(1)

Im Rahmen der Fazilität für die Ukraine (im Folgenden „Ukraine-Fazilität“) wird der Ukraine für den Zeitraum 2024 bis 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung und von Darlehen für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine zur Verfügung gestellt.

(2)

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern der Union ist für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine von entscheidender Bedeutung. Japan ist ein wichtiger Partner der Union bei der Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine. Es ist Gründungsmitglied der im Dezember 2022 von den Staats- und Regierungschefs der G7 eingerichteten Geberplattform für die Ukraine und Mitglied des Lenkungsausschusses dieser Plattform.

(3)

Am 24. Dezember 2025 stellte Japan bei der Kommission einen Antrag auf gegenseitigen Zugang von Unternehmen und Stellen zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen der jeweiligen Unterstützungsprogramme für die Ukraine.

(4)

Die Kommission hat die von Japan vorgelegten Informationen geprüft und die verfügbaren Informationen über die internationale Unterstützung für die Ukraine analysiert, um sich zu vergewissern, dass die Unterstützung vonseiten Japans keinen rechtlichen oder sonstigen Beschränkungen unterliegt, und um die Höhe der Unterstützung durch die Union mit der durch Japan bereitgestellten Unterstützung unter Berücksichtigung qualitativer und quantitativer Aspekte zu vergleichen.

(5)

Japan beschränkt die Teilnahme an in der Ukraine finanzierten Projekten nicht und gewährt allen im Rahmen der Ukraine-Fazilität förderfähigen Ländern gleichberechtigten Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern im Rahmen seiner Unterstützung für die Ukraine.

(6)

Von Februar 2022 bis März 2026 hat Japan mehr als 15 Mrd. USD für die Ukraine bereitgestellt, davon 1,02 Mrd. USD an humanitärer Hilfe, mehr als 13 Mrd. USD an finanzieller Unterstützung und 1,26 Mrd. USD zur Unterstützung der Erholung und des Wiederaufbaus. Japan hat 2,97 Mrd. USD im Rahmen der Initiative „Darlehen für die Ukraine durch beschleunigte Nutzung außerordentlicher Einnahmen“ zugesagt. Darüber hinaus hat Japan zugesagt, der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zusätzliche 3 Mrd. USD zur Verfügung zu stellen. Die gesamte Unterstützung Japans für die Ukraine beläuft sich somit auf durchschnittlich 0,46 % seines BIP. Dies ist zusammen mit Beiträgen unter anderem zu den Minenräumkapazitäten mit der Unterstützung der Union für die Ukraine vergleichbar, die sich (Unterstützung aus dem Unionshaushalt und den Haushalten der Mitgliedstaaten zusammengenommen) auf 1,11 % des BIP der EU beläuft.

(7)

Japan hat Unterstützung für die Ukraine in verschiedenen kritischen Sektoren bereitgestellt, darunter im Bereich der durch die russischen Angriffe schwer beschädigten Energieinfrastruktur. Japan hat Notausrüstung für die Energieversorgung geliefert und im Rahmen von Regierungsprogrammen und der Koordinierung mit internationalen Partnern der Geberplattform für die Ukraine Unterstützung bei der Instandsetzung und dem Schutz der Energieinfrastruktur geleistet.

(8)

Japan leistet aktive Unterstützung im Bereich der humanitären Minenräumung und hat innovative Technologie wie das Bildgebungssystem für Landminen zur Verfügung gestellt; zudem leistet es einen direkten Beitrag zur ukrainischen Wirtschaft. Die Unterstützung Japans in diesen Bereichen trägt dazu bei, den Erholungs- und Wiederaufbaubedarf im Zusammenhang mit der Beseitigung explosiver Kampfmittel zu decken, der im Rahmen der fünften zeitnahen Schadens- und Bedarfsbewertung (RDNA5) für den Zehnjahreszeitraum 2026-2035 auf 27,6 Mrd. USD geschätzt wird.

(9)

Die anhaltende Unterstützung Japans für die Ukraine trägt zur Sicherheit Europas und zur internationalen Lastenteilung zwischen der EU und ihren Partnern bei der Unterstützung der Ukraine bei.

(10)

Ausgehend von den von Japan vorgelegten Informationen würden die gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Ziele beider Parteien, insbesondere die Unterstützung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung der Ukraine, im Einklang mit den Zielen der Ukraine-Fazilität gestärkt, wenn Japan der gegenseitige Zugang zu den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für im Rahmen der Ukraine-Fazilität finanzierte Tätigkeiten gewährt würde.

(11)

Damit die Hilfe für die Ukraine eine möglichst große Wirksamkeit entfaltet, ist es angezeigt, Japan den gegenseitigen Zugang für einen Zeitraum von einem Jahr zu gewähren.

(12)

Die Ukraine wurde am 21. April 2026 zum Antrag Japans auf gegenseitigen Zugang zur Ukraine-Fazilität konsultiert und hat ihre Zustimmung bestätigt.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Ukraine-Fazilität —