(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollte seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Mit der Reform sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat am 24. März 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Spanien vorgelegt.

(6)

Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Spaniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 wurde das gesamtstaatliche Defizit Spaniens 2008 auf 3,4 % des BIP geschätzt und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen werden, da das reale BIP-Wachstum in Spanien nach 3,7 % 2007 2008 auf 1,2 % deutlich zurückging, während die Produktionslücke positiv blieb. Ferner kann der Referenzwert nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden.

(8)

Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 6,2 % des BIP ausweiten, wobei einmalige defizitsteigernde Maßnahmen, die mit mehr als ½ % des BIP zu Buche schlagen, bereits eingerechnet sind. Diese Prognose stützte sich auf einen projizierten Rückgang des BIP um 2 % und auf eine vorsichtige Bewertung sowohl des Haushaltsgesetzes 2009 als auch des von der spanischen Regierung am 27. November 2008 angekündigten Konjunkturpakets. Ausgehend von der üblichen Annahme einer unveränderten Politik wird für 2010 mit einem Defizit von 5,7 % des BIP gerechnet. Damit ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt.

(9)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand bleibt weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und lag im Jahr 2008 gemäß dem Stabilitätsprogramm vom Januar 2009 bei etwa 39,5 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote jedoch erheblich ansteigen und 2010 53 % erreichen.

(10)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates können „einschlägige Faktoren“ in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Im Falle Spaniens ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu dieser Entscheidung einschlägige Faktoren nicht berücksichtigt —