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28.1.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 19/1 |
VERORDNUNG (EU) 2022/111 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 25. Januar 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/216 hinsichtlich des Zollkontingents der Union für hochwertiges Rindfleisch aus Paraguay
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) aus der Union haben die Union und das Vereinigte Königreich den anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) mitgeteilt, dass der derzeitige Stand ihres Marktzugangs durch die Aufteilung der Zollkontingente der Union zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich erhalten bleibt. Die Methode für diese Aufteilung sowie die Mengen der EU-27 sind in der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegt. |
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(2) |
Die Zollkontingente der Union, die nicht Teil der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union sind, sollten nicht aufgeteilt werden. |
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(3) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1149/2002 des Rates (3) wurde ein Einfuhrzollkontingent von 1 000 Tonnen, ausgedrückt in Erzeugnisgewicht, für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch eröffnet. Obwohl dieses Zollkontingent nicht Teil der WTO-Liste der Union ist, wurde es mit der Verordnung (EU) 2019/216 fälschlicherweise aufgeteilt, sodass seine Menge mit Wirkung vom 1. Januar 2021 verringert wurde. Die ursprüngliche Menge dieses Zollkontingents sollte daher wiederhergestellt werden. |
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(4) |
Die Verordnung (EU) 2019/216 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 wird die folgende Zeile gestrichen.
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„Hochwertiges Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren |
t |
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PAR |
094455 |
71,1 % |
711“ |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Der Präsident
C. BEAUNE
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Januar 2022.
(2) Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1149/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Eröffnung eines autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 13).