*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 559/84/EGKS DER KOMMISSION

vom 29. Februar 1984

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 zur Festsetzung von Mindestpreisen für bestimmte Stahlerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Bei der Festsetzung des Mindestpreisniveaus hat die Kommission dem Grad der Instabilität und Konjunkturschwäche des Stahlmarktes Rechnung getragen. Dabei hat sie insbesondere die ungewisse Verlängerung des aufgrund von Artikel 58 des Vertrages eingeführten Systems der Erzeugungsquoten nach dem 31. Januar 1984 und die latente Gefahr berücksichtigt, daß der Wille nicht mehr besteht, die Stahlmarktprobleme im Rahmen einer gemeinsamen Politik zu überwinden.

Sie hat deshalb vorsichtigerweise die Mindestpreise für die einzelnen Erzeugnisse niedriger festgesetzt, als sie es aufgrund der Ergebnisse ihrer zahlreichen Konsultationen normalerweise getan hätte. Dabei hat sie ihren Ermessensspielraum für die Mindestpreise unterschätzt.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Befürchtungen, die sie damals zur Vorsicht veranlasst haben, derzeit ausgeräumt sind. So ist das System der Erzeugungsquoten mit der Entscheidung Nr. 234/84/EGKS der Kommission (2) bis zum 31. Dezember 1985 verlängert worden. Ausserdem ist die gemeinschaftliche Regelung mit der Entscheidung Nr. 3716/83/EGKS der Kommission (3) durch ein System zur Überprüfung der Mindestpreise und ein Kautionssystem für die Entrichtung von Geldbussen sowie gemäß der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission (4) durch die Einführung von Produktionsbescheinigungen und Begleitscheinen für die Lieferungen der Erzeugnisse verstärkt worden. Die Kommission kann schon jetzt feststellen, daß sich die Preise im ersten Quartal 1984 wieder stabilisieren werden, nachdem seit dem 1. Januar 1984 die Mindestpreise angewendet werden, die Nachfrage sich belebt hat und die anderen vorstehend genannten Maßnahmen in Kraft getreten sind.

Nach Auffassung der Kommission ist es unerläßlich, daß diese Preise für die ab 1. April 1984 getätigten Lieferungen konsolidiert werden. Sie hält es für zweckmässig, das Mindestpreisniveau zu berichtigen, das von diesem Zeitpunkt an für bestimmte Erzeugnisse im Rahmen des Ermessensspielraums anzuwenden ist, den sie sich zuvor gesetzt hat. Unter den derzeitigen Umständen erscheint für diese Erzeugnisse eine Berichtigung der Mindestpreise um +9 ECU je Tonne angemessen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS wird wie folgt geändert:

Für die nachstehenden Erzeugnisse wird der maximale zeitweilige Rabatt in folgender Weise geändert:

- 44 statt 53 ECU/Tonne für Warmbreitband,

- 40 statt 49 ECU/Tonne für Bandstahl, durch Spalten von Warmbreitband hergestellt,

- 40 statt 49 ECU/Tonne für aus Warmbreitband hergestellte Bleche,

- 57 statt 66 ECU/Tonne für Quartobleche,

- 26 statt 35 ECU/Tonne für kaltgewalzte Bleche,

- 26 statt 35 ECU/Tonne für Formstahl und Träger der Gruppe 1.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3715/83/EGKS sind die sich aus Artikel 1 ergebenden neuen Mindestpreise für die ab 1. April 1984 innerhalb des Gemeinsamen Marktes getätigten Lieferungen verbindlich.

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Februar 1984

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 29 vom 1. 2. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 5.

(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1983, S. 9.