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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Serie L


2024/323

22.1.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/323 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2024

zur Berichtigung der tschechischen Fassung der Verordnung (EU) 2022/720 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen, der vor Erlass der Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission (2) seine Stellungnahme abgegeben hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EU) 2022/720 enthält Fehler in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d, i und k, die die Bedeutung der dort definierten Begriffe einschränken.

(2)

Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EU) 2022/720 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. 36 vom 6.3.1965, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/1965/19/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 134 vom 11.5.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/720/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/323/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)