Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2007 – Kommission/Irland

(Rechtssache C‑148/05)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/923/EWG – Qualität von Muschelgewässern – Bezeichnung von Muschelgewässern – Programme zur Verringerung der Verschmutzung – Festlegung von Kontrollparametern“

1.                     Vertragsverletzungsklage – Vorverfahren – Aufforderung zur Äußerung (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 32)

2.                     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 34-35)

3.                     Rechtsangleichung – Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer – Richtlinie 79/923 (Richtlinie 79/923 des Rates, Art. 3 und 4) (vgl. Randnrn. 46-48, 61-66)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Unvollständige Umsetzung der Art. 3, 4 und 5 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (ABl. L 281, S. 47) – Versäumnis, bestimmte Muschelgewässer zu bezeichnen, Programme zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen und Kontrollparameter festzulegen

Tenor

1.

Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer verstoßen, dass es versäumt hat,

–        gemäß Art. 4 der Richtlinie alle auszuweisenden Muschelgewässer zu bezeichnen;

–        gemäß Art. 3 der Richtlinie alle erforderlichen Werte für die bezeichneten oder nach Art. 4 zu bezeichnenden Muschelgewässer festzulegen;

–        gemäß Art. 5 der Richtlinie alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Programme zur Verringerung der Verschmutzung der nach Art. 4 zu bezeichnenden Gewässer aufzustellen.

2.

2. Irland trägt die Kosten.