02018D0905 — DE — 25.02.2021 — 003.001
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BESCHLUSS (GASP) 2018/905 DES RATES vom 25. Juni 2018 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 16) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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L 54I |
5 |
26.2.2020 |
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L 225I |
1 |
14.7.2020 |
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L 68 |
187 |
26.2.2021 |
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BESCHLUSS (GASP) 2018/905 DES RATES
vom 25. Juni 2018
zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika
Artikel 1
Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
Artikel 2
Politische Ziele
Diese politischen Ziele, zu denen der Sonderbeauftragte beiträgt, umfassen unter anderem Folgendes:
weitere Stabilisierung des Horns von Afrika, unter Berücksichtigung der breiteren regionalen Dynamik;
Beendigung von Konflikten, insbesondere in Somalia, Südsudan und Sudan, und Verhütung möglicher Konflikte zwischen oder in den Ländern der Region und frühzeitige Warnung vor solchen Konflikten;
Förderung der regionalen Zusammenarbeit auf politischem, sicherheitspolitischem und wirtschaftlichem Gebiet, insbesondere vor dem Hintergrund des erneuerten politischen Engagements zwischen der Union und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD);
verbesserte Steuerung gemischter Migrationsströme aus dem Horn von Afrika bzw. innerhalb des Horns von Afrika, wobei auch die Ursachen und die humanitären Aspekte dieser Ströme angegangen werden;
Sicherheit im Raum um das Rote Meer.
Artikel 3
Mandat
Damit die politischen Ziele der Union hinsichtlich des Horns von Afrika erreicht werden, hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:
Auf der Grundlage des Strategischen Rahmens und des Regionalen Aktionsplans nimmt er Kontakt zu allen einschlägigen Akteuren in der Region, den Regierungen, den Regionalbehörden, den internationalen und regionalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Diaspora auf, um die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Region beizutragen;
um die Probleme im Zusammenhang mit der umfassenderen regionalen Stabilität, auch in Bezug auf das Rote Meer, den westlichen Indischen Ozean und bezüglich der Finanzierung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), in Angriff zu nehmen, arbeitet er mit wichtigen Akteuren außerhalb der Region zusammen, die im Horn von Afrika Einfluss haben. Diese Kontakte umfassen die bilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, den Ländern der Golfregion, Ägypten, der Türkei und China, regionale Kontakte mit dem Golfkooperationsrat und das Zusammenwirken mit anderen relevanten Akteuren, sobald sie in Erscheinung treten;
er vertritt die Union gegebenenfalls in den einschlägigen internationalen Gremien und sorgt dafür, dass die Unterstützungsleistungen der Union bei der Krisenbewältigung und bei der Konfliktbeilegung und -verhütung wahrgenommen werden;
er fördert und unterstützt eine effektive politische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration in der Region durch die Partnerschaft der Union mit der Afrikanischen Union (AU) und regionalen Organisationen, insbesondere der IGAD; er leistet einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die EU-IGAD-Ministertreffen und die informellen EU-Ministertreffen mit IGAD-Mitgliedsländern;
er beobachtet die politischen Entwicklungen in der Region und trägt zur Entwicklung der Strategie der Union gegenüber der Region bei, und zwar im Hinblick auf die Formulierung konkreter Maßnahmenvorschläge; dies gilt auch für Eritrea, Äthiopien, Somalia, Sudan, Südsudan, die Grenzstreitigkeiten zwischen Dschibuti und Eritrea, die Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und Eritrea und die Umsetzung des Abkommens von Algier, den Streit um die Nutzungsrechte für Nilwasser und andere Anliegen in der Region, die sich auf ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihren Wohlstand auswirken;
in Bezug auf Somalia und in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Somalia und den einschlägigen regionalen und internationalen Partnern, einschließlich des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN) für Somalia, der AU und der IGAD trägt er weiterhin aktiv zu Maßnahmen und Initiativen bei, die zu einer weiteren Stabilisierung Somalias führen, insbesondere dem Abschluss der Bildung eines Föderalstaates und der Durchführung des Übergangsplans zur Einleitung des allmählichen Übergangs und der Übertragung der Verantwortlichkeiten von AMISOM auf die Regierung und die Institutionen Somalias. Zudem unterstützt der Sonderbeauftragte weiterhin den Ausbau des Sicherheitssektors in Somalia, unter anderem durch die in der Region im Einsatz befindlichen Missionen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dadurch, dass er weiterhin in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf eine verbesserte Zusammenarbeit der internationalen Geber zur Unterstützung des Sicherheitssektors in Somalia hinwirkt;
in Bezug auf Sudan trägt er in enger Zusammenarbeit mit den Leitern der Delegationen der Union in Khartum und bei der AU in Addis Abeba zu einer kohärenten und wirksamen Unionspolitik gegenüber Sudan bei und unterstützt politische Lösungen für die Lage in den Provinzen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil sowie die nationale Aussöhnung durch einen ganzheitlichen politischen Prozess, auch im Hinblick auf die für 2020 geplanten Wahlen; dabei leistet der Sonderbeauftragte einen Beitrag zu einem abgestimmten internationalen Vorgehen mit der AU und insbesondere mit der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union für Sudan, den VN und anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren; er berücksichtigt dabei auch die Notwendigkeit, eine friedliche Koexistenz von Sudan und Südsudan zu unterstützen, insbesondere durch die Umsetzung der Addis-Abkommen und Klärung der noch offenen Fragen für die Zeit nach Ablauf des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement);
in Bezug auf Südsudan und aufbauend auf das Abkommen über die Beilegung des Konflikts in Südsudan und den Prozess des hochrangigen Forums zur Neubelebung des Abkommens setzt er sich auf regionaler Ebene — insbesondere mit den VN, der AU, der IGAD, den Nachbarländern von Südsudan und anderen führenden internationalen Partnern — weiterhin dafür ein, die Verhütung weiterer Konflikte und die Durchführung eines glaubwürdigen Abkommens zu gewährleisten; in dieser Hinsicht arbeitet der Sonderbeauftragte eng mit den Leitern der Unions-Delegationen in Dschuba und bei der AU in Addis Abeba zusammen;
er untersucht grenzüberschreitende Herausforderungen, insbesondere zu Migrationsfragen, und führt auf Ersuchen mit relevanten Interessenvertretern Dialoge über Migrationsfragen und trägt generell zur Migrations- und Flüchtlingspolitik der Union mit Bezug auf die Region bei, in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Union, um die Zusammenarbeit, auch bei der Rückkehr und Rücknahme, zu verbessern;
er verfolgt genau die anderen grenzübergreifenden Probleme am Horn von Afrika, mit Schwerpunktsetzung auf Radikalisierung und Terrorismus, aber auch unter Beachtung der Aspekte Sicherheit auf See und Seeräuberei, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel und -handel, aus wild lebenden Tieren und Pflanzen gewonnene Produkte, Drogen und andere Schmuggelware sowie aller politischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen;
er setzt sich für den Zugang humanitärer Helfer in der gesamten Region ein;
er leistet in Zusammenarbeit mit dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses 2011/168/GASP des Rates ( 1 ) und der Menschenrechtspolitik der Union einschließlich der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte sowie der EU-Leitlinien zu den Themen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union im Hinblick auf die Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates, indem er unter anderem die Entwicklungen beobachtet, darüber Bericht erstattet und diesbezüglich Empfehlungen abgibt.
Um sein Mandat zu erfüllen, geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:
Gegebenenfalls erteilt er Ratschläge und erstattet Bericht im Hinblick auf die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um die umfassende politische Strategie der Union gegenüber dem Horn von Afrika proaktiv zu fördern;
er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union.
Artikel 4
Ausführung des Mandats
Artikel 5
Finanzierung
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. August 2020 beläuft sich auf 1 400 000 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 28. Februar 2021 beläuft sich auf 1 290 000,00 EUR.
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2021 bis zum 30. Juni 2021 beläuft sich auf 345 000 EUR.
Artikel 6
Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
Artikel 7
Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
Artikel 8
Sicherheit von EU-Verschlusssachen
Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates ( 2 ) festgelegt sind.
Artikel 9
Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
Artikel 10
Sicherheit
Gemäß der Politik der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere
auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;
sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;
sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;
gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Durchführung des Mandats vorlegt.
Artikel 11
Berichterstattung
Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
Artikel 12
Koordinierung
Artikel 13
Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter im Sudan (und Südsudan) beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
Artikel 14
Überprüfung
Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 31. Oktober 2018 einen Zwischenbericht und bis zum 30. November 2019 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
Der umfassende Abschlussbericht über die Ausführung des Mandats des Sonderbeauftragten wird bis zum 30. April 2021 vorgelegt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
( 1 ) Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56).
( 2 ) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).