EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 13.2.2020

COM(2020) 51 final

2020/0023(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

BEGRÜNDUNG

Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet und ist aufgrund der noch ausstehenden Ratifizierung durch einige Mitgliedstaaten noch nicht in vollem Umfang in Kraft getreten.

Der handelspolitische Teil des Assoziierungsabkommens wird seit 1. August 2013 mit Honduras, Nicaragua und Panama, seit 1. Oktober 2013 mit Costa Rica und El Salvador und seit 1. Dezember 2013 mit Guatemala vorläufig angewendet.

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien verpflichtet sich Kroatien, allen bestehenden Übereinkünften mit Drittländern beizutreten, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden. Sofern in einzelnen Übereinkünften nichts anderes festgelegt ist, tritt Kroatien diesen bereits bestehenden Übereinkünften auf der Grundlage von Protokollen bei, die der Rat einstimmig im Namen der Mitgliedstaaten mit dem betreffenden Drittstaat schließt.

Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der entsprechenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit Zentralamerika begannen im Mai 2014 und wurden im Juni 2018 erfolgreich abgeschlossen. In Bezug auf die Einfuhr von Bananen aus Zentralamerika einigten sich die Vertragsparteien auf eine Änderung der in der Stabilisierungsklausel vorgesehenen auslösenden Einfuhrmengen, bei deren Überschreitung die EU die Präferenzzollbehandlung aussetzen kann. Der Präferenzzoll blieb unverändert. Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend.

Der endgültige Wortlaut des Protokolls zum Assoziierungsabkommen, mit dem der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union berücksichtigt wird, wurde am 27. Juni 2019 auf der Sitzung des Assoziationsausschusses von beiden Seiten verabschiedet. Die Kommission empfiehlt dem Rat, den beigefügten Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anzunehmen. Mit dem vorgeschlagenen Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika aufgenommen. Der Wortlaut des Assoziierungsabkommens und des Protokolls in kroatischer Sprache wird unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens.

Über den Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wird ein getrennter Beschluss vorgeschlagen.

2020/0023 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 29. Juni 2012 unterzeichnet, und sein Teil IV (Handel) mit Ausnahme des Artikels 271 wird gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens seit dem 1. August 2013 zwischen der Union und Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 zwischen der Union und Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 zwischen der Union und Guatemala angewendet.

(2)Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Zentralamerika über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“).

(3)Die Verhandlungen wurden am 27. Juni 2019 erfolgreich abgeschlossen.

(4)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

(5)Das Protokoll sollte gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]