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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2023/1492

8.12.2023

Mitteilung an DEIF Mohammed und ISSA Marwan, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2764 des Rates und Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2765 des Rates vom 7. Dezember 2023)

(C/2023/1492)

Den im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2764 des Rates (1) und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2765 des Rates (2) aufgeführten oben genannten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates (3) vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4) vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen können beantragen, dass ihnen die Begründungen für ihre Aufnahme in die oben genannte Liste übermittelt werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET-Benennungen)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen.

Damit Bemerkungen bei der bevorstehenden Überprüfung berücksichtigt werden können, sollte der oben genannte Antrag auf Erhalt der Begründung bis zum 15. Dezember 2023 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Benennung unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L, 2023/2764 vom 7.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2764/oj.

(2)   ABl. L, 2023/2765 vom 7.12.2023, ELI : http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2765/oj.

(3)   ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(4)   ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1492/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)