*****

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1644/89 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 1989

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 über die Methode und den Zinssatz, die bei der Berechnung der Finanzierungskosten für Interventionen in Form von Ankauf, Lagerung und Absatz anzuwenden sind

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 787/89 (2), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 werden die Zinskosten, die von der Abteilung Garantie des EAGFL zu finanzieren sind, für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Mittel für den Ankauf von Interventionserzeugnissen nach einer Methode und mit einem Zinssatz berechnet, die für die Gemeinschaft einheitlich sind. Ausserdem muß der Zinssatz für die tatsächlich aufzubringenden Zinssätze repräsentativ sein.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 439/89 (4), wurden die Methode und der Zinssatz festgelegt, die bei der Berechnung der genannten Finanzierungskosten anzuwenden sind.

Die für kurz- bzw. langfristige Finanzierungen geltenden Zinssätze sind je nach Mitgliedstaat stark unterschiedlich. Die Gewichtung der bisher zugrunde gelegten Zinssätze hat deshalb wenig befriedigende Ergebnisse erbracht.

Die in den letzten Jahren in bezug auf den Ecu festgestellten Zinssätze spiegeln mehr und mehr das gewogene Mittel der Zinssätze wider, die sich bei den den Ecu ausmachenden Währungen ergeben. Für die Zinskosten in der Gemeinschaft können diese Ecu-Zinssätze deshalb als repräsentativ gelten.

Unter Berücksichtigung der Fristen für die Refinanzierung des in die Interventionsbestände investierten Kapitals müsste der einheitliche Zinssatz den Zinssätzen für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten entsprechen.

In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 411/88 müssen die spezifischen Regelungen genauer gefasst werden, die für Mitgliedstaaten gelten, in denen die Zinskosten niedriger als die sich aus der Anwendung des einheitlichen Zinssatzes ergebenden Kosten sind.

Der Verwaltungsausschuß des EAGFL hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 411/88 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:

»Artikel 3

Der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Zinssatz entspricht den Zinssätzen, die vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf den Ecu auf dem Euro-Markt für eine Laufzeit von drei bzw. zwölf Monaten festgestellt wurden und die im Verhältnis 1: 2 gewogen werden.

Der Zinssatz wird vor Beginn jedes Haushaltsjahres des EAGFL, Abteilung Garantie, festgesetzt unter Zugrundelegung der in den sechs Monaten vor Festsetzung festgestellten Ecu-Zinssätze."

2. In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz 1a eingefügt:

»(1a) Die in einem Mitgliedstaat geltenden Zinskosten werden der Kommission spätestens 20 Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres mitgeteilt. Sie beziehen sich auf die sechs Monate vor dieser Mitteilung.

Erfolgt keine Mitteilung, so bestimmt die Kommission die genannten Zinskosten unter Zugrundelegung der im Anhang angeführten Referenzzinssätze."

3. Der Anhang dieser Verordnung wird angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 1989

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 85 vom 30. 3. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 40 vom 13. 2. 1988, S. 25.

(4) ABl. Nr. L 51 vom 23. 2. 1989, S. 7.

ANHANG

»ANHANG

Referenzzinssätze gemäß Artikel 4 Absatz 1a (1)

1. Belgien:

Bruxelles interbank borrowing offered rate für drei Monate.

2. Dänemark

Emissionssatz für Schatzwechsel für zwölf Monate.

3. Deutschland:

Frankfurt interbank borrowing offered rate für drei Monate.

4. Griechenland:

Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.

5. Frankreich:

Paris interbank borrowing offered rate für drei Monate.

6. Spanien:

Madrid interbank borrowing offered rate für drei Monate.

7. Irland:

Dublin interbank borrowing offered rate für drei Monate.

8. Italien:

Emissionszinssatz für Schatzwechsel für drei Monate.

9. Luxemburg:

Interbanken Zinssatz für drei Monate.

10. Niederlande:

Amsterdam interbank borrowing offered rate für drei Monate.

11. Portugal:

Lisboa interbank borrowing offered rate für drei Monate.

12. Vereinigtes Königreich:

London interbank borrowing offered rate für drei Monate.

NB: Diese Sätze sollen um 1 %-Punkt, entsprechend der Bankspanne, erhöht werden.

(1) Nettozinssätze, d.h. nach Abzug eventueller Steueranteile (Quellensteuer etc.)."