Der Kläger macht geltend, seine Einstufung in die Dienstaltersstufe 2 der Besoldungsgruppe A 3 stehe zu Artikel 102 Absatz 1 des Beamtenstatuts im Widerspruch. Denn vor seiner Überleitung ins Beamtenverhältnis sei dem Kläger stillschweigend die Besoldungsgruppe A 3 Dienstaltersstufe 4 zuerkannt gewesen, die nach diesem Statut der Tätigkeit entspreche, die er vorher ausgeübt und auch nachher behalten habe.

Die Beklagte wendet ein, dem Kläger sei vor seiner Überleitung ins Beamtenverhältnis die Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 4 stillschweigend zuerkannt gewesen. Der Kläger verwechsele die in Artikel 102 des Statuts geregelte Überleitung in der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, die ihm stillschweigend zuerkannt waren, mit der Angleichung der Besoldungsgruppe an den Dienstposten nach Artikel 5 und Anhang I.

Der Kläger erwidert, bei der von der Beklagten vertretenen Auslegung des Artikels 102 des Statuts wäre das Wort ausdrücklich in dieser Vorschrift unverständlich.

Die Beklagte entgegnet, der Ausdruck stillschweigend in Artikel 102 könne nicht die Einstufung meinen, die den Bediensteten nach der Angleichung der Besoldungsgruppen an die Dienstposten zukommt, denn der genannte Artikel spreche von der Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe, die vor der Überleitung zuerkannt waren. Unbestreitbar habe der Kläger aber vor seiner Überleitung keine andere Einstufung gehabt als die in die Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 4.

Der Kläger bringt vor, jedenfalls sei trotz Schweigens des Statuts anzunehmen, daß im Falle der Neubewertung eines Dienstpostens dessen Inhaber Anspruch habe, in der neuen Besoldungsgruppe in die gleiche Dienstaltersstufe eingestuft zu werden, die er in der früheren Besoldungsgruppe innehatte.

Die Beklagte meint, diese Auffassung, die im Urteil Collotti Anwendung gefunden habe, könne auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden. Denn der vom Kläger angeführte Grundsatz würde grundlos diejenigen Beamten, die neu bewertete Dienstposten innehatten, gegenüber denjenigen benachteiligen, die vor Inkrafttreten des Statuts von vornherein auf höher bewerteten Dienstposten eingestellt oder auf solche Dienstposten befördert worden seien. Der Automatismus eines solchen abstrakten Rechtssatzes würde in zahlreichen Fällen dazu führen, daß dienstältere und ranghöhere Beamte unberechtigterweise von jüngeren überholt würden, die bei gleicher Tätigkeit vor der Neubewertung des Dienstpostens niedriger eingestuft gewesen seien.

Im vorliegenden Fall sei die Dienstaltersstufe nach Artikel 46 des Statuts zu bestimmen. Diese Vorschrift gelte nicht nur für Beförderungen, sondern für alle Ernennungen in einer höheren Besoldungsgruppe einschließlich derjenigen, die bei Inkrafttreten des Statuts ausgesprochen wurden, um die Besoldungsgruppen den Dienstposten anzugleichen.

Wegen des grundlegenden Unterschieds, der zwischen einem Beamten im Sinne des Personalstatuts, wie Herr Collotti einer war, und einem Vertragsbediensteten wie Herrn Moreau bestehe, könne sich der Kläger nicht auf den im Urteil Collotti aufgestellten Grundsatz berufen. Die Beklagte stützt sich hier auf die Schlußanträge des Generalanwalts Gand in der Rechtssache 43/64, wonach die Unsicherheitsfaktoren, denen unter der vorstatutarischen Regelung die Zuerkennung einer Besoldungsgruppe und einer Dienstaltersstufe im Wege der Analogie zur EGKS-Regelung ausgesetzt war, keinen stichhaltigen Vergleich zuließen, der die sichere Feststellung ermöglichte, daß es sich um eine günstigere Bewertung einer und derselben Tätigkeit und somit um eine Höherbewertung des Dienstpostens handle.

Die Beklagte weist darauf hin, daß in der Tat in der vorstatutarischen Zeit Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe nicht in erster Linie nach der Art der Tätigkeit und dem Dienstalter festgelegt worden seien, sondern daß dabei auch verschiedenen Umständen Rechnung getragen worden sei, die mit dem Amt als solchem nichts zu tun hätten: der Berufserfahrung, den Verdiensten, dem Alter, dem früheren Einkommen, dem Familienstand usw. Daher seien Besoldungsgruppe und Dienstalter als Grundlage für einen Vergleich der Dienstposten und damit auch für die Neubewertung eines Dienstpostens unbrauchbar. Außerdem sei dem Dienstposten des Herrn Collotti nach dem EGKS-Statut nur eine einzige Besoldungsgruppe zugeordnet gewesen, ungerechtfertigte Überholungen seien daher nicht zu fürchten gewesen. Dagegen hätten dem Dienstposten des Abteilungsleiters zwei Besoldungsgruppen entsprochen, während ihm nach dem neuen Statut nur noch eine zugeordnet sei, so daß die ernsten Gefahren drohten, die oben geschildert wurden.

Der Kläger tritt der Auffassung entgegen, daß der Grundsatz, auf dem das Urteil Collotti beruht, kein von dem Einzelfall, auf den er angewandt wurde, unabhängiger abstrakter Rechtssatz sei. Die Sicherheit der Rechtsverhältnisse gebiete es, ihn als solchen zu betrachten.

Wollte man den im Urteil Collotti aufgestellten Grundsatz nicht auf den vorliegenden Fall anwenden, so würde man sich einer echten Gesetzeslücke gegenübersehen, da Artikel 46 nicht anwendbar sei.

In der Praxis beständen die von der Beklagten angeführten Gefahren nicht, denn, wie der Gerichtshof schon entschieden habe, könnten die Fälle, in denen nicht innerhalb der Klagefrist Klage erhoben wurde, nicht mehr aufgeworfen werden.

Der Kläger behauptet, andere, gleich ihm im Presse- und Informationsdienst der Europäischen Gemeinschaften beschäftigte Beamte, von denen einige jünger seien als er, seien von der EWG-Kommission in höhere Dienstaltersstufen eingestuft worden; dabei sei diese Kommission zwar nicht nach dem Urteil Collotti vorgegangen, aber auch nicht mechanisch nach Artikel 46 des Statuts verfahren.

Der Auffassung, im vorliegenden Falle habe man es nicht mit der Neubewertung eines Dienstpostens zu tun, weil es sich um den Übergang von einer vorstatutarischen vertraglichen Regelung auf eine statutarische handle, tritt der Kläger mit dem Vorbringen entgegen, auch im besonderen Fall des Herrn Collotti sei es nicht völlig sicher, daß die Tätigkeit des Beamten einem ganz bestimmten Dienstposten im Sprachendienst entsprochen habe. Außerdem hätten auch die unter sogenannten Brüsseler Verträgen eingestellten Bediensteten nach Vertragsschluß einer echten statutarischen Regelung unterstanden, zumindest analog. Unter diesem Blickwinkel erscheine es müßig, sich zu fragen, ob zwischen der Rechtsstellung des Herrn Collotti und der des Herrn Moreau wirklich eine vollkommene Parallelität bestehe.

Die Beklagte wendet ein, das vom Gerichtshof im Urteil Collotti angewandte Kriterium sei keine Gesetzesnorm, sondern eine von der Rechtsprechung gefundene Lösung, die dazu habe dienen sollen, einen schwierigen Sonderfall nach den ihm eigentümlichen Merkmalen zu entscheiden. Dieses Kriterium eigne sich daher nicht für eine allgemeine Auslegung; es ergebe sich auch keine Gesetzeslücke, da Artikel 46 anwendbar sei.

Das Verlangen des Klägers, es sollten die von der EWG-Kommission angewandten Grundsätze auf ihn angewandt werden, sei eine Klageänderung und als solche im Stadium der Erwiderung unzulässig. Es stehe außerdem zu den ursprünglichen Anträgen, die auf Zuerkennung der Dienstaltersstufe 5 der Besoldungsgruppe A 3 gerichtet seien, im Widerspruch, da es auf die Anwendung des Kriteriums der Neueinstufung im Dienstalter hinauslaufe und zu einem anderen Ergebnis führe.

Außerdem rührten die geringfügigen Unterschiede in den Dienstaltersstufen, die gegenüber einigen Abteilungsleitern der EWG-Kommission bestünden, im wesentlichen von den Grundsätzen her, nach denen die Dienstaltersstufen unter der vorstatutarischen Regelung stillschweigend zuerkannt worden seien. Da die EWG-Kommission vornehmlich vom Kriterium des Alters ausgegangen sei, das sie als ein Indiz für Berufserfahrung betrachtet habe, sei sie jetzt in Fällen wie dem des Klägers zu einer Art Rekonstruktion der Laufbahnen nach einem System in der Lage, das es ermögliche, den Hauptnachteil des Urteils Collotti, nämlich das Überholen der Beamten der Besoldungsgruppe A 3 durch die Abteilungsleiter der Besoldungsgruppe A 4, zu vermeiden. Dieses System bestehe in der Ermittlung derjenigen Dienstaltersstufe, die diesen Bediensteten zuerkannt worden wäre, wenn sie schon bei ihrer Einstellung in die Besoldungsgruppe A 3 eingestuft worden wären. Es sei auf die Beamten des EAG-Kommission nicht anwendbar, da diese Kommission der Zuerkennung der Dienstaltersstufen eine nuanciertere Beurteilung der Verdienste der Bewerber zugrunde gelegt habe. Jedenfalls würde es aber dieses System der Rekonstruktion der Laufbahnen nicht rechtfertigen, dem Kläger die Dienstaltersstufe 4 seiner jetzigen Besoldungsgruppe A 3 zuzuerkennen, denn es sei ausgeschlossen, daß er diese Dienstaltersstufe erhalten hätte, wenn die Kommission ihn sogleich in die genannte Besoldungsgruppe eingestuft hätte. Bei dieser Einstufung würde er ein Gehalt von 33100,— bfrs bezogen haben, das ihm zuerkannte Gehalt habe aber nur 29250,— bfrs betragen. Der Kläger wäre daher in eine diesem Gehalt, das ihm die Kommission zubilligen wollte, angenäherte Dienstaltersstufe eingestuft worden, also in die Dienstaltersstufe 1 (28900,— bfrs) oder höchstens 2 (30300,— bfrs). Diese letzte Einstufung entspreche der ihm durch die angefochtene Verfügung zuerkannten.

Nun sehe aber Artikel 102 des Statuts keine Nachprüfung der Grundsätze vor, nach denen das vertragliche Anfangsgehalt vereinbart worden sei. Bei Konflikten zwischen dem Erfordernis der Gleichbehandlung der im gleichen Gemeinsamen Dienst beschäftigten Beamten und dem der Gleichbehandlung der einem und demselben Organ angehörenden und derselben Verwaltung unterstehenden Beamten müsse das letztere den Vorrang haben. Infolgedessen wäre die Neueinstufung im Dienstalter, wenn sie im Grundsatz für erforderlich gehalten würde, nach eigenen Kriterien der Dienststellen der EAG vorzunehmen.

Die Beklagte tritt schließlich noch den Argumenten entgegen, mit denen der Kläger die Unterschiede zwischen der auf einem Statut beruhenden Rechtsstellung des Herrn Collotti und der auf einem Vertrag beruhenden Rechtsstellung des Klägers als wenig bedeutsam hinzustellen versucht. Unbestreitbar sei die Einstufung in die Dienstaltersstufen bei den Vertragsbediensteten nicht auf der gleichen Rechtsgrundlage erfolgt und habe nicht die gleiche Tragweite gehabt wie die auf dem EGKS-Statut beruhende Einstufung. Denn nach dem Statut hätte Herr Moreau nicht schon bei der Einstellung die Dienstaltersstufe 4 erhalten können.

Der Kläger führt ferner aus, der Gerichtshof müsse nicht nur die beanstandete Verfügung aufheben, sondern von seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung der angefochtenen Maßnahme Gebrauch machen und selbst die Rechtsstellung des Klägers regeln und bestimmen, durch welche Maßnahmen sie zu regeln sei. Er weist auf die Bedeutung hin, die einer klaren Entscheidung des Gerichtshofes über die Grundsätze und Kriterien zukomme, nach denen die Kommission die Rechtsstellung des Klägers zu regeln habe.

Die Beklagte meint, es handle sich hierbei nicht nur um einen Klagegrund, sondern um einen Klageantrag. Sie bezweifelt, daß der Gerichtshof in dieser Sache die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung der getroffenen Maßnahme habe. Es handle sich nicht um eine Streitsache vermögensrechtlicher Art im Sinne von Artikel 91 des Statuts. Der etwaige Vermögensvorteil, den ein günstiges Urteil dem Kläger einbringen würde, wäre nur die Folge einer dem Zuständigkeitsbereich der Kommission angehörenden Verwaltungsverfügung.