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P9_TA(2021)0156

Bolivien und die Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 zu Bolivien und der Festnahme der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez und anderer Amtsträger (2021/2646(RSP))

(2021/C 506/11)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zur Lage in Bolivien (1),

—

unter Hinweis auf die am 23. Oktober 2020 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Parlamentswahl in Bolivien und die Erklärung seines Sprechers vom 14. März 2021 zu den jüngsten Entwicklungen in Bolivien,

—	unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) vom 16. März 2021 zur Einhaltung der interamerikanischen Standards für ein ordnungsgemäßes Verfahren und den Zugang zur Justiz in Bolivien,

—	unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 13. März 2021 zu Bolivien,

—	unter Hinweis auf die Erklärungen des Generalsekretariats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 15. und 17. März 2021 zur Lage in Bolivien,

—	unter Hinweis auf die politische Verfassung Boliviens,

—	unter Hinweis auf die Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK),

—	unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

—	gestützt auf Artikel 144 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass die politische und soziale Lage in Bolivien seit der Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober 2019 nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis gibt; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit weit verbreiteten und gewaltsamen Protesten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen sind und 833 Personen verletzt wurden und viele weitere Personen festgenommen wurden, wobei gegen die Vorschriften über ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde, und es zahlreiche Berichte über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe gab; in der Erwägung, dass Präsident Evo Morales als Präsident zurückgetreten ist und das Land verlassen hat; in der Erwägung, dass mehrere Rücktritte zu einem Machtvakuum geführt haben und die zweite Vizepräsidentin des Senats Jeanine Áñez gemäß der Verfassung die Interimspräsidentschaft übernommen hat; in der Erwägung, dass das Plurinationale Verfassungsgericht Boliviens (Tribunal Constitucional Plurinacional, TCP) die Interimspräsidentschaft von Jeanine Áñez gebilligt hat;

in der Erwägung, dass Jeanine Áñez und die Übergangsregierung im Anschluss an ihr verfassungsmäßiges Mandat die notwendigen Schritte unternommen haben, um neue demokratische, inklusive, transparente und faire Wahlen zu organisieren, die trotz der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Oktober 2020 stattfanden; in der Erwägung, dass Luis Arce von der Partei MAS die Präsidentschaftswahl gewann und dass er als Präsident von Jeanine Áñez sowie von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union, anerkannt wurde, wodurch eine transparente und friedliche Machtübergabe sichergestellt wurde;

in der Erwägung, dass in den letzten Monaten bestätigt wurde, dass mehrere Verfahren gegen Anhänger der Partei MAS eingestellt oder abgewiesen wurden, während die Drohungen mit der gerichtlichen Verfolgung von Politikern, die sich der Regierung der MAS entgegenstellen, zugenommen haben; in der Erwägung, dass am 18. Februar 2021 der vage Präsidialerlass 4461 von der Plurinationalen Versammlung angenommen wurde, mit dem den Unterstützern der Regierung von Präsident Luis Arce, die während der Regierung von Jeanine Áñez wegen Straftaten im Zusammenhang mit der im Oktober 2019 ausgebrochenen „politischen Krise“ verfolgt wurden, eine umfassende Amnestie und Begnadigung gewährt wird;

in der Erwägung, dass am 13. März 2021 Jeanine Áñez, zwei ihrer Minister, der ehemalige Minister für Energie Rodrigo Guzmán und der ehemalige Justizminister Álvaro Coimbra sowie weitere Personen, die der Übergangsregierung von 2019 bis 2020 angehört hatten, unter dem Vorwurf „des Terrorismus, der Aufwiegelung und der Konspiration“ festgenommen wurden und von der Staatsanwaltschaft beschuldigt werden, an einem Staatsstreich im Jahr 2019 teilgenommen zu haben; in der Erwägung, dass ihre Untersuchungshaft auf sechs Monate verlängert wurde und der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von 24 Jahren droht; in der Erwägung, dass gegen drei weitere ehemalige Minister ein Haftbefehl anhängig ist; in der Erwägung, dass der ehemaligen Präsidentin Jeanine Áñez während ihrer Inhaftierung zunächst medizinische Hilfe verweigert wurde;

in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage einer Beschwerde eines ehemaligen der Partei MAS angehörigen Mitglieds des Kongresses Anklage erhoben hat und geltend macht, dass die vorstehend genannten Personen Organisationen, deren Ziel es war, die verfassungsmäßige Ordnung Boliviens zu brechen, gefördert, geleitet und unterstützt sowie diesen Organisationen angehört haben; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Jeanine Áñez in ihrer Eigenschaft als Interimspräsidentin, jedoch nicht als Zivilistin oder als Person in Ausübung einer anderen öffentlichen Funktion erhoben hat; in der Erwägung, dass in den Artikeln 159 Absatz 11, 160 Absatz 6, 161 Absatz 7 und 184 Absatz 4 der Verfassung von 2009 und in dem Gesetz vom 8. Oktober 2010 ein besonderes Verfahren für das Urteil in Bezug auf den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die hohen Behörden verschiedener Gerichte vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das von der Staatsanwaltschaft gegen Präsidentin Jeanine Áñez verfolgte gerichtliche Verfahren nicht mit dem bolivianischen Verfassungsrecht vereinbar ist; in der Erwägung, dass die Beweise in den Begleitdokumenten unklar erscheinen;

in der Erwägung, dass die Personen, die wegen dieser Straftaten angeklagt werden, geltend machen, dass sie verfolgt werden; in der Erwägung, dass diejenigen, die bislang festgenommen wurden, angeben, dass sie nicht ordnungsgemäß über die Anklagen informiert worden seien, obwohl die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass die Haftbefehle im Einklang mit dem Gesetz und ohne Verletzung der Rechte der Inhaftierten ausgestellt wurden; in der Erwägung, dass die Stelle des Bürgerbeauftragten beschlossen hat, die Maßnahmen der bolivianischen Polizei und Staatsanwaltschaft zu überwachen, um sicherzustellen, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren und das Recht der inhaftierten Person auf Verteidigung geachtet werden;

in der Erwägung, dass die Teilung und Unabhängigkeit der Gewalten in Artikel 3 der Interamerikanischen Demokratischen Charta als wesentliches Element der repräsentativen Demokratie definiert wird; in der Erwägung, dass in Artikel 8 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gerichtliche Garantien und ordnungsgemäße Verfahren hervorgehoben werden; in der Erwägung, dass mehrere internationale Organisationen ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass in Bolivien gerichtliche Mechanismen missbraucht und von der Regierungspartei zunehmend als repressive Instrumente eingesetzt werden; in der Erwägung, dass der neu gewählte Präsident Luis Arce versprach, dass während seiner Amtszeit kein politischer Druck auf Staatsanwälte und Richter ausgeübt werde;

H.	in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des bolivianischen Justizsystems durch anhaltende Berichte über mangelnde Unabhängigkeit, weitreichende politische Einflussnahme und Korruption beeinträchtigt wird;

in der Erwägung, dass die IAMRK betont hat, dass die bolivianischen Antiterrorismusgesetze den Grundsatz der Rechtmäßigkeit verletzen, da sie unter anderem eine umfassende Definition des Begriffs „Terrorismus“ enthalten, die zwangsläufig zu weit gefasst oder zu vage ist; in der Erwägung, dass Staaten bei der Definition von Straftaten den Grundsatz der Rechtmäßigkeit achten sollten; in der Erwägung, dass beim Plurinationalen Verfassungsgericht eingereichte Beschwerden, in denen gefordert wurde, dass Artikel 123 des Strafgesetzbuchs zur Straftat der Aufwiegelung und Artikel 133 zum Terrorismus als verfassungswidrig erklärt werden, da sie mutmaßlich die Amerikanische Menschenrechtskonvention und die bolivianische Verfassung verletzen, noch beim Plurinationalen Verfassungsgericht anhängig sind;

in der Erwägung, dass die EU ein langjähriger Partner Boliviens ist und dessen demokratische Institutionen, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes weiterhin unterstützen sollte; in der Erwägung, dass die EU in den Jahren 2019 und 2020 eine wichtige Rolle als Vermittler bei der Befriedung des Landes und bei der Unterstützung der Wahlen gespielt hat;

prangert die willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung der ehemaligen Interimspräsidentin Jeanine Áñez, zweier ihrer Minister und sonstiger politischen Gefangenen an und verurteilt diese; fordert die bolivianischen Behörden auf, sie unverzüglich freizulassen und die politisch motivierten Anklagen gegen sie fallen zu lassen; fordert einen transparenten und unparteiischen justiziellen Rahmen, der frei ist von politischem Druck, und fordert die Behörden nachdrücklich auf, die notwendige medizinische Hilfe bereitzustellen, um das Wohlergehen der Inhaftierten sicherzustellen;

betont, dass die ehemalige Präsidentin Jeanine Áñez ihrer Pflicht als zweite Vizepräsidentin des Senats gemäß der bolivianischen Verfassung in vollem Umfang nachkam, indem sie das präsidentielle Vakuum füllte, das entstand, als der ehemalige Präsident Evo Morales infolge gewaltsamer Ausschreitungen, die durch mutmaßlichen Wahlbetrug ausgelöst worden waren, zurücktrat; betont, dass das Plurinationale Gericht Boliviens die Machtübergabe an Jeanine Áñez gebilligt hat; weist darauf hin, dass die Wahl vom 18. Oktober 2020 ohne Zwischenfälle und mit uneingeschränkten demokratischen Garantien abgehalten wurde;

äußert seine Besorgnis über die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des bolivianischen Justizsystems und die bestehenden strukturellen Probleme; weist darauf hin, dass dieser Mangel an Unabhängigkeit den Zugang zur Justiz beeinträchtigt und generell das Vertrauen der Bürger in das nationale Justizsystem schwächt; verurteilt, dass die Justiz politisch unter Druck gesetzt wird, politische Gegner zu verfolgen, und betont, dass ordnungsgemäße Verfahrensgarantien gewahrt werden müssen und sichergestellt werden muss, dass die Justiz frei von jedem politischen Druck ist; betont, dass die Opfer eine wirkliche und unparteiische Justiz verdienen und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, ohne dass ihnen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen Amnestien oder Begnadigungen gewährt werden; fordert, dass die Unabhängigkeit der Gewalten uneingeschränkt geachtet wird und dass in allen Gerichtsverfahren für uneingeschränkte Transparenz gesorgt wird;

betont, dass sämtliche Gerichtsverfahren unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes eines ordnungsgemäßen Verfahrens, der im Völkerrecht verankert ist, geführt werden müssen; hebt hervor, dass gerichtliche Garantien gewährt werden müssen und dass im Rahmen eines unabhängigen und unparteiischen Justizsystems, das frei von Einmischungen anderer staatlicher Institutionen ist, der Rechtsschutz und der Zugang zur Justiz sichergestellt werden müssen;

fordert Bolivien nachdrücklich auf, unverzüglich strukturelle Veränderungen und Reformen des Justizsystems, insbesondere seiner Zusammensetzung, vorzunehmen, um faire und glaubwürdige Gerichtsverfahren, Unparteilichkeit und ordnungsgemäße Verfahren sicherzustellen; fordert die bolivianische Regierung auf, das weit verbreitete Problem der Korruption in dem Land anzugehen; fordert die bolivianische Regierung auf, die Artikel des Strafgesetzbuchs zu den Straftaten der Aufwiegelung und des Terrorismus, die zu weit gefasste Definitionen des Begriffs „Terrorismus“ enthalten und daher zu möglichen Verletzungen der Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit führen, zu ändern;

fordert die Staatsanwaltschaft Boliviens auf, die Ermittlungen in Bezug auf die mutmaßliche Abzweigung von öffentlichen Mitteln in Höhe von 1,6 Mio. USD durch die Regierung Morales mithilfe irregulärer Zahlungen an das Beratungsunternehmen Neurona, wiederaufzunehmen;

weist darauf hin, dass verbesserte und wirksame Wege des Dialogs im Rahmen der bolivianischen Organe unerlässlich sind, um demokratische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zu fördern; fordert die bolivianischen Behörden auf, einen Aussöhnungsprozess zu leiten, dessen Ziel darin besteht, die in der bolivianischen Gesellschaft bestehenden latenten Spannungen und Feindseligkeiten zu entschärfen;

bringt seine Besorgnis über die katastrophale soziale und politische Lage zum Ausdruck, die sich in Bolivien seit 2019 offenbart und verschärft hat, und bedauert zutiefst die Tragödie, die allen Opfern der Unruhen in dem Land von allen Seiten widerfahren ist; betont, dass es dringend notwendig ist, den uneingeschränkt rechtmäßigen multiethnischen und mehrsprachigen Charakter des Staates aufrechtzuerhalten; fordert Bolivien auf, strukturelle Veränderungen und Reformen vorzunehmen, einschließlich der Ernennung eines unabhängigen und unparteiischen Bürgerbeauftragten, um die Ursachen der in dem Land aufgeflammten Krisen anzugehen;

ist der Ansicht, dass die EU und Bolivien ihre Zusammenarbeit und ihren Dialog im Rahmen der APS+-Verhandlungen fortsetzen und ausbauen sollten, da Bolivien das einzige Land in der Andengemeinschaft ist, das kein Abkommen mit der EU geschlossen hat; ist der Ansicht, dass die EU Bolivien weiterhin unterstützen und bereit sein sollte, sich weiter einzubringen, sofern klare Schritte zur Verbesserung der Lage unternommen werden und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte geachtet werden;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung Boliviens, dem Plurinationalen Verfassungsgericht Boliviens, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, dem Andenparlament, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0077.