80/712/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1980 über die Rückvergütung der im Jahr 1976 zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe für Beihilfen und Prämien getätigten Ausgaben durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, an das Königreich Belgien (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 191 vom 25/07/1980 S. 0026
**** ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 90 VOM 3 . 4 . 1980 , S . 43 . ( 3 ) ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 , S . 1 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1980 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG DER IM JAHR 1976 ZUR MODERNISIERUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER BETRIEBE FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN GETÄTIGTEN AUSGABEN DURCH DEN EAGFL , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH ) ( 80/712/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/370/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 21 ABSATZ 2 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 72/159/EWG ERLASSENEN VORSCHRIFTEN SIND GEGENSTAND EINER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 18 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE GETROFFENEN ZUSTIMMENDEN ENTSCHEIDUNG GEWESEN . DAS KÖNIGREICH BELGIEN HAT EINEN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAG FÜR DIE IM JAHR 1976 ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE GEWÄHRTEN BEIHILFEN GESTELLT , DER VOLLSTÄNDIGE UND ORDNUNGSGEMÄSS EINGEREICHT WORDEN IST UND DER DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR BEIHILFEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER RICHTLINIEN 72/159/EWG , 72/160/EWG UND 72/161/EWG GEWÄHRT WERDEN , UND ABSCHLAGSZAHLUNGEN , DIE BEWILLIGT WERDEN KÖNNEN ( 3 ), ENTSPRICHT . DIE PRÜFUNG DER ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN HAT ERGEBEN , DASS SICH DER GESAMTBETRAG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN , NACH DEN BEDINGUNGEN DER RICHTLINIE 72/159/EWG GELEISTETEN AUSGABEN AUF 41 121 463 BFRS BELÄUFT UND SICH WIE FOLGT VERTEILT : - GEMÄSS ARTIKEL 820 243 362 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 10 1 228 851 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 1119 368 000 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 12281 250 BFRS - GEMÄSS ARTIKEL 13 - DEMNACH HAT DER EUROPÄISCHE AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , 25 % DIESES BETRAGES , DAS SIND 10 280 366 BFRS , ZU ERSTATTEN . NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 72/159/EWG IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION IST BEREITS EIN ABSCHLAG VON 7 710 275 BFRS ÜBERWIESEN WORDEN , SO DASS NOCH EIN RESTBETRAG VON 2 570 091 BFRS AN DEN MITGLIEDSTAAT AUSZUZAHLEN BLEIBT . DER AUSSCHUSS DES EAGFL IST ZU DEN FINANZIELLEN ASPEKTEN , INSBESONDERE ZUR HÖHE DER VERFÜGBAREN MITTEL , GEHÖRT WORDEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , AN DEN VON DEM KÖNIGREICH BELGIEN IM JAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN FÜR BEIHILFEN UND PRÄMIEN ZUR MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE WIRD ENDGÜLTIG AUF EINEN BETRAG VON 10 280 366 BFRS FESTGESETZT . DER RESTBETRAG DES ZUSCHUSSES IN HÖHE VON 2 570 091 BFRS IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN ZU ÜBERWEISEN . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH BELGIEN GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 3 . JULI 1980 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT