51995PC0437

Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 93/16/EWG ZUR ERLEICHTERUNG DER FREIZÜGIGKEIT FÜR ÄRZTE UND ZUR GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG IHRER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DURCH ÜBERTRAGUNG DER NÖTIGEN BEFUGNISSE ZUR ÜBERARBEITUNG BESTIMMTER ARTIKEL AUF DIE KOMMISSION /* KOM/95/437 ENDG - COD 94/0305 */

Amtsblatt Nr. C 028 vom 01/02/1996 S. 0007


Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission (1) (96/C 28/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 437 endg. - 94/0305(COD)

(Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 27. November 1995)

Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Juni 1995 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise durch Übertragung der nötigen Befugnisse zur Überarbeitung bestimmter Artikel auf die Kommission und gemäß Artikel 189a Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat die Kommission den obengenannten Vorschlag wie folgt geändert:

1. Zwischen dem zweiten und dem dritten Erwägungsgrund wird folgender Wortlaut eingefügt:

"Die Anwendung der im Beschluß 87/373/EWG des Rates festgelegten Verfahren erfolgt solange gemäß dem provisorischen modus vivendi zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Bereich der Kommitologie, bis eine Revision der Verträge gemäß Artikel N Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft getreten ist."

2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

1. Dem Artikel 5 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Absatz 4 angefügt:

'(4) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 3 wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.'

2. Dem Artikel 7 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Absatz 3 angefügt:

'(3) Die Liste der Bezeichnungen in Absatz 2 wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 2 genannten Verfahren abgeändert.' "

3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Den Artikeln 26 und 27, in fine, wird folgender Satz angefügt:

'Die in diesem Artikel angegebene Mindestdauer der fachärztlichen Weiterbildung wird gemäß dem in Artikel 44A Absatz 3 genannten Verfahren abgeändert.' "

4. In Artikel 3 werden der einleitende Satz und Absatz 1 des neuen Artikels 44A durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"Nach Artikel 44 der Richtlinie 93/16/EWG wird folgender Artikel 44A eingefügt:

'Artikel 44A

(1) Bei Bezugnahme auf diesen Artikel wird die Kommission von dem Ausschuß hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen unterstützt, der durch den Beschluß 75/365/EWG des Rates eingesetzt wurde.'"

(1) ABl. Nr. C 389 vom 31. 12. 1994, S. 19.