1970L0388 — DE — 01.01.2007 — 007.001
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RICHTLINIE DES RATES vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 176, 10.8.1970, p.12) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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L 192 |
43 |
11.7.1987 |
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L 363 |
81 |
20.12.2006 |
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Geändert durch:
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Beitrittsakte Dänemarks, Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland |
L 73 |
14 |
27.3.1972 |
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(angepaßt durch den Beschluß des Rates vom 1. Januar 1973) |
L 002 |
1 |
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L 291 |
17 |
19.11.1979 |
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L 302 |
23 |
15.11.1985 |
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C 241 |
21 |
29.8.1994 |
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(angepaßt durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates) |
L 001 |
1 |
.. |
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
Berichtigt durch:
RICHTLINIE DES RATES
vom 27. Juli 1970
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
(70/388/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschussses,
in Erwägung nachstehender Gründe:Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen.
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß von allen Mitgliedstaaten — entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung — gleiche Vorschriften angenommen werden, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann.
Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfaßt sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch über ihre Konstruktion.
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen, ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind, und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, die den Bau- und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 1 entspricht.
(2) Der Mitgliedstaat, der die Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen, ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu.
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung von Vorrichtungen für Schallzeichen, für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde, und anderen Vorrichtungen führen können.
Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind.
(2) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran, derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen, die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß. Artikel 5 bleibt hiervon unberührt.
Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die in Punkt 1.2.1.6 des Anhangs I vorgesehenen Grenzwerte nicht eingehalten werden.
Artikel 4
Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen, für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
Artikel 5
(1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrichtungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen, für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können. Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür.
(3) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls. Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen.
Artikel 6
Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs- bzw. Benutzungsverbot ausgesprochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Vorrichtung für Schallzeichen versagen, wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist.
Artikel 7a
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Vorrichtung für Schallzeichen verweigern oder verbieten, wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist.
Artikel 8
Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten — mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen — alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.
Artikel 9
Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
ANHANG I
1. EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE BAUART EINER VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
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1.1 |
Die Vorrichtung für Schallzeichen muß einen gleichbleibenden Klang erzeugen. |
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1.2 |
Ihre akustischen Merkmale (spektrale Verteilung der Schallenergie, Höhe des Schalldrucks) sowie ihre mechanischen Eigenschaften müssen der Reihe nach folgenden Prüfungen genügen: 1.2.1 Messung der Lautstärke
1.2.2 Dauerversuche
1.2.3 Akustische Prüfung
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1.3 |
Bauartprüfungen
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1.4 |
Prüfzeichen
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2. EIGENSCHAFTEN DER IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN
2.1 Akustische Prüfung
Die Prüfung der Eigenschaften einer in einem Fahrzeug eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp wie folgt durchgeführt:
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2.1.1 |
Der Schalldruck der an dem Fahrzeug angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor dem auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Fahrzeug bei abgestelltem Motor gemessen. Die effektive Spannung muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen. |
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2.1.2 |
Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt. |
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2.1.3 |
Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt. |
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2.1.4 |
Der gefundene Höchstwert muß mindestens 93 dB (A) betragen. |
ANHANG II
BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
( 1 ) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.
( 2 ) Als Meßort eignet sich z.B. eine freie Fläche von 50 Meter Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 Meter Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton, Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß; er darf nicht mit Pulverschnee, lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein. Die Messungen sind bei klarem Wetter vorzunehmen. Außer dem Beobachter, der das Meßgerät abliest, darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder des Mikrophons aufhalten, da die Anwesenheit von Personen die Ablesungen beträchtlich beeinflussen können, vor allem, wenn sie sich in der Nähe der Vorrichtung oder des Mikrophons aufhalten. Zeigerausschläge, die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind, werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen.