(1)

Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG sieht Folgendes vor: „Unter außergewöhnlichen Umständen kann, wenn eine Behandlung nach fortschrittlichem Verfahren nachweislich keine Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, für Abwassereinleitungen in weniger empfindliche Gebiete aus Gemeinden mit mehr als 150 000 EW eine entsprechend der in Artikel 6 für Abwasser aus Gemeinden von 10 000 bis 150 000 EW vorgeschriebene Behandlung Anwendung finden.“

(2)

In einem solchen Fall müssen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde nachweisen, dass die Abwassereinleitungen zumindest einer Erstbehandlung unterzogen werden und dass sie sich nicht negativ auf die Umwelt auswirken,

(3)

Norwegen hat sein Küstengebiet von Lindesnes bis zur norwegisch-russischen Grenze als „weniger empfindliches Gebiet“ im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 91/271/EWG eingestuft.

(4)

In der Entscheidung Nr. 725/07/COL vom 19. Dezember 2007 akzeptierte die Überwachungsbehörde von Norwegen einen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG, für die Abwasserbehandlung in der Høvringen- Abwasserbehandlungsanlage eine wenige strenge Behandlung als in Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG vorbehaltlich der in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen vorzusehen.

(5)

Am 20. Februar 2010 entschied sich der Stadtrat von Trondheim im Namen der Gemeinde Trondheim für die Beantragung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG für die Abwasserbehandlungsanlage von Ladehammeren und eine koordinierte Behandlung der Anträge sowohl für die Abwasserbehandlungsanlage in Høvringen als auch der in Ladehammeren, die als eine Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers um mindestens 70 % oder alternativ dazu einer maximalen Konzentration an suspendierten Feststoffen von 60 mg/l in Verbindung mit einer Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs von mindestens 20 % definiert wird.

(6)

Am 9. Februar 2012 hat die Überwachungsbehörde Gespräche mit den Vertretern des Umweltministeriums und der Gemeinde Trondheim geführt. Auf dieser Tagung wurden eine Änderung der Bedingungen der Ausnahme für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen zusammen mit einem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 91/271/EWG in Bezug auf die Einleitungen kommunaler Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren in der Gemeinde Trondheim in den Fjord von Trondheim erörtert.

(7)

Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 (Dokument Nr. 638245) übersandte die Überwachungsbehörde Norwegen eine Anfrage um detailliertere Informationen, um die beiden Ausnahmeersuchen zu unterstützen und eine Genehmigung der Anträge zu gestatten.

(8)

Am 9. November 2012 (Dokument Nr. 653035) antwortete Norwegen auf dieses Ersuchen und brachte verschiedene Unterlagen zur Unterstützung seines Antrags bei.

(9)

Auf Ersuchen der Überwachungsbehörde übermittelte Norwegen zusätzliche Informationen zur Begründung des Antrags: am 28. Januar 2014 (Dokument Nr. 697161), am 29. Januar 2014 (Dokument Nr. 697372), am 29. Oktober 2014 (Dokument Nr. 728105), am 12. Januar 2015 (Dokument Nr. 734689), am 16. Januar 2015 (Dokument Nr. 741891), am 8. April 2016 (Dokument Nr. 799935) und 9. September 2016 (Dokument Nr. 818158).

(10)

Die Anforderungen an Einleitungen von Abwasserbehandlungsanlagen gemäß der Richtlinie 91/271/EWG konzentrieren sich auf den Sauerstoffbedarf, der aus dem Abbau gelöster und partikelhaltiger organischer Substanzen aus dem Landbau oder aus biologischer Produktion entsteht.

(11)

Trondheims Fjord verfügt über große Kapazitäten zur Zersetzung organischer Belastungen aufgrund seiner großen Wassertiefe, des hohen Wasservolumens und eines wirksamen Wasseraustausches mit der Tiefsee außerhalb des Fjord-Ausgangs, womit eine regelmäßige Versorgung an sauerstoffreichem Atlantik-Wasser aus der Norwegischen See sichergestellt wird.

(12)

Das Abwasserentsorgungssystem in Trondheim ist in zwei Abwasserdistrikte unterteilt, und zwar Høvringen und Lade, denen ca. 99 % der Abwässer der Stadt zugeleitet werden. Unter Ausnutzung dieses hydrodynamischen Systems wurden die Abwasserbehandlungsanlagen mit einem Verteilersystem für einen Tiefwasserablass konstruiert, der für ein sicheres Ablassen des Abwassers unter der Oberflächenschicht sorgt und so Eutrophierungsprozesse in der Oberflächenschicht und in tiefen Gewässern sowie Sedimenten verhindert.

(13)

Die endgültig behandelten Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen werden auf der Westseite der Bucht von Trondheim und die endgültig behandelten Abwässer aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren auf der Ostseite der Bucht von Trondheim abgelassen.

(14)

Die Würdigung durch die Überwachungsbehörde zeigt, dass aufgrund der Konzeption der Entleerrohre und der durchgeführten Überwachung weder die Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen noch die Einleitungen aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren Auswirkungen auf die biologisch produktive Oberfläche in der Bucht von Trondheim zu zeitigen scheinen oder diese beeinflussen.

(15)

Darüber hinaus haben die Ergebnisse der Wasserqualitätstudien gezeigt, dass die endgültigen behandelten Abwässer sowohl aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen als auch aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren keine nennenswerten Auswirkungen auf die Wasserqualität in der Bucht von Trondheim zeitigen. Es gibt keine Belege dafür, dass die Gewässer in der Bucht von Trondheim unter Eutrophierung leiden und keinen Beweis dafür, dass die endgültigen behandelten Abwässer aus beiden Abwasserbehandlungsanlagen die Weichboden-Fauna beeinträchtigen.

(16)

Aus der fachlichen Würdigung durch die Überwachungsbehörde geht außerdem hervor, dass die Ergebnisse von Bodensediment-Untersuchungen, bei denen Schwermetalle und organische Schadstoffe ermittelt wurden, offenbar nicht mit den endgültigen behandelten Abwässern der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen oder der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren im Zusammenhang stehen.

(17)

Dessen ungeachtet enthalten Einleitungen dieser Abwasserbehandlungsanlagen Schwermetalle und organische Mikroschadstoffe, die im Wasser gelöst sind oder im Zusammenhang mit Partikeln in den Abwässern stehen, und die Anwendung einer chemischen und/oder biologischen Behandlung würde die Freisetzung von Schwermetallen und organischen Mikroschadstoffen bis zu einem gewissen Grad verringern.

(18)

Die Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass gemäß der Entscheidung des Stadtrates von Trondheim vom 20. Februar 2010 eine angemessene Behandlung kommunaler Abwässer als eine Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers um mindestens 70 % oder alternativ dazu einer maximalen Konzentration an suspendierten Feststoffen von 60 mg/l in Verbindung mit einer Verringerung des biochemischen Sauerstoffbedarfs von mindestens 20 % definiert werden sollte.

(19)

Die von der Überwachungsbehörde in Auftrag gegebene technische Gesamtbeurteilung kommt zu dem Schluss, dass die behandelten Abwässer sowohl aus der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen als auch aus der Abwasserbehandlungsanlage Ladehammeren keine messbaren Auswirkungen auf die Umwelt zu haben schienen. Die erstellten Umweltmodelle und die Modellierungssimulationen der Auswirkungen einer Zweitbehandlung für beide Abwasserbehandlungsanlagen im Vergleich zur Erstbehandlung wiesen nicht nach, dass eine weitere Behandlung zu weiteren spürbaren Vorteilen für die Umwelt führen würde.

(20)

In ihrer Entscheidung vom 19. Dezember 2007 zur Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 5 für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen ging die Überwachungsbehörde davon aus, dass die Durchführung einer chemischen und/oder biologischen Behandlung in der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen die Einleitungen von Schwermetallen und organischen Mikroschadstoffen bis zu einem gewissen Grad begrenzen würde. Eine der Bedingungen dieser Entscheidung war, dass die Behandlung kommunaler Abwässer aus der Anlage zu einer Verringerung der Gesamtmenge an suspendierten Feststoffen des ankommenden Abwassers vor der Einleitung um mindestens 80 % und zu einer prozentualen Senkung des biochemischen Sauerstoffbedarfs (2) von 20 % führt.

(21)

Nach Auswertung der Ergebnisse der Abwasserbehandlungsanlage Høvringen stellte die Überwachungsbehörde fest, dass diese zur Gewährleistung der Einhaltung der an die Entscheidung von 2007 gebundenen Auflagen unzureichend waren. Folglich kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die in der ursprünglichen Entscheidung vom 19. Dezember 2007 festgeschriebenen Auflagen zur Gewährung einer Ausnahme nicht erfüllt wurden. Aus diesem Grunde ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Entscheidung betreffend eine Ausnahme für die Abwasserbehandlungsanlage Høvringen widerrufen werden sollte.

(22)

Gemäß dem Verfahren in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG sowie gemäß der Überlegungen in den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2012/SC und 4/2012/SC vom 26. Oktober 2012 übermittelte die Überwachungsbehörde mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 einen Entwurf der vorliegenden Entscheidung an den EFTA-Umweltausschuss. Im Einklang mit der Geschäftsordnung des Ausschusses gilt der Entscheidungsentwurf als am 26. Januar 2017 angenommen.

(23)

Das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit für Umweltfragen wurde ermächtigt (3), im Namen der Überwachungsbehörde und unter ihrer Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen, wie im vorliegenden Fall, im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Umweltausschusses steht, der die Überwachungsbehörde unterstützt —