VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 1: VORSCHRIFTEN FUER UNTERNEHMEN, ARTIKEL 90
++++ ARTIKEL 90 1 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN, DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN, KEINE DIESEM VERTRAG UND INSBESONDERE DESSEN ARTIKELN 7 UND 85 BIS 94 WIDERSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN . 2 . FÜR UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND ODER DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN, GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES, INSBESONDERE DIE WETTBEWERBSREGELN, SOWEIT DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN NICHT DIE ERFÜLLUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT . DIE ENTWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS DARF NICHT IN EINEM AUSMASS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DAS DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLÄUFT . 3 . DIE KOMMISSION ACHTET AUF DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND RICHTET ERFORDERLICHENFALLS GEEIGNETE RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .