<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:fmx="http://opoce" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-05.55-20141201.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="n.a."><NO.CASE>C‑357/14 P</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>62014CC0357</NO.CELEX><NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:435">EU:C:2015:435</NO.ECLI><NO.SEQ>0001</NO.SEQ><PAGE.FIRST.ECR>1</PAGE.FIRST.ECR><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST.ECR>27</PAGE.LAST.ECR><PAGE.TOTAL>27</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><PAGE.HEADER><P>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN WATHELET – RECHTSSACHE C‑357/14 P</P><P>ELECTRABEL UND DUNAMENTI ERŐMŰ / KOMMISSION</P></PAGE.HEADER></CURR.TITLE><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlussanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Melchior Wathelet</HT></P><P>vom <DATE ISO="20150701">1. Juli 2015</DATE><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0001"><P>Originalsprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI><STI><P><HT TYPE="BOLD">Rechtssache C‑357/14 P</HT></P><P><HT TYPE="BOLD">Electrabel SA,</HT></P><P><HT TYPE="BOLD">Dunamenti Erőmű Zrt.</HT></P><P><HT TYPE="BOLD">gegen</HT></P><P><HT TYPE="BOLD">Europäische Kommission</HT></P></STI></TITLE><INDEX><KEYWORD>Rechtsmittel</KEYWORD><KEYWORD>Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger</KEYWORD><KEYWORD>Strombezugsverträge zwischen dem staatlichen Unternehmen <QUOT.START CODE="201A" ID="QS0001" REF.END="QE0001"/>MVM<QUOT.END REF.START="QS0001" CODE="2018" ID="QE0001"/> und bestimmten Stromerzeugern</KEYWORD><KEYWORD>Bedingungen, die diese Erzeuger in eine günstige wirtschaftliche Lage versetzen</KEYWORD><KEYWORD>Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird</KEYWORD></INDEX><CONTENTS.CONCLUSION><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>I –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Einführung</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0001"><NO.P>1.</NO.P><TXT>Electrabel SA (im Folgenden: Electrabel) und Dunamenti Erőmű Zrt. (im Folgenden: Dunamenti Erőmű) haben das vorliegende Rechtsmittel gegen das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Dunamenti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑179/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:236">EU:T:2014:236</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, soweit mit ihm die Nichtigkeitsklage von Dunamenti Erőmű gegen die Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom <DATE ISO="20080604">4. Juni 2008</DATE> über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge (im Folgenden: angefochtene Entscheidung)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0002"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="225" PAGE.FIRST="53" DATE.PUB="2008">ABl. L 225, S. 53</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> abgewiesen wurde.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0002"><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die vorliegende Rechtssache ist von großer Bedeutung, weil sie drei schwierige Fragen aufwirft. Erstens wird der Gerichtshof klären können, ob im Fall einer Maßnahme, die eine Beilhilfe darstellen kann und vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union eingeführt wurde, der Tag, an dem die Maßnahme gewährt wurde, oder der Tag, an dem der Mitgliedstaat der Union beigetreten ist, der maßgebliche Stichtag für die Prüfung ist, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt. Zweitens wird der Gerichtshof die Frage zu entscheiden haben, ob für den Fall, dass der Tag des Beitritts als Stichtag angesehen wird, alle vor diesem Zeitpunkt liegenden Tatsachen bei der Untersuchung, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, unberücksichtigt bleiben müssen. Drittens gibt die Rechtssache dem Gerichtshof Gelegenheit, die Grenze zwischen seinen Urteilen <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) zu verdeutlichen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><?PAGE NO="2"?><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>II –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Sachverhalt und gegenwärtiger Kontext des Rechtsstreits</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0003"><NO.P>3.</NO.P><TXT>Dunamenti Erőmű ist ein Stromerzeuger auf dem ungarischen Strommarkt und betreibt ein Kraftwerk etwa 30 km südlich von Budapest (Ungarn). Es handelt sich um ein ehemals staatliches Unternehmen, das im Dezember 1995 privatisiert wurde. Zur maßgeblichen Zeit gehörte es zu 74,82 % Electrabel – gegenwärtig Teil eines Konzerns, dessen Muttergesellschaft die GDF Suez SA ist – und zu etwa 25 % Magyar Villamos Művek Zrt (im Folgenden: MVM), einem staatlichen ungarischen Unternehmen, dessen Tätigkeiten nicht nur Stromerzeugung, sondern auch Großhandel, Übertragung und Weiterverkauf von Strom auf dem ungarischen Markt sind.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0004"><NO.P>4.</NO.P><TXT>Im März und Juni 2014 verkaufte der GDF-Suez-Konzern seine Beteiligung an Dunamenti Erőmű, die heute dem MET‑Konzern gehört.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0005"><NO.P>5.</NO.P><TXT>Mitte der Neunziger Jahre waren die dringlichsten Zielsetzungen Ungarns im Energiebereich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen, die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur unter besonderer Beachtung der geltenden Umweltschutzvorschriften sowie die notwendige Umstrukturierung des Stromversorgungssektors. Da die Kraftwerke im Wesentlichen alte sowjetische Kraftwerke waren, war jedoch klar, dass diese Ziele nicht ohne die Hilfe ausländischer Investoren erreicht werden konnten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0006"><NO.P>6.</NO.P><TXT>Demgemäß wurden ausländischen Investoren, die sich dazu verpflichteten, in den Bau und die Modernisierung der ungarischen Kraftwerke zu investieren, langfristige Strombezugsverträge (Power Purchase Agreement, im Folgenden: PPA) angeboten, wobei der Strom von MVM abgenommen wurde.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0007"><NO.P>7.</NO.P><TXT>Aufgrund der PPA konnte MVM ein ausgeglichenes Erzeugungsportfolio erstellen und damit seiner Verpflichtung zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nachkommen. Im Rahmen der PPA konnte MVM sowohl die Grundlastnachfrage (mit Kohlekraftwerken und Atomkraftwerk) als auch die Spitzenlastnachfrage (mit Gaskraftwerken) befriedigen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0008"><NO.P>8.</NO.P><TXT>Nach den PPA sind die Stromerzeuger für die Wartung und den Betrieb der Erzeugungsanlagen verantwortlich. In den PPA wird die Gesamtheit oder der größte Teil der Erzeugungskapazität der Kraftwerke (MW) für MVM gebucht. Die gebuchte Kapazität ist unabhängig von der effektiven Auslastung des Kraftwerks. MVM muss – über die gebuchte Kapazität hinaus – von jedem im Rahmen der PPA tätigen Kraftwerk eine bestimmte Mindestmenge an elektrischer Energie (MWh) kaufen (feste Abnahmemenge).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0009"><NO.P>9.</NO.P><TXT>Die PPA wurden im Rahmen der Vorbereitungen für die Privatisierung der Kraftwerke geschlossen und folgten einem Vertragsmuster, das die ungarische Regierung von einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei hatte erstellen lassen. Im Gegensatz zur Privatisierung der Kraftwerke wurden die PPA nicht im Rahmen einer Ausschreibung unterfertigt, doch ist unstreitig, dass die vor der Privatisierung unterfertigten PPA Bestandteil der Verträge über die Privatisierung waren.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0010"><NO.P>10.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19951010">10. Oktober 1995</DATE> schloss Dunamenti Erőmű unmittelbar vor ihrer Privatisierung ein PPA mit MVM, das die Einheiten <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0002" REF.END="QE0002"/>Blöcke F<QUOT.END REF.START="QS0002" CODE="201C" ID="QE0002"/> und <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0003" REF.END="QE0003"/>Block G2<QUOT.END REF.START="QS0003" CODE="201C" ID="QE0003"/> ihres Kraftwerks betraf. Dieser Vertrag, der 1996 in Kraft trat, sah für die mit Gas betriebenen <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0004" REF.END="QE0004"/>Blöcke F<QUOT.END REF.START="QS0004" CODE="201C" ID="QE0004"/> eine Laufzeit bis 2010 und für den mit einer Kombizyklus-Gasturbine ausgerüsteten <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0005" REF.END="QE0005"/>Block G2<QUOT.END REF.START="QS0005" CODE="201C" ID="QE0005"/> eine Laufzeit bis 2015 vor.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0011"><NO.P>11.</NO.P><TXT>Zwei Monate nach Abschluss des PPA, d. h. im Dezember 1995, kaufte Electrabel das Unternehmen Dunamenti Erőmű vom ungarischen Staat im Rahmen einer wettbewerblichen Ausschreibung.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="3"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0012"><NO.P>12.</NO.P><TXT>Zu beachten ist, dass bei Unterzeichnung der PPA der ungarische Elektrizitätsbinnenmarkt noch nicht liberalisiert war und auf einem einzigen Versorgungsgroßhändler, d. h. MVM, aufbaute. Die Stromerzeuger konnten nämlich den Strom nur unmittelbar an MVM verkaufen, und allein MVM war berechtigt, die regionalen Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Strom zu versorgen. Dieses System galt vom <DATE ISO="19911231">31. Dezember 1991</DATE> bis zum <DATE ISO="20021231">31. Dezember 2002</DATE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0013"><NO.P>13.</NO.P><TXT>Zum Zeitpunkt des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> bestand der ungarische Elektrizitätsbinnenmarkt aus einem öffentlichen Sektor, der etwa 70 % der Stromerzeugung entsprach, und einem Wettbewerbssektor, der etwa 30 % der Erzeugung entsprach. Im öffentlichen Sektor war MVM der einzige Großhändler, während im Wettbewerbssektor andere Händler tätig waren und MVM dort nur tätig wurde, um Überkapazitäten freizusetzen, die im Rahmen der PPA gekauft und zur Versorgung des öffentlichen Sektors nicht benötigt wurden. Diese Regelung war am <DATE ISO="20030101">1. Januar 2003</DATE> in Kraft getreten und wurde durch das Gesetz LXXXVI von 2007 zum <DATE ISO="20080101">1. Januar 2008</DATE> aufgehoben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0014"><NO.P>14.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20050504">4. Mai 2005</DATE> legte die Kommission von Amts wegen die Beihilfeakte NN 49/2005 in der Sache PPA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom <DATE ISO="19990322">22. März 1999</DATE> über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV]<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0003"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="083" PAGE.FIRST="1" DATE.PUB="1999">ABl. L 83, S. 1</REF.DOC.OJ>.</P></NOTE> an.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0015"><NO.P>15.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20080604">4. Juni 2008</DATE> erließ die Kommission die angefochtene Entscheidung, wobei sie den Tag des Beitritts Ungarns zur Union, d. h. den <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE>, als Stichtag für die Prüfung nahm, ob die PPA eine staatliche Beihilfe darstellten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0016"><NO.P>16.</NO.P><TXT>In Art. 1 der angefochtenen Entscheidung stufte die Kommission die in den PPA festgelegten Abnahmeverpflichtungen als staatliche Beihilfe zugunsten der Stromerzeuger im Sinne von Art. 107 AEUV ein, erklärte sie für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und gab Ungarn auf, diese Beihilfe innerhalb von sechs Monaten einzustellen. Art. 2 verpflichtete Ungarn, die Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, die diese seit dem <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> erhalten hatten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0017"><NO.P>17.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20081110">10. November 2008</DATE> verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz Nr. LXX von 2008, durch das die PPA mit Wirkung vom <DATE ISO="20081231">31. Dezember 2008</DATE> aufgehoben wurden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0018"><NO.P>18.</NO.P><TXT>Was die Berechnung der Höhe der von den Begünstigten zurückzufordernden Beihilfen angeht, beschloss die ungarische Regierung, für drei der durch die PPA Begünstigten, darunter Dunamenti Erőmű, eine Regelung zum Ausgleich der verlorenen Kosten gemäß der Mitteilung der Kommission über die Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Kosten (im Folgenden: Mitteilung)<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0004"><P>Der Wortlaut der Mitteilung ist abrufbar auf der Internetseite der Kommission unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/stranded_costs_de.pdf. Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="19961219">19. Dezember 1996</DATE> betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="027" PAGE.FIRST="20" DATE.PUB="1996">ABl. L 27, S. 20</REF.DOC.OJ>) stellte die Grundsätze der Öffnung des europäischen Elektrizitätssektors für den Wettbewerb auf. In Art. 24 Abs. 1 bestimmte sie, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0006" REF.END="QE0006"/>Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebsgarantien möglicherweise nicht erfüllt werden, … eine Übergangsregelung beantragen [können]<QUOT.END REF.START="QS0006" CODE="201C" ID="QE0006"/>. Nach den Ausführungen der Kommission werden <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0007" REF.END="QE0007"/>[d]ie genannten Verpflichtungen oder Betriebsgarantien … gewöhnlich als verlorene Kosten [<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0008" REF.END="QE0008"/>stranded costs<QUOT.END REF.START="QS0008" CODE="201C" ID="QE0008"/>] bezeichnet. Diese Verpflichtungen oder Betriebsgarantien können in der Praxis in unterschiedlicher Form auftreten: langfristige Kaufverträge, Investitionen mit einer impliziten oder expliziten Absatzgarantie, Investitionen, die über den normalen Geschäftsverlauf hinausgehen usw.<QUOT.END REF.START="QS0007" CODE="201C" ID="QE0007"/> (vgl. Mitteilung, S. 3). Eine von einem Mitgliedstaat eingeführte und mit Hilfe eines Fonds verwaltete Abgabenregelung zwecks Ausgleichs der verlorenen Kosten kann jedoch eine staatliche Beihilfe darstellen und muss daher den von der Kommission in der genannten Mitteilung angeführten Kriterien entsprechen sowie vor ihrer Einführung mitgeteilt und von der Kommission genehmigt worden sein.</P></NOTE> einzuführen.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="4"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0019"><NO.P>19.</NO.P><TXT>Nach dieser Regelung, die der Kommission mitgeteilt und von ihr genehmigt wurde<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0005"><P>Vgl. Schreiben C(2010) 2532 final des Vizepräsidenten der Kommission, Almunia, an das ungarische Außenministerium vom <DATE ISO="20100427">27. April 2010</DATE>, abrufbar nur in englischer Sprache auf der Internetseite der Kommission (http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/234326/234326_1114108_42_1.pdf).</P></NOTE>, bestehen die verlorenen Kosten in der Differenz zwischen den Investitionskosten des jeweils Begünstigten und dessen (vom Inkrafttreten des PPA bis zu dessen vorzeitiger Beendigung) erzielten und (von der vorzeitigen Beendigung bis zu dem nach dem PPA vorgesehenen Beendigungszeitpunkt) erwarteten Unternehmensgewinnen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0006"><P>Ebd. (Rn. 8).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0020"><NO.P>20.</NO.P><TXT>Mit dieser Regelung wurde ein zweistufiger Ausgleich eingeführt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0007"><P>Wegen einer ausführlichen Darstellung vgl. ebd. (Rn. 10 bis 24).</P></NOTE>. Auf der ersten Stufe wurden die verlorenen Kosten des jeweils Begünstigten von dem Betrag der Beihilfe abgezogen, der an den ungarischen Staat zurückzuzahlen war. War die Differenz zwischen der zu erstattenden Beilhilfe und den verlorenen Kosten positiv, musste der Begünstigte diese Differenz an den Staat zahlen. War sie negativ, brauchte der ungarische Staat die Differenz nicht an den Begünstigten zu zahlen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0008"><P>Vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 des Gesetzes Nr. LXX von 2008.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0021"><NO.P>21.</NO.P><TXT>Die zweite Stufe begann mit dem Zeitpunkt des Ablaufs des PPA des jeweils Begünstigten (im Fall von Dunamenti Erőmű am <DATE ISO="20151231">31. Dezember 2015</DATE>), zu dem die ungarischen Behörden die verlorenen Kosten auf der Grundlage der aktuellen Kosten und Einnahmen erneut berechnen sollten. Sind die real verlorenen Kosten niedriger als der zu erstattende Beihilfebetrag, muss der Begünstigte die Differenz an den ungarischen Staat zahlen. Sind sie höher, braucht der ungarische Staat den überschießenden Betrag der endgültig verlorenen Kosten nicht an den durch das PPA Begünstigten zu zahlen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0022"><NO.P>22.</NO.P><TXT>Die verlorenen Kosten von Dunamenti Erőmű werden gegenwärtig auf <FT TYPE="NUMBER">22171991000</FT> ungarische Forint (HUF) (ungefähr 73 Mio. Euro) geschätzt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0023"><NO.P>23.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20070613">13. Juni 2007</DATE> leitete Electrabel vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen Ungarn ein Schiedsverfahren ein, dem die Kommission als <HT TYPE="ITALIC">amicus curiae</HT> beitrat. Electrabel machte u. a. geltend, Ungarn habe durch die Beendigung der PPA ohne vollständigen Ausgleich für die verlorenen Kosten gegen die Garantien für eine faire und gerechte Behandlung der Investitionen verstoßen, die in Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta vom <DATE ISO="19941217">17. Dezember 1994</DATE> enthalten seien, dem das Königreich Belgien, Ungarn und die Union beigetreten seien<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0009"><P>Zu beachten ist, dass aufgrund der Entscheidung von Electrabel, dieses Schiedsverfahren nur gegen Ungarn und nur in Bezug auf dessen Handlungen und Unterlassungen einzuleiten, die Vereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit dem Vertrag über die Energiecharta nicht Gegenstand des Schiedsverfahrens geworden ist. Vgl. <HT TYPE="ITALIC">Electrabel S.A. v. The Republic of Hungary</HT> (ICSID Case No. ARB/07/19), Decision on Jurisdiction, Applicable Law and Liability, Rn. 3.21, 4.11 und 6.76 (abrufbar auf der Internetseite von Investment Treaty Arbitration http://italaw.com/sites/default/files/case-documents/italaw1071clean.pdf). Im Übrigen hat Dunamenti Erőmű in ihrer Nichtigkeitsklage beim Gericht die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf den genannten Vertrag nicht in Frage gestellt. Das bedeutet, dass aufgrund dieser Entscheidungen von Electrabel und Dunamenti Erőmű die angefochtene Entscheidung überhaupt nicht einer Rechtmäßigkeitskontrolle im Hinblick auf den genannten Vertrag unterzogen worden ist.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0024"><NO.P>24.</NO.P><TXT>Electrabel und Ungarn einigten sich auf eine Aufspaltung (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0009" REF.END="QE0009"/>bifurcation<QUOT.END REF.START="QS0009" CODE="201C" ID="QE0009"/>) des Verfahrens in die Abschnitte <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0010" REF.END="QE0010"/>Zuständigkeit und Haftung<QUOT.END REF.START="QS0010" CODE="201C" ID="QE0010"/> und Feststellung des Betrags (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0011" REF.END="QE0011"/>quantum<QUOT.END REF.START="QS0011" CODE="201C" ID="QE0011"/>).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0025"><NO.P>25.</NO.P><TXT>Da der endgültige Betrag der verlorenen Kosten von Dunamenti Erőmű und Electrabel erst nach dem <DATE ISO="20151231">31. Dezember 2015</DATE> berechnet werden kann, beschloss das Schiedsgericht, seine Entscheidung über die Frage, ob die von Ungarn eingeführte Regelung zum Ausgleich verlorener Kosten gegen Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta verstößt, in den Verfahrensabschnitt zu verlegen, in dem über den Betrag zu entscheiden ist<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0010"><P>Ebd. (Rn. 6.118).</P></NOTE>. Das Schiedsgericht brachte gleichwohl zum Ausdruck, dass es nach seiner <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0012" REF.END="QE0012"/>gegenwärtigen, einstweiligen und vorläufigen Einschätzung … nicht zwangsläufig gegen<?PAGE NO="5"?> die Anforderungen [einer fairen und gerechten Behandlung] verstoßen würde, wenn die gesetzliche Regelung Ungarns darauf hinausliefe, dass ein Betrag von [<FT TYPE="NUMBER">22171991000</FT>] HUF oder weniger nicht gezahlt würde, dass dies aber wahrscheinlich der Fall sein könnte, wenn ein deutlich höherer Betrag der verlorenen Kosten nicht (in bar oder auf andere Weise) gezahlt würde<QUOT.END REF.START="QS0012" CODE="201C" ID="QE0012"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0011"><P>Ebd. (von mir frei übersetzt): <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0013" REF.END="QE0013"/>It is therefore best, in all the circumstances, for the Tribunal to say little more here, save to express the Tribunal’s current, provisional and tentative view that the non-payment of HUF 22,171,991[,000] or a lesser sum at the end of Hungary’s legislative scheme does not strike the Tribunal as necessarily amounting to a breach of the FET standard; but that non-payment (in cash or otherwise) of a significantly higher sum for Net Stranded Costs most probably could.<QUOT.END REF.START="QS0013" CODE="201C" ID="QE0013"/></P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0026"><NO.P>26.</NO.P><TXT>Dies ist offensichtlich nicht die Auffassung des Schiedsgerichts gewesen, das mit dem von Electricité de France (EDF), der Aktionärin von Budapesti Erőmű, wegen der Aufhebung der PPA eingeleiteten Schiedsverfahren befasst war und Ungarn zur Zahlung von 107 Mio. Euro an EDF verurteilte<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0012"><P>Der Schiedsspruch ergeht nicht öffentlich. Vgl. Pressebericht von Thomson, D., <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0014" REF.END="QE0014"/>EDF wins claim against Hungary<QUOT.END REF.START="QS0014" CODE="201C" ID="QE0014"/>, veröffentlicht am <DATE ISO="20141211">11. Dezember 2014</DATE> auf der Internetseite der Global Arbitration Review (http://globalarbitrationreview.com/news/article/33251/edf-wins-claim-against-hungary/).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0027"><NO.P>27.</NO.P><TXT>Unabhängig von der von Dunamenti Erőmű und Electrabel gegen die angefochtene Entscheidung eingereichten Nichtigkeitsklage (gegen deren Abweisung durch das Gericht das vorliegende Rechtsmittel eingelegt worden ist) reichten Dunamenti Erőmű und Electrabel beim Gericht am <DATE ISO="20140110">10. Januar 2014</DATE> Klage nach Art. 340 Abs. 2 AEUV auf Ersatz des Schadens ein, der ihnen durch die angefochtene Entscheidung entstanden sein soll.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0028"><NO.P>28.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20141113">13. November 2014</DATE> wies das Gericht diese Schadensersatzklage wegen eingetretener Verjährung ab<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0013"><P>Vgl. Beschluss Electrabel und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Dunamenti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑40/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:1004">EU:T:2014:1004</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Gegen den Beschluss des Gerichts wurde Rechtsmittel vor dem Gerichtshof eingelegt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0014"><P>Vgl. Rechtssache Electrabel und Dunamenti Erőmű/Kommission (C‑32/15 P), noch beim Gerichtshof anhängig.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>III –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0029"><NO.P>29.</NO.P><TXT>Gegen die streitige Entscheidung sind mehrere Nichtigkeitsklagen von einzelnen durch die PPA Begünstigten vor dem Gericht erhoben worden<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0015"><P>Vgl. Beschluss <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Alpiq Csepel/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑370/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2011:116">EU:T:2011:116</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Beschluss Pannon Hőerőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑352/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2013:379">EU:T:2013:379</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Tisza Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑468/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:235">EU:T:2014:235</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Dunamenti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑179/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:236">EU:T:2014:236</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0030"><NO.P>30.</NO.P><TXT>Mit ihrer Klage vor dem Gericht beantragte Dunamenti Erőmű die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0031"><NO.P>31.</NO.P><TXT>Mit ihrem ersten Klagegrund, mit dem sie eine Verkennung des Begriffs der staatlichen Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV rügte, und mit dem zweiten Klagegrund, mit dem sie geltend machte, die Kommission hätte die betreffenden Maßnahmen als <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0015" REF.END="QE0015"/>bestehende Beihilfe<QUOT.END REF.START="QS0015" CODE="201C" ID="QE0015"/> im Sinne von Art. 108 Abs. 1 AEUV einstufen müssen, wandte sich Dunamenti Erőmű gegen die Feststellung der Kommission, dass eine staatliche Beihilfe vorliege, gegen die Einstufung dieser Beihilfe als neue Beihilfe sowie gegen den Zeitpunkt, der für die Beurteilung der in den fraglichen PPA enthaltenen Beihilfen als maßgeblich zugrunde gelegt wurde. Dunamenti Erőmű beanstandete die Anwendung des Kriteriums des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers und bestritt die Stellung von MVM als Akteur auf dem Markt zum Zeitpunkt des Beitritts Ungarns. Sie machte auch geltend, dass die Kommission gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den der Rechtssicherheit verstoßen habe und dass sie die Besonderheiten des fraglichen PPA unzutreffend beurteilt habe.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="6"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0032"><NO.P>32.</NO.P><TXT>Mit dem dritten Klagegrund machte Dunamenti Erőmű geltend, die Kommission habe die in dem fraglichen PPA enthaltene Beihilfe zu Unrecht als Betriebsbeihilfe und nicht als Investitionszulage angesehen, und beanstandete die von den ungarischen Behörden eingeführte Regelung zum Ausgleich verlorener Kosten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0033"><NO.P>33.</NO.P><TXT>Mit dem vierten Klagegrund stellte Dunamenti Erőmű die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Rückforderung der Beihilfe in Frage.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0034"><NO.P>34.</NO.P><TXT>Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0016"><P>Die Nichtigkeitsklagen der anderen Begünstigten wurden ebenfalls abgewiesen. Vgl. Urteile des <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Gerichts Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Tisza Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑468/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:235">EU:T:2014:235</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>). Nur gegen das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Dunamenti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑179/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:236">EU:T:2014:236</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) wurde Rechtsmittel eingelegt.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>IV –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Verfahren vor dem Gerichtshof</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0035"><NO.P>35.</NO.P><TXT>Mit ihrem am <DATE ISO="20140721">21. Juli 2014</DATE> beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel beantragen Electrabel und Dunamenti Erőmű, das angefochtene Urteil aufzuheben, den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, sowie der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0036"><NO.P>36.</NO.P><TXT>Mit ihrer am <DATE ISO="20140904">4. September 2014</DATE> eingereichten Rechtsmittelbeantwortung beantragt die Kommission, das Rechtsmittel für unzulässig zu erklären, soweit es von Electrabel eingelegt wurde, das Rechtsmittel zurückzuweisen, soweit es von Dunamenti Erőmű eingelegt wurde, und dieser die Kosten aufzuerlegen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0037"><NO.P>37.</NO.P><TXT>Electrabel und Dunamenti Erőmű haben am <DATE ISO="20141120">20. November 2014</DATE> ihre Erwiderung eingereicht, auf die die Kommission mit ihrer am <DATE ISO="20141125">25. November 2014</DATE> eingereichten Gegenerwiderung geantwortet hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0038"><NO.P>38.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="20150326">26. März 2015</DATE> hat der Gerichtshof die Parteien gemäß Art. 61 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung aufgefordert, sich in der mündlichen Verhandlung auf den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund zu konzentrieren, und den Parteien gemäß Art. 62 Abs. 2 der Verfahrensordnung zwei Fragen zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung gestellt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0039"><NO.P>39.</NO.P><TXT>Die mündliche Verhandlung hat am <DATE ISO="20150420">20. April 2015</DATE> stattgefunden, in der Electrabel, Dunamenti Erőmű und die Kommission mündlich verhandelt haben.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>V –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Rechtsmittel</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0040"><NO.P>40.</NO.P><TXT>Ich werde meine Untersuchung mit der Einrede der Kommission beginnen, dass das Rechtsmittel unzulässig sei, soweit es von Electrabel eingelegt worden sei. Sodann werde ich mich mit dem vierten, dem fünften und dem ersten Rechtsmittelgrund befassen, die meines Erachtens ohne besondere Schwierigkeiten zurückgewiesen werden können. Schließlich werde ich mich auf den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund konzentrieren, die meiner Meinung nach den Gerichtshof veranlassen könnten, das angefochtene Urteil aufzuheben.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="7"?><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>A –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels, soweit es von Electrabel eingelegt worden ist</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0041"><NO.P>41.</NO.P><TXT>In ihrer Rechtsmittelbeantwortung macht die Kommission die Unzulässigkeit des Rechtsmittels geltend, soweit es von Electrabel eingelegt worden ist, da nur Dunamenti Erőmű im ersten Rechtszug Nichtigkeitsklage erhoben habe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0042"><NO.P>42.</NO.P><TXT>In ihrer Erwiderung treten Electrabel und Dunamenti Erőmű dieser Einrede mit der Begründung entgegen, dass sie im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtigkeitsklage derselben Unternehmensgruppe angehört hätten und ihr wirtschaftliches und rechtliches Interesse von einer von ihnen beiden habe wahrgenommen werden können. Nach dem Verkauf ihrer Beteiligung an Dunamenti Erőmű müsse Electrabel zum Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof zugelassen werden, um ihre eigenen Interessen wahrnehmen zu können.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0043"><NO.P>43.</NO.P><TXT>Das Rechtsmittel, soweit es von Electrabel eingelegt worden ist, ist meines Erachtens für unzulässig zu erklären.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0044"><NO.P>44.</NO.P><TXT>Erstens sieht, wie die Kommission ausführt, Art. 56 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs vor, dass das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0016" REF.END="QE0016"/>von einer Partei eingelegt werden [kann], die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist<QUOT.END REF.START="QS0016" CODE="201C" ID="QE0016"/>, was bei Electrabel, die am Verfahren vor dem Gericht nicht beteiligt war, nicht der Fall ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0045"><NO.P>45.</NO.P><TXT>Zweitens gehört Electrabel auch nicht zu den Personen, die nach Art. 56 Abs. 3 der Satzung ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen können, ohne dass sie dem Rechtsstreit vor dem Gericht beigetreten waren. Die genannte Bestimmung beschränkt dieses Privileg nämlich auf die <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0017" REF.END="QE0017"/>Mitgliedstaaten und [die Unionsorgane]<QUOT.END REF.START="QS0017" CODE="201C" ID="QE0017"/>, zu denen Electrabel nicht gehört.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0046"><NO.P>46.</NO.P><TXT>Das vorliegende Rechtsmittel ist daher so zu prüfen, als wäre es nur von Dunamenti Erőmű eingelegt worden.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>B –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zum vierten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es, ohne ein strukturelles Risiko nachgewiesen zu haben, in der Mindestabnahmepflicht von MVM einen Vorteil gesehen habe</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0047"><NO.P>47.</NO.P><TXT>Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht Dunamenti Erőmű geltend, das Gericht habe, indem es, ohne das tatsächliche Vorliegen eines strukturellen Risikos nachgewiesen zu haben, in der Mindestabnahmepflicht von MVM einen Vorteil gesehen habe, einen Rechtsfehler begangen und seine gerichtliche Prüfungspflicht verletzt, da es in Rn. 112 des angefochtenen Urteils anerkannt habe, dass MVM regelmäßig größere Mengen gekauft habe, als sie nach der genannten Verpflichtung hätte abnehmen müssen.</TXT></NP.ECR><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Zur Zulässigkeit</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0048"><NO.P>48.</NO.P><TXT>Die Kommission ist der Auffassung, dieser Rechtsmittelgrund sei unzulässig, da Dunamenti Erőmű nicht den Teil des angefochtenen Urteils bezeichnet habe, der rechtsfehlerhaft sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0049"><NO.P>49.</NO.P><TXT>Dieses Argument ist meines Erachtens zurückzuweisen. Da nämlich das Argument von Dunamenti Erőmű in der Rüge besteht, das Gericht habe kein strukturelles Risiko nachgewiesen, kann Dunamenti Erőmű nicht vorgeworfen werden, nicht spezielle Teile des angefochtenen Urteils, in denen der Rechtsfehler enthalten sein soll, bezeichnet zu haben.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><?PAGE NO="8"?><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Zur Begründetheit</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0050"><NO.P>50.</NO.P><TXT>Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht habe in den Rn. 112, 113 und 114 des angefochtenen Urteils für die Zurückweisung des Vorbringens, dem zufolge der Umstand, dass MVM seit 2004 regelmäßig mehr Strom von Dunamenti Erőmű abgenommen habe, als ihrer Verpflichtung entsprochen habe, ein Beleg dafür sei, dass Dunamenti Erőmű aus dieser Verpflichtung keine Vorteile habe ziehen können, jeweils eine selbständige Begründung gegeben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0051"><NO.P>51.</NO.P><TXT>Da Dunamenti Erőmű die Rn. 113 und 114 des angefochtenen Urteils nicht beanstande, stelle sie auch die Feststellung in eben dieser Rn. 112 nicht in Frage, dass die Mindestabnahmepflicht über die gewöhnlichen Geschäftspraktiken auf den europäischen Strommärkten hinausgehe, was die Grundlage für die Schlussfolgerung gewesen sei, dass das PPA ihr einen Vorteil verschafft habe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0052"><NO.P>52.</NO.P><TXT>Weder in ihrer Erwiderung noch in der mündlichen Verhandlung hat Dunamenti Erőmű die Analyse der Kommission, die ich für begründet halte, in Frage gestellt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0053"><NO.P>53.</NO.P><TXT>Somit ist der vierte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>C –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zum fünften Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es die von der Kommission zur Berechnung der Höhe der Beihilfe angewandte Methode bestätigt habe</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0054"><NO.P>54.</NO.P><TXT>Mit ihrem fünften Rechtsmittelgrund, der die Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe betrifft, macht Dunamenti Erőmű geltend, dass die Prüfung ihrer Einnahmen statt ihrer Gewinne in den Rn. 185 bis 192 des angefochtenen Urteils kein genaues Bild von dem sich angeblich aus dem PPA ergebenden Vorteil vermitteln könne, da die Einnahmen zur Deckung der zusätzlichen Brennstoffkosten als ein Vorteil angesehen würden, der zurückgezahlt werden müsse.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0055"><NO.P>55.</NO.P><TXT>Somit ist zu prüfen, ob das Gericht den Ansatz der Kommission, der darin bestand, den zurückzufordernden Beihilfebetrag aufgrund der Einnahmen und nicht aufgrund der Gewinne zu berechnen, zu Recht bestätigt hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0056"><NO.P>56.</NO.P><TXT>Dieser Rechtsmittelgrund ist meines Erachtens aus den vom Gericht in den Rn. 187 und 188 des angefochtenen Urteils dargelegten Gründen zurückzuweisen. Dunamenti Erőmű stellt nicht in Abrede, dass die Rückforderung der Beihilfe den Zweck verfolgt, dem Begünstigten den Vorteil zu entziehen, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0017"><P>Vgl. z. B. Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Unicredito Italiano</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑148/04</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2005:774">EU:C:2005:774</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0113">113</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Der zurückzufordernde Vorteil ist somit anhand der Beträge zu berechnen, die an den Begünstigten geleistet wurden. Das Gericht hat daher, wie die Kommission ausführt, zu Recht einen Ansatz gewählt, der sich daran orientiert, was von MVM an Dunamenti Erőmű gezahlt wurde (d. h. an den Einnahmen des Unternehmens), nicht aber an den von ihr erzielten Gewinnen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0057"><NO.P>57.</NO.P><TXT>Jedenfalls brächte, wie die Kommission dargelegt hat, eine auf die Gewinne gestützte Rückforderungsmethode, anders als eine auf die Einnahmen gestützte Methode, absurde Ergebnisse hervor, die der Regelung über staatliche Beihilfen die praktische Wirksamkeit nehmen würden. In letzter Konsequenz würde die Auffassung von Dunamenti Erőmű dazu führen, dass immer dann, wenn ein Unternehmen seine Erzeugnisse oder seine Dienstleistungen aufgrund staatlicher Zuschüsse zu einem unschlagbaren Preis verkauft, keine staatliche Beihilfe vorläge, weil das Unternehmen nur seine Einnahmen, nicht aber seine Gewinne erhöht hätte. Die Vorschriften für staatliche Beihilfen dienen aber gerade der Kontrolle dieser Art von Wettbewerbsverfälschung.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="9"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0058"><NO.P>58.</NO.P><TXT>Ebenfalls zurückzuweisen ist das auf das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Ferring</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑53/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:627">EU:C:2001:627</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) gestützte Argument von Dunamenti Erőmű, dass der Gerichtshof in den Rn. 30 bis 33 dieses Urteils den Grundsatz aufgestellt habe, dass in Fällen, in denen die Beihilfemaßnahme sowohl zu zusätzlichen Gewinnen als auch zu Mehrkosten führe, die Differenz zwischen diesen zusätzlichen Gewinnen und den Mehrkosten zurückzufordern sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0059"><NO.P>59.</NO.P><TXT>In diesem Urteil, das den Vorteil betraf, den die Großhändler daraus zogen, dass sie der Abgabe auf den Direktverkauf von Arzneimitteln nicht unterlagen, und der die zusätzlichen Kosten überstieg, die ihnen für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstanden, hat der Gerichtshof Folgendes festgestellt:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0018" REF.END="QE0018"/>32</NO.P><TXT>Wenn sich somit erweist, dass die Großhändler daraus, dass sie der Abgabe auf den Direktverkauf von Arzneimitteln nicht unterliegen, einen Vorteil ziehen, der die zusätzlichen Kosten übersteigt, die ihnen für die Erfüllung der ihnen durch die nationale Regelung auferlegten gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen, so kann dieser Vorteil, soweit er diese zusätzlichen Kosten übersteigt, jedenfalls nicht als notwendig betrachtet werden, damit diese Marktbeteiligten ihre besondere Aufgabe erfüllen können.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>33</NO.P><TXT>Daher ist zu antworten, dass Artikel [106] Absatz 2 [AEUV] so auszulegen ist, dass er eine Abgabenvergünstigung für Unternehmen, die mit einer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe betraut sind, wie das im Ausgangsverfahren klagende Unternehmen, nicht deckt, soweit diese Vergünstigung die sich aus der [gemeinwirtschaftlichen] Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten übersteigt.<QUOT.END REF.START="QS0018" CODE="201C" ID="QE0018"/></TXT></NP></ITEM></LIST></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0060"><NO.P>60.</NO.P><TXT>Wenn die Höhe der staatlichen Vergünstigung, die die sich aus der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe ergebenden zusätzlichen Kosten übersteigt, eine mit Art. 107 AEUV unvereinbare Beihilfe darstellt, die zurückzufordern ist, ist also klar, dass dieser Grundsatz nur in dem Fall gilt, in dem der Begünstigte in den Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 AEUV fällt, d. h. wenn er mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist oder den Charakter eines Finanzmonopols hat, was bei Dunamenti Erőmű nicht der Fall ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0061"><NO.P>61.</NO.P><TXT>Aus diesen Gründen ist der fünfte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>D –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zum ersten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es das in Rede stehende PPA als neue Beihilfe qualifiziert habe, ohne zuvor festgestellt zu haben, ob dieses PPA eine staatliche Beihilfe sei</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0062"><NO.P>62.</NO.P><TXT>Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Dunamenti Erőmű geltend, das Gericht habe in Rn. 60 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es das in Rede stehende PPA als neue staatliche Beihilfe im Sinne von Anhang IV der Akte über den Beitritt Ungarns qualifiziert habe, ohne zuvor geprüft zu haben, ob die vier Voraussetzungen für eine staatliche Beihilfe erfüllt gewesen seien. Insoweit wirft Dunamenti Erőmű dem Gericht vor, seine Begründung sei unzureichend und stelle einen Zirkelschluss dar.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0063"><NO.P>63.</NO.P><TXT>Meines Erachtens kann der erste Rechtsmittelgrund nicht durchgreifen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0064"><NO.P>64.</NO.P><TXT>Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0019" REF.END="QE0019"/>steht es dem Gericht frei, seine Argumentation so zu strukturieren und zu entwickeln, wie es das zur Würdigung der ihm unterbreiteten Klagegründe für erforderlich hält. Die Art und Weise, wie das Gericht seine Würdigung strukturiert und entwickelt, können daher im Rahmen eines Rechtsmittels nicht durch ein Vorbringen in Frage gestellt werden, mit dem dargetan werden soll, dass das Gericht seine Argumentation nach den Erwartungen eines<?PAGE NO="10"?> Klägers hätte ausrichten müssen<QUOT.END REF.START="QS0019" CODE="201C" ID="QE0019"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0018"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>British Telecommunications/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑620/13 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:2309">EU:C:2014:2309</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0029">29</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0065"><NO.P>65.</NO.P><TXT>Auch wenn sich das Gericht im vorliegenden Fall tatsächlich zunächst mit der Frage befasste, ob es sich um eine bestehende oder eine neue Beihilfe handelte (Rn. 49 bis 60 des angefochtenen Urteils), und erst dann prüfte, ob das PPA eine staatliche Beihilfe war (Rn. 74 bis 98 und 110 bis 121 des angefochtenen Urteils), bin ich nicht der Auffassung, dass dieser Aufbau der Begründung die Argumentation des Gerichts beeinflusst hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0066"><NO.P>66.</NO.P><TXT>Jedenfalls hat das Gericht, wie die Kommission ausgeführt hat, sämtliche Argumente, die Dunamenti Erőmű im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes vorgebracht hat, geprüft und verworfen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0067"><NO.P>67.</NO.P><TXT>Ich stimme auch der Kommission zu, dass die Schlussfolgerung des Gerichts, das fragliche PPA sei eine staatliche Beihilfe, nicht von seiner vorhergehenden Feststellung abhing, dass es sich bei der in Rede stehenden Beihilfe um eine neue Beihilfe handele. Somit enthält die Argumentation des Gerichts keinen Zirkelschluss.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0068"><NO.P>68.</NO.P><TXT>Der erste Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>E –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zum zweiten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es davon ausgegangen sei, dass die vier Kriterien, anhand deren eine Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden könne, in Bezug auf den Zeitpunkt zu prüfen seien, zu dem Ungarn der Union beigetreten sei</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0069"><NO.P>69.</NO.P><TXT>Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wirft Dunamenti Erőmű dem Gericht vor, es habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Tag des Beitritts Ungarns zur Union, d. h. den <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE>, als Stichtag für die Prüfung genommen habe, ob das fragliche PPA, wie die Kommission in den Erwägungsgründen 156 bis 173 der angefochtenen Entscheidung behauptet habe, eine staatliche Beihilfe darstelle.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0070"><NO.P>70.</NO.P><TXT>Mit dem ersten Teil dieses Rechtsmittelgrundes macht Dunamenti Erőmű geltend, das Gericht habe in den Rn. 55 und 65 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, weil entgegen den Ausführungen in diesen Randnummern keiner Bestimmung des Anhangs IV der Beitrittsakte – sei es unmittelbar oder mittelbar durch Schlussfolgerung – der für die Beurteilung einer staatlichen Maßnahme als staatliche Beihilfe maßgebliche Stichtag entnommen werden könne.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0071"><NO.P>71.</NO.P><TXT>Mit dem zweiten Teil des Rechtsmittelgrundes macht Dunamenti Erőmű geltend, die Erwägungen des Gerichts zur Begründung seiner Wahl des Stichtags, der für die Feststellung einer staatlichen Beihilfe (und insbesondere eines Vorteils für den Begünstigten nach dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers) maßgeblich sei, widersprächen der <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0020" REF.END="QE0020"/>Rechtspraxis<QUOT.END REF.START="QS0020" CODE="201C" ID="QE0020"/>, d. h. den Leitlinien und der Entscheidungspraxis der Kommission sowie der Rechtsprechung der Unionsgerichte.</TXT></NP.ECR><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Zum ersten Teil</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0072"><NO.P>72.</NO.P><TXT>Wie das Gericht in Rn. 50 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) ausgeführt hat, unterliegen <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0021" REF.END="QE0021"/>die staatlichen Maßnahmen, die vor dem Beitritt eingeführt wurden, jedoch auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind und am Tag des Beitritts die vier Kriterien des Artikels [107] Absatz 1 [AEUV] kumulativ erfüllen, … den in Anhang IV der<?PAGE NO="11"?> Beitrittsakte niedergelegten spezifischen Vorschriften entweder als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel [108] Absatz 1 [AEUV], wenn sie unter eine der drei im genannten Anhang genannten Kategorien fallen, oder als neue Beihilfen im Sinne von Artikel [108] Absatz 3 [AEUV], wenn sie nicht unter eine diese drei Kategorien fallen<QUOT.END REF.START="QS0021" CODE="201C" ID="QE0021"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0073"><NO.P>73.</NO.P><TXT>In Kapitel 3 (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0022" REF.END="QE0022"/>Wettbewerbspolitik<QUOT.END REF.START="QS0022" CODE="201C" ID="QE0022"/>) Nr. 1 des Anhangs IV der Beitrittsakte heißt es:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><PARAG IDENTIFIER="001.001"><NO.PARAG><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0023" REF.END="QE0023"/>1.</NO.PARAG><ALINEA><P>Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anzuwenden sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel [108] Absatz 1 [AEUV]:</P><LIST TYPE="alpha"><ITEM><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Beihilfemaßnahmen, die vor dem <DATE ISO="19941210">10. Dezember 1994</DATE> eingeführt worden sind;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.</TXT></NP></ITEM></LIST></ALINEA><ALINEA>Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind … zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel [108] Absatz 3 [AEUV] als neue Beihilfe anzusehen.</ALINEA><ALINEA>…<QUOT.END REF.START="QS0023" CODE="201C" ID="QE0023"/></ALINEA></PARAG></QUOT.S></P></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0074"><NO.P>74.</NO.P><TXT>Dunamenti Erőmű ist der Auffassung, diese Bestimmung nenne nicht den Zeitpunkt, in Bezug auf den eine staatliche Maßnahme im Licht der Vorschriften über staatliche Beihilfen zu prüfen sei. Sie betreffe nur die Frage, ob eine im Zeitpunkt des Beitritts noch anwendbare Beihilfe (die zu diesem Zeitpunkt nach dem allgemeinen Wortsinn <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0024" REF.END="QE0024"/>besteht<QUOT.END REF.START="QS0024" CODE="201C" ID="QE0024"/>) als eine bestehende oder als eine neue Beihilfe im Hinblick auf die Beitrittsakte zu betrachten sei. Eine Maßnahme, die im Zeitpunkt ihres Erlasses keine Beihilfe dargestellt habe, falle daher nicht in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmung. Folglich hätte das Gericht als Stichtag den Tag des Zustandekommens des PPA im Dezember 1995 nehmen müssen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0075"><NO.P>75.</NO.P><TXT>Ich teile nicht diese Auffassung, die meines Erachtens die in der Beitrittsakte enthaltene Definition des Wortes <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0025" REF.END="QE0025"/>bestehend<QUOT.END REF.START="QS0025" CODE="201C" ID="QE0025"/> mit dem gewöhnlichen Sinn dieses Wortes verwechselt. Eine Beihilfe, die im letztgenannten Sinne <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0026" REF.END="QE0026"/>besteht<QUOT.END REF.START="QS0026" CODE="201C" ID="QE0026"/> – wie das PPA, das bereits geschlossen war, als die Kommission es prüfte –, kann eine neue Beihilfe im Sinne der Beitrittsakte allein aufgrund der Tatsache darstellen, dass sie nicht unter die Definition der Beitrittsakte einer <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0027" REF.END="QE0027"/>bestehenden Beihilfe<QUOT.END REF.START="QS0027" CODE="201C" ID="QE0027"/> fällt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0076"><NO.P>76.</NO.P><TXT>Ich verweise auf die Rn. 60 bis 64 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>OTP Bank</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑672/13</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:185">EU:C:2015:185</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), das die Anwendung derselben Bestimmung der Beitrittsakte auf eine Garantie betraf, die der ungarische Staat 2001 gewährt hatte, d. h. drei Jahre vor Ungarns Beitritt zur Union. Da die betreffende Garantie keine der drei in Anhang IV Kapitel 3 aufgeführten Voraussetzungen erfüllte, entschied der Gerichtshof, dass sie <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0028" REF.END="QE0028"/>daher gegebenenfalls als neue Beihilfe anzusehen [ist]<QUOT.END REF.START="QS0028" CODE="201C" ID="QE0028"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0019"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>OTP Bank</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑672/13</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:185">EU:C:2015:185</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0064">64</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). In diesem Zusammenhang ist auf die Schlussfolgerung des Schiedsgerichts zu verweisen, das die Auffassung vertrat, dass Electrabel nicht die erforderlichen Nachweise für ihre Behauptung beigebracht habe, dass Ungarn seine Verpflichtungen aus Art. 10 des Vertrags über die Energiecharta dadurch verletzt habe, dass es nicht das zur Aufnahme der PPA in die Definition der bestehenden Beihilfe im Sinne von Anhang IV Erforderliche unternommen habe. Vgl. in diesem Sinne <HT TYPE="ITALIC">Electrabel S.A. v. The Republic of Hungary</HT> (ICSID Case No. ARB/07/19), Decision on Jurisdiction, Applicable Law and Liability, Rn. 6.66.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="12"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0077"><NO.P>77.</NO.P><TXT>Auch gehört im vorliegenden Fall das fragliche PPA, wie das Gericht in Rn. 59 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, zu keiner der drei Kategorien von Beihilfen, die in Kapitel 3 Nr. 1 Abs. 1 des Anhangs IV der Beitrittsakte als bestehend angesehen werden. Das PPA wurde nicht vor dem <DATE ISO="19941210">10. Dezember 1994</DATE> umgesetzt und war nicht in der Anlage zu dem betreffenden Anhang aufgeführt. Es wurde vor dem Tag des Beitritts von der ungarischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nicht überprüft und wurde ohne Einwände der Kommission als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0078"><NO.P>78.</NO.P><TXT>Wollte man einen früheren Zeitpunkt berücksichtigen, wie den Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden PPA, so würde man sich überdies dem Willen der Verfasser der Beitrittsakte widersetzen, die sich, wie das Gericht in Rn. 60 des angefochtenen Urteils festgestellt hat<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0020"><P>Vgl. auch in diesem Sinne Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0060">60</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>, von der früheren Rechtsprechung der Unionsgerichte absetzen wollten, wonach <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0029" REF.END="QE0029"/>bestehende Beihilfen solche [sind], die vor dem Inkrafttreten des Vertrages oder dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zu[r Union] eingeführt wurden<QUOT.END REF.START="QS0029" CODE="201C" ID="QE0029"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0021"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banco Exterior de España</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑387/92</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1994:100">EU:C:1994:100</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0019">19</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Vgl. auch in diesem Sinne Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Piaggio</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑295/97</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1999:313">EU:C:1999:313</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0048">48</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Alzetta u. a./Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑298/97, T‑312/97, T‑313/97, T‑315/97, T‑600/97 bis T‑607/97, T‑1/98, T‑3/98 bis T‑6/98 und T‑23/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2000:151">EU:T:2000:151</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0142">142</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0079"><NO.P>79.</NO.P><TXT>Jedenfalls lässt sich, wie das Gericht in Rn. 65 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0030" REF.END="QE0030"/>dem Wortlaut von Anhang IV der Beitrittsakte … eindeutig entnehmen, dass eine Maßnahme, die bei ihrer Einführung nicht als staatliche Beihilfe angesehen wurde, im Nachhinein zu einer solchen werden kann<QUOT.END REF.START="QS0030" CODE="201C" ID="QE0030"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0022"><P>Vgl. auch in diesem Sinne Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0054">54</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0080"><NO.P>80.</NO.P><TXT>Wie die Kommission im 165. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung ausführte, können sich nämlich <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0031" REF.END="QE0031"/>die PPA, die überwiegend (und das erkennen auch die Beteiligten an) unter bedeutend abweichenden Marktverhältnissen vor dem Beitritt zu dem liberalisierten Energiebinnenmarkt abgeschlossen worden sind, in dem [sich aus dem Beitritt zur Union ergebenden] neuen wirtschaftlichen und rechtlichen Umfeld in staatliche Beihilfen umwandeln<QUOT.END REF.START="QS0031" CODE="201C" ID="QE0031"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0081"><NO.P>81.</NO.P><TXT>Wie das Gericht in Rn. 58 seines Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) feststellte, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0032" REF.END="QE0032"/>[änderte Ungarn] nach Inkrafttreten des PPA … zunächst von sich aus, dann durch Umsetzung der für den Elektrizitätsbinnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften der Union den rechtlichen Rahmen, in dem die Stromerzeuger ihre Tätigkeit ausübten, in erheblichem Maße<QUOT.END REF.START="QS0032" CODE="201C" ID="QE0032"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0082"><NO.P>82.</NO.P><TXT>Die Kommission und dann im Rahmen der Nichtigkeitsklage das Gericht hatten also zu prüfen, ob die PPA am Tag des Beitritts Ungarns zur Union im Rahmen eines liberalisierten Elektrizitätsmarkts eine staatliche Beihilfe darstellten, und gegebenenfalls, ob es sich um eine neue oder eine bestehende Beihilfe im Sinne von Anhang IV der Beitrittsakte handelte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0083"><NO.P>83.</NO.P><TXT>Soweit das PPA eine Beihilfe ist, steht daher außer Zweifel, dass es eine neue Beihilfe im Sinne der Beitrittsakte darstellt.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Zum zweiten Teil</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0084"><NO.P>84.</NO.P><TXT>Was die Ausführungen von Dunamenti Erőmű zur <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0033" REF.END="QE0033"/>Rechtspraxis<QUOT.END REF.START="QS0033" CODE="201C" ID="QE0033"/> der Kommission und der Unionsgerichte betrifft, so weise ich darauf hin, dass sich der Gerichtshof, wie die Kommission ausgeführt hat, bereits für den Tag des Beitritts als Stichtag ausgesprochen hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0085"><NO.P>85.</NO.P><TXT>Wie nämlich der Gerichtshof zu der Bestimmung des Anhangs V der Akte über den Beitritt Bulgariens (die Kapitel 3 Nr. 1 des Anhangs IV der Akte über den Beitritt Ungarns entspricht) bereits festgestellt hat, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0034" REF.END="QE0034"/>werden Maßnahmen, die vor dem Beitritt durchgeführt wurden, aber zum einen nach dem Beitritt immer noch anwendbar sind und zum anderen <HT TYPE="ITALIC">zum Zeitpunkt des Beitritts</HT> die<?PAGE NO="13"?> kumulativen Kriterien des Art. [107] Abs. 1 [AEUV] erfüllen, den in Anhang V der Beitrittsakte aufgestellten besonderen Regeln unterstellt, sei es als bestehende Beihilfen im Sinne des Art. [108] Abs. 1 [AEUV], wenn sie unter eine der drei in diesem Anhang genannten Kategorien fallen, oder als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Art. [108] Abs. 3 [AEUV] neue Beihilfen, wenn sie nicht unter eine dieser drei Kategorien fallen<QUOT.END REF.START="QS0034" CODE="201C" ID="QE0034"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0023"><P>Vgl. Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kremikovtzi</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑262/11</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:760">EU:C:2012:760</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0052">52</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), Hervorhebung nur hier. Vgl. auch in diesem Sinne Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Rousse Industry/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑489/11</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2013:144">EU:T:2013:144</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0061">61</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0064">64</REF.NP.ECR>, <REF.NP.ECR REF="NP0066">66</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0067">67</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0086"><NO.P>86.</NO.P><TXT>Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kommission und das Gericht im vorliegenden Fall die im Anhang der Akte über den Beitritt Ungarns zur Union angeführten Vorschriften zutreffend angewandt haben.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0087"><NO.P>87.</NO.P><TXT>Wie die Kommission hervorhebt, betrifft jedenfalls keines der von Dunamenti Erőmű angeführten Urteile des Gerichts oder des Gerichtshofs<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0024"><P>Vgl. Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Frankreich/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑482/99</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:294">EU:C:2002:294</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0071">71</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0076">76</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0083">83</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/EDF</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑124/10 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:318">EU:C:2012:318</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0104">104</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Cityflyer Express/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑16/96</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:1998:78">EU:T:1998:78</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0076">76</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), Westdeutsche Landesbank Girozentrale und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Land Nordrhein-Westfalen/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑228/99 und T‑233/99</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2003:57">EU:T:2003:57</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0246">246</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Niederlande/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑29/10 und T‑33/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:98">EU:T:2012:98</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0078">78</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE> Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat vor seinem Beitritt zur Union erlassen hat und die nach diesem Beitritt weiterhin anwendbar sind. Da sich die Frage, ob die zeitlichen Grenzen der Befugnisse der Union beachtet wurden, in diesen Rechtssachen nicht stellte, überrascht es nicht, dass die Unionsgerichte feststellten, dass das Vorliegen der Beihilfe zum Zeitpunkt ihrer Gewährung beurteilt werden muss.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0088"><NO.P>88.</NO.P><TXT>Was die Praxis der Kommission betrifft, die darin bestand<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0025"><P>Was ein wenig paradox ist angesichts des Standpunkts der Kommission in der vorliegenden Rechtssache (vgl. meine Würdigung des dritten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes in den Nrn. 125 bis 127 dieser Schlussanträge).</P></NOTE>, eine vor dem Beitritt eines Mitgliedstaats gewährte Beihilfemaßnahme unter Berücksichtigung auch von zeitlich vor dem Beitritt liegenden Umständen zu prüfen, so weise ich darauf hin, dass die von Dunamenti Erőmű angeführten Kommissionsentscheidungen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0026"><P>Es handelt sich um die Entscheidungen 2008/214/EG vom <DATE ISO="20070718">18. Juli 2007</DATE> über die staatliche Beihilfe C 27/2004, die die Tschechische Republik zugunsten der Unternehmen GE Capital Bank a.s. und GE Capital International Holdings Corporation, USA, gewährt hat (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="067" PAGE.FIRST="3" DATE.PUB="2007">ABl. L 67, S. 3</REF.DOC.OJ>), 2009/174/EG vom <DATE ISO="20081021">21. Oktober 2008</DATE> über die staatliche Beihilfe C 35/04 der Republik Ungarn zugunsten der Postabank és Takarékpénztár Rt./Erste Bank Hungary Nyrt (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="062" PAGE.FIRST="14" DATE.PUB="2008">ABl. L 62, S. 14</REF.DOC.OJ>) und den Beschluss 2010/690/EU vom <DATE ISO="20100804">4. August 2010</DATE> über die staatliche Beihilfe C 40/08 (ex N 163/08), die Polen zugunsten von PZL Hydral S.A. gewährt hat (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="298" PAGE.FIRST="51" DATE.PUB="2010">ABl. L 298, S. 51</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE> die von dem Unternehmen vertretene Auffassung, dass der Stichtag der Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe sein müsse, nicht stützen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0089"><NO.P>89.</NO.P><TXT>Was zunächst die Entscheidung 2008/214 der Kommission in der Sache GE Capital Bank angeht, so bestand die betreffende Beihilfemaßnahme in Garantien, Sicherheiten und Entschädigungszusagen sowie in einer Verkaufsoption, die der tschechische Staat im Rahmen der Umstrukturierung und Privatisierung der AGB-Bank gewährt hatte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0090"><NO.P>90.</NO.P><TXT>Auch wenn diese Maßnahmen vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Union gewährt worden waren, blieben sie doch <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0035" REF.END="QE0035"/>nach dem Beitritt anwendbar<QUOT.END REF.START="QS0035" CODE="201C" ID="QE0035"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0027"><P>Entscheidung 2008/214, 58. Erwägungsgrund.</P></NOTE> in dem Sinne, dass die Empfänger aus ihnen noch nach dem Beitritt Nutzen ziehen konnten. Der von der Kommission gewählte Stichtag war somit der Tag des Beitritts.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0091"><NO.P>91.</NO.P><TXT>Die Beihilfemaßnahme, um die es in der Entscheidung 2009/174 in der Sache Postabank ging, bestand in einem Ausgleich für unbekannte Forderungen, den der ungarische Staat im Rahmen der Umstrukturierung und Privatisierung der Postabank zugunsten der übernehmenden Erste Bank gewährt hatte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0092"><NO.P>92.</NO.P><TXT>Wie die Kommission im 47. Erwägungsgrund ihrer Entscheidung feststellte, handelte es sich um eine noch nach dem Beitritt anwendbare Maßnahme, die, wie im vorliegenden Fall, als neue Beihilfe im Sinne derselben Beitrittsakte anzusehen war.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="14"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0093"><NO.P>93.</NO.P><TXT>Dasselbe gilt für den Beschluss 2010/690 der Kommission in der Sache PZL Hydral, der im Rahmen eines Plans zur Rettung des genannten Unternehmens neben anderen Beihilfemaßnahmen die Nichtbeitreibung von Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger von PZL Hydral für den Zeitraum 1998 bis 2007 betraf.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0094"><NO.P>94.</NO.P><TXT>Obwohl die nicht beigetriebenen Forderungen vor dem Beitritt der Republik Polen zur Union fällig geworden waren und dies auch nach dem Beitritt noch waren, gehörte diese Maßnahme zu einem Rettungsplan, der 2007 aufgestellt wurde, d. h. drei Jahre nach dem Beitritt. Hieraus ergibt sich, dass der Stichtag in dieser Sache ebenfalls der Beitritt der Republik Polen zur Union war und nicht der Tag der Gewährung der betreffenden Beihilfe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0095"><NO.P>95.</NO.P><TXT>In all diesen Entscheidungen berücksichtigte die Kommission zeitlich vor dem Beitritt liegende Umstände, was sie im Fall von Dunamenti Erőmű, so deren Vorwurf, nicht getan habe. Jedoch geht es hierbei um die Frage, ob die Kommission in einem Fall wie dem vorliegenden bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers vor dem Beitritt liegende Umstände wie die Privatisierung und ihre Ziele sowie den inneren Zusammenhang zwischen der Privatisierung und dem PPA berücksichtigen muss. Diese Frage (auf die ich im Zusammenhang mit dem dritten Rechtsmittelgrund zurückkommen werde) unterscheidet sich von der Frage, welcher Tag der Stichtag für die Entscheidung ist, ob eine staatliche Maßnahme als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0096"><NO.P>96.</NO.P><TXT>Daher ist der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="2"><TITLE><TI><NP><NO.P>F –</NO.P><TXT><HT TYPE="ITALIC">Zum dritten Rechtsmittelgrund, wonach das Gericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen sei, dass das fragliche PPA Dunamenti Erőmű einen Vorteil im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verschafft habe</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0097"><NO.P>97.</NO.P><TXT>Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wirft Dunamenti Erőmű dem Gericht vor, es habe in den Rn. 67 bis 70 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, als es bei der Prüfung, ob eine Beihilfe vorliege, die Privatisierung von Dunamenti Erőmű außer Betracht gelassen habe, weil es sich für den <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> als Stichtag entschieden habe. Die Untersuchung, aufgrund deren festgestellt werden könne, ob das fragliche PPA eine Beihilfe darstelle, könne rechtmäßig nur unter Berücksichtigung der Privatisierung und ihres Kontextes vorgenommen werden, da das PPA eine Maßnahme sei, die der Privatisierung vorausgegangen sei, und daher Teil der gesamten Privatisierungsmaßnahmen sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0098"><NO.P>98.</NO.P><TXT>In den Rn. 49 bis 66 der Rechtsmittelschrift führt Dunamenti Erőmű sodann drei Gründe zum Nachweis dafür an, dass das Gericht, hätte es die Umstände der Privatisierung berücksichtigt, festgestellt hätte, dass das PPA keinen Vorteil dargestellt habe oder der Vorteil jedenfalls nicht bei Dunamenti Erőmű verblieben sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0099"><NO.P>99.</NO.P><TXT>Erstens habe MVM als privater Kapitalgeber gehandelt, der den Gewinn, der durch den Verkauf von Dunamenti Erőmű entstanden sei, habe maximieren wollen (Rn. 49 bis 54 der Rechtsmittelschrift).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0100"><NO.P>100.</NO.P><TXT>Zweitens hätte, selbst wenn das PPA einen Vorteil mit sich gebracht hätte, der Erwerb von Dunamenti Erőmű durch Electrabel, der nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens stattgefunden habe, den angeblichen Vorteil ausgeglichen (Rn. 55 bis 62 der Rechtsmittelschrift).</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0101"><NO.P>101.</NO.P><TXT>Drittens habe der Beitritt Ungarns keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen dem PPA und der Privatisierung von Dunamenti Erőmű gehabt und nichts daran geändert, dass das PPA Dunamenti Erőmű keinen Vorteil verschafft habe (Rn. 63 bis 67 in Verbindung mit den Rn. 41 bis 62 der Rechtsmittelschrift).</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="15"?><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Zur Zulässigkeit</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0102"><NO.P>102.</NO.P><TXT>Die Kommission ist der Auffassung, der dritte Rechtsmittelgrund betreffe eine Tatsachenfrage und sei daher unzulässig. Da das Gericht zutreffend den Tag des Beitritts Ungarns zur Union als Stichtag für die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliege, angesehen habe, habe es in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass sich die Prüfung, ob Dunamenti Erőmű durch das PPA einen Vorteil erhalten habe, nur auf diesen Tag und die an diesem Tag vorhersehbare Entwicklung der Situation beziehen dürfe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0103"><NO.P>103.</NO.P><TXT>Ich teile diese Auffassung der Kommission nicht, die meines Erachtens auf einem fehlerhaften Verständnis der Rechtsmittelschrift beruht. Der genannte Rechtsmittelgrund betrifft nämlich nicht die Frage, welche Umstände dem am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> beginnenden Zeitraum zugerechnet werden können, sondern die Frage, ob das Gericht, auch wenn der <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> der Stichtag war, bestimmte Umstände, insbesondere den engen Zusammenhang zwischen der Privatisierung und dem fraglichen PPA, zu Recht nur deswegen ausklammern durfte, weil sie vor diesem Zeitpunkt lagen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="3"><TITLE><TI><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Zur Begründetheit</TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="4"><TITLE><TI><NP><NO.P>a)</NO.P><TXT>Zum dritten Teil, der die Weigerung des Gerichts betrifft, bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die Frage, ob eine Beihilfe vorliegt, die Umstände der Privatisierung von Dunamenti Erőmű zu berücksichtigen, weil sie vor dem Tag des Beitritts lagen</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0104"><NO.P>104.</NO.P><TXT>Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund macht Dunamenti Erőmű geltend, das Gericht habe in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, ihre in Rn. 67 des angefochtenen Urteils angeführten Argumente, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0036" REF.END="QE0036"/>die im Wesentlichen auf die Umstände der Mitte der Neunziger Jahre durchgeführten Privatisierung gestützt werden, … im Hinblick auf den für die Beurteilung der PPA relevanten Zeitraum, der am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> beginnt, zurückzuweisen<QUOT.END REF.START="QS0036" CODE="201C" ID="QE0036"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0028"><P>Rn. 68.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0105"><NO.P>105.</NO.P><TXT>Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass weder die Kommission noch das Gericht den engen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des PPA mit Dunamenti Erőmű und deren Privatisierung in Frage gestellt haben. Die Kommission hat nämlich im 174. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eingeräumt, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0037" REF.END="QE0037"/>die meisten Beteiligten … anerkannt hätten, dass sie ohne die Garantien, die ihnen im Rahmen der PPA zugesichert worden sind, in diese Kraftwerke nicht investiert hätten<QUOT.END REF.START="QS0037" CODE="201C" ID="QE0037"/>, und dass einer dieser Beteiligten dargelegt habe, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0038" REF.END="QE0038"/>die … PPA für die Banken einen wesentlichen Faktor hinsichtlich der Bereitschaft zur Finanzierung der Investition und der kontinuierlichen Vorfinanzierung der Betriebskosten darstellen<QUOT.END REF.START="QS0038" CODE="201C" ID="QE0038"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0106"><NO.P>106.</NO.P><TXT>Im 186. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0039" REF.END="QE0039"/>die Grundvoraussetzung dazu, dass sich die notwendigen Investitionen unter den Marktverhältnissen der Neunziger Jahre in Ungarn verwirklichen, die PPA und somit die garantierte Kapitalrendite darstellten<QUOT.END REF.START="QS0039" CODE="201C" ID="QE0039"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0107"><NO.P>107.</NO.P><TXT>Wie ich in den Nrn. 5 bis 11 dieser Schlussanträge ausgeführt habe, waren der Abschluss des PPA mit den Kraftwerken und die Privatisierung klar Teile desselben Vorgangs und können nicht losgelöst voneinander geprüft werden.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="16"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0108"><NO.P>108.</NO.P><TXT>Dunamenti Erőmű wirft dem Gericht also vor, es habe den Ansatz der Kommission gebilligt, dem zufolge einerseits anerkannt werde, dass das PPA im Kontext der Privatisierung eine <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0040" REF.END="QE0040"/>Grundvoraussetzung<QUOT.END REF.START="QS0040" CODE="201C" ID="QE0040"/> für den gewinnbringenden Verkauf von Dunamenti Erőmű oder für deren Verkauf <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0041" REF.END="QE0041"/>zu Marktbedingungen<QUOT.END REF.START="QS0041" CODE="201C" ID="QE0041"/> gewesen sei, andererseits diese <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0042" REF.END="QE0042"/>Grundvoraussetzung<QUOT.END REF.START="QS0042" CODE="201C" ID="QE0042"/> bei der Beurteilung des PPA anhand der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen vollständig außer Acht gelassen worden sei. Damit habe das Gericht das Kriterium des privaten Kapitalgebers falsch angewandt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0109"><NO.P>109.</NO.P><TXT>Nach Ansicht der Kommission ist dieses Vorbringen zurückzuweisen, wenn das Gericht zu Recht festgestellt habe, dass der maßgebliche Stichtag der Tag des Beitritts Ungarns zur Union gewesen sei, da es in diesem Fall keinen Sinn habe, Vorgänge zu berücksichtigen, die fast zehn Jahre vor diesem Tag stattgefunden hätten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0110"><NO.P>110.</NO.P><TXT>In der mündlichen Verhandlung hat die Kommission ausgeführt, dass das, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0043" REF.END="QE0043"/>[w]as in dem Mitgliedstaat in der Zeit vor seinem Beitritt zur Union geschieht, … im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen, um es ganz direkt zu sagen, gleichgültig [ist], es sei denn, es wirkt sich nach dem Beitritt auf den Binnenmarkt aus<QUOT.END REF.START="QS0043" CODE="201C" ID="QE0043"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0029"><P>Von mir frei übersetzt (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0044" REF.END="QE0044"/>It is a matter of indifference, to be quite brutal, as to what happens in the acceding Member State in the period prior to accession from the point of view of the State aid discipline, unless it spills over into the internal market after the accession has taken place<QUOT.END REF.START="QS0044" CODE="201C" ID="QE0044"/>).</P></NOTE>. Der Ausschluss aller Tatsachen, die vor dem Tag des Beitritts lägen, insbesondere wenn sie Ziele beträfen, die MVM bei der Privatisierung von 1995 verfolgt habe, beruhe auf einer Entscheidung, die durch die Beitrittsakte und den Willen ihrer Verfasser vorgegeben sei, die beachtet werden müssten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0111"><NO.P>111.</NO.P><TXT>Ich teile diese Auffassung der Kommission nicht.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0112"><NO.P>112.</NO.P><TXT>Meines Erachtens liegt die Bedeutung, den der Tag des Beitritts als Stichtag hat, zunächst darin, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem zu prüfen ist, ob die Maßnahme, die eine staatliche Beihilfe sein kann, noch anwendbar ist. Ist sie es nicht, kann sie die Kommission nicht mehr anhand der Vorschriften über die staatlichen Beihilfen prüfen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0030"><P>Vgl. im Umkehrschluss, Entscheidungen 2008/214, 2009/174 und 2010/690.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0113"><NO.P>113.</NO.P><TXT>Ist die betreffende Maßnahme, wie im vorliegenden Fall, noch am Tag des Beitritts anwendbar, ist der Stichtag auch maßgebend für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem zu prüfen ist, ob sie eine staatliche Beihilfe darstellt, wohl wissend, dass eine Maßnahme, die im Augenblick ihrer Gewährung keine staatliche Beihilfe ist, später bei veränderten Strukturen des betreffenden Markts eine werden kann<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0031"><P>Vgl. Nrn. 79 bis 82 dieser Schlussanträge.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0114"><NO.P>114.</NO.P><TXT>Dagegen schließt, wie das Gericht in den Rn. 68 bis 70 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, die Zugrundelegung des Tags des Beitritts als Stichtag an und für sich nicht schon automatisch die Berücksichtigung von zeitlich vor diesem Tag liegenden Umständen aus, die für die korrekte Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers relevant sind.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0115"><NO.P>115.</NO.P><TXT>Überdies hat der Gerichtshof, wenn auch außerhalb des spezifischen Rahmens eines Beitritts, die Bedeutung einer Gesamtwürdigung aller erheblichen Anhaltspunkte bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers betont. So hat er in Rn. 86 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/EDF</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑124/10 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:318">EU:C:2012:318</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) festgestellt, dass die Kommission <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0045" REF.END="QE0045"/>eine <HT TYPE="ITALIC">Gesamtwürdigung</HT> vorzunehmen [hat] und dabei neben den vom betroffenen Mitgliedstaat vorgelegten Nachweisen auch jeden anderen im betreffenden Fall erheblichen Anhaltspunkt zu berücksichtigen [hat], der es ihr ermöglicht, festzustellen, ob dieser Mitgliedstaat die in Rede stehende Maßnahme in seiner Eigenschaft als<?PAGE NO="17"?> Anteilseigner oder in der als Träger öffentlicher Gewalt getroffen hat. [<HT TYPE="ITALIC">Hierbei] können</HT> … insbesondere die Natur und der Gegenstand dieser Maßnahme, <HT TYPE="ITALIC">der Kontext, in den sie eingebettet ist, sowie das verfolgte Ziel</HT> und die Regeln, denen diese Maßnahme unterworfen ist, <HT TYPE="ITALIC">von Bedeutung sein</HT><QUOT.END REF.START="QS0045" CODE="201C" ID="QE0045"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0032"><P>Hervorhebung nur hier. Vgl. auch in diesem Sinne Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑328/99 und C‑399/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:252">EU:C:2003:252</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0041">41</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0116"><NO.P>116.</NO.P><TXT>Der Gerichtshof hat in den Rn. 104 und 105 sodann hinzugefügt, dass die Kommission <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0046" REF.END="QE0046"/>sich nur dann weigern [kann], solche Informationen zu prüfen, wenn die vorgelegten Beweise aus der Zeit <HT TYPE="ITALIC">nach</HT> Erlass der Entscheidung über die Vornahme der betreffenden Kapitalanlage stammen<QUOT.END REF.START="QS0046" CODE="201C" ID="QE0046"/>, und dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0047" REF.END="QE0047"/>für die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nur die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Vornahme der Kapitalanlage verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen relevant sind[, <HT TYPE="ITALIC">selbst] wenn die Kommission wie im vorliegenden Fall das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage prüft, die ihr nicht mitgeteilt und vom betreffenden Mitgliedstaat bereits getätigt worden war, als sie ihre Prüfung durchführte</HT><QUOT.END REF.START="QS0047" CODE="201C" ID="QE0047"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0033"><P>Hervorhebung nur hier.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0117"><NO.P>117.</NO.P><TXT>In Rn. 41 des Urteils Italien und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>SIM 2 Multimedia/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑328/99 und C‑399/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:252">EU:C:2003:252</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) berücksichtigte der Gerichtshof bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers auf den Fall einer Kapitalerneuerung im Jahr 1994 das Nettoergebnis für das Geschäftsjahr 1993 und den Umstand, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0048" REF.END="QE0048"/>dieses Ergebnis im Zusammenhang mit einer Wirtschaftsrezession [stand], die zu langsamerem Wachstum, stärkerer Konkurrenz und einem erheblichen Preiseinbruch im europäischen Sektor der Verbrauchselektronik, dessen Entwicklung seit 1992 rückläufig war, geführt hatte<QUOT.END REF.START="QS0048" CODE="201C" ID="QE0048"/>, und gelangte zu dem Schluss, dass ein privater Kapitalgeber die betreffenden Kapitalzuführungen nicht vorgenommen hätte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0118"><NO.P>118.</NO.P><TXT>Ebenfalls außerhalb des Zusammenhangs mit einem Beitritt hat der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission u. a. deshalb für nichtig erklärt, weil <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0049" REF.END="QE0049"/>die Kommission das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers fehlerhaft angewandt hat, da sie die Stardust gewährten Darlehen und Bürgschaften nicht im Kontext der Zeit, in der sie gewährt wurden, geprüft hat<QUOT.END REF.START="QS0049" CODE="201C" ID="QE0049"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0034"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Frankreich/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑482/99</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:294">EU:C:2002:294</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0081">81</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0119"><NO.P>119.</NO.P><TXT>Diese Erwägungen gelten auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die in Rede stehende Maßnahme vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union erlassen wurde. Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers durch die Kommission, die das Gericht gebilligt hat, und die daraus resultierende Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe drohen wirklichkeitsfremd zu werden, wenn erhebliche Umstände, wie in den Rn. 68 und 70 des angefochtenen Urteils geschehen, nur deswegen ausgeschlossen wurden, weil sie in die Zeit vor dem Beitritt fallen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0120"><NO.P>120.</NO.P><TXT>Die Wirklichkeitsfremdheit läge darin, bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu fragen, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0050" REF.END="QE0050"/>ob ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer unter den Umständen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union herrschten, den Stromerzeugern ähnliche Garantien gewährt hätte, wie sie in den PPA verankert sind<QUOT.END REF.START="QS0050" CODE="201C" ID="QE0050"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0035"><P>177. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung.</P></NOTE>, ohne dabei einen hypothetischen Wirtschaftsteilnehmer zu berücksichtigen, der, wie der ungarische Staat 1995, ein Kraftwerk verkaufen wollte, dessen materielle und finanzielle Situation derart war, dass ein Kapitalgeber keine hinreichenden Garantien für eine Fortsetzung seiner Tätigkeiten und keine Langzeitperspektive für seine Investitionen haben konnte, dabei aber weiterhin die in Nr. 5 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Ziele der Privatisierung verfolgte.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="18"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0121"><NO.P>121.</NO.P><TXT>Wenn aber bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers die Frage zu stellen ist, ob im Zeitpunkt des Beitritts ein hypothetischer Wirtschaftsteilnehmer wie der Staat gehandelt hätte, können erhebliche tatsächliche Umstände, die die Gewährung der betreffenden Beihilfemaßnahme erforderlich machten, nicht allein deswegen ausgeschlossen werden, weil sie zeitlich vor dem Beitrittstag liegen, denn dann würden für den Staat und für den hypothetischen Wirtschaftsteilnehmer jeweils Situationen gelten, die nicht miteinander vergleichbar sind, was jeden von ihnen zwangsläufig zu unterschiedlichen Entscheidungen veranlassen könnte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0122"><NO.P>122.</NO.P><TXT>Dies bedeutet, dass sich bei einer korrekten Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers die Frage stellt, was ein hypothetischer Wirtschaftsteilnehmer unter den wirtschaftlichen Bedingungen von 1995 auf einem Markt, der gerade liberalisiert wurde<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0036"><P>Der Prozess der Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarkts begann mit der Richtlinie 96/92, die den Elektrizitätsmarkt für den Wettbewerb öffnen sollte. Der zeitliche Rahmen für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom <DATE ISO="20030626">26. Juni 2003</DATE> über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="176" PAGE.FIRST="37" DATE.PUB="2003">ABl. L 176, S. 37</REF.DOC.OJ>) festgesetzt, die für Nicht-Haushalts-Kunden spätestens am <DATE ISO="20040701">1. Juli 2004</DATE> und für Privathaushalte am <DATE ISO="20070701">1. Juli 2007</DATE> umgesetzt sein sollte. Am Stichtag wurde der ungarische Elektrizitätsmarkt somit gerade liberalisiert.</P></NOTE>, am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> unternommen hätte, um Dunamenti Erőmű zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, dabei aber dieselben wirtschaftlichen und handelspolitischen Ziele wie der ungarische Staat im Jahr 1995 verfolgte, d. h. die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen, die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur unter besonderer Beachtung der jeweiligen Umweltschutzvorschriften sowie die Umstrukturierung des Stromversorgungssektors.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0123"><NO.P>123.</NO.P><TXT>Entgegen der Auffassung, die die Kommission in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, bin ich nicht der Meinung, dass diese Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers im Widerspruch zu der Beitrittsakte oder dem Willen ihrer Verfasser steht. Wenn nämlich das PPA als eine neue Beihilfe im Sinne dieser Beitrittsakte anzusehen ist, d. h. als eine Beihilfe, die erstmals am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> gewährt wurde, ist die Kommission durch nichts in der Beitrittsakte gehindert, bei der Anwendung des genannten Kriteriums die wirtschaftlichen und handelspolitischen Ziele zu berücksichtigen, die MVM mit dem Abschluss des PPA verfolgte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0124"><NO.P>124.</NO.P><TXT>Folglich können erhebliche Umstände, die vor dem Beitritt liegen, bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zum Zeitpunkt des Beitritts berücksichtigt werden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0125"><NO.P>125.</NO.P><TXT>Paradoxerweise entspricht diese Auffassung, wie bereits von mir<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0037"><P>Vgl. Nrn. 89 bis 94 dieser Schlussanträge.</P></NOTE> und von Dunamenti Erőmű im Rahmen des zweiten Rechtsmittelgrundes dargelegt, der Praxis der Kommission, wie sie insbesondere in ihren Entscheidungen GE Capital Bank, Postabank und PZL Hydral zum Ausdruck kommt, wo die Kommission bei der Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, grundsätzlich tatsächliche Umstände berücksichtigte, die vor dem Stichtag lagen<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0038"><P>Vgl. u. a. Erwägungsgründe 81 und 82 der Entscheidung 2008/214, Erwägungsgrund 57 der Entscheidung 2009/174 und die Erwägungsgründe 169 ff. der Entscheidung 2010/690.</P></NOTE>, d. h. dem Tag des Beitritts der betreffenden Mitgliedstaaten.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0126"><NO.P>126.</NO.P><TXT>Ich beziehe mich insbesondere auf die Entscheidung 2009/174 in der Sache Postabank, die ebenfalls eine Beihilfemaßnahme betraf, die Ungarn vor seinem Beitritt eingeführt hatte. In den Erwägungsgründen 55 und 56 ihrer Entscheidung vertrat die Kommission meines Erachtens zu Recht die Auffassung, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0051" REF.END="QE0051"/>[h]insichtlich der Bewertung des Verhaltens der ungarischen Behörden im Jahr 2003 nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers … bemerkt werden [muss], dass die Kommission das Privatisierungsverfahren der [Postabank] nicht in Frage stellt und anerkennt, dass die [Postabank] in einem offenen Ausschreibungsverfahren an den Höchstbietenden verkauft wurde<QUOT.END REF.START="QS0051" CODE="201C" ID="QE0051"/>, und dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0052" REF.END="QE0052"/>[d]iese Tatsache … aber keine genügende Bedingung dafür [ist], dass das Bestehen eines Vorteils im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden könnte<QUOT.END REF.START="QS0052" CODE="201C" ID="QE0052"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0039"><P>Ich kann nicht erkennen, warum die Entscheidung der Kommission in der Sache Postabank, wie das Gericht meint, in diesem Zusammenhang ohne Belang sein soll, nur weil sie einen spezifischen Fall betreffe und zu der angefochtenen Entscheidung keinen Bezug habe (Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Tisza Erőmű/Kommission</NAME.CASE>, <NO.CASE>T‑468/08</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:235">EU:T:2014:235</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0089">89</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="19"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0127"><NO.P>127.</NO.P><TXT>Diese Ausführungen geben meines Erachtens die Auffassung wieder, die richtig ist, dass nämlich in einem Fall wie dem vorliegenden die erheblichen Umstände, die vor dem Beitritt liegen, bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers berücksichtigt werden müssen, ohne dass dies für sich allein ausreicht, um das Bestehen eines Vorteils auszuschließen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0128"><NO.P>128.</NO.P><TXT>Nach alledem hat das Gericht dadurch, dass es das Vorbringen von Dunamenti Erőmű, wonach die Kommission den engen Zusammenhang zwischen dem PPA und der Privatisierung bei der Prüfung der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt habe, allein deshalb zurückgewiesen hat, weil dieser Umstand vor dem Tag des Beitritts Ungarns lag, einen Rechtsfehler begangen, und das Urteil ist daher insoweit aufzuheben.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="4"><TITLE><TI><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Zum ersten Teil, der den Vorteil für Dunamenti Erőmű als eine Folge des PPA betrifft, das zwischen ihr und MVM geschlossen wurde, die hierbei wie ein privater Kapitalgeber gehandelt habe, der den aus dem Verkauf von Dunamenti Erőmű resultierenden Gewinn habe maximieren wollen</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0129"><NO.P>129.</NO.P><TXT>Dunamenti Erőmű macht geltend, sie selbst und Electrabel hätten keinerlei Vorteile aus dem PPA gezogen, da MVM durch den Abschluss des PPA mit Dunamenti Erőmű am <DATE ISO="19951010">10. Oktober 1995</DATE> lediglich versucht habe, wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer den Ertrag aus dem Verkauf von Dunamenti Erőmű zu maximieren.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0130"><NO.P>130.</NO.P><TXT>Dieses Vorbringen kann nicht durchgreifen, da der Umstand, dass Dunamenti Erőmű im Wege eines offenen wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens privatisiert wurde und das höchste Gebot (d. h. das von Electrabel) den Zuschlag erhielt, jeweils nur dann von Bedeutung sein kann, wenn die als mögliche staatliche Beihilfe in Betracht gezogene Maßnahme der Verkauf von Dunamenti Erőmű selbst gewesen wäre. Dies ist aber nicht der Fall, weil die betreffende Maßnahme das PPA war, das MVM mit Dunamenti Erőmű geschlossen hatte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0131"><NO.P>131.</NO.P><TXT>Wie die Kommission ausgeführt hat, verwechselt Dunamenti Erőmű überdies einen möglichen Vorteil für Electrabel als Erwerberin von Dunamenti Erőmű mit einem Vorteil für sich selbst. Dass Electrabel keinen Vorteil gehabt hat, schließt nämlich nicht aus, dass Dunamenti Erőmű einen Vorteil hatte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0132"><NO.P>132.</NO.P><TXT>Meiner Meinung nach ändern die Argumente, die Dunamenti Erőmű aus dem Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>AceaElectrabel/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑303/05</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2009:312">EU:T:2009:312</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) herleitet, um zu belegen, dass Electrabel und Dunamenti Erőmű eine wirtschaftliche Einheit bildeten, nichts an der vorstehenden Analyse. Selbst wenn nämlich Electrabel und Dunamenti Erőmű als wirtschaftliche Einheit angesehen würden, würde dies einen Vorteil für diese Einheit, die in den Genuss des PPA gelangt war, nicht ausschließen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0133"><NO.P>133.</NO.P><TXT>Das Gericht beging daher keinen Rechtsfehler, als es das Vorbringen von Dunamenti Erőmű zurückwies, dass MVM durch den Abschluss des fraglichen PPA mit Dunamenti Erőmű wie ein privater Kapitalgeber gehandelt habe, der den aus dem Verkauf von Dunamenti Erőmű resultierenden Gewinn habe maximieren wollen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><?PAGE NO="20"?><GR.SEQ LEVEL="4"><TITLE><TI><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Zum zweiten Teil, der die Frage betrifft, ob die Beihilfe von dem verkauften Unternehmen oder vom Verkäufer zurückzufordern ist, wenn der Wert der Beihilfe im Privatisierungspreis enthalten ist</TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="5"><TITLE><TI><NP><NO.P>i)</NO.P><TXT>Vorbringen der Parteien</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0134"><NO.P>134.</NO.P><TXT>Nach Ansicht von Dunamenti Erőmű wäre selbst dann, wenn ihr vor ihrer Privatisierung ein Vorteil gewährt worden wäre, dieser Vorteil von ihrem Erwerber an den ungarischen Staat zurückgezahlt worden, da das PPA im Preis enthalten gewesen sei, den der Erwerber bei der Privatisierung von Dunamenti Erőmű im Wege eines Ausschreibungsverfahrens an den Staat gezahlt habe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0135"><NO.P>135.</NO.P><TXT>Dunamenti Erőmű stützt sich auf Rn. 78 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), wo der Gerichtshof Folgendes festgestellt hat: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0053" REF.END="QE0053"/>Wenn ein Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, zum Marktpreis verkauft wurde, spiegelt der Kaufpreis … grundsätzlich die Auswirkungen der zuvor gewährten Beihilfe wider, und der Verkäufer dieses Unternehmens bleibt Nutznießer der Beihilfe. In diesem Fall muss in erster Linie durch die Rückerstattung der Beihilfe seitens des Verkäufers für die Wiederherstellung der früheren Situation gesorgt werden.<QUOT.END REF.START="QS0053" CODE="201C" ID="QE0053"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0136"><NO.P>136.</NO.P><TXT>Ausgehend hiervon gelangt Dunamenti Erőmű zu dem Schluss, dass der ungarische Staat, da das PPA in die Berechnung des an ihn gezahlten Privatisierungspreises eingegangen sei, den Vorteil behalten habe und sie daher nicht als Empfängerin eines aus staatlichen Mitteln stammenden Vorteils im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden könne.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0137"><NO.P>137.</NO.P><TXT>Die Kommission ist dagegen der Ansicht, Dunamenti Erőmű verwechsle erneut die einem erworbenen Unternehmen gewährte Beihilfe (Beihilfeempfänger) mit der dem Erwerber dieses Unternehmens gewährten Beihilfe.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0138"><NO.P>138.</NO.P><TXT>Die Kommission wertet Rn. 78 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) als <HT TYPE="ITALIC">obiter dictum</HT> und stützt sich stattdessen auf Rn. 81 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), wo der Gerichtshof zunächst feststellte: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0054" REF.END="QE0054"/>Im vorliegenden Fall behält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus.<QUOT.END REF.START="QS0054" CODE="201C" ID="QE0054"/> Danach fuhr er fort: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0055" REF.END="QE0055"/>Normalerweise verbleibt der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen. Vom Erwerber kann daher die Rückzahlung solcher Beihilfen nicht verlangt werden.<QUOT.END REF.START="QS0055" CODE="201C" ID="QE0055"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0139"><NO.P>139.</NO.P><TXT>Nach Auffassung der Kommission hat sich der Gerichtshof in seinem Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) deutlich von dem Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) abgegrenzt.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="5"><TITLE><TI><NP><NO.P>ii)</NO.P><TXT>Würdigung</TXT></NP></TI></TITLE><GR.SEQ LEVEL="6"><TITLE><TI><NP><NO.P>–</NO.P><TXT>Vorbemerkungen</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0140"><NO.P>140.</NO.P><TXT>Vorab ist festzustellen, dass die Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) beide die Frage betreffen, von wem die Beihilfe zurückzufordern ist, nicht aber die Frage, ob eine Beihilfe vorliegt.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="21"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0141"><NO.P>141.</NO.P><TXT>Auch wenn Dunamenti Erőmű ihre Argumente im Rahmen des dritten Rechtsmittelgrundes vorträgt, der das Vorliegen einer Beihilfe betrifft, stellen sie in Wirklichkeit einen selbständigen Rechtsmittelgrund dar, den der Gerichtshof auch dann prüfen muss, wenn er entgegen meinem Vorschlag in Nr. 128 dieser Schlussanträge zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gericht den Einwand, dass der enge Zusammenhang zwischen dem PPA und der Privatisierung von Dunamenti Erőmű bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nicht berücksichtigt worden sei, zu Recht zurückgewiesen hat.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0142"><NO.P>142.</NO.P><TXT>Folgt der Gerichtshof meinem Vorschlag nicht, liegt nämlich zwingend eine Beihilfe vor, die Ungarn aufheben und zurückfordern muss. Folgt dagegen der Gerichtshof meinem Vorschlag, ist keineswegs ausgeschlossen, dass eine korrekte Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu der Feststellung führt, dass eine Beihilfe in entweder derselben oder einer anderen Höhe vorliegt.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0143"><NO.P>143.</NO.P><TXT>Somit ist in beiden Fällen zu entscheiden, ob die in Rede stehende Beihilfe von dem verkauften Unternehmen – was der Position der Kommission entspricht – oder vom Verkäufer zurückzufordern ist – was der Position von Dunamenti Erőmű entspricht –, da <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0056" REF.END="QE0056"/>[v]om Erwerber … die Rückzahlung solcher Beihilfen nicht verlangt werden [kann]<QUOT.END REF.START="QS0056" CODE="201C" ID="QE0056"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0040"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0081">81</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Vgl. auch Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:619">EU:C:2008:619</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0016">16</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>, wenn das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen hat, gemäß den Marktbedingungen verkauft wurde.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="6"><TITLE><TI><NP><NO.P>–</NO.P><TXT>Die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfe trifft denjenigen, bei dem der Vorteil verbleibt, den die Beihilfe bewirkt hat</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0144"><NO.P>144.</NO.P><TXT>Die Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) vertreten offenbar entgegengesetzte Auffassungen. Der einzige Punkt, in dem sie übereinstimmen, ist der, dass der Käufer nicht Schuldner des Anspruchs auf Rückerstattung der Beihilfe sein kann<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0041"><P>Vgl. Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0077">77</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0080">80</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0145"><NO.P>145.</NO.P><TXT>Obgleich das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) nach dem Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) erging, wurde es von einer Kammer mit fünf Richtern, nämlich der Sechsten Kammer, verkündet, während das Urteil Banks von einer mit elf Richtern besetzten Kammer (der damaligen <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0057" REF.END="QE0057"/>Großen Kammer<QUOT.END REF.START="QS0057" CODE="201C" ID="QE0057"/>) verkündet und seither mehrfach zitiert wurde<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0042"><P>Vgl. Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑74/00 P und C‑75/00 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:524">EU:C:2002:524</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0180">180</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), Italien und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>SIM 2 Multimedia/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑328/99 und C‑399/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:252">EU:C:2003:252</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0083">83</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0083">83</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0146"><NO.P>146.</NO.P><TXT>Wie Generalanwalt Tizzano in Nr. 82 seiner Schlussanträge in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:354">EU:C:2003:354</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) ausgeführt hat, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0058" REF.END="QE0058"/>bewegt sich der Gerichtshof … zwischen zwei Positionen: zum einen der Auffassung, dass die Beihilfen stets vom begünstigten Unternehmen zurückzuzahlen sind, und zum anderen dem Standpunkt, dass die Beihilfen, wenn die Anteile zu einem Preis veräußert wurden, der den Marktpreis der begünstigten Gesellschaft nach Gewährung der Beihilfen widerspiegelt, vom Verkäufer zu erstatten sind<QUOT.END REF.START="QS0058" CODE="201C" ID="QE0058"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0147"><NO.P>147.</NO.P><TXT>Auch nach seinem Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) hat sich der Gerichtshof übrigens weiterhin zwischen diesen beiden Positionen bewegt. In Rn. 58 seines Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:619">EU:C:2008:619</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) stellte er zunächst fest: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0059" REF.END="QE0059"/>[Wenn der Begünstigte seine Tätigkeit eingestellt und seine Vermögenswerte veräußert hat und dabei] das Beihilfeelement zum Marktpreis bewertet und in den Kaufpreis einbezogen [wurde, kann] der Käufer nicht als Nutznießer eines Vorteils gegenüber den übrigen Marktteilnehmern angesehen werden … (Urteil Deutschland/Kommission, Rn. 80).<QUOT.END REF.START="QS0059" CODE="201C" ID="QE0059"/> In Rn. 83 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) erklärte er dann, dass der Verkauf des Empfängers der Beihilfe zu Marktbedingungen <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0060" REF.END="QE0060"/>– seine Vornahme unterstellt – für sich genommen nicht die Pflicht zur Rückforderung berührt, da<?PAGE NO="22"?> der betreffende Mitgliedstaat weiterhin verpflichtet bleibt, die Beihilfe, <HT TYPE="ITALIC">je nach Lage des Falles</HT>, von dem verkauften Unternehmen (Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0081">81</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) oder vom Verkäufer (Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0078">78</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>, sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission</NAME.CASE> <NO.CASE>C‑74/00 P und C‑75/00 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:524">EU:C:2002:524</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0180">180</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) zurückzufordern<QUOT.END REF.START="QS0060" CODE="201C" ID="QE0060"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0043"><P>Hervorhebung nur hier.</P></NOTE>, womit er erneut die Möglichkeit offenließ, die Beihilfe entweder vom Verkäufer oder von dem verkauften Unternehmen zurückzufordern, ohne das Unterscheidungskriterium zu nennen, das der Ausdruck <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0061" REF.END="QE0061"/>je nach Lage des Falles<QUOT.END REF.START="QS0061" CODE="201C" ID="QE0061"/> impliziert.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0148"><NO.P>148.</NO.P><TXT>Um die Dinge noch komplizierter zu machen: Der Umstand, dass das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) zwei Beihilfen betraf, von denen die eine einer Gesellschaft, deren Anteile verkauft worden waren (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0062" REF.END="QE0062"/>share deal<QUOT.END REF.START="QS0062" CODE="201C" ID="QE0062"/>), und die andere einer Gesellschaft, deren Vermögenswerte verkauft worden waren (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0063" REF.END="QE0063"/>asset deal<QUOT.END REF.START="QS0063" CODE="201C" ID="QE0063"/>), gewährt worden war<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0044"><P>Vgl. Rn. 78 und 84 des Urteils.</P></NOTE>, ließ den Eindruck entstehen, es müsse zwischen diesen beiden Arten von Verkauf unterschieden werden.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0149"><NO.P>149.</NO.P><TXT>Demgemäß versuchte Generalanwältin Sharpston in Nr. 57 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:343">EU:C:2008:343</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) die Unterschiede zwischen den Urteilen <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) dadurch zu erklären, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0064" REF.END="QE0064"/>[es im Fall Banks] um die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen [ging]. Der vorliegende Fall betrifft hingegen Aktiva, auf die sachgerechterweise die im Urteil Deutschland/Kommission genannten Voraussetzungen anzuwenden sind. Der Gerichtshof hat dort den im Urteil Banks entwickelten Grundsatz übernommen, diesen dann den sich aus der Veräußerung von Aktiva anstatt Gesellschaftsanteilen ergebenden Besonderheiten angepasst und den modifizierten Grundsatz auf die Veräußerung von Vermögenswerten angewandt. Ich sehe keinen Grund, von dem im Urteil Deutschland/Kommission dargestellten Grundsatz abzuweichen.<QUOT.END REF.START="QS0064" CODE="201C" ID="QE0064"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0150"><NO.P>150.</NO.P><TXT>Die Unsicherheit wird noch größer, wenn man die unterschiedlichen und sogar widersprüchlichen Positionen untersucht, die die Kommission in diesen einzelnen Rechtssachen bezog.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0151"><NO.P>151.</NO.P><TXT>So hielt es die Kommission in Rn. 38 ihrer Erwiderung in der Rechtssache, die zum Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:619">EU:C:2008:619</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) führte, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0065" REF.END="QE0065"/>für sinnvoll, daran zu erinnern, dass bei der Übertragung von Vermögenswerten (asset deal), anders als bei der Übertragung von Anteilen (share deal), eine Überprüfung der finanziellen Bedingungen dieser Transaktion erforderlich ist. Beim Verkauf von Vermögenswerten zu normalen Marktbedingungen geht der Gerichtshof davon aus, dass das Beihilfeelement zum Marktpreis ermittelt wurde und in den Kaufpreis einging, so dass der Käufer der Aktiva grundsätzlich nicht als Nutznießer eines Vorteils angesehen werden kann, da der Nutzen der Beihilfe dem Veräußerer verbleibt<QUOT.END REF.START="QS0065" CODE="201C" ID="QE0065"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0152"><NO.P>152.</NO.P><TXT>In den Rn. 87 bis 89 ihrer Klageschrift in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) führte die Kommission in Bezug auf den Verkauf <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0066" REF.END="QE0066"/>aller oder eines Teils der Anteile an einer durch Beihilfe begünstigten Gesellschaft<QUOT.END REF.START="QS0066" CODE="201C" ID="QE0066"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0045"><P>Vgl. Rn. 85.</P></NOTE> aus, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0067" REF.END="QE0067"/>nach dem Verkauf eines durch eine Beihilfe begünstigten Unternehmens zum Marktpreis zu prüfen ist, wer der tatsächliche Empfänger der Beihilfe ist, der diese zurückzuzahlen hat. Nach den Umständen des vorliegenden Falles kann es entweder der Verkäufer oder das verkaufte Unternehmen sein. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die Beihilfe grundsätzlich beim verkauften Unternehmen eingezogen werden … <HT TYPE="ITALIC">Der Gerichtshof hat jedoch die Auffassung vertreten, dass der Betrag der Beihilfe vom Verkäufer zurückgezahlt werden muss</HT>, wenn der durch die Beihilfe gewährte Vorteil, der in den Verkaufspreis einging, bei ihm verbleibt. <HT TYPE="ITALIC">Dies ist insbesondere der Fall, wenn mit Sicherheit nachgewiesen worden ist, dass der Verkaufspreis die rechtswidrige Beihilfe berücksichtigt, die potenziell einer<?PAGE NO="23"?> Rückerstattungspflicht unterliegt</HT>, oder der Vertrag über den Verkauf des durch die Beihilfe begünstigten Unternehmens ausdrücklich vorsieht, dass der Verkäufer die vom verkauften Unternehmen bezogenen Beihilfen zurückzahlen muss, wenn sie für rechtswidrig und unvereinbar erklärt werden<QUOT.END REF.START="QS0067" CODE="201C" ID="QE0067"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0046"><P>Hervorhebung nur hier.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0153"><NO.P>153.</NO.P><TXT>Die Kommission fügte hinzu, dass <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0068" REF.END="QE0068"/>ohne eine solche Klausel … die meisten Kaufverträge vor[sehen], dass der Verkäufer für die Verbindlichkeiten des verkauften Unternehmens haftet. In diesem Fall hat das Unternehmen die rechtswidrige Beihilfe zurückzuzahlen, und die Garantieklausel für die Verbindlichkeiten gibt dem Käufer die Möglichkeit, beim Verkäufer Rückgriff zu nehmen. Diese Frage hängt daher von den geltenden Vertragsbestimmungen ab und fällt genau genommen nicht unter das … Rückforderungsverfahren.<QUOT.END REF.START="QS0068" CODE="201C" ID="QE0068"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0154"><NO.P>154.</NO.P><TXT>In der vorliegenden Rechtssache macht die Kommission geltend<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0047"><P>Vgl. Nrn. 137 bis 139 dieser Schlussanträge.</P></NOTE>, dass das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) den in Rn. 78 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) angeführten Grundsatz insoweit geändert habe, als die Beihilfe vom Empfänger zurückgefordert werden müsse, selbst wenn dieser zu Marktbedingungen verkauft worden sei und der Wert der Beihilfe in den Verkaufspreis einbezogen worden sei.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0155"><NO.P>155.</NO.P><TXT>Die vorliegende Rechtssache sollte meines Erachtens dazu genutzt werden, die für die Rückforderung einer Beihilfe geltenden Grundsätze eindeutig festzulegen, wenn, wie im vorliegenden Fall ebenso wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), Italien und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>SIM 2 Multimedia/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑328/99 und C‑399/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:252">EU:C:2003:252</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) führten, das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen hat, zu den Marktbedingungen verkauft wurde und der Wert der Beihilfe in den Verkaufspreis einbezogen wurde.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0156"><NO.P>156.</NO.P><TXT>Wie der Gerichtshof in Rn. 81 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) festgestellt hat, obliegt meines Erachtens dem Unternehmen, bei dem <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0069" REF.END="QE0069"/>der mit [der Beihilfe] verbundene Wettbewerbsvorteil [verbleibt], … die Verpflichtung …, einen Betrag in Höhe dieser [Beihilfe] zurückzuzahlen<QUOT.END REF.START="QS0069" CODE="201C" ID="QE0069"/>. Die Rückforderung der Beihilfe muss somit dem Vorteil in dem Sinne folgen, dass das Unternehmen, das den Vorteil erhalten hat oder noch erhält, die Beihilfe zurückzahlen muss, ob es sich nun um den Verkauf von Vermögenswerten oder um den von Anteilen handelt, und zwar aus folgenden Gründen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0157"><NO.P>157.</NO.P><TXT>Erstens beweisen die Umstände der vorliegenden Rechtssache, d. h. die Privatisierung eines Unternehmens unmittelbar nach Gewährung einer Beihilfe, dass der in Rn. 78 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Banks</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑390/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2001:456">EU:C:2001:456</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) angeführte Grundsatz, wonach die Beihilfe von dem Verkäufer zurückgefordert werden kann, den Weg für einen straflosen Missbrauch des Rechts der staatlichen Beihilfen ebnet, soweit er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, den staatlichen Unternehmen Beihilfen zu gewähren in dem Wissen, dass die Unternehmen, selbst wenn die Beihilfe eventuell für die Zukunft abgeschafft werden sollte, den historischen Vorteil, den sie bis zum Zeitpunkt seiner Abschaffung erhalten haben, dank der Privatisierung behalten können.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0158"><NO.P>158.</NO.P><TXT>Zweitens kann, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0070" REF.END="QE0070"/>[w]enn … das Unternehmen, das eine Beihilfe erhalten hat, nicht aufgelöst wurde und auf dem Markt tätig bleibt, … die durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverfälschung nur dadurch beseitigt (oder zumindest verringert) werden, dass die Rückzahlungspflicht diesem Unternehmen auferlegt wird – denn nur so <QUOT.START CODE="201A" ID="QS0071" REF.END="QE0071"/>verliert … der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, und [wird] die Lage vor der Zahlung der Beihilfe … wiederhergestellt<QUOT.END REF.START="QS0071" CODE="2018" ID="QE0071"/> [Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑348/93</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:1995:95">EU:C:1995:95</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0027">27</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>. Im gleichen Sinne auch Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Spanien/Kommission</NAME.CASE>, <NO.CASE>C‑480/98</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2000:559">EU:C:2000:559</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0035">35</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>]<QUOT.END REF.START="QS0070" CODE="201C" ID="QE0070"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0048"><P>Vgl. Nr. 83 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑227/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2003:354">EU:C:2003:354</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="24"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0159"><NO.P>159.</NO.P><TXT>Drittens: <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0072" REF.END="QE0072"/>Wenn es … auch zutrifft, dass [dem Verkäufer], der die Anteile an dem begünstigten Unternehmen zu einem Preis verkauft, der deren Marktwert nach Erhalt der Beihilfen widerspiegelt, die Werterhöhung dieses Unternehmens zugutekommt, so liegt doch ebenfalls auf der Hand, dass dieser Vorteil nicht denjenigen mindert, den das begünstigte Unternehmen gegenüber seinen Wettbewerbern erlangt hat. Und eben dieser Vorteil ist maßgebend für die Wettbewerbsverzerrung und daher durch die Rückforderung der Beihilfen zu beseitigen, während der finanzielle Vorteil aus dem Verkauf der Anteile einen funktionierenden Wettbewerb auf den Märkten nicht zu beeinflussen braucht, da doch der Verkäufer nicht unbedingt ein Wirtschaftsteilnehmer sein muss<QUOT.END REF.START="QS0072" CODE="201C" ID="QE0072"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0049"><P>Ebd. (Nr. 84).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0160"><NO.P>160.</NO.P><TXT>Schließlich schafft <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0073" REF.END="QE0073"/>[d]ie Gegenauffassung, wonach die Beihilfen unter besonderen Umständen vom Verkäufer zurückzufordern sind, … erhebliche Unsicherheit, denn häufig ist nur schwer feststellbar, ob der Kaufpreis den Marktwert des begünstigten Unternehmens nach Erhalt der Beihilfen voll widerspiegelt und nicht einen geringen Abschlag wegen des Risikos aufweist, dass das begünstigte Unternehmen die Beihilfen zumindest teilweise zu erstatten haben wird<QUOT.END REF.START="QS0073" CODE="201C" ID="QE0073"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0050"><P>Ebd. (Nr. 85).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0161"><NO.P>161.</NO.P><TXT><QUOT.START CODE="201E" ID="QS0074" REF.END="QE0074"/>[B]ehält das Unternehmen, dem rechtswidrige staatliche Beihilfen gewährt wurden, seine Rechtspersönlichkeit und übt weiterhin für eigene Rechnung die mit den staatlichen Beihilfen subventionierten Tätigkeiten aus[,] verbleibt daher [normalerweise] der mit den fraglichen Beihilfen verbundene Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen, so dass ihm die Verpflichtung obliegt, einen Betrag in Höhe dieser Beihilfen zurückzuzahlen<QUOT.END REF.START="QS0074" CODE="201C" ID="QE0074"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0051"><P>Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0081">81</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0162"><NO.P>162.</NO.P><TXT>Grundsätzlich gilt somit, dass die Beihilfe von dem verkauften Unternehmen, im vorliegenden Fall Dunamenti Erőmű, nicht aber vom Verkäufer, im vorliegenden Fall MVM bzw. dem ungarischen Staat, zurückgefordert werden muss.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0163"><NO.P>163.</NO.P><TXT>Außerdem gilt, wie der Gerichtshof in den Rn. 84 bis 97 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) festgestellt hat, die Regel, wonach derjenige die Beihilfe zurückzahlen muss, bei dem der mit der Beihilfe verbundene Wettbewerbsvorteil verblieben ist, auch in dem Fall, dass dem Empfänger infolge eines Verkaufs von Aktiva oder einer anderen Transaktion sämtliche Aktiva mit dem Ziel oder der Konsequenz genommen wurden, dass die Rückforderung der Beihilfe unmöglich wird (was vorliegend nicht der Fall ist), die Tätigkeiten dieses Empfängers aber von einem anderen Unternehmen übernommen wurden, das infolgedessen, da der Wettbewerbsvorteil bei diesem Unternehmen verblieben ist, die Beihilfe zurückzahlen muss<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0052"><P>Vgl. in diesem Sinne Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0086">86</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0097">97</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:619">EU:C:2008:619</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0058">58</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0104">104</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>. Anderenfalls, d. h. wenn der Empfänger seine Tätigkeiten einstellt, ohne dass ein anderes Unternehmen sie übernimmt, wäre die Rückforderung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs absolut unmöglich<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0053"><P>Vgl. Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Italien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑454/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2011:650">EU:C:2011:650</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0036">36</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Spanien</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑610/10</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2012:781">EU:C:2012:781</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0104">104</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0164"><NO.P>164.</NO.P><TXT>Auch wenn der Gerichtshof in Rn. 81 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Deutschland/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑277/00</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2004:238">EU:C:2004:238</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) die Empfänger danach zu unterscheiden scheint, ob sie ihre Rechtspersönlichkeit behalten haben oder nicht<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0054"><P>Diese Unterscheidung wird auch im Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑214/07</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:619">EU:C:2008:619</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0048">48</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0055">55</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) übernommen.</P></NOTE>, ist doch zu beachten, dass Art. 107 AEUV, ebenso wie die Vertragsbestimmungen über den Wettbewerb, von Unternehmen (<QUOT.START CODE="201E" ID="QS0075" REF.END="QE0075"/>undertakings<QUOT.END REF.START="QS0075" CODE="201C" ID="QE0075"/>) spricht, nicht aber von Gesellschaften, die eine Rechtspersönlichkeit haben.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="25"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0165"><NO.P>165.</NO.P><TXT>In diesem Sinne kommt, wie der Gerichtshof in Rn. 43 des Urteils <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>ETI u. a.</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑280/06</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2007:775">EU:C:2007:775</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) in Bezug auf die Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht festgestellt hat, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0076" REF.END="QE0076"/>der Rechtsform der Einrichtung, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, und der ihres Rechtsnachfolgers keine Bedeutung zu. Die Verhängung der Sanktion gegen den Rechtsnachfolger ist daher nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dieser, wie in den Ausgangsverfahren, in einer anderen Rechtsform und nach anderen Modalitäten tätig ist als der Vorgänger.<QUOT.END REF.START="QS0076" CODE="201C" ID="QE0076"/></TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0166"><NO.P>166.</NO.P><TXT>Der Grundsatz, wonach die Pflicht zur Rückzahlung der Beihilfe das <HT TYPE="ITALIC">Unternehmen</HT> trifft, bei dem der mit der Beihilfe verbundene Wettbewerbsvorteil verbleibt, erlaubt daher die Rückforderung der Beihilfe von dem Unternehmen, das die staatlich subventionierten Tätigkeiten übernommen hat.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="6"><TITLE><TI><NP><NO.P>–</NO.P><TXT>Anwendung auf die vorliegende Rechtssache</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0167"><NO.P>167.</NO.P><TXT>Da im vorliegenden Fall der fragliche Vorteil im PPA liegt, ist es Dunamenti Erőmű, die den durch das PPA bewirkten Wettbewerbsvorteil, d. h. die langfristig garantierten Verkaufspreise für Strom, erlangte und bei der dieser Vorteil verblieb. Folglich hat Dunamenti Erőmű die staatliche Beihilfe zurückzuzahlen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0168"><NO.P>168.</NO.P><TXT>Es wäre im Übrigen widersinnig, einerseits anzunehmen, dass Dunamenti Erőmű den Vorteil in Händen hält, weil das PPA zu ihren Vermögenswerten gehört, andererseits aber davon auszugehen, dass dem Staat als Verkäufer die Beihilfe zugutegekommen ist. Es ist offensichtlich unmöglich, den Vorteil, den ein Unternehmen in Händen hält, zu beseitigen und zu meinen, dass der Wettbewerbsvorteil an anderer Stelle verbleibt, vor allem, da es im vorliegenden Fall das PPA war, das den Wettbewerb verfälschte und die Liberalisierung des ungarischen Strommarktes fast unmöglich machte, indem es die Markteintrittskosten für neue Teilnehmer erhöhte.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0169"><NO.P>169.</NO.P><TXT>Zwar kann dieses Ergebnis dazu führen, dass Ungarn, wie bereits geschehen, das PPA aufheben muss, jedoch den vom Erwerber gezahlten Kaufpreis, der den Wert der Beihilfe einschließt, behält, während Dunamenti Erőmű den Wert dieser Beihilfe dem Staat erstatten muss.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0170"><NO.P>170.</NO.P><TXT>Wie die Kommission in der Klageschrift in der Rechtssache, die zum Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Frankreich</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑37/14</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2015:90">EU:C:2015:90</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) führte, dargelegt hat, hängt <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0077" REF.END="QE0077"/>[d]iese Frage … von den geltenden Vertragsbestimmungen ab und fällt … nicht unter das … Rückforderungsverfahren [für die Beihilfen]<QUOT.END REF.START="QS0077" CODE="201C" ID="QE0077"/>. Denn <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0078" REF.END="QE0078"/>die meisten Kaufverträge [sehen] vor, dass der Verkäufer für die Verbindlichkeiten des verkauften Unternehmens haftet. In diesem Fall hat das verkaufte Unternehmen die rechtswidrige Beihilfe zurückzuzahlen, und die Garantieklausel für die Verbindlichkeiten gibt dem Käufer die Möglichkeit, beim Verkäufer Rückgriff zu nehmen<QUOT.END REF.START="QS0078" CODE="201C" ID="QE0078"/>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0171"><NO.P>171.</NO.P><TXT>In vorliegenden Fall kommen Electrabel neben diesen vertraglichen Beziehungen mit dem ungarischen Staat auch die Garantien des Vertrags über die Energiecharta zugute, aufgrund deren sie, wie bereits geschehen, die <HT TYPE="ITALIC">vollständige</HT> Erstattung der verlorenen Kosten vor dem ICSID-Schiedsgericht geltend machen kann<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0055"><P>Vgl. Nrn. 23 bis 25 dieser Schlussanträge.</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="5"><TITLE><TI><NP><NO.P>iii)</NO.P><TXT>Ergebnis</TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0172"><NO.P>172.</NO.P><TXT>Indem das Gericht eine Prüfung des Vorbingens von Dunamenti Erőmű zur Rückforderung der eventuellen Beihilfe ablehnte, beging es einen Rechtsfehler.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="26"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0173"><NO.P>173.</NO.P><TXT>Wenn jedoch der Gerichtshof meinem Ergebnis bezüglich des zweiten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes in der Sache folgt, wird festzustellen sein, dass durch die Entscheidung des Gerichts (und der Kommission) die Verpflichtung zur Rückzahlung der Beihilfe Dunamenti Erőmű auferlegt wird. Das angefochtene Urteil müsste daher in diesem Punkt nicht aufgehoben werden.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>VI –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Wirkungen der Aufhebung</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0174"><NO.P>174.</NO.P><TXT>Da ich in Nr. 128 dieser Schlussanträge zu dem Ergebnis gelangt bin, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat und das angefochtene Urteil aufzuheben ist, sind die Wirkungen dieser Aufhebung zu untersuchen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0175"><NO.P>175.</NO.P><TXT>Nach Art. 61 Abs. 1 seiner Satzung kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0079" REF.END="QE0079"/>den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen<QUOT.END REF.START="QS0079" CODE="201C" ID="QE0079"/>. Es ist zu prüfen, ob der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0176"><NO.P>176.</NO.P><TXT>Ein Rechtsstreit ist zur Entscheidung reif, wenn der Gerichtshof über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt<NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0056"><P>Vgl. z. B. Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Chronopost und La Poste/UFEX u. a.</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑341/06 P und C‑342/06 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2008:375">EU:C:2008:375</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0134">134</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) und <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Spanien/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑513/13 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2014:2412">EU:C:2014:2412</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0042">42</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0177"><NO.P>177.</NO.P><TXT>Wie in Nr. 122 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, stellt sich bei einer korrekten Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers die Frage, was ein hypothetischer Wirtschaftsteilnehmer unter den wirtschaftlichen Bedingungen von 1995 auf einem Markt, der gerade liberalisiert wurde, am <DATE ISO="20040501">1. Mai 2004</DATE> unternommen hätte, um Dunamenti Erőmű zum bestmöglichen Preis zu verkaufen, dabei aber dieselben wirtschaftlichen und handelspolitischen Ziele wie der ungarische Staat im Jahr 1995 verfolgte, nämlich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu den niedrigsten Preisen, die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur unter besonderer Beachtung der jeweiligen Umweltschutzvorschriften sowie die Umstrukturierung des Stromversorgungssektors.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0178"><NO.P>178.</NO.P><TXT>Eine korrekte Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers setzt zweifellos eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung voraus. Nach ständiger Rechtsprechung erfordert, <QUOT.START CODE="201E" ID="QS0080" REF.END="QE0080"/>wenn die Kommission die Frage prüft, ob eine bestimmte Maßnahme als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, weil der Staat nicht wie ein gewöhnlicher Wirtschaftsteilnehmer gehandelt hat, dies eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung … Die Kommission verfügt beim Erlass eines Rechtsakts, der eine solche Beurteilung verlangt, über ein weites Ermessen, und die gerichtliche Kontrolle dieses Rechtsakts hat sich … auf die Prüfung der Fragen zu beschränken, ob die Verfahrens- und Begründungsvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der getroffenen Ermessensentscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen. Insbesondere [dürfen die Unionsgerichte] nicht die wirtschaftliche Beurteilung seitens der Kommission durch [ihre] eigene Beurteilung ersetzen<QUOT.END REF.START="QS0080" CODE="201C" ID="QE0080"/><NOTE TYPE="FOOTNOTE" NUMBERING="ARAB" NUMBERING.CONTINUED="YES" NOTE.ID="E0057"><P>Vgl. Beschluss <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>DSG/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑323/00 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2002:260">EU:C:2002:260</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0043">43</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>). Vgl. auch in diesem Sinne Urteile <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Spanien/Lenzing</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑525/04 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2007:698">EU:C:2007:698</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0057">57</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a.</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑501/06 P, C‑513/06 P, C‑515/06 P und C‑519/06 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2009:610">EU:C:2009:610</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0163">163</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Kommission/Scott</NAME.CASE> (<NO.CASE>C‑290/07 P</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:C:2010:480">EU:C:2010:480</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0064">64</REF.NP.ECR> bis <REF.NP.ECR REF="NP0066">66</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>), <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Ryanair/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑196/04</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2008:585">EU:T:2008:585</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0041">41</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>) sowie <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Budapesti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑80/06 und T‑182/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2012:65">EU:T:2012:65</NO.ECLI>, Rn. <REF.NP.ECR REF="NP0065">65</REF.NP.ECR> und <REF.NP.ECR REF="NP0066">66</REF.NP.ECR></REF.DOC.ECR>).</P></NOTE>.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0179"><NO.P>179.</NO.P><TXT>Da die korrekte Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers nicht in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, führt die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, soweit sie Dunamenti Erőmű betrifft.</TXT></NP.ECR><?PAGE NO="27"?><NP.ECR IDENTIFIER="NP0180"><NO.P>180.</NO.P><TXT>Im vorliegenden Fall besteht der Rechtsfehler darin, dass die Kommission bei der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers die relevanten Faktoren nicht berücksichtigt hat, ein Versäumnis, das vom Gericht nicht beanstandet wurde.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0181"><NO.P>181.</NO.P><TXT>Der dritte Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist somit begründet, was zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führen muss, soweit sie Dunamenti Erőmű betrifft.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>VII –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Kosten</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0182"><NO.P>182.</NO.P><TXT>Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0183"><NO.P>183.</NO.P><TXT>Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.</TXT></NP.ECR><NP.ECR IDENTIFIER="NP0184"><NO.P>184.</NO.P><TXT>Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin außer ihren eigenen Kosten die gesamten Kosten der Rechtsmittelführerin sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.</TXT></NP.ECR></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><NP><NO.P>VIII –</NO.P><TXT><HT TYPE="BOLD">Ergebnis</HT></TXT></NP></TI></TITLE><NP.ECR IDENTIFIER="NP0185"><NO.P>185.</NO.P><TXT>Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:</TXT><P><LIST TYPE="ARAB"><ITEM><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Das Urteil <REF.DOC.ECR><NAME.CASE>Dunamenti Erőmű/Kommission</NAME.CASE> (<NO.CASE>T‑179/09</NO.CASE>, <NO.ECLI ECLI="ECLI:EU:T:2014:236">EU:T:2014:236</NO.ECLI></REF.DOC.ECR>) wird aufgehoben, soweit das Gericht es abgelehnt hat, bei der Prüfung der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers den engen Zusammenhang zwischen den Strombezugsverträgen und der Privatisierung zu berücksichtigen, nur weil dieser Umstand vor dem Tag des Beitritts Ungarns lag.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Die Entscheidung 2009/609/EG der Kommission vom <DATE ISO="20080604">4. Juni 2008</DATE> über die staatliche Beihilfe C 41/05 Ungarns mittels langfristiger Strombezugsverträge wird für nichtig erklärt, soweit sie Dunamenti Erőmű betrifft.</TXT></NP></ITEM><ITEM><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Die Europäische Kommission trägt die Kosten beider Rechtszüge.</TXT></NP></ITEM></LIST></P></NP.ECR></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>