und Organisationen der Zivilgesellschaft und c) die aktive Einbindung junger Menschen und künftiger Führungskräfte in Verfahren der finanzpolitischen Transparenz und der Bürgerteilhabe. |
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1.7. |
Der EWSA möchte sicherstellen, dass Initiativen zur finanzpolitischen Transparenz und zur partizipativen Haushaltsplanung wichtige Ziele der EU unterstützen und mit ihnen in Einklang stehen, darunter: a) die Vorbereitung auf eine mögliche EU-Erweiterung durch transparente Haushaltsverfahren; b) die Vereinbarkeit des Ziels der Energieunabhängigkeit mit den Verpflichtungen des Grünen Deals durch klare und partizipative Haushaltsverfahren, c) die Verbesserung der Transparenz und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, und d) die Unterstützung der nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Transparenz bei der Finanzierung von Innovationen und bei wirtschaftlichen Entscheidungen. |
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1.8. |
Der EWSA regt eine stärkere Zusammenarbeit und einen besseren Wissensaustausch über finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung in den EU-Mitgliedstaaten an, und zwar durch a) die Förderung EU-weiter Programme für den Austausch bewährter Verfahren und erfolgreicher Modelle; b) die Stärkung regionaler Zusammenarbeit zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen im Bereich der Transparenz und c) die Pflege von Partnerschaften zwischen etablierten und jungen Demokratien, um die Verfahren der finanzpolitischen Transparenz zu stärken. |
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1.9. |
Durch die Umsetzung dieser Empfehlungen kann die EU die finanzpolitische Transparenz und die partizipative Haushaltsplanung in allen Mitgliedstaaten erheblich verbessern. Diese Bemühungen werden dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, die öffentlichen Ressourcen wirksamer zu nutzen und die demokratischen Prozesse im Rahmen der repräsentativen Demokratie zu stärken. Der EWSA betont, dass diese Maßnahmen die derzeitigen Governance-Strukturen der EU ergänzen und stärken, aber nicht ersetzen sollen, um letztlich zu einer engagierteren und besser informierten Bürgerschaft und zu zugänglicheren und rechenschaftspflichtigen Institutionen zu gelangen. |
2. Hintergrund und allgemeine Bemerkungen
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2.1. |
Die finanzpolitische Transparenz und die partizipative Haushaltsplanung sind entscheidende Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Governance. Sie fördern demokratische Prozesse, die die Strukturen der repräsentativen Demokratie ergänzen. |
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2.2. |
Für die Zwecke dieser Stellungnahme gilt:
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2.3. |
Trotz der Verpflichtung der EU zur Transparenz unterscheiden sich die verschiedenen Ausgabenbereiche des MFR (z. B. Landwirtschaft, Kohäsionspolitik) erheblich in Bezug auf die finanzpolitische Transparenz. Große Unterschiede gibt es dabei nicht nur zwischen den direkt von der EU verwalteten und den der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Fonds, sondern sogar innerhalb der Instrumente und auf den einzelnen Ebenen. So gibt es für die Kohäsionspolitik auf EU-Ebene zwei Beispiele für Plattformen, die umfassende Transparenzinstrumente zur Überwachung der Ausgaben bieten: Cohesiondata (1) und Kohesio (2) verfolgen die Ausgaben fast in Echtzeit, allerdings mit unterschiedlicher Detailgenauigkeit, die auch von den auf Ebene der Mitgliedstaaten erhobenen Daten abhängt. Das Aufbau- und Resilienzscoreboard (3) dagegen liefert keine Echtzeitdaten, sondern lediglich einen nachträglichen Überblick über die Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, da es leistungsbezogen und die Berichterstattung daher an das Erreichen von Etappenzielen und Zielwerten gebunden ist. |
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2.4. |
Die EU nutzt bereits mehrere Mechanismen zur Erfüllung ihrer Rechenschaftspflicht, darunter das Entlastungsverfahren zur Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans, das Partnerschaftsprinzip zur Einbeziehung der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Ausgabenplanung der EU und die Bürgerforen, durch die der Öffentlichkeit ein Mitspracherecht in Haushaltsfragen eingeräumt wird. Die Bürgerforen heben insbesondere auf die Beteiligung der Jugend ab, sie sollen nämlich zu einem Drittel aus jungen Menschen bestehen. Diese bestehenden Instrumente bilden die Grundlage für die Verbesserung der finanzpolitischen Transparenz und der partizipativen Prozesse auf EU-Ebene. |
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2.5. |
In der EU wurde die partizipative Haushaltsplanung auf verschiedenen Ebenen eingeführt. Auf lokaler Ebene, wo sie als Instrument zur Entscheidungsfindung dient, aber gleichzeitig auch eine Bildungsmöglichkeit für die Bürger darstellt, hat sie sich als besonders wirksam erwiesen. Das Europäische Parlament und einige Mitgliedstaaten haben mit diesem Ansatz experimentiert, und alles in allem sind die Praktiken in der EU sehr unterschiedlich. In einigen Ländern ist die partizipative Haushaltsplanung gut etabliert und fester Bestandteil der Governance-Strukturen, während sie in anderen Ländern noch eine untergeordnete Rolle spielt. Diese Unterschiede, insbesondere auf subnationaler Ebene, machen die dringende Notwendigkeit eines umfassenden, integrativen Ansatzes für finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung in der gesamten EU deutlich, mit dem die Beteiligung der Öffentlichkeit, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in den Haushaltsverfahren gestärkt werden sollen. |
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2.6. |
Es ist wichtig, die verschiedenen Ebenen der partizipativen Haushaltsplanung – von der lokalen bis zur europäischen Ebene – anzuerkennen. Im Hinblick auf die Ausweitung dieser Verfahren spielen der EWSA und die organisierte Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung einer wirksamen und inklusiven Teilhabe. Ihr Fachwissen und ihre etablierten Netze können dazu beitragen, die Kluft zwischen den Bürgern und den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene zu überbrücken. Auf EU-Ebene sollten diese Organisationen genutzt werden, um Modelle zu entwickeln, die eine breite und sinnvolle Beteiligung fördern und gleichzeitig die Integrität des Prozesses wahren. |
3. Allgemeine Bemerkungen und Empfehlungen
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3.1. |
Angesichts der Herausforderungen, mit denen die demokratischen Institutionen in ganz Europa konfrontiert sind, bieten Initiativen für mehr Transparenz und Teilhabe eine Möglichkeit, das Vertrauen wiederherzustellen. Der EWSA als Brücke zwischen der Zivilgesellschaft und den EU-Institutionen kann in diesem Prozess eine zentrale Rolle spielen. Durch die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft in die Haushaltsberatungen und dadurch, dass deutlich gemacht wird, wie ihr Beitrag die Entscheidungen beeinflusst, kann die EU inklusiver und zugänglicher werden. |
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3.2. |
Der EWSA spricht sich für die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für finanzpolitische Transparenz für alle aus dem MFR finanzierten Programme aus, und zwar unabhängig von der Verwaltungsebene. Ein gemeinsamer Rahmen für finanzpolitische Transparenz könnte dazu beitragen, dass in allen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Standards und Leitlinien für finanzpolitische Transparenz gelten. Dadurch könnten die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben erhöht und das Risiko von Steuerhinterziehung und Korruption verringert werden. |
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3.3. |
Der jüngste Open Budget Survey (2023) macht deutlich, dass die Rechtsrahmen und Aufsichtsmechanismen für finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung in der EU unzureichend sind. Der EWSA empfiehlt die Einführung EU-weit einheitlicher Standards in Form von Rechtsvorschriften, die unabhängig davon, wo EU-Mittel eingesetzt werden, durchgängig Transparenz gewährleisten. Er spricht sich auch dafür aus, die öffentlichen Finanzen durch unabhängige finanzpolitische Institutionen beaufsichtigen und prüfen zu lassen, anstatt neue bürokratische Ebenen zu schaffen. Diese Maßnahmen sollten auf die verschiedenen Phasen des Haushaltsverfahrens – Planung, Ausführung und Prüfung – zugeschnitten sein, die jeweils unterschiedliche partizipatorische Ansätze erfordern. Der EWSA empfiehlt, spezifische Instrumente für jede Phase zu entwickeln, um eine wirksame Bürgerbeteiligung während des gesamten Haushaltszyklus zu gewährleisten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Diskrepanzen bei der Transparenz in den EU-Ländern zu beseitigen und die finanzpolitische Rechenschaftspflicht insgesamt zu stärken. |
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3.4. |
Eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Haushaltsplanung ist von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Transparenz. Die partizipative Haushaltsplanung ist ein wirksames Instrument, das die Transparenz und Rechenschaft im Bereich der öffentlichen Ausgaben erhöhen kann. Die EU sollte mehr Mitgliedstaaten ermutigen, eine partizipative Haushaltsplanung einzuführen, und diejenigen Mitgliedstaaten unterstützen, die sie bereits anwenden. |
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3.5. |
Um der Komplexität der EU-Haushalte, die sowohl für die Bürger als auch für Fachleute schwer verständlich sind, zu begegnen, sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Haushaltsinformationen vereinfacht und klarer darzustellen. Zu diesem Zweck könnten benutzerfreundliche Zusammenfassungen und grafische Darstellungen von Haushaltsdaten erstellt und Lernmaterialien eingesetzt werden, die den Bürgern helfen, die EU-Finanzen besser zu verstehen. Der EWSA empfiehlt, auf den Websites, auf denen Bürger und Unternehmen Informationen über die Inanspruchnahme von EU-Mitteln finden können, auch systematisch auf Hilfsmittel im Bereich Finanzierung und Transparenz des EU-Haushalts hinzuweisen, idealerweise durch „Häufig gestellte Fragen“, einschlägige Instrumente und andere zugängliche Formate. |
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3.6. |
Der EWSA schlägt vor, eine EU-weite digitale Plattform für finanzpolitische Transparenz einzurichten, um die Rechenschaftspflicht im Bereich der öffentlichen Ausgaben zu stärken. Eine solche benutzerfreundliche Plattform würde bestehende Anstrengungen verstärken und einen Echtzeit-Zugang zu Haushaltsdaten, Einzelheiten der Vergabeverfahren und Projektergebnissen ermöglichen. Durch die Zusammenarbeit mit Civic-Tech-Organisationen, der Zivilgesellschaft und Partnern aus dem Privatsektor könnte die Plattform Fachwissen nutzen, um ansprechende und wirksame Instrumente zu entwickeln. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollte die Plattform Daten direkt aus bestehenden Systemen extrahieren, anstatt zusätzliche Berichte von den Mitgliedstaaten anzufordern. Eine solche Plattform würde den Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Finanzinformationen und das Verständnis dafür erheblich verbessern. |
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3.7. |
Um mit diesen Instrumenten Wirkung zu erzielen, ist die Einbeziehung der Interessenträger von entscheidender Bedeutung. Die EU könnte die Einbeziehung der Interessenträger fördern, indem sie der Öffentlichkeit und den Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit bietet, sich am Haushaltsverfahren zu beteiligen und Beiträge zur Fiskalpolitik zu leisten. Dies sollte die formellen Konsultationen der repräsentativen zivilgesellschaftlichen Organisationen ergänzen, jedoch nicht ersetzen. Die Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft sollte die unverzichtbare Ausgangsbasis für die Festlegung von Haushaltsprioritäten sein. |
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3.8. |
Schulungen und der Aufbau von Kapazitäten für öffentliche Bedienstete aller Ebenen, die Mittel aus dem MFR verwalten, sowie für die Organisationen der Zivilgesellschaft könnten dazu beitragen, die finanzpolitische Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen. Die EU könnte Schulungs- und Kapazitätsaufbauprogramme anbieten, um den öffentlichen Bediensteten und den Organisationen der Zivilgesellschaft die Bedeutung finanzpolitischer Transparenz und deren wirksame Umsetzung zu vermitteln. |
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3.9. |
Ein erhebliches Hindernis für tatsächliche finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung ist die geringe Sensibilisierung und Beteiligung der Öffentlichkeit. Viele Menschen sind nicht über ihr Recht auf Teilhabe informiert und wissen nicht, wie sie Zugang zu finanzpolitischen Informationen erhalten können. Aus jedem größeren Fonds sollten erhebliche Mittel bereitgestellt werden, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft umfassende Bildungs- und Sensibilisierungskampagnen sowie Kapazitätsaufbauprogramme für Regierungsbeamte und Staatsbedienstete in Bezug auf bewährte Verfahren für Transparenz und Bürgerbeteiligung durchzuführen. Diese Kampagnen sollten nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf Unternehmen ausgerichtet sein, um dadurch deren Rolle als Schlüsselakteure in der Wirtschaftslandschaft der EU anzuerkennen. |
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3.10. |
Die EU sollte der Einbindung junger Menschen in partizipative Haushaltsverfahren Vorrang einräumen, da sie die Akteure und Entscheidungsträger der Zukunft sind. Erreicht werden kann dies durch den Aufbau jugendgerechter digitaler Plattformen und Instrumente für die partizipative Haushaltsplanung, die Durchführung gezielter Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Information und Einbeziehung junger Menschen und die Zusammenarbeit mit Jugendorganisationen und Bildungseinrichtungen mit dem Ziel, die Beteiligung junger Menschen zu fördern. Als konkreten Schritt könnte die EU ein Pilotprogramm in Erwägung ziehen, bei dem junge Menschen mit Hilfe von Jugendorganisationen über einen kleinen Prozentsatz des jeweiligen Haushalts entscheiden. |
4. Besondere Bemerkungen und Empfehlungen
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4.1. |
Es gibt zwar viele innovative Instrumente für finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung, doch sind sie oft bruchstückhaft und in der gesamten EU nicht weit verbreitet. Initiativen im Bereich der Bürgertechnologie (Civic Tech) müssen besser koordiniert und gefördert werden. Dies kann durch Veranstaltungen erreicht werden, bei denen Technologieexperten, Regierungsbeamte und die Zivilgesellschaft zusammenkommen, um Lösungen in den Bereichen finanzpolitische Transparenz und Einbeziehung der Öffentlichkeit zu finden. Gleichzeitig könnten und sollten wirksame Plattformen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder der EU nach dem Vorbild von opencoesione.it (4) und cohesiondata.ec.europa.eu (5) zum Standard werden. |
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4.2. |
Viele Regierungen greifen nicht in vollem Umfang auf Datenanalysen und künstliche Intelligenz (KI) zurück, um die finanzpolitische Transparenz und die partizipative Haushaltsplanung zu verbessern. Diese Technologien können tiefere Einblicke in Haushaltsdaten bieten und die Entscheidungsfindung verbessern. Da weitere Maßnahmen im Hinblick auf einen digitalen Deal erforderlich sind, sollte dieser Bereich einer der ersten sein, in den modernste Datenanalyse und KI Anwendung finden. Mit Hilfe der Datenanalyse lassen sich Einblicke in Ausgabenmuster gewinnen, Haushaltsergebnisse prognostizieren und potenzielle Probleme erkennen. KI-gestützte Instrumente können verwendet werden, um große Datensätze zu analysieren, Anomalien aufzudecken und Verbesserungen bei der Mittelzuweisung vorzuschlagen. |
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4.3. |
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung sind nach wie vor gering. Der EWSA empfiehlt, durch EU-weite Initiativen und regionale Partnerschaften die Möglichkeiten für eine solche grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der aus dem MFR finanzierten Programme zu erweitern. Diese Bemühungen sollten den Austausch bewährter Verfahren und die Entwicklung gemeinsamer Lösungen für gemeinsame Herausforderungen im Bereich Transparenz erleichtern. Besonderes Augenmerk sollte auf die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Jugendorganisationen und jungen Führungskräften in diesem Bereich gelegt werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die nächste Generation aktiv an der Förderung der finanzpolitischen Transparenz und der partizipativen Haushaltsplanung in der gesamten EU beteiligt ist. |
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4.4. |
Der EWSA stellt fest, dass es vielen Initiativen für mehr Transparenz und partizipative Haushaltsplanung an funktionierenden Evaluierungs- und Überwachungsmechanismen fehlt. Dadurch wird es schwierig, ihre Wirksamkeit zu bewerten und notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der Ausschuss die Einführung umfassender Überwachungsrahmen mit regelmäßigen Folgenabschätzungen und öffentlichen Feedbackkanälen. Diese Maßnahmen würden eine kontinuierliche Verbesserung dieser Initiativen erleichtern und deren dauerhafte Wirksamkeit und Reaktionsfähigkeit gewährleisten. Der EWSA betont die Bedeutung des Rechnungshofes und des Entlastungsverfahrens für die Gewährleistung der finanzpolitischen Rechenschaftspflicht und empfiehlt, dieses Verfahren stärker in den Blickpunkt zu rücken und besser zugänglich zu machen, um so die Haushaltstransparenz zu verbessern. |
Integration wichtiger strategischer Aspekte der EU-Politik
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4.5. |
Im MFR werden die langfristigen Ausgabenprioritäten und Mittelzuweisungen der EU festgelegt. Er wirkt sich limitierend und zugleich förderlich auf die finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung aus. Der EWSA spricht sich dafür aus, die Instrumente für finanzpolitische Transparenz an den strategischen Prioritäten des MFR auszurichten und dies als Hauptrahmen für die Umsetzung dieser Grundsätze zu nutzen. Diese Ausrichtung könnte dazu beitragen, die Finanzierung und institutionelle Unterstützung von Transparenzinitiativen zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass der nächste MFR ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung aufweist. Nach Ansicht des EWSA muss die organisierte Zivilgesellschaft durch strukturierte Konsultationen, wie sie auch zur Vorbereitung der Aufbau- und Resilienzfazilität durchgeführt wurden, in die Ausarbeitung des MFR einbezogen werden. |
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4.6. |
Die Kohäsionspolitik, die für den Abbau der Ungleichheiten zwischen den Regionen von entscheidender Bedeutung ist, steht angesichts des zunehmenden Populismus und der Kritik an der EU-Bürokratie auf dem Prüfstand. Der EWSA ist der Auffassung, dass mehr Transparenz und partizipative Verfahren den Stellenwert der Kohäsionspolitik innerhalb des MFR stärken könnten. Dazu muss die Transparenz bei der Zuweisung der Kohäsionsfondsmittel gewährleistet sein – mit klaren Kriterien und öffentlicher Berichterstattung über die Ergebnisse. Gleichzeitig müssen Verfahren der partizipativen Haushaltsplanung bei Finanzierungsentscheidungen eingeführt werden. Indem sie die lokalen Gemeinschaften in die Festlegung der Mittelzuweisung einbindet, kann die EU ein besseres Verständnis und mehr Unterstützung für die Kohäsionspolitik fördern, Kritik entgegenwirken und ihre Bedeutung für die Beseitigung regionaler Ungleichheiten stärken. Der EWSA räumt ein, dass bei der Umsetzung der partizipativen Haushaltsplanung der unterschiedliche Grad der Dezentralisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden muss. Die Ansätze sollten flexibel sein, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen und gleichzeitig Transparenz und Bürgerbeteiligung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen zu fördern. |
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4.7. |
Der mögliche Beitritt der Ukraine, der Republik Moldau und der Länder des westlichen Balkans bis 2030 wird sich erheblich auf die Finanzlandschaft der EU auswirken. Der EWSA spricht sich für transparente Haushaltsverfahren bei der Vorbereitung auf diese Erweiterung aus und unterstützt die Kandidatenländer bei der Übernahme der EU-Standards für finanzpolitische Transparenz und partizipative Haushaltsplanung. Anpassungen des MFR und der Kohäsionspolitik sollten transparent und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vorgenommen werden, um dem künftigen Finanzbedarf der neuen Mitgliedstaaten gerecht zu werden. Darüber hinaus kann die aktive Einbeziehung junger Menschen aus den Kandidatenländern in diese Beratungen eine Kultur der Transparenz unter künftigen Führungskräften fördern und so eine reibungslose Integration und ein langfristiges Engagement für diese Grundsätze gewährleisten. |
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4.8. |
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das Bedürfnis nach Energieunabhängigkeit erhöht, was möglicherweise den Verpflichtungen im Rahmen des Grünen Deals zuwiderläuft. Der EWSA ist der Auffassung, dass eine transparente Haushaltsplanung dazu beitragen kann, diese konkurrierenden Prioritäten miteinander in Einklang zu bringen. Die EU muss klar darlegen, wie sie sowohl Energieunabhängigkeit als auch die Ziele des Grünen Deals erreichen will, wobei die Öffentlichkeit in diese wichtigen Entscheidungen einbezogen werden muss. Investitionen in die Energieinfrastruktur sollten transparent sein und mit den langfristigen Nachhaltigkeitszielen in Einklang stehen, wobei die Beiträge von Jugendorganisationen und Klimaaktivisten zu nachhaltigen Investitions- und Haushaltsverfahren zu berücksichtigen sind. |
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4.9. |
Im Enrico Letta-Bericht „Weit mehr als ein Markt“ wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Innovation, Produktivität und wirtschaftliche Stabilität zu erhalten. Transparenz in der Fiskalpolitik und im Haushaltsgebaren ist für die Verwirklichung dieser Ziele von entscheidender Bedeutung. Der EWSA befürwortet die transparente Zuweisung von Innovationsmitteln und die Anwendung einer partizipativen Haushaltsplanung bei der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung. Dieser Ansatz kann ein besseres Verständnis und mehr Unterstützung der Öffentlichkeit für Initiativen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit fördern und gleichzeitig die Legitimität und Wirksamkeit der damit verbundenen politischen Maßnahmen stärken. Der EWSA bestätigt die zusätzlichen Erkenntnisse aus dem Draghi-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, in dem die Notwendigkeit einer transparenten und wirksamen Mittelzuweisung zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz und der Innovationskapazität der EU noch einmal unterstrichen wird. |
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4.10. |
Im Rahmen der partizipativen Haushaltsplanung ist es von wesentlicher Bedeutung, das kollektive Wissen der Organisationen der Zivilgesellschaft zu nutzen. Diese Gruppen können mit ihrem umfassenden Verständnis der gesellschaftlichen Belange dazu beitragen, kurzfristige Wünsche mit langfristigen Investitionen in Einklang zu bringen. Der EWSA kann den Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern erleichtern und dafür sorgen, dass partizipative Prozesse von einem breiten Spektrum an Perspektiven und Fachwissen profitieren. Eine regelmäßige Evaluierung dieser Prozesse unter Einbeziehung der beteiligten Organisationen ist von entscheidender Bedeutung, wenn sie weiter verbessert und wirksam bleiben sollen. |
Brüssel, den 23. Oktober 2024.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/101/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)