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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/3554

7.6.2024

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 4. März 2024

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40437 – APPLE – PRAKTIKEN IN BEZUG AUF DEN APP STORE (MUSIKSTREAMING))

(bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 1307 final)

(Nur die englische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(C/2024/3554)

Am 4. März 2024 erließ die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

(1)

Der Beschluss betrifft die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für die Bereitstellung (an Entwickler) von Plattformen für den Vertrieb von Musik-Software-Anwendungen (im Folgenden „Apps“) an Nutzer von iPhones und iPads (im Folgenden „iOS-Nutzer“). Er ist an Apple Inc. und Apple Distribution International Limited (im Folgenden zusammen „Apple“) gerichtet.

(2)

Der Beschluss betrifft eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens in Form bestimmter Bedingungen (sogenannte „Anti-Steering Provisions,“ d. h. Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten) für die Nutzung des App Store von Apple (im Folgenden „App Store“) durch Entwickler von Anwendungen für Musikstreaming-Dienste auf intelligenten mobilen Apple-Geräten mit den Betriebssystemen iOS bzw. iPadOS (d. h. auf den mobilen Geräten iPhone und iPad von Apple) im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

2.   BESCHREIBUNG DER SACHE

2.1   Verfahren

(3)

Am 16. Juni 2020 leitete die Kommission gegen Apple ein Verfahren nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (2) ein.

(4)

Am 30. April 2021 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Apple an, in der sie die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf bestimmte Bedingungen für die Nutzung des App Store durch Entwickler von Anwendungen für Musikstreaming-Dienste auf intelligenten mobilen Apple-Geräten darlegte.

(5)

Am 28. Februar 2023 ersetzte die Kommission die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 30. April 2021 durch eine überarbeitete Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der der Umfang der in dieser Sache gegen Apple erhobenen Beschwerdepunkte auf die Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten beschränkt wurde.

(6)

Die mündliche Anhörung fand am 30. Juni 2023 statt.

(7)

Am 6. Dezember 2023 übermittelte die Kommission Apple ein Sachverhaltsschreiben, in dem sie Apple auf zusätzliche Beweise aufmerksam machte, die nach der Annahme der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 28. Februar 2023 in die Verfahrensakte aufgenommen worden waren.

(8)

Am 25. Januar 2024 kündigte Apple unter anderem Änderungen an iOS und an den App-Store-Regeln in der Europäischen Union an. Diese Änderungen waren am Tag des Erlasses des Beschlusses noch nicht in Kraft und wurden daher nicht geprüft.

(9)

Am 1. März 2024 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

2.2   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

(10)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass die Regeln von Apple in den verschiedenen Fassungen der App Store Review Guidelines, die während des Zeitraums der Zuwiderhandlung galten, und in den Bestimmungen der Lizenzvereinbarung zum Apple Developer Program (im Folgenden „Lizenzvereinbarung“), die Anbieter von Musikstreaming-Diensten daran hinderten, iOS-Nutzer über alternative (und oft günstigere) Abonnementmöglichkeiten außerhalb von iOS-Apps zu informieren und iOS-Nutzern die Möglichkeit zu bieten, tatsächlich eine freie Wahl zwischen alternativen Abonnementmöglichkeiten zu treffen (gemeint sind die Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten), eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens darstellen.

(11)

Mit dem Beschluss wird Apple aufgefordert, die einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung unverzüglich abzustellen. Zu diesem Zweck wird Apple angewiesen, die Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten aus den einschlägigen, in den App Store Review Guidelines und der Lizenzvereinbarung festgelegten Bedingungen für die Nutzung des App Store durch Anbieter von Musikstreaming-Diensten zu streichen.

2.3   Adressaten und Dauer

(12)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass Apple Inc. und Apple Distribution International Limited gegen Artikel 102 AEUV sowie gegen Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen haben.

(13)

Die Zuwiderhandlung begann spätestens am 30. Juni 2015, als Apple endgültig eine beherrschende Stellung auf dem Markt für die Bereitstellung von Plattformen an Entwickler zum Zweck des Vertriebs von Anwendungen für Musikstreaming-Dienste für iOS-Nutzer im EWR erlangt hatte.

(14)

Die Zuwiderhandlung dauerte zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses noch an, da Apple zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten im EWR noch nicht aufgehoben hatte.

(15)

Für die Zwecke des Beschlusses schließt der EWR gemäß Artikel 92 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft für den Zeitraum bis einschließlich 31. Dezember 2020 das Vereinigte Königreich ein.

2.4   Geldbuße

(16)

In dem Beschluss werden die allgemeine Methode der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 (3) sowie Randnummer 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die die Verhängung eines zusätzlichen Pauschalbetrags ermöglicht, angewandt.

2.4.1   Höhe der Geldbuße nach der allgemeinen Methode

a)   Grundbetrag der Geldbuße

(17)

Bei der Festsetzung der Geldbuße nach der allgemeinen Methode der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 berücksichtigte die Kommission die von Apple im EWR erzielten Einnahmen aus den App-Store-Gebühren, die von den wichtigsten Anbietern von Musikstreaming-Diensten im Apple-Geschäftsjahr 2023 an Apple gezahlt wurden. Dieses Geschäftsjahr dauerte vom 25. September 2022 bis zum 30. September 2023 und war das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem Apple an der Zuwiderhandlung in Bezug auf den EWR beteiligt war.

(18)

Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission die von Apple im Vereinigten Königreich erzielten Einnahmen aus den App-Store-Gebühren, die von den wichtigsten Anbietern von Musikstreaming-Diensten im Apple-Geschäftsjahr 2020 an Apple gezahlt wurden. Dieses Geschäftsjahr dauerte vom 29. September 2019 bis zum 26. September 2020.

(19)

Die Kommission berücksichtigte die geografische Reichweite des von der Zuwiderhandlung betroffenen relevanten Markts sowie die Tatsache, dass Apple ein Monopol auf dem Markt für die Bereitstellung von Plattformen an Entwickler zum Zweck des Vertriebs von Anwendungen für Musikstreaming-Dienste für iOS-Nutzer mit einem Marktanteil von 100 % innehat, weiterhin die Anzahl von iOS-Premium-Abonnenten (d. h. mit kostenpflichtigem Abonnement) der wichtigsten Anbieter von Musikstreaming-Diensten, denen hohe monatliche Abonnementpreise in Rechnung gestellt wurden, und die sonstigen Schäden, die den Verbrauchern durch die Vorgaben zur Einschränkung der Informations- und Wahlmöglichkeiten von Apple entstanden sind, und zwar infolge gekündigter Abonnements aufgrund hoher Preise, schlechter Kundenerfahrungen, Schwierigkeiten beim Wechsel und Frustration, weil der Anbieter von Musikstreaming-Diensten erster Wahl nicht ermittelt werden konnte. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falls wurde der Anteil des Umsatzes, der im vorliegenden Fall zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogen werden sollte, auf 11 % festgesetzt.

(20)

Die Kommission hat die oben genannte Dauer der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung berücksichtigt.

b)   Anpassungen des Grundbetrags

(21)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall erschwerende Umstände vorliegen, da Apple im Rahmen des Verwaltungsverfahrens unrichtige Informationen vorlegte; der Grundbetrag der Geldbuße wurde folglich um 20 % erhöht.

(22)

In diesem Fall liegen keine mildernden Umstände vor.

2.4.2   Abschreckung

(23)

Die Kommission war der Auffassung, dass sowohl die Besonderheiten des Falls als auch das Erfordernis der Abschreckung eine Abweichung von der allgemeinen Methode zur Festsetzung der Höhe der Geldbuße gemäß Randnummer 37 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 rechtfertigten.

(24)

Im Einklang mit den in dem Beschluss dargelegten Grundsätzen hat die Kommission beschlossen, die nach der allgemeinen Methode gegen Apple zu verhängende Geldbuße um einen zusätzlichen Pauschalbetrag zu erhöhen.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

(25)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wird gegen Apple auf der Grundlage des Artikels 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wegen der einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung die folgende endgültige Geldbuße verhängt:

Grundbetrag der Geldbuße

40 984 000  EUR

Pauschalbetrag

1 800 000 000  EUR

Geldbuße gesamt

1 840 984 000  EUR

(26)

Die berechneten Geldbußen übersteigen nicht 10 % des weltweiten Umsatzes von Apple.

(1)   ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(3)  Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3554/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)