Nach ständiger Rechtsprechung schafft Art. 267 AEUV ein Verfahren der engen und direkten Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen 15 – Beschluss Abdallah (C‑144/11, EU:C:2011:565, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil FIRIN (C‑107/13, EU:C:2014:151, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). . Der Zweck besteht darin, den Vorrang des Unionsrechts sowie eine einheitliche Auslegung seiner Bestimmungen in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Im Rahmen dieses Dialogs von Gericht zu Gericht und unter gegenseitiger Achtung ihrer jeweiligen Befugnisse handelt jeder in seinem eigenen Verantwortungsbereich. Deshalb ist diese gerichtliche Zusammenarbeit keine „voie à sens unique“ (Einbahnstraße) 16 – Ich übernehme den Ausdruck, den Generalanwalt Wahl in der französischen Originalfassung seiner Schlussanträge in den Rechtssachen Venturini u. a. (C‑159/12 bis C‑161/12, EU:C:2013:529, Rn. 56 ff.) verwendet hat. . Der Gerichtshof muss zwar alles tun, um das vorlegende Gericht bei der ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts zu unterstützen, das ihm u. a. ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof einräumt 17 – Urteil Elchinov (C‑173/09, EU:C:2010:581, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). , das vorlegende Gericht muss aber seinerseits Rücksicht auf die ureigene Aufgabe nehmen, die dem Gerichtshof in diesem Bereich zukommt, und sich daher bemühen, ihm alle Informationen und alle Beweise zu liefern, damit er seine Aufgabe im Einklang mit dem mit Art. 267 AEUV verfolgten Ziel erfüllen kann.

Der Gerichtshof verlangt daher, dass das Vorabentscheidungsersuchen eine kurze Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts enthält, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen. Es muss auch den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung enthalten 18 – Beschluss Debiasi (C‑560/11, EU:C:2012:802, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Urteil Petru (C‑268/13, EU:C:2014:2271, Rn. 22). Vgl. auch Beschluss Abdallah (C‑144/11, EU:C:2011:565, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung). .

Schließlich hat das vorlegende Gericht die Gründe darzulegen, aus denen es Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof die Natur der Streitsache bei der Beurteilung der Erfüllung dieser Anforderungen berücksichtigt. Der Gerichtshof ist daher der Ansicht, dass „die Anforderungen [in Bezug auf den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens] leichter erfüllt werden können, wenn [dieses] Ersuchen in einen aufgrund eines vorangegangenen Vorabentscheidungsverfahrens bereits weitgehend bekannten Kontext eingebettet ist“ 19 – Beschluss 3D I (C‑107/14, EU:C:2014:2117, Rn. 12). . Hingegen stellt der Gerichtshof höhere Anforderungen, wenn das Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten des Wettbewerbs- und Vergaberechts ergeht, da sich diese durch komplexe Sachverhalte und Rechtsfragen auszeichnen 20 – Vgl. zum Wettbewerbsrecht Beschluss Fontaine (C‑603/11, EU:C:2012:731, Rn. 15) und zum Vergaberecht Urteil Azienda sanitaria locale n. 5 „Spezzino“ u.a. (C‑113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 47 und 48). .

Diese Zuständigkeit des vorlegenden Gerichts ist dadurch gerechtfertigt, dass nur dieses Gericht über eine unmittelbare Kenntnis des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts verfügt und es allein die Verantwortung für die zu erlassende Gerichtsentscheidung zu tragen hat 21 – Beschluss Debiasi (C‑613/10, EU:C:2011:266, Rn. 20) sowie das Urteil Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 24). .

Neben der Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens und darüber hinaus verlangt der Gerichtshof, dass das vorlegende Gericht die Gründe erläutert, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits notwendig oder nützlich erachtet, falls sich diese Gründe nicht eindeutig aus den Akten ergeben 22 – Urteil Foglia (244/80, EU:C:1981:302, Rn. 17) und Beschluss Talasca (C‑19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 28). .

Diese Angaben sind unerlässlich, damit der Gerichtshof in der Lage ist, die Vorlagefrage zweckdienlich und glaubwürdig unter Beurteilung sämtlicher tatsächlicher und rechtlicher Umstände, die für den Rechtsstreit kennzeichnend sind, zu beantworten. Der Gerichtshof kann sich dann vergewissern, dass der Sachverhalt, auf dem die Vorlagefrage beruht, tatsächlich in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, dass die Frage entscheidungserheblich und auch nicht hypothetisch ist 23 – Vgl. zur Veranschaulichung Urteil Konstantinides (C‑475/11, EU:C:2013:542, Rn. 61) und Beschlüsse Mlamali (C‑257/13, EU:C:2013:763, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Szabó (C‑204/14, EU:C:2014:2220, Rn. 22 ff.). . Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof nicht die Aufgabe hat, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben, sondern zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, indem er eine sachdienliche und richtige Auslegung des Unionsrechts liefert. Der Gerichtshof ist somit nur befugt, sich auf der Grundlage des ihm vom vorlegenden Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Vorschrift der Union zu äußern 24 – Beschluss Talasca (C‑19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie Urteil Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 15). .

Überdies sind die im Vorabentscheidungsersuchen enthaltenen Angaben wesentlich für die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die anderen Beteiligten, damit sie gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abgeben können 25 – Beschluss Abdallah (C‑144/11, EU:C:2011:565, Rn. 11 und die dort angeführte Rechtsprechung). . Den Beteiligten werden nämlich nur die Vorlageentscheidungen ohne die dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht eventuell übermittelten Akten zugestellt 26 – Beschluss 3D I (C‑107/14, EU:C:2014:2117, Rn. 9). Vgl. auch Urteil Pringle (C‑370/12, EU:C:2012:756, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie den Beschluss D'Aniello u. a. (C‑89/13, EU:C:2014:299, Rn. 17). .

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof vom vorlegenden Gericht nicht verlangt, vor einer Vorlage an den Gerichtshof sämtliche Tatsachenerhebungen und die rechtliche Würdigung vorzunehmen, die ihm im Rahmen seiner Rechtsprechungsaufgabe obliegen 27 – Urteile Winner Wetten (C‑409/06, EU:C:2010:503, Rn. 39) und VEBIC (C‑439/08, EU:C:2010:739, Rn. 47). .

Nach Ansicht des Gerichtshofs kann es zwar je nach Gestaltung des Falles von Vorteil sein, wenn im Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind. Gleichwohl gesteht er es dem vorlegenden Gericht zu, allein zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs bedarf 28 – Vgl. u. a. Urteil Irish Creamery Milk Suppliers Association u.a. (36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6 und 7 und die dort angeführte Rechtsprechung). , denn dabei handelt es sich um Überlegungen der Prozessökonomie und der Zweckdienlichkeit für das Verfahren, die wiederum nur dem vorlegenden Gericht vorbehalten sind. Denn nur das vorlegende Gericht verfügt über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien und ist somit am besten in der Lage, zu beurteilen, in welchem Verfahrensstadium es der Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof bedarf.

Diese Anforderungen an den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens wurden in Art. 94 der Verfahrensordnung aufgestellt, „von dem das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und den es sorgfältig zu beachten hat“ 29 – Vgl. Beschluss Talasca (C‑19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 21). Hervorhebung nur hier. .

Art. 94 der Verfahrensordnung sieht Folgendes vor: „Das Vorabentscheidungsersuchen muss außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen enthalten:

a)eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen;

b)den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;

c)eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.“

Während Art. 94 Buchst. a und b der Verfahrensordnung die Beschreibung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens betreffen, in den die dem Gerichtshof vorgelegte Rechtssache eingebettet ist, stellt ihr Art. 94 Buchst. c auf die Begründung der Vorlage im engeren Sinne ab 30 – Urteil Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. (C‑497/12, EU:C:2015:436, Rn. 17). .

Diese Anforderungen finden sich auch in den Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen 31 – ABl. 2012, C 338, S. 1, im Folgenden: Empfehlungen. . Aus Nr. 22 der Empfehlungen, die Form und Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens betrifft, geht hervor, dass dieses „ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten [muss], damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits richtig erfassen können“.

Nr. 22 dieser Empfehlungen gibt Art. 94 der Verfahrensordnung wieder, der den Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens betrifft.

Diese Gesichtspunkte zeigen, falls dies noch erforderlich gewesen sein sollte, dass die Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens des Ausgangsverfahrens ein wesentlicher, wenn nicht gar entscheidender Bestandteil des Vorabentscheidungsersuchens ist und ihr Fehlen einen Grund für eine offensichtliche Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens darstellt 32 – Vgl. u. a. Beschluss Debiasi (C‑613/10, EU:C:2011:266) sowie Urteil Gauweiler u. a. (C‑62/14, EU:C:2015:400, Rn. 25). .

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Verfahrensanforderungen in Art. 1 des Protokolls Nr. 16 zur EMRK 33 –Protokoll, das am 10. Juli 2013 vom Ministerkomitee des Europarates angenommen wurde. Das in diesem Protokoll vorgesehene Verfahren wird den Höchstgerichten der Staaten, die die EMRK unterzeichnet haben, die Möglichkeit eröffnen, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Ersuchen um ein Gutachten über Fragen betreffend die Auslegung oder Anwendung der in der EMRK festgelegten Rechte und Freiheiten vorzulegen. auf die Vorlage eines Ersuchens um ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte übertragen wurden. Dieser Artikel verlangt nämlich von den nationalen Gerichten, dass sie ihr Ersuchen begründen und „relevante Aspekte des rechtlichen Rahmens und des Sachverhalts der anhängigen Rechtssache“ darlegen, andernfalls kann das Ersuchen um ein Gutachten zurückgewiesen werden.

Dieses Protokoll ist bis dato noch nicht in Kraft getreten, aber das hindert mich nicht an der Feststellung, dass sich das Gutachtenverfahren, das es einführen soll, stark am Vorbild des Vorabentscheidungsverfahrens orientiert, was von einer offensichtlichen Würdigung des Vorabentscheidungsverfahrens zeugt, dessen Charakter und Erfolg unbestreitbar sind.

Angesichts dessen ist festzustellen, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) dadurch, dass er im Zuge des Vorabentscheidungsersuchens, das er in der Rechtssache C‑554/14 vorgelegt hat, den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache dargestellt hat, nur die von dem Unionsgesetzgeber und dem Gerichtshof im Rahmen der Durchführung des Art. 267 AEUV aufgestellten Regeln befolgt hat.

Zwar hat der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) dadurch gegen die Rechtsvorschriften des NPK verstoßen, es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass seine Vorgehensweise völlig im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften über die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens durch die bulgarischen Zivil- und Verwaltungsgerichte steht.

Denn wie in der Einleitung erwähnt, enthält Teil VII Kapitel 59 GPK sämtliche Verfahrensvorschriften, die für die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof gelten.

Die Art. 628 bis 633 GPK setzen die Voraussetzungen und Wirkungen eines durch ein nationales Gericht vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens und insbesondere den Wortlaut des Art. 267 AEUV sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs in das bulgarische Recht um.

Die Art. 628 und 629 GPK nennen die Umstände, unter denen das nationale Gericht die Möglichkeit oder die Verpflichtung hat, sich mittels Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu wenden.

Art. 630 GPK legt wiederum die für den Inhalt eines Vorabentscheidungsersuchens geltenden Regeln fest.

Art. 630 Abs. 1 GPK gibt weitgehend die in Art. 94 der Verfahrensordnung sowie in Nr. 22 der Empfehlungen aufgestellten Regeln wieder, da er, wie oben angeführt, festlegt, dass „[d]as Vorabentscheidungsersuchen eine Beschreibung des Sachverhalts des Rechtsstreits, das einschlägige nationale Recht, eine genaue Bezugnahme auf die Bestimmung oder den Rechtsakt, deren/dessen Auslegung oder Gültigkeit Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens ist, die Gründe, aus denen das vorlegende Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen für die ordnungsgemäße Erledigung der Rechtssache für erforderlich erachtet, sowie die Formulierung der konkreten Vorlagefrage [enthält]“.

Wie ebenfalls oben ausgeführt, beschränken sich die Rechtsvorschriften in Teil VII Kapitel 59 GPK grundsätzlich zwar auf die Zivilgerichte, gelten jedoch auch für Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und zwar gemäß Art. 144 der Verwaltungsverfahrensordnung 34 – Siehe Fn. 8 der vorliegenden Schlussanträge. . Nach der Lehre scheinen sie im Übrigen einen weiteren Anwendungsbereich zu haben und auf jedes gerichtliche Verfahren zur Anwendung zu kommen, da Kapitel 59 die nationale Rechtsgrundlage für die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens durch bulgarische Gerichte mit Ausnahme des Konstitutsionen sad (Verfassungsgerichtshof) darstellt 35 – Vgl. den bulgarischen Bericht von Fartunova, M., oben in Fn. 4 angeführt, S. 147. .

Die in den Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung sowie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen hinsichtlich des Inhalts eines Vorabentscheidungsersuchens gehören also zum rechtlichen Instrumentarium und dies seit dem Beitritt der Republik Bulgarien zur Union im Jahr 2007.

Dass es sich bei dem Ausgangsverfahren der Rechtssache C‑554/14 um ein strafrechtliches handelt, kann dem vorlegenden Gericht nicht als Rechtfertigung dienen, auf die klare und hinreichende Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens dieser Rechtssache zu verzichten. Ganz im Gegenteil ist diese Regel umso strikter zu beachten, als diese Streitsache möglicherweise zu freiheitsentziehenden Maßnahmen führt, die auf der Grundlage von nationalen Rechtsvorschriften erlassen werden, die zu den in der Union am wenigsten vereinheitlichten gehören, und an einen Sachverhalt anknüpfen, der klar darzulegen ist.

Angesichts dessen ist der bestehende Unterschied zwischen den Rechtsvorschriften über die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens im Rahmen zivil- und verwaltungsgerichtlicher Verfahren, die die Vorgaben der Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung umsetzen, und der fraglichen Rechtsvorschrift, die für Strafverfahren gilt, daher weder gerechtfertigt noch schlüssig.

Wenn in der vorliegenden Rechtssache die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia der Ansicht ist, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) durch die Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der Rechtssache C‑554/14 das in Art. 47 der Charta verankerte Recht auf ein unparteiisches Gericht und das in Art. 48 der Charta festgelegte Recht auf die Unschuldsvermutung verletzt habe, sind diese Befürchtungen im Übrigen völlig unbegründet.

Die dem vorlegenden Gericht obliegende Pflicht, sein Vorabentscheidungsersuchen zu begründen und sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Rechtsstreits erforderlich sind, ist nicht geeignet, den Grundsatz des fairen Verfahrens zu beeinträchtigen, sondern kann ihn gewährleisten, sofern natürlich die Vorgaben der Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung ordnungsgemäß erfüllt werden.

In der Rechtssache C‑554/14 stellt die bloße Tatsache, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) in seinem Vorabentscheidungsersuchen den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dargestellt hat, weder einen Beweis für seine Parteilichkeit dar, die ihn zwingen würde, sich in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen, noch eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung.

Sowohl der Gerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten in ihrer Rechtsprechung Gelegenheit, den Begriff des „unparteiischen Gerichts“ zu definieren, wie er in Art. 47 der Charta und Art. 6 Abs. 1 EMRK enthalten ist 36 – Vgl. hierzu den Leitfaden zu Art. 6, abrufbar unter der Internetadresse http://www.echr.coe.int/Documents/Guide_Art_6_FRA.pdf. .

Der Gerichtshof hat im Übrigen die Unabhängigkeit des Richters, zu der der Aspekt der Unparteilichkeit gehört 37 – Urteil TDC (C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). , zu einem Kriterium für die Definition eines „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV gemacht 38 – Urteil TDC (C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 27). . Daher ist die Unparteilichkeit des Richters als eine Voraussetzung für die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens anzusehen.

Für den Richter gilt die Vermutung, dass er unparteiisch ist 39 – EGMR, Le Compte, Van Leuven und De Meyere/Belgien, 23. Juni 1981, Reihe A, Nr. 43, § 58. , d. h. frei von Vorurteilen oder Voreingenommenheit 40 – EGMR, Wettstein/Schweiz, Nr. 33958/96, § 43, EGMR 2000-XII, und Micallef/Malta, Nr. 17056/06, § 93, EGMR 2009. .

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird daher die Unparteilichkeit eines Gerichts anhand einer subjektiven Vorgehensweise beurteilen, die darin besteht, die persönliche Überzeugung des Richters zu ermitteln und sein Verhalten zu berücksichtigen, insbesondere wenn er ein persönliches Vorurteil oder Voreingenommenheit in der Rechtssache oder Feindseligkeit an den Tag gelegt hat 41 – EGMR, Buscemi/Italien, Nr. 29569/95, § 67 und 68, EGMR 1999-VI. .

Im Übrigen ist im Rahmen eines objektiveren Ansatzes ein unparteiisches Gericht ein Gericht, das neben der strikten Anwendung der Rechtsnormen keinerlei Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat 42 – Urteil TDC (C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung). . Somit impliziert die Unparteilichkeit unabhängig vom persönlichen Verhalten des Richters, dass das Gericht für jede Einflussnahme von außen unempfänglich und in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Interessen neutral ist 43 – Urteil TDC (C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). .

Um jeden berechtigten Zweifel bei den Rechtsuchenden auszuräumen und das Gefühl des Vertrauens zu schützen, das die Unparteilichkeit wecken soll (gemäß der Lebensweisheit „justice must not only be done, it must also be seen to be done“ 44 – Gerechtigkeit muss nicht nur geübt werden, es muss auch erkennbar sein, dass Gerechtigkeit geübt wird. ), setzt das Erfordernis der Unparteilichkeit also den Erlass von Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Einrichtung, die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder voraus 45 – Urteile TDC (C‑222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). Vgl. auch Urteil des EGMR Micallef/Malta, oben in Fn. 40 angeführt, §§ 98 und 99. .

In der vorliegenden Rechtssache leitet sich die etwaige Verletzung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts nicht aus den Vorgaben der Rechtsvorschriften ab, sondern aus dem Verhalten des vorlegenden Gerichts.

Denn nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia reichen die im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens angesprochenen Gesichtspunkte aus, um an der Unparteilichkeit des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia), das später in der Sache entscheiden soll, Zweifel zu wecken.

Indem er in seinem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C‑554/14 den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache dargestellt habe, habe er einen „vorläufigen Standpunkt“ geäußert, bevor die Sache zur Entscheidung anberaumt worden sei. Gemäß Art. 29 NPK stelle das einen besonderen Fall der „Parteilichkeit“ dar, der das vorlegende Gericht zwinge, sich in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen. Wie der Vorlageentscheidung in der vorliegenden Rechtssache zu entnehmen ist, fällt selbst die unbedeutendste Aussage des Gerichts in Bezug auf den Sachverhalt oder seine rechtliche Qualifizierung unter diesen Artikel und führt zu dessen Ablehnung wegen Befangenheit.

In der vorliegenden Rechtssache entbehren diese Befürchtungen jeglicher Grundlage.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die bloße Tatsache, dass ein Richter Entscheidungen vor dem Prozess erlässt, für sich genommen keine Bedenken hinsichtlich seiner Unparteilichkeit rechtfertigen. Was zählt, ist die Tragweite der erlassenen Maßnahmen 46 – EGMR, Morel/Frankreich, Nr. 34130/96, § 45, EGMR 2000-VI. . Die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof stellt zwar eine gerichtliche Entscheidung dar, es darf aber nicht vergessen werden, dass die Darstellung der der Rechtssache zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände nicht mehr ist als eine bloße Feststellung des vorlegenden Gerichts, das im Übrigen entgegen der in Rn. 8 der Vorlageentscheidung in der vorliegenden Rechtssache angeführten Rechtsprechung keine rechtliche Einordnung vornimmt.

Es ist nämlich festzustellen, dass in der Rechtssache C‑554/14 Rn. 2 der Vorlageentscheidung auf den „Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache“ Bezug nimmt, dass in Rn. 3 „das anwendbare materielle Recht, das nicht den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens betrifft, aber die Erforderlichkeit des Vorabentscheidungsersuchens begründet“ und in Rn. 4 „das anwendbare materielle Recht, das den Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens betrifft“ erörtert werden.

Nach sorgfältiger Prüfung dieser Randnummern bietet keine von ihnen Anhaltspunkte für ein wie auch immer geartetes Vorurteil oder eine Voreingenommenheit seitens des vorlegenden Gerichts.

Die Genauigkeit dieser Darstellung beweist vielmehr eine profunde Aktenkenntnis, die meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür darstellen kann, dieses Gericht der Parteilichkeit zu bezichtigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt entschieden, dass es, selbst wenn es eine vorläufige Beurteilung der vorliegenden Angaben vornehmen würde, undenkbar sei, dass eine solche Beurteilung der endgültigen Beurteilung vorgreife 47 – Ebd. .

Angesichts dessen ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) durch die Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der Rechtssache C‑554/14 in seiner Vorlageentscheidung seine Pflicht zur Unparteilichkeit, wie sie Art. 47 der Charta fordert, verletzt hat.

Auch hier leitet sich die etwaige Verletzung des in Art. 48 der Charta verbürgten Rechts nicht aus den Vorgaben der Rechtsvorschriften ab, sondern aus dem Verhalten des vorlegenden Gerichts.

Es fragt sich daher, ob die Begründung des vorlegenden Gerichts in der Darstellung des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens der Rechtssache C‑554/14 nahe legt, dass es den Betroffenen der Straftat für schuldig erachtet, obwohl dessen Schuld nicht bewiesen worden ist 48 – Vgl. u. a. EGMR, Nerattini/Griechenland, Nr. 43529/07, § 23. . Es steht außer Zweifel, dass die verfrühte Äußerung eines solchen Standpunkts durch das vorlegende Gericht gegen die Unschuldsvermutung verstoßen würde 49 – Vgl. u. a. EGMR, Garycki/Polen, Nr. 14348/02, § 66, und Nestak/Slowakei, Nr. 65559/01, § 88. .

In dieser Rechtssache stellt sich die Frage überhaupt nicht.

Denn das Recht jedes Angeklagten auf die Unschuldsvermutung kann nicht für jemanden gelten, der der betreffenden Straftat für schuldig befunden wurde 50 – EGMR, Phillips/Vereinigtes Königreich, Nr. 41087/98, § 35, EGMR 2001-VII. , wie dies bei Herrn Ognyanov der Fall ist 51 – Es sei nämlich daran erinnert, dass Herr Ognyanov bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nachdem er in einem von den dänischen Gerichten erlassenen Urteil der darin festgestellten Straftaten für schuldig befunden worden war. .

Jedenfalls darf nicht übersehen werden, dass das Vorabentscheidungsersuchen eines vorlegenden Gerichts den alleinigen Zweck hat, eine richtige Auslegung des Unionsrechts zu erlangen, während sich die Beantwortung der Frage, ob die betroffene Person auf der Grundlage dieser Auslegung hinsichtlich der fraglichen Taten für unschuldig oder schuldig zu befinden ist, nur aus der ausschließlichen und persönlichen Beurteilung dieses Gerichts ergeben kann.

Angesichts dieser Überlegungen ist meines Erachtens die bloße Tatsache, dass der Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia) in seinem in der Rechtssache C‑554/14 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache dargestellt hat, weder ein Beweis für seine Parteilichkeit, der ihn zwingen würde, sich in dieser Sache wegen Befangenheit abzulehnen, noch eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung.

Werden also die Vorgaben für die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens in den Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung ordnungsgemäß erfüllt, sind sie weder geeignet, die in Art. 47 der Charta verbürgte Unparteilichkeit des vorlegenden Gerichts zu beeinträchtigen, noch, das in Art. 48 der Charta verbürgte Recht auf die Unschuldsvermutung zu verletzen.

An diesem Punkt meiner Würdigung ist festzustellen, dass die in Rede stehende nationale Rechtsvorschrift, wie sie vom Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationshof) ausgelegt wird, geeignet ist, einen bulgarischen Strafrichter daran zu hindern, ja sogar ihn abzuschrecken, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, und daher die ihm durch Art. 267 AEUV und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zuerkannten ureigenen Vorrechte beschneidet.

Bei Anwendung dieser Rechtsvorschrift muss er sich nämlich nicht nur wegen Befangenheit ablehnen, sondern riskiert auch eine Disziplinarstrafe, weil er in seiner Vorlageentscheidung und gemäß den Vorgaben in den Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen der Rechtssache darstellt.

Man gelangt zum absurden und paradoxen Ergebnis, dass bei einem Richter, der im Einklang mit dem Unionsrecht ein Vorabentscheidungsersuchen vorlegt, bei Anwendung des nationalen Rechts davon auszugehen ist, dass er die Grundrechte der Parteien verletzt.

Es liegt auf der Hand, dass eine solche Rechtsvorschrift mit den Erfordernissen, die mit der Rechtsnatur des Unionsrechts einhergehen, unvereinbar ist, weil sie dadurch, dass sie bulgarische Strafrichter von der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof abhält, eine geringere Wirksamkeit des Unionsrechts zur Folge hat.

Erstens hat der Gerichtshof im Urteil Elchinov 52 – C‑173/09, EU:C:2010:581. hinsichtlich eines vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia) vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens darauf hingewiesen, dass die nationalen Gerichte über die möglichst unbeschränkte Befugnis zur Anwendung des Unionsrechts verfügen müssen, weil ihnen Art. 267 AEUV eine möglichst weitreichende Möglichkeit zur Vorlage an den Gerichtshof einräumt, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anhängige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen 53 – Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung. .

Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass die nationalen Gerichte nicht durch eine wie auch immer geartete nationale Verfahrensvorschrift an der Vorlage an den Gerichtshof gehindert werden dürfen, und zudem darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens ein ureigenes Vorrecht ist, das die nationalen Gerichte, die in erster Instanz entscheiden, in allen Verfahrensstadien ausüben können müssen 54 – Urteil Elchinov (C‑173/09, EU:C:2010:581, Rn. 25 und 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). .

Zweitens sei daran erinnert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem oben angeführten Urteil Dhahbi/Italien entschieden hat, dass bei bestehender Möglichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens unter bestimmten Umständen die Weigerung des nationalen Gerichts, ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, das faire Verfahren beeinträchtigen und eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, wie es in Art. 6 Abs. 1 EMRK verbürgt wird, darstellen kann. In jenem Fall kam der EGMR zu diesem Ergebnis, der feststellte, dass sich das nationale Gericht völlig willkürlich und ohne jegliche Begründung geweigert hatte, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.

Wenn sich ein nationaler Richter weigern müsste, ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, weil er sich dann nicht nur wegen Befangenheit ablehnen müsste, sondern auch eine Disziplinarstrafe riskieren würde, weil er den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen der Rechtssache darstellt, würde das mit Sicherheit einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstellen.

Angesichts dessen besteht kein Zweifel, dass das Unionsrecht, insbesondere die Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung, einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die, sollte sie angewandt werden, das Vorabentscheidungsverfahren und damit die etablierte Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten schwerwiegend beeinträchtigen und den Vorrang des Unionsrechts gefährden würde.

Ich werde daher dem Gerichtshof vorschlagen, zu entscheiden, dass die Art. 267 AEUV und 94 der Verfahrensordnung dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der fraglichen entgegenstehen, die das vorlegende Gericht zwingt, sich in der Rechtssache wegen Befangenheit abzulehnen, weil es im Zuge seines Vorabentscheidungsersuchens den Sachverhalt und den rechtlichen Rahmen dieser Rechtssache dargelegt hat.