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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/3165

19.12.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/3165 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2024

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates hinsichtlich der Unionszollkontingente für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 499/96 des Rates vom 19. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit seinem Beschluss vom 21. April 2016 (2) genehmigte der Rat die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (im Folgenden „Zusatzprotokoll 2016-2021“).

(2)

Das Zusatzprotokoll 2016-2021 sieht die Verlängerung von drei zollfreien Kontingenten, die am 30. April 2014 abgelaufen sind, sowie ein neues zollfreies Kontingent für die Überführung bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in den zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union bis zum 30. April 2021 vor.

(3)

Ferner ist im Zusatzprotokoll 2016-2021 festgelegt, dass das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2014 bis zu dem Tag, an dem seine vorläufige Anwendung wirksam wird, anteilmäßig zugewiesen wird und ab dem Tag seiner vorläufigen Anwendung bis zum 30. April 2021 zur Verfügung steht. Es sieht keine Übertragung des verbleibenden Volumens im Rahmen eines Zollkontingents auf einen späteren Anwendungszeitraum vor.

(4)

Im Jahr 2024 wurde ein neues Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union (3) (im Folgenden „Zusatzprotokoll 2025-2028“) geschlossen. In dessen Anhang sind jährliche zollfreie Kontingente für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union festgelegt.

(5)

Die im Zusatzprotokoll 2025-2028 festgelegten jährlichen zollfreien Kontingente sollten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls 2025-2028 wirksam wird, bis zum 30. April 2028 gelten. Ferner ist im Zusatzprotokoll vorgesehen, dass das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2021 bis zum Tag der vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls 2025-2028 vom 1. Mai bis zum 30. April jedes Jahres bis zum 30. April 2028 anteilmäßig zugewiesen wird.

(6)

Das Zusatzprotokoll 2025-2028 sieht zudem die Übertragung des im Rahmen dieser Zollkontingente insgesamt ungenutzten Volumens für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach dem Ende seiner Anwendung vor, längstens jedoch bis zur vorläufigen Anwendung eines Folgeprotokolls zur Festlegung zollfreier Kontingente für dieselben Erzeugnisse.

(7)

Das Zusatzprotokoll 2025-2028 soll am 1. Januar 2025 vorläufig in Kraft treten.

(8)

Um sicherzustellen, dass die Zollkontingente ab dem Zeitpunkt des vorläufigen Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 2025-2028 verfügbar sind, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollkontingente ab dem 1. Januar 2025 gelten.

(9)

Es ist erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 499/96 zu ändern, um die Zollkontingente gemäß dem Zusatzprotokoll 2025-2028 anzuwenden.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 499/96 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.0834 bis 09.0841 erstrecken sich auf den Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis zum 30. April 2028. Werden diese Zollkontingente in dem genannten Zeitraum nicht ausgeschöpft und wird kein Folgeprotokoll zur Festlegung zollfreier Kontingente für dieselben Erzeugnisse vorläufig angewandt, können Einfuhren aus Island nach Ablauf des genannten Zeitraums bis zu zwei Jahre lang, längstens jedoch bis zur vorläufigen Anwendung eines Folgeprotokolls, mit dem zollfreie Kontingente für dieselben Erzeugnisse festgelegt werden, in dem im Rahmen dieser Kontingente insgesamt verbleibenden Volumen getätigt werden.“

2.

Im Anhang wird nach der laufenden Nummer 09.0700 der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 75 vom 23.3.1996, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/499/2016-08-01.

(2)  Beschluss (EU) 2016/837 des Rates vom 21. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/837/oj).

(3)  Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (ABl. L, 2024/2601, 8.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2024/2601/oj).


ANHANG

Lfd. Nr.

 

KN-Code

TARIC - Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentsvolumen (Nettogewicht in Tonnen, sofern nichts anderes angegeben)

Kontingentszollsatz (%)

09.0839

 

0303 51 00

 

Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), gefroren2

1.1.2025 bis 30.4.2025

280

0

1.5.2025 bis 30.4.2026

840

1.5.2026 bis 30.4.2027

840

1.5.2027 bis 30.4.2028

840

09.0840

 

0304 49 50

 

Filets vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes spp), frisch oder gekühlt

1.1.2025 bis 30.4.2025

1 750

0

1.5.2025 bis 30.4.2026

5 250

1.5.2026 bis 30.4.2027

5 250

1.5.2027 bis 30.4.2028

5 250

09.0841

 

0306 15 00

 

Kaisergranate (Nephrops norvegicus), gefroren

1.1.2025 bis 30.4.2025

70

0

1.5.2025 bis 30.4.2026

210

1.5.2026 bis 30.4.2027

210

1.5.2027 bis 30.4.2028

210

09.0834

 

1604 19 92

1604 20 90

 

Zubereitungen aus Kabeljau und anderem Fisch

1.1.2025 bis 30.4.2025

1 400

0

1.5.2025 bis 30.4.2026

4 200

1.5.2026 bis 30.4.2027

4 200

1.5.2027 bis 30.4.2028

4 200

09.0835

 

 

 

Frisch oder gekühlt:

1.1.2025 bis 30.4.2025

1.5.2025 bis 30.4.2026

1.5.2026 bis 30.4.2027

1.5.2027 bis 30.4.2028

3 850

11 550

11 550

11 550

0

 

0302 23 00

 

Seezungen (Solea spp.)

 

0302 24 00

0302 29

 

Steinbutt (Psetta maxima)

Scheefschnut bzw. Flügelbutt (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische

 

0302 59 90

 

Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0302 82 00

 

Rochen (Rajidae)

 

0302 89 50

 

Seeteufel (Lophius spp.)

 

0302 89 90

 

Andere Fische, frisch oder gekühlt

 

 

 

Gefroren:

 

0303 32 00

 

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa)

 

0303 39 85

 

Plattfische

ex

0303 59 90

10

Indische Zwergmakrelen (Rastrelliger spp.)

 

0303 69 90

 

Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0303 82 00

 

Rochen (Rajidae)

 

0303 89 90

 

Andere Fische

 

0303 99 00

 

Fischflossen, Fischköpfe, Fischschwänze, Fischblasen und andere genießbare Fischnebenerzeugnisse

 

 

 

Frische oder gekühlte Filets:

 

0304 43 00

 

von Plattfischen (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmide und Citharidae)

ex

0304 44 90

90

von Fischen der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0304 46 00

 

von Zahnfischen

 

0304 49 10

 

von Süßwasserfischen

 

0304 49 90

 

von anderen Fischen, anderweitig nicht genannt

 

 

 

 

 

0304 95 10

 

von Surimi, gefroren

 

 

 

 

09.0836

 

0305 39 10

0305 42 00

0305 69 50

0305 41 00

 

Filets vom Lachs, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

Heringe, geräuchert

Lachs, nur gesalzen oder in Salzlake

Lachs, geräuchert, einschließlich Filets

1.1.2025 bis 30.4.2025

1.5.2025 bis 30.4.2026

1.5.2026 bis 30.4.2027

1.5.2027 bis 30.4.2028

35

105

105

105

0

09.0837

 

0305 72 00

0305 79 00

0305 43 00

0305 49 80

1604 11 00

1604 20 10

1605 61 00

1605 62 00

 

Fischköpfe, Fischschwänze und Fischblasen, geräuchert, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

Fischflossen und andere genießbare Fischnebenerzeugnisse, geräuchert, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), geräuchert

Andere Fische, geräuchert

Lachse, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

Lachse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

Seegurken, zubereitet oder haltbar gemacht

Seeigel, zubereitet oder haltbar gemacht

1.1.2025 bis 30.4.2025

1.5.2025 bis 30.4.2026

1.5.2026 bis 30.4.2027

1.5.2027 bis 30.4.2028

1 365

4 095

4 095

4 095

 

09.0838

 

0302 22 00

0302 59 20

0304 49 10

0304 52 00

0304 89 10

0305 69 80

0304 82 10

0304 82 90

0302 59 40

0305 53 90

0303 14 20

0303 14 90

0302 14 00

0303 13 00

0304 41 00

0304 81 00

 

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), frisch oder gekühlt

Merlan (Merlangius merlangus), frisch oder gekühlt

Filets von Süßwasserfischen, anderweitig nicht genannt, frisch oder gekühlt

Fleisch von Salmoniden, auch fein zerkleinert, frisch oder gekühlt

Filets von Süßwasserfischen, anderweitig nicht genannt, gefroren

Andere Fische, nur gesalzen oder in Salzlake

Filets von Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae), gefroren

Leng (Molva spp.), frisch oder gekühlt

Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, getrocknet, andere als Kabeljau

Forellen (Oncorhynchus mykiss), gefroren, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen

Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), frisch oder gekühlt

Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gefroren

Frische oder gekühlte Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

Gefrorene Filets vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

1.1.2025 bis 30.4.2025

1.5.2025 bis 30.4.2026

1.5.2026 bis 30.4.2027

1.5.2027 bis 30.4.2028

1 750

5 250

5 250

5 250

0


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3165/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)