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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1319

16.5.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1319 DER KOMMISSION

vom 15. Mai 2024

betreffend die Ausnahmen von den Regeln für „Ursprungserzeugnisse“ oder „Erzeugnisse mit Ursprung in“ gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland, die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Neuseeland gelten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2024/244 des Rates (2) wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (3) (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen.

(2)

In Kapitel 3 des Abkommens wird das Konzept „Ursprungsregeln und Ursprungsverfahren“ definiert, und Anhang 3-B des Abkommens enthält eine Auflistung erzeugnisspezifischer Ursprungsregeln. In der Anlage 3-B-1 zu dem genannten Anhang sind alternative Regeln für die in Anhang 3-B festgelegten Regeln für bestimmte Erzeugnisse definiert, die im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents als Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland gelten.

(3)

Erzeugnisse, für die die alternativen Regeln der Anlage 3-B-1 gelten, können im Rahmen des anwendbaren Jahreskontingents zollfrei in die Union eingeführt werden, mit Ausnahme von Waren des Codes 0303.69 des Harmonisierten Systems, für die die Zölle beginnend mit dem Inkrafttreten des Abkommens in acht gleichen jährlichen Schritten abgebaut werden, sofern sie die in der genannten Anlage aufgeführten Bedingungen erfüllen.

(4)

Für bestimmte Erzeugnisse sollen die Kontingentsmengen erhöht werden, wenn die in der Anlage 3-B-1 zu Anhang 3-B des Abkommens aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

(5)

Die in der Anlage 3-B-1 aufgeführten jährlichen Zollkontingente sollten in der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Einklang mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) festgelegten Vorschriften für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet werden.

(6)

Das Abkommen trat am 1. Mai 2024 in Kraft.

(7)

Damit die wirksame Verwaltung und die fristgerechte Anwendung der in der Anlage 3-B-1 zu Anhang 3-B des Abkommens festgelegten Ursprungskontingente gewährleistet sind, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen tragen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex Rechnung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Anlage 3-B-1 zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (im Folgenden „Abkommen“) festgelegten Ausnahmeregelungen gelten im Rahmen der im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Kontingente für die dort aufgeführten Erzeugnisse.

Artikel 2

Die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Kontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verwaltet.

Artikel 3

Damit die im Anhang dieser Verordnung festgelegten Kontingente in Anspruch genommen werden können, ist den Erzeugnissen eine vom Ausführer ausgestellte Erklärung zum Ursprung beizufügen, die bestätigt, dass die Erzeugnisse die in der Anlage 3-B-1 zum Abkommen aufgeführten Bedingungen erfüllen, und die im Falle einer Ausfertigung nach Tabelle 1 der Anlage 3-B-1 zum Abkommen mit dem Vermerk „Ursprungskontingente – Ursprungserzeugnis nach Anlage 3-B-1“ bzw. im Falle einer Ausfertigung nach Tabelle 2 der Anlage 3-B-1 zum Abkommen mit dem Vermerk „Ursprungskontingente – Ursprungserzeugnis nach Anlage 3-B-1, gefangen von dem gecharterten ausländischen Schiff [Name des Schiffes] in der ausschließlichen Wirtschaftszone Neuseelands unter der Fangerlaubnis Nr. [Nummer der Fangerlaubnis]“ zu versehen ist.

Artikel 4

(1)   Für Kontingente mit der laufenden Nummer 09.7914, 09.7915 und 09.7916 gemäß dem Anhang dieser Durchführungsverordnung gilt, dass, wenn über 80 % des Ursprungskontingents für ein Erzeugnis in einem Kalenderjahr ausgeschöpft werden, die Ursprungskontingentszuteilung für das folgende Kalenderjahr erhöht wird.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Erhöhung beläuft sich auf 10 % des Ursprungskontingents für das Erzeugnis im vorangehenden Kalenderjahr.

(3)   Die in Tabelle 2 der Anlage 3-B-1 zu Anhang 3-B des Abkommens aufgeführte Bestimmung über die Kontingentserhöhung gilt erstmals nach Ablauf des ersten vollständigen Kalenderjahres nach Inkrafttreten des Abkommens und gilt insgesamt für drei Jahre innerhalb der ersten sechs vollständigen Kalenderjahre nach Inkrafttreten des Abkommens.

(4)   Jede Erhöhung der Ursprungskontingentsmenge wird im ersten Quartal des folgenden Kalenderjahres wirksam.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Mai 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Mai 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj.

(2)  Beschluss (EU) 2024/244 des Rates vom 27. November 2023 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (ABl. L, 2024/244, 28.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/244/oj).

(3)  Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (ABl. L, 2024/866, 25.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2024/866/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/2447/oj).


ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Anwendungsbereich der Präferenzregelung im Zusammenhang mit diesem Anhang durch die KN-Codes gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) zusammen mit der Bezeichnung der Erzeugnisse in der dritten Spalte von Tabelle 1 und der dritten Spalte von Tabelle 2 in diesem Anhang festgelegt.

Tabelle 1

Laufende Nummer des Kontingents

KN-Code

Erzeugnisbezeichnung

Kontingentszeitraum

Jahreskontingent (EUR)

09.7911

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder laminiert, andere als solche der Position 5902

vom 1.5.2024 bis zum 31.12.2024 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

562 000

09.7912

Kapitel 61

KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN

vom 1.5.2024 bis zum 31.12.2024 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

1 200 000

09.7913

Kapitel 62

KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN

vom 1.5.2024 bis zum 31.12.2024 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

1 000 000


Tabelle 2

Laufende Nummer des Kontingents

KN-Codes

Erzeugnisbezeichnung

Kontingentszeitraum

Jahreskontingent (Nettogewicht in Kilogramm)

09.7914

0303 54

Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus), gefroren

vom 1.5.2024 bis zum 31.12.2024 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

500 000

0303 55

Stöcker (Bastardmakrelen) (Trachurus spp.), gefroren

09.7915

0303 66

Seehechte, gefroren

und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

5 500 000

0303 68

Blauer Wittling, gefroren

0303 69

Fische der Familien Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, gefroren (ausgenommen Kabeljau, Schellfisch, Köhler, Seehecht, Pazifischer Pollack und Blauer Wittling)

0303 89

Fisch, anderweitig nicht genannt, gefroren

09.7916

0307 43

Tintenfische und Kalmare, gefroren, auch mit Schale

vom 1.5.2024 bis zum 31.12.2024 und für jedes Jahr danach vom 1.1. bis 31.12.

8 000 000


(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1987/2658/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1319/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)