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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1735 |
22.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1735 DER KOMMISSION
vom 15. Juli 2026
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 in Bezug auf geltende Standards bzw. Normen und Spezifikationen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (1), insbesondere auf Artikel 45d Absatz 5, Artikel 45e Absatz 2, Artikel 45f Absätze 6 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Um ein Höchstmaß an Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der Entwicklung europäischer Brieftaschen für die digitale Identität zu gewährleisten, beruhen die technischen Spezifikationen für die Brieftaschen auf den Arbeiten, die auf Grundlage der Empfehlung (EU) 2021/946 der Kommission (2) durchgeführt wurden, insbesondere auf der Architektur und dem Referenzrahmen. Da sich die Architektur und der Referenzrahmen seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 (3) der Kommission erheblich weiterentwickelt haben, sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 nun geändert werden, um sie an die neuen Standards bzw. Normen und Spezifikationen anzupassen. |
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(2) |
Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 wurde eine Reihe von Standards bzw. Normen ausgewählt, um die für die Ausstellung, Verwaltung und Überprüfung elektronischer Attributsbescheinigungen geltenden Anforderungen zu erfüllen. Diese Standards bzw. Normen sollten bewährte Verfahren widerspiegeln und in den betreffenden Sektoren weithin anerkannt sein. Diese Standards bzw. Normen sollten erforderlichenfalls angepasst oder ergänzt werden, um ein hohes Maß an Sicherheit und Integrität elektronischer Attributsbescheinigungen zu gewährleisten und gleichzeitig die grenzübergreifende Interoperabilität und das wirksame Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern. Im Einklang mit diesem Ziel werden mit dieser Verordnung die für die Ausstellung und den Widerruf qualifizierter elektronischer Attributsbescheinigungen sowie elektronischer Attributsbescheinigungen, die von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen ausgestellt werden, geltenden Anforderungen für die Unterzeichnung und Besiegelung von Überprüfungsergebnissen anhand authentischer Quellen aktualisiert. |
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(3) |
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und, sofern anwendbar, die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten für jede Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der vorliegenden Verordnung. |
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(4) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und gab am 17. April 2026 seine Stellungnahme ab (7). |
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(5) |
Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Stellen Anbieter qualifizierter elektronischer Attributsbescheinigungen und Anbieter elektronischer Attributsbescheinigungen, die von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen ausgestellt werden, elektronische Attributsbescheinigungen aus, die in Regelungen enthalten sind, die im Katalog der Attributsbescheinigungsregelungen registriert sind, so müssen sie die Anforderungen der entsprechenden Attributsbescheinigungsregelung einhalten. Konzepte und Verfahren, die von den Ausstellern von Bescheinigungen festgelegt werden, um die Anforderungen an Attributsbescheinigungsregelungen einzuhalten, sind Teil der Konformitätsbewertung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.“ |
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2. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
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4. |
Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. |
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5. |
Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
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6. |
Der Wortlaut von Anhang III der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt. |
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 Absatz 3 gilt ab dem 1. Januar 2027.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 15. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj.
(2) Empfehlung (EU) 2021/946 der Kommission vom 3. Juni 2021 für ein gemeinsames Instrumentarium der Union für ein koordiniertes Herangehen an einen Rahmen für die europäische digitale Identität (ABl. L 210 vom 14.6.2021, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2021/946/oj).
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1569 der Kommission vom 29. Juli 2025 zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf qualifizierte elektronische Attributsbescheinigungen und von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen bereitgestellte elektronische Attributsbescheinigungen (ABl. L, 2025/1569, 30.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1569/oj).
(4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/58/oj).
(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
(7) EDPS Formal comments on the draft Commission Implementing Regulation as regards applicable standards and specifications for the registration of wallet-relying parties | Europäischer Datenschutzbeauftragter.
ANHANG I
ANHANG I
Liste der Referenzstandards und Spezifikationen gemäß Artikel 3
ETSI TS 119 471 V1.1.1 (2025-05) mit den folgenden Anpassungen:
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(1) |
2.1 Normative references (Normative Verweise):
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(2) |
3.1 Terms (Begriffe): Der folgende Begriff wird angefügt:
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(3) |
4. EAA trust services (EAA-Vertrauensdienste)
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(4) |
6.1 EAAS practice statement (EAAS-Praxiserklärung):
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(5) |
6.3 Information security policy (Informationssicherheitsregelung):
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(6) |
7.5 Cryptographic controls (Kryptografische Kontrollen):
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(7) |
7.9 Vulnerabilities and Incident management (Schwachstellen und Management von Vorfällen):
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(8) |
7.12 EAASP and EAAS termination and termination plans (EAASP- und EAAS-Beendigung und -Beendigungspläne):
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(1) Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 der Kommission vom 31. Januar 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme des auf den Gemeinsamen Kriterien beruhenden europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) (ABl. L, 2024/482, 7.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/482/oj).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2024/3144 der Kommission vom 18. Dezember 2024 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/482 in Bezug auf geltende internationale Normen und zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (ABl. L, 2024/3144, 19.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/3144/oj).
ANHANG II
ANHANG II
Technische Spezifikationen gemäß Artikel 3 und Artikel 4
Die Anbieter qualifizierter elektronischer Attributsbescheinigungen und die Anbieter elektronischer Attributsbescheinigungen, die von einer für eine authentische Quelle zuständigen öffentlichen Stelle oder in deren Namen ausgestellt werden, stellen ihre Bescheinigungen im Einklang mit zumindest einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 der Kommission (1) aufgeführten Normen aus und wenden die ebenfalls in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 aufgeführten einschlägigen Techniken für Widerrufe an.
(1) Durchführungsverordnung (EU) 2024/2979 der Kommission vom 28. November 2024 zur Festlegung der Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Integrität und die Kernfunktionen europäischer Brieftaschen für die digitale Identität (ABl. L, 2024/2979, 4.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2979/oj).
ANHANG III
ANHANG IV
Liste der Standards bzw. Normen und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 9
Die in Artikel 9 genannten Überprüfungsmechanismen entsprechen einer oder beiden der folgenden Spezifikationen mit den folgenden Anpassungen:
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a) |
technische Spezifikationen in Abschnitt 6.1.1 der Norm ETSI TS 119 478 V1.1.1 (2026-01) – Electronic Signatures and Trust Infrastructures (ESI); Specification of interfaces related to Authentic Sources (Elektronische Signaturen und Vertrauensinfrastrukturen (ESI); Spezifikation von Schnittstellen zu authentischen Quellen);
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b) |
technische Spezifikationen in Abschnitt 6.2.3 der Norm ETSI TS 119 478 V1.1.1 (2026-01) – Electronic Signatures and Trust Infrastructures (ESI); Specification of interfaces related to Authentic Sources (Elektronische Signaturen und Vertrauensinfrastrukturen (ESI); Spezifikation von Schnittstellen zu authentischen Quellen).
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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1735/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)