Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. November 2008 – Cantieri Navali Termoli/Kommission

(Rechtssache T-70/07)

„Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Auftragsbezogene Betriebsbeihilfen – Antrag auf Verlängerung der in Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 vorgesehenen Frist für die Ablieferung eines Schiffes – Kausalzusammenhang zwischen dem außergewöhnlichen Ereignis und der Verzögerung“

1.                     Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Unterscheidung von einem offensichtlichen Beurteilungsfehler (Art. 253 CE) (vgl. Randnr. 37)

2.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen für den Schiffbau (Verordnung Nr. 1540/98 des Rates, Art. 3 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 53-58)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/948/EG der Kommission vom 4. Juli 2006 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Cantieri Navali Termoli SpA gewähren will (ABl. L 383, S. 53)

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Cantieri Navali Termoli SpA trägt die Kosten.