Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 9. September 2010 – Evropaïki Dynamiki/Kommission

(Rechtssache T-387/08)

„Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren des Amts für Veröffentlichungen – DV-Dienste – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Nichtigkeitsklage – Zuschlagskriterien und Unterkriterien – Begründungspflicht – Gleichbehandlung – Transparenz – Offensichtlicher Ermessensfehler – Ermessensmissbrauch – Schadensersatzklage“

1.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Überprüfung – Grenzen (vgl. Randnrn. 30, 77)

2.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 31-38, 58-60, 63-67)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union vom 20. Juni 2008, das von der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung AO 10185 in Bezug auf DV-Dienste zur Wartung der SEI-BUD/AMD/CR-Systeme und zugehörige Dienstleistungen abgegebene Angebot nicht anzunehmen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Europäischen Kommission; diese trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE.