(1)

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beruht auf der effektiven und effizienten Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten. Dieser Besitzstand umfasst Maßnahmen im Bereich der Außengrenzen, Ausgleichsmaßnahmen für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und einen soliden Überwachungsrahmen, die zusammen den freien Verkehr erleichtern und ein hohes Maß an Sicherheit, Recht und Grundrechtsschutz einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten gewährleisten .

(1)

Der Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen beruht auf der effektiven und effizienten Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten. Dieser Besitzstand umfasst Maßnahmen im Bereich der Außengrenzen, Ausgleichsmaßnahmen für das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen und einen soliden Überwachungsrahmen, was in der Gesamtheit die Freizügigkeit sowie ein hohes Maß an Sicherheit, Recht und Grundrechtsschutz einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten gewährleistet .

(4)

Um seine Effektivität und Effizienz zu steigern, sollte der Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus verbessert werden. Ziel des überarbeiteten Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte es sein, ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, indem gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand unter Einhaltung der vereinbarten gemeinsamen Standards, Grundprinzipien und Normen effektiv anwenden und so zu einem gut funktionierenden Schengen-Raum beitragen .

(4)

Um seine Effektivität und Effizienz zu steigern, sollte der Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungsmechanismus verbessert werden. Ziel des überarbeiteten Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte es sein, ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten, indem gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand unter Einhaltung der vereinbarten gemeinsamen Standards, Grundprinzipien und Normen effektiv anwenden , damit ein gut funktionierender Schengen-Raum unter vollumfänglicher Achtung der Grundrechte und ohne Kontrollen an den Binnengrenzen gewährleistet ist .

(5)

Diese Ziele sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus durch objektive und unparteiische Evaluierungen erreichen, die in der Lage sind, Mängel bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums stören könnten, rasch festzustellen, sicherzustellen, dass diese Mängel zeitnah behoben werden, und die Grundlage für einen Dialog über das Funktionieren des Schengen-Raums als Ganzes zu bilden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, eine ausgewogene Verteilung der geteilten Zuständigkeiten und die Beibehaltung des Peer-Review-Charakters des Systems. Ferner ist eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments erforderlich. Angesichts des Umfangs der Änderungen empfiehlt es sich, die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(5)

Diese Ziele sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus durch objektive und unparteiische Evaluierungen erreichen, die in der Lage sind, Mängel bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums stören könnten, rasch festzustellen, sicherzustellen, dass diese Mängel zeitnah behoben werden, und die Grundlage für einen echten politischen Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über das Funktionieren des Schengen-Raums als Ganzes zu bilden. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, eine ausgewogene Verteilung der geteilten Zuständigkeiten und die Beibehaltung des Peer-Review-Charakters des Systems. Ferner ist eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments erforderlich. Angesichts des Umfangs der Änderungen empfiehlt es sich, die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(6)

Unter den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus können alle derzeitigen und künftigen Bereiche des Schengen-Besitzstands fallen, mit Ausnahme derjenigen, für die das Unionsrecht bereits einen spezifischen Evaluierungsmechanismus vorsieht. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und operativen Tätigkeiten, die zum Funktionieren des Schengen-Raums beitragen, sollten in den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus einbezogen werden.

(6)

Unter den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollten alle derzeitigen und künftigen Bereiche des Schengen-Besitzstands fallen, mit Ausnahme derjenigen, für die das Unionsrecht bereits einen spezifischen Evaluierungsmechanismus vorsieht. Der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte sowohl die Effizienz der Grenzkontrollen an den Außengrenzen als auch das Fehlen von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen erfassen. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und operativen Tätigkeiten, die zum Funktionieren eines Raums ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen beitragen, sollten in den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus einbezogen werden.

(7)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 sollte das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden, die den Schengen-Besitzstand anwenden, bei allen Evaluierungen berücksichtigt werden. Die Evaluierung sollte sich auch auf die Vorgehensweisen privater Unternehmen wie Fluggesellschaften oder externe Dienstleister erstrecken, soweit sie bei ihrer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligt oder davon betroffen sind. Angesichts der immer wichtigeren Rolle der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus auch die Überprüfung der Tätigkeiten dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterstützen, soweit sie für die Mitgliedstaaten Aufgaben wahrnehmen, um ihnen bei der operativen Anwendung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu helfen. Die Überprüfung dieser Tätigkeiten sollte daher im Rahmen der Evaluierung der Mitgliedstaaten erfolgen und unbeschadet und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten, die der Kommission und den jeweiligen Leitungsgremien der betreffenden Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ihren Gründungsverordnungen zugewiesen wurden, sowie der darin vorgesehenen eigenen Evaluierungs- und Überwachungsverfahren durchgeführt werden. Sollten bei den Evaluierungen Mängel in Bezug auf Aufgaben festgestellt werden, die von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wahrgenommen oder unterstützt werden, so sollte die Kommission die jeweiligen Leitungsgremien davon in Kenntnis setzen .

(7)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 1. und 2. März 2012 sollte das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörden, die den Schengen-Besitzstand anwenden, sowie die Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „die Charta“) durch diese Behörden bei allen Evaluierungen berücksichtigt werden. Die Evaluierung sollte sich auch auf die Vorgehensweisen privater Unternehmen wie Fluggesellschaften oder externe Dienstleister erstrecken, soweit sie bei ihrer Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligt oder davon betroffen sind. Angesichts der immer wichtigeren Rolle der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus auch die Überprüfung der Tätigkeiten dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterstützen, soweit sie für die Mitgliedstaaten Aufgaben wahrnehmen, um ihnen bei der operativen Anwendung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands zu helfen. Die Überprüfung dieser Tätigkeiten sollte daher im Rahmen der Evaluierung der Mitgliedstaaten erfolgen und unbeschadet und unter uneingeschränkter Achtung der Zuständigkeiten, die der Kommission und den jeweiligen Leitungsgremien der betreffenden Einrichtungen und sonstigen Stellen mit ihren Gründungsverordnungen zugewiesen wurden, sowie der darin vorgesehenen eigenen Evaluierungs- und Überwachungsverfahren durchgeführt werden. bei den Evaluierungen Mängel in Bezug auf Aufgaben festgestellt werden, die von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wahrgenommen oder unterstützt werden, so sollte die Kommission dies in den Evaluierungsbericht aufnehmen und die jeweiligen Leitungsgremien einbeziehen .

(9)

Die von Frontex durchgeführte Schwachstellenbeurteilung ergänzt den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus, der mit dieser Verordnung eingeführt wird, um eine Qualitätskontrolle auf Unionsebene zu gewährleisten und sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene die ständige Bereitschaft sicherzustellen, auf Herausforderungen an der Außengrenze zu reagieren. Beide Mechanismen sind Bestandteil des europäischen integrierten Grenzmanagements. Die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollten maximal genutzt werden, um ein besseres Lagebild vom Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und Doppelarbeit und widersprüchliche Empfehlungen so weit wie möglich zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Frontex und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen stattfinden. Um die strategische Ausrichtung zu verstärken und die Evaluierung zielgerichteter zu gestalten, müssen auch die Synergien mit einschlägigen Mechanismen und Plattformen, die von Agenturen der Union und nationalen Verwaltungen betrieben werden, wie die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), oder mit der Überwachung der Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die Implementierung der einschlägigen IT-Systeme, die von der Kommission mit Unterstützung von eu-LISA durchgeführt wird, sowie mit den Ergebnissen der nationalen Qualitätskontrollmechanismen weiter erhöht werden.

(9)

Die von Frontex durchgeführte Schwachstellenbeurteilung ergänzt den Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus, der mit dieser Verordnung eingeführt wird, um eine Qualitätskontrolle auf Unionsebene zu gewährleisten und sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene die ständige Bereitschaft sicherzustellen, auf Herausforderungen an der Außengrenze zu reagieren. Diese Schwachstellenbeurteilung sollte in das einjährige Evaluierungsprogramm einfließen, damit eine aktuelle Lageerfassung gewährleistet ist. Beide Mechanismen sind Bestandteil des europäischen integrierten Grenzmanagements. Die Synergien zwischen der Schwachstellenbeurteilung und dem Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollten maximal genutzt werden, um ein besseres Lagebild vom Funktionieren des Schengen-Raums zu erhalten und Doppelarbeit und widersprüchliche Empfehlungen so weit wie möglich zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollte ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Frontex und der Kommission über die Ergebnisse beider Mechanismen stattfinden. Um die strategische Ausrichtung zu verstärken und die Evaluierung zielgerichteter zu gestalten, müssen auch die Synergien mit einschlägigen Mechanismen und Plattformen, die von Agenturen der Union und nationalen Verwaltungen betrieben werden, wie die Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), oder mit der Überwachung der Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die Implementierung der einschlägigen IT-Systeme, die von der Kommission mit Unterstützung von eu-LISA durchgeführt wird, sowie mit den Ergebnissen der nationalen Qualitätskontrollmechanismen weiter erhöht werden.

(10)

Bei der Evaluierung sollte neben der Evaluierung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Datenschutzanforderungen des Schengen-Besitzstands, die gesondert evaluiert werden, ein besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Achtung der Grundrechte bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands gelegt werden. Um die Fähigkeit des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Feststellung von Grundrechtsverletzungen in den einschlägigen Politikbereichen zu verbessern, sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Die Sachverständigen für Schengen-Evaluierungen sollten in dieser Hinsicht angemessen geschult, einschlägige Informationen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte besser genutzt und ihre Sachverständigen besser in die Gestaltung und Durchführung der Evaluierungen eingebunden werden. Ferner sollten Belege, die über unabhängige Überwachungsmechanismen oder von einschlägigen Dritten wie Ombudsleuten, Behörden, die die Achtung der Grundrechte überwachen, oder nichtstaatlichen und internationalen Organisationen von sich aus veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt werden, bei der Planung, Gestaltung und Durchführung von Evaluierungen berücksichtigt werden.

(10)

Bei der Evaluierung sollte neben der Evaluierung der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Datenschutzanforderungen des Schengen-Besitzstands, die gesondert evaluiert werden, ein besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Achtung der Grundrechte bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands gelegt werden. Um die Fähigkeit des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Feststellung von Grundrechtsverletzungen in den einschlägigen Politikbereichen zu verbessern, sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. Die Sachverständigen für Schengen-Evaluierungen sollten in dieser Hinsicht angemessen geschult, einschlägige Informationen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte besser genutzt und ihre Sachverständigen besser in die Gestaltung und Durchführung der Evaluierungen eingebunden werden. Insbesondere sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte spezifische Benchmarks ausarbeiten, die in den Standard-Fragebogen aufzunehmen sind und anhand deren die Einhaltung der Grundrechte beurteilt werden kann. Ferner sollten Belege, die über unabhängige Überwachungsmechanismen oder von einschlägigen Dritten wie Ombudsleuten, Behörden, die die Achtung der Grundrechte überwachen, oder nichtstaatlichen und internationalen Organisationen von sich aus veröffentlicht oder zur Verfügung gestellt werden, bei der Planung, Gestaltung und Durchführung von Evaluierungen berücksichtigt werden.

(12)

Die Formen der Evaluierung und die Methoden sollten flexibler gestaltet werden, um die Effizienz des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus und seine Fähigkeit zur Anpassung an neue Umstände und an Entwicklungen in der Rechtsetzung zu verbessern und die Nutzung der Ressourcen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu optimieren. Regelmäßige Evaluierungen im Rahmen von Besuchen sollten das wichtigste Mittel für die Evaluierung sein. Der Anteil unangekündigter Besuche und thematischer Evaluierungen sollte schrittweise erhöht werden, um eine ausgewogenere Nutzung der verfügbaren Instrumente zu gewährleisten. Die Evaluierungsformen sollten klar definiert werden. Je nach Politikbereich und Art der Evaluierungs- und Überwachungstätigkeit sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus es ermöglichen, mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig zu evaluieren, Evaluierungen ganz oder teilweise in Fernverfahren durchzuführen und die Evaluierung von Politikbereichen zu kombinieren. Der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte darauf abzielen, dass umfassende Berichte über die Evaluierung der Mitgliedstaaten erstellt werden, in denen die Gesamtleistung des betreffenden Mitgliedstaats bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands bewertet wird.

(12)

Die Formen der Evaluierung und die Methoden sollten flexibler gestaltet werden, um die Effizienz des Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus und seine Fähigkeit zur Anpassung an neue Umstände und an Entwicklungen in der Rechtsetzung zu verbessern und die Nutzung der Ressourcen der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu optimieren. Regelmäßige Evaluierungen im Rahmen von Besuchen sollten das wichtigste Mittel für die Evaluierung sein. Der Anteil unangekündigter Besuche und thematischer Evaluierungen sollte schrittweise erhöht werden, um eine ausgewogenere Nutzung der verfügbaren Instrumente zu gewährleisten. Die Evaluierungsformen sollten klar definiert werden. Je nach Politikbereich und Art der Evaluierungs- und Überwachungstätigkeit sollte der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus es ermöglichen, mehrere Mitgliedstaaten gleichzeitig zu evaluieren, Evaluierungen als ergänzende Evaluierungsmethode zu Besuchen vor Ort ganz oder teilweise in Fernverfahren durchzuführen und die Evaluierung von Politikbereichen zu kombinieren. Der Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sollte darauf abzielen, dass umfassende Berichte über die Evaluierung der Mitgliedstaaten erstellt werden, in denen die Gesamtleistung des betreffenden Mitgliedstaats bei der Anwendung des Schengen-Besitzstands bewertet wird.

(13)

Es sollten häufiger thematische Evaluierungen genutzt werden, um eine vergleichende Analyse der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Sie sollten durchgeführt werden, um die Umsetzung wichtiger Änderungen der Rechtsvorschriften — sobald sie gelten — und neuer Initiativen zu bewerten und um Probleme aus allen Politikbereichen oder Vorgehensweisen von Mitgliedstaaten, die ähnlichen Herausforderungen gegenüberstehen, zu bewerten.

(13)

Es sollten häufiger thematische Evaluierungen genutzt werden, um eine vergleichende Analyse der Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten vorzunehmen. Sie sollten durchgeführt werden, um die Umsetzung wichtiger Änderungen der Rechtsvorschriften — sobald sie gelten — und neuer Initiativen zu bewerten und um Probleme im Zusammenhang mit allen oder ähnlichen Politikbereichen und den Vorgehensweisen in allen Mitgliedstaaten zu bewerten.

(14)

Unangekündigte Besuche, eines der wirksamsten Instrumente für die Überprüfung der Vorgehensweisen von Mitgliedstaaten, sollten je nach Zweck ohne vorherige Benachrichtigung des betroffenen Mitgliedstaats oder mit nur kurzfristiger Benachrichtigung stattfinden. Unangekündigte Besuche ohne vorherige Benachrichtigung sollten zu „Ermittlungszwecken“ durchgeführt werden, um die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Schengen-Besitzstand zu überprüfen, etwa als Reaktion auf Hinweise, dass systemische Probleme aufgetreten sind, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben könnten, oder dass Grundrechtsverletzungen vorliegen , insbesondere mutmaßliche schwere Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen. In diesen Fällen würde eine vorherige Benachrichtigung dem Zweck des Besuchs zuwiderlaufen. Unangekündigte Besuche mit einer 24 Stunden vorher erfolgenden Benachrichtigung sollten durchgeführt werden, wenn der Hauptzweck des Besuchs darin besteht, stichprobenartig die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch den Mitgliedstaat zu überprüfen.

(14)

Unangekündigte Besuche, eines der wirksamsten Instrumente für die Überprüfung der Vorgehensweisen von Mitgliedstaaten, sollten ohne vorherige Benachrichtigung des betroffenen Mitgliedstaats stattfinden. Unangekündigte Besuche sollten zu „Ermittlungszwecken“ durchgeführt werden, um die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Schengen-Besitzstand zu überprüfen, etwa als Reaktion auf Hinweise, dass systemische Probleme aufgetreten sind, die möglicherweise negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben oder zu Grundrechtsverletzungen führen könnten , insbesondere mutmaßliche Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

(14a)

Ein Mitgliedstaat sollte vor einem kurzfristigen Besuch, der ein ergänzendes Instrument darstellt, höchstens 24 Stunden im Voraus benachrichtigt werden. Kurzfristige Besuche sollten nur dann stattfinden, wenn der Hauptzweck des Besuchs darin besteht, stichprobenartig die Umsetzung des Schengen-Besitzstands durch den Mitgliedstaat zu überprüfen.

(15)

Die Programmplanung der Tätigkeiten nach dieser Verordnung im Rahmen mehrjähriger und einjähriger Evaluierungsprogramme hat ihren Mehrwert für die Gewährleistung von Vorhersehbarkeit und Sicherheit bereits unter Beweis gestellt. Deshalb sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mehrjährige und einjährige Evaluierungsprogramme annehmen. Diese Programme sollten auch die nötige Flexibilität bieten, damit sie im Laufe der Zeit an den dynamischen Charakter des Schengen-Besitzstands angepasst werden können. Im Falle höherer Gewalt sollten im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Anpassungen vorgenommen werden können, ohne die Programme förmlich ändern zu müssen. Im mehrjährigen Evaluierungsprogramm, dessen Laufzeit sieben Jahre beträgt, sollten die besonderen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, die von den regelmäßigen Evaluierungen abgedeckt werden sollen. Dieser Ansatz dürfte mehr Flexibilität, eine bessere Prioritätensetzung und eine ausgewogenere und strategischere Nutzung aller verfügbaren Instrumente ermöglichen. Die Verlängerung des mehrjährigen Evaluierungsprogramms von fünf auf sieben Jahre dürfte auch zu einer stärkeren, engeren und gezielteren Überwachung der Mitgliedstaaten führen, ohne das Kontrollniveau zu senken.

(15)

Die Programmplanung der Tätigkeiten nach dieser Verordnung im Rahmen mehrjähriger und einjähriger Evaluierungsprogramme hat ihren Mehrwert für die Gewährleistung von Vorhersehbarkeit und Sicherheit bereits unter Beweis gestellt. Deshalb sollte die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten mehrjährige und einjährige Evaluierungsprogramme annehmen. Diese Programme sollten auch die nötige Flexibilität bieten, damit sie im Laufe der Zeit an den dynamischen Charakter des Schengen-Besitzstands angepasst werden können. Im Falle höherer Gewalt sollten im Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten Anpassungen vorgenommen werden können, ohne die Programme förmlich ändern zu müssen. Im mehrjährigen Evaluierungsprogramm, dessen Laufzeit sieben Jahre beträgt, sollten die besonderen Schwerpunktbereiche festgelegt werden, die von den regelmäßigen Evaluierungen abgedeckt werden sollen. Dieser Ansatz dürfte mehr Flexibilität und eine bessere Anpassungsfähigkeit auf der Grundlage der durch die verschiedenen Analysen gesammelten aktuellen Informationen mit Blick auf ein besseres Lagebild der Funktionsweise des Schengen-Raums sowie eine bessere Prioritätensetzung und eine ausgewogenere und strategischere Nutzung aller verfügbaren Instrumente ermöglichen. Die Verlängerung des mehrjährigen Evaluierungsprogramms von fünf auf sieben Jahre dürfte auch zu einer stärkeren, engeren und gezielteren Überwachung der Mitgliedstaaten führen, ohne das Kontrollniveau zu senken.

(16)

Die Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten sollten von Teams durchgeführt werden, die sich aus Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzen. Diese Vertreter und Sachverständigen sollten über geeignete Qualifikationen verfügen, einschließlich solider theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Expertenpool einrichten und unterhalten, um so auf schnellere und weniger aufwendige Weise die Teilnahme einer ausreichenden Zahl erfahrener Sachverständigen sicherzustellen. Die Sachverständigen für Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten sollten in erster Linie aus dem Pool herangezogen werden.

(16)

Die Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten sollten von Teams durchgeführt werden, die sich aus Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen sowie Beobachtern der Union zusammensetzen. Diese Vertreter und Sachverständigen sollten über geeignete Qualifikationen verfügen, einschließlich solider theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen , und sie sollten entsprechend geschult worden sein. Um die Integrität der Evaluierungsberichte zu gewährleisten, die von den Teams im Anschluss an eine Evaluierung erstellt werden, sollten bei den Beobachtern der Union keine Interessenkonflikte vorliegen, wenn die Tätigkeiten einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, die an der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligt ist, gemeinsam mit den Behörden eines Mitgliedstaats evaluiert werden. Die Kommission sollte in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Expertenpool einrichten und unterhalten, um so auf schnellere und weniger aufwendige Weise die Teilnahme einer ausreichenden Zahl erfahrener Sachverständigen sicherzustellen. Die Sachverständigen für Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten sollten in erster Linie aus dem Pool herangezogen werden.

(19)

Der Evaluierungsbericht sollte kurz und knapp gefasst sein . Er sollte sich auf Mängel mit erheblichen Auswirkungen konzentrieren und Bereiche aufzeigen, in denen bedeutende Verbesserungen möglich sind. Ergebnisse von untergeordneter Bedeutung sollten nicht in den Bericht aufgenommen werden . Das Team sollte diese Ergebnisse allerdings nach Abschluss der Evaluierungstätigkeit dem evaluierten Mitgliedstaat und den für den nationalen Qualitätskontrollmechanismus zuständigen Behörden mitteilen. Das Team sollte sich aktiv darum bemühen, bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln, und diese in den Bericht aufnehmen. Insbesondere sollten neue und innovative Maßnahmen, die die Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften erheblich verbessern und von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden könnten, im Bericht als bewährte Vorgehensweisen hervorgehoben werden.

(19)

Die Evaluierungsberichte sollten kurz gefasst sein und Aufschluss über die festgestellten Mängel geben und Bereiche aufzeigen, in denen Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Das Team sollte die Ergebnisse nach Abschluss der Evaluierungstätigkeit dem evaluierten Mitgliedstaat und den für den nationalen Qualitätskontrollmechanismus zuständigen Behörden mitteilen. Das Team sollte sich aktiv darum bemühen, bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln, und diese in den Bericht aufnehmen. Insbesondere sollten neue und innovative Maßnahmen, die die Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften erheblich verbessern und von anderen Mitgliedstaaten übernommen werden könnten, im Bericht als bewährte Vorgehensweisen hervorgehoben werden.

(20)

Der Evaluierungsbericht sollte grundsätzlich Empfehlungen dazu enthalten, wie festgestellte Mängel (einschließlich Grundrechtsverletzungen) behoben werden können, und von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts in einem einzigen Rechtsakt nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (36) angenommen werden. Die Zusammenführung des Berichts und der Empfehlungen in einem einzigen Dokument, das in einem einzigen Verfahren angenommen wird, soll den engen Zusammenhang zwischen den Evaluierungsergebnissen und den Empfehlungen unterstreichen. Darüber hinaus soll die schnellere Veröffentlichung der Empfehlungen den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Mängel schneller und effizienter zu beheben. Gleichzeitig soll durch die Anwendung des Prüfverfahrens sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess, der der Annahme der Empfehlungen vorausgeht, einbezogen werden.

(20)

Der Evaluierungsbericht sollte grundsätzlich Empfehlungen dazu enthalten, wie festgestellte Mängel (einschließlich Grundrechtsverletzungen) behoben werden können, und von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts in einem einzigen Rechtsakt nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (36) ohne unnötige Verzögerung angenommen werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die Ermittlung und Behebung von Grundrechtsverletzungen gelegt werden. Die Zusammenführung des Berichts und der Empfehlungen in einem einzigen Dokument, das in einem einzigen Verfahren angenommen wird, soll den engen Zusammenhang zwischen den Evaluierungsergebnissen und den Empfehlungen unterstreichen. Darüber hinaus soll die schnellere Veröffentlichung der Empfehlungen den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Mängel schneller und effizienter zu beheben. Gleichzeitig soll durch die Anwendung des Prüfverfahrens sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten in den Entscheidungsprozess, der der Annahme der Empfehlungen vorausgeht, einbezogen werden.

(22)

Darüber hinaus sollten für den Fall, dass bei einer Evaluierung ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, besondere Bestimmungen greifen, um sicherzustellen, dass unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Sobald der evaluierte Mitgliedstaat von einem schwerwiegenden Mangel in Kenntnis gesetzt wird, sollte er angesichts des mit einem solchen Mangel verbundenen Risikos umgehend mit der Durchführung von Maßnahmen zur Behebung des Mangels beginnen, wozu erforderlichenfalls auch die Mobilisierung aller verfügbaren operativen und finanziellen Mittel gehört. Für Abhilfemaßnahmen sollten kürzere Fristen und eine engere politische Kontrolle und Überwachung während des gesamten Prozesses gelten. Wenn bei einer Evaluierung ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollte die Kommission daher umgehend den Rat und das Europäische Parlament informieren und spätestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Evaluierung einen erneuten Besuch durchführen, um zu überprüfen, ob der Mitgliedstaat den Mangel behoben hat. Im Anschluss an diesen Besuch sollte die Kommission dem Rat einen Bericht über den erneuten Besuch vorlegen.

(22)

Darüber hinaus sollten für den Fall, dass bei einer Evaluierung ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, besondere Bestimmungen greifen, um sicherzustellen, dass unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Sobald der evaluierte Mitgliedstaat von einem schwerwiegenden Mangel in Kenntnis gesetzt wird, sollte er angesichts des mit einem solchen Mangel verbundenen Risikos umgehend mit der Durchführung von Maßnahmen zur Behebung des Mangels beginnen, wozu erforderlichenfalls auch die Mobilisierung aller verfügbaren operativen und finanziellen Mittel gehört. Für Abhilfemaßnahmen sollten kürzere Fristen und eine engere politische Kontrolle und Überwachung während des gesamten Prozesses gelten. Wenn bei einer Evaluierung ein schwerwiegender Mangel festgestellt wird, sollte die Kommission daher umgehend den Rat und das Europäische Parlament informieren und ihnen über alle gegen den evaluierten Mitgliedstaat laufenden Vertragsverletzungsverfahren bzw. Vertragsverfahren, die gegen diesen Mitgliedstaat eingeleitet werden, Bericht erstatten. Darüber hinaus sollte die Kommission spätestens 180 Tage nach dem Zeitpunkt der Evaluierung einen erneuten Besuch durchführen, um zu überprüfen, ob der Mitgliedstaat den Mangel behoben hat. Im Anschluss an diesen Besuch sollte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über den erneuten Besuch vorlegen. Angesichts der möglichen ernsthaften Auswirkungen eines schwerwiegenden Mangels auf den Schengen-Raum sollte die Kommission unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union einleiten, damit der festgestellte Mangel behoben wird.

(23)

Die Feststellung eines schwerwiegenden Mangels erfordert eine gründliche Einzelfallprüfung auf der Grundlage klarer Kriterien in Bezug auf Art, Ausmaß und potenzielle Auswirkung der Probleme; diese Kriterien können für jeden Politikbereich anders ausfallen. Die Einstufung als schwerwiegender Mangel kann auf einzelnen für die wirksame Umsetzung des Schengen-Besitzstands wichtigen Faktoren oder einer Kombination unterschiedlicher Faktoren basieren. Ist anzunehmen, dass ein festgestellter Mangel das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen insgesamt gefährdet oder in naher Zukunft gefährden kann oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte des Einzelnen hat, so ist dieser Mangel als schwerwiegender Mangel anzusehen. Werden in einem Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so sind die Artikel 21 und 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) anwendbar.

(23)

Die Feststellung eines schwerwiegenden Mangels erfordert eine gründliche Einzelfallprüfung auf der Grundlage klarer Kriterien in Bezug auf Art, Ausmaß und potenzielle Auswirkung der Probleme; diese Kriterien können für jeden Politikbereich anders ausfallen. Die Einstufung als schwerwiegender Mangel kann auf einzelnen für die wirksame Umsetzung des Schengen-Besitzstands wichtigen Faktoren oder einer Kombination unterschiedlicher Faktoren basieren. Ist anzunehmen, dass ein festgestellter Mangel das Funktionieren des Raums ohne Binnengrenzkontrollen insgesamt gefährdet oder in naher Zukunft gefährden kann oder negative Auswirkungen auf die Grundrechte oder erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte des Einzelnen hat, so ist dieser Mangel als schwerwiegender Mangel anzusehen. Werden in einem Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so sind die Artikel 21 und 29 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) anwendbar.

(26)

Es ist von wesentlicher Bedeutung und wünschenswert, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig auf politischer Ebene beraten, um das Bewusstsein für die Bedeutung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands zu schärfen, Mitgliedstaaten, die dauerhaft gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen und den Druck auf sie zu erhöhen, die festgestellten Mängel zu beheben. Die Kommission sollte einen angemessenen Beitrag zur Erleichterung dieser Beratungen leisten, unter anderem durch die Annahme eines umfassenden Jahresberichts über die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen und den Stand der Umsetzung der Empfehlungen, der in den Bericht zum „Stand von Schengen“ einfließen soll. Um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, deren Fortschritte unzureichend sind, sollte das Europäische Parlament Entschließungen und der Rat Schlussfolgerungen annehmen. Das „Schengen-Forum“ sollte als zentrale Plattform für die Erörterung von Schengen-Themen auf hoher Ebene mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission dienen und informelle Diskussionen mit dem Ziel einer besseren Umsetzung des Schengen-Besitzstands ermöglichen.

(26)

Es ist von wesentlicher Bedeutung und wünschenswert, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig auf politischer Ebene beraten, um das Bewusstsein für die Bedeutung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands zu schärfen, Mitgliedstaaten, die dauerhaft gegen die gemeinsamen Regeln verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen und den Druck auf sie zu erhöhen, die festgestellten Mängel zu beheben. Beide Organe sollten umfassend und in gleicher Weise über alle Entwicklungen bei der Umsetzung des Schengen-Besitzstands in den Mitgliedstaaten unterrichtet werden. Die Kommission sollte einen angemessenen Beitrag zur Erleichterung dieser Beratungen leisten, unter anderem durch die Annahme eines umfassenden Jahresberichts über die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen und den Stand der Umsetzung der Empfehlungen, der in den Bericht zum „Stand von Schengen“ einfließen soll. Um den Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, deren Fortschritte unzureichend sind, sollte das Europäische Parlament Entschließungen und der Rat Schlussfolgerungen annehmen. Das „Schengen-Forum“ sollte als zentrale Plattform für die Erörterung von Schengen-Themen auf hoher Ebene mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Kommission dienen und informelle Diskussionen mit dem Ziel einer besseren Umsetzung des Schengen-Besitzstands ermöglichen.

(28)

Für den Geheimhaltungsgrad der Evaluierungsberichte und der Berichte über erneute Besuche sollte der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (38) maßgebend sein. Der evaluierte Mitgliedstaat sollte dennoch weiterhin die Möglichkeit haben, die Einstufung des gesamten Berichts oder von Teilen des Berichts als Verschlusssache gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften zu beantragen.

(28)

Für den Geheimhaltungsgrad der Evaluierungsberichte und der Berichte über erneute Besuche sollte der Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (38) maßgebend sein. Der evaluierte Mitgliedstaat sollte in Ausnahmefällen weiterhin die Möglichkeit haben, die Einstufung des gesamten Berichts oder von Teilen des Berichts als Verschlusssache gemäß den geltenden Sicherheitsvorschriften zu beantragen.

(29)

In Anbetracht der besonderen Rolle, die dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten nach Artikel 70 letzter Satz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zukommt und die in Artikel 12 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Bezug auf die nationalen Parlamente betont wird, sollten der Rat und die Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente umfassend über den Inhalt und die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Auch würde der Rat, falls die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen sollte, gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe h seiner Geschäftsordnung (39) das Europäische Parlament hören, um dessen Stellungnahme vor Annahme des endgültigen Texts möglichst umfassend zu berücksichtigen.

(29)

In Anbetracht der besonderen Rolle, die dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten nach Artikel 70 letzter Satz des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zukommt und die in Artikel 12 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union (EUV) in Bezug auf die nationalen Parlamente betont wird, sollten der Rat und die Kommission das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente binnen 14 Tagen nach Abschluss des Evaluierungsverfahrens umfassend über den Inhalt und die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Auch würde der Rat, falls die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorlegen sollte, gemäß Artikel 19 Absatz 7 Buchstabe h seiner Geschäftsordnung (39) das Europäische Parlament hören, um dessen Stellungnahme vor Annahme des endgültigen Texts möglichst umfassend zu berücksichtigen.

d)

„unangekündigte Evaluierung“ eine nicht in den mehrjährigen und einjährigen Evaluierungsprogrammen vorgesehene Evaluierung zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in einem oder mehreren Politikbereichen;

d)

„unangekündigte Evaluierung“ eine nicht in den mehrjährigen und einjährigen Evaluierungsprogrammen vorgesehene Evaluierung zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten in einem oder mehreren Politikbereichen , die ohne jegliche vorherige Benachrichtigung erfolgt ;

fa)

„kurzfristiger Besuch“ einen Besuch, über den höchstens 24 Stunden im Voraus eine Benachrichtigung erfolgt und der dem Zweck dient, die Anwendung des Schengen-Besitzstands durch einen Mitgliedstaat stichprobenartig zu überprüfen;

i)

„schwerwiegender Mangel“ einen oder mehrere Mängel, die die effektive Anwendung zentraler Elemente des Schengen-Besitzstands betreffen und die einzeln oder in Kombination erhebliche negative Auswirkungen auf die Rechte Einzelner oder auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben oder auf Dauer haben könnten;

i)

„schwerwiegender Mangel“ einen oder mehrere Mängel, die die effektive Anwendung zentraler Elemente des Schengen-Besitzstands , einschließlich die Wahrung der Charta, betreffen und die einzeln oder in Kombination negative Auswirkungen auf die Freizügigkeit, auf die Rechte Einzelner oder auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben oder haben könnten;

k)

„Team“ eine Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen und Vertretern der Kommission, die Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten durchführen.

k)

„Team“ eine Gruppe aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen , aus Vertretern der Kommission und aus von den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union benannten Beobachtern , die Evaluierungs- und Überwachungstätigkeiten durchführen.

ka)

„Beobachter der Union“ eine Person, die von einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union gemäß Artikel 7 Absatz 1 benannt wurde und an einer Evaluierungs- oder Überwachungstätigkeit beteiligt ist.

ca)

kurzfristig angekündigte Evaluierungen;

a)

um Vorgehensweisen an den Binnengrenzen zu evaluieren;

a)

um Vorgehensweisen an den Binnengrenzen zu evaluieren , und zwar insbesondere dann, wenn seit mehr als 180 Tagen Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt werden, und insbesondere an Orten, in Bezug auf die Belege für Grundrechtsverletzungen vorliegen.

b)

wenn sie Kenntnis von neu auftretenden oder systemischen Problemen erhält, die möglicherweise erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben könnten;

b)

wenn sie Kenntnis von neu auftretenden oder bestehenden Problemen erhält, die möglicherweise erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schengen-Raums haben könnten, darunter Umstände, die zu einer Bedrohung der inneren Sicherheit führen könnten;

c)

wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Besitzstand in schwerwiegender Weise vernachlässigt, unter anderem im Falle mutmaßlicher schwerer Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen.

c)

wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen aus dem Schengen-Besitzstand in schwerwiegender Weise vernachlässigt, insbesondere im Falle mutmaßlicher schwerer Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen.