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30.11.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 314/35 |
BESCHLUSS 2005/846/GASP DES RATES
vom 29. November 2005
zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP des Rates vom 13. Juni 2005 (1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 1. November 2005 hat der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Ausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen gebilligt, für die die Maßnahmen nach den Nummern 13 und 15 der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Demokratische Republik Kongo gelten. |
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(2) |
Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP sollte entsprechend ergänzt werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Liste der Personen und Einrichtungen im Anhang dieses Beschlusses wird in den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. JOHNSON
ANHANG
Liste der Personen und Rechtspersönlichkeit nach Artikel 1
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1. |
Nachname, Vorname: BWAMBALE, Frank Kakolele Aliasname: Frank Kakorere, Frank Kakorere Bwambale Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: Sonstige Angaben: Ehemaliger Führer der RCD-ML, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der Truppen der RCD-ML, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. |
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2. |
Nachname, Vorname: KAKWAVU BUKANDE, Jérôme Aliasname: Jérôme Kakwavu Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Bekannt als „Kommandant Jérôme“. Ehemaliger Führer der UCD/FAPC. Die FAPC kontrolliert illegale Grenzposten zwischen Uganda und der DRK — eine wichtige Transitroute für den Waffenhandel. Besitzt als Führer der FAPC politischen Einfluss und beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FAPC-Truppen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Wurde im Dezember 2004 in den Rang eines Generals der FARDC erhoben. |
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3. |
Nachname, Vorname: KATANGA, Germain Aliasname: Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt wegen Beteiligung der FRP an Menschenrechtsverletzungen. Führer der FRPI. Wurde im Dezember 2004 zum General in der FARDC ernannt. Beteiligt an Waffentransfers unter Verletzung des Waffenembargos. |
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4. |
Nachname, Vorname: LUBANGA, Thomas Aliasname: Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Ituri Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Seit März 2005 in Kinshasa wegen Beteiligung der UPC/L an Menschenrechtsverletzungen inhaftiert. Führer der UPC/L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. |
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5. |
Nachname, Vorname: MANDRO, Khawa Panga Aliasname: Kawa Panga, Kawa Panga Mandro, Kawa Mandro, Yves Andoul Karim Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: 20.8.1973 Geburtsort (Ort, Land): Bunia Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Bekannt als „Chief Kahwa“, „Kawa“. Ehemaliger Führer der PUSIC, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Seit April 2005 inhaftiert in Bunia wegen Sabotage des Friedensprozesses in der Provinz Ituri. |
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6. |
Nachname, Vorname: MPANO, Douglas Aliasname: Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Ansässig in Goma. Manager der Compagnie Aérienne des Grands Lacs und der Great Lakes Business Company, deren Fluggeräte zur Unterstützung der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen eingesetzt wurden. Auch verantwortlich für die Verschleierung von Flug- und Frachtinformationen in der offensichtlichen Absicht, Verstöße gegen das Waffenembargo zu ermöglichen. |
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7. |
Nachname, Vorname: MUDACUMURA, Sylvestre Aliasname: Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: ruandisch Sonstige Angaben: Bekannt als „Radja“, „Mupenzi Bernard“, „Generalmajor Mupenzi“. Kommandant der FDLR-Bodentruppen; besitzt politischen Einfluss, beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. |
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8. |
Nachname, Vorname: MURWANASHY-AKA, GRD. Ignace Aliasname: Ignace Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: ruandisch Sonstige Angaben: In Deutschland wohnhaft. Führer der FDLR. Besitzt politischen Einfluss. Beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FDLR-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die am Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. |
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9. |
Nachname, Vorname: MUTEBUTSI, Jules Aliasname: Jules Mutebusi, Jules Mutebuzi Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Süd-Kivu Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch (Süd-Kivu) Sonstige Angaben: Derzeit in Ruanda inhaftiert. Bekannt als „Oberst Mutebutsi“. Ehemaliger Stellvertretender militärischer Regionalkommandeur der FARDC im 10. Militärbezirk; im April 2004 wegen Disziplinlosigkeit ausgeschieden; vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beteiligt an der Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC-Strukturen und deren Lieferung an unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannte bewaffnete Gruppen und Milizen unter Verletzung des Waffenembargos. |
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10. |
Nachname, Vorname: NGUDJOLO, Matthieu Aliasname: Cui Ngudjolo Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: Sonstige Angaben: „Oberst“ oder „General“. Stabschef der FNI und ehemaliger Stabschef der FRPI, besitzt politischen Einfluss; beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der FRPI-Truppen, die zu den unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen zählen, die für illegalen Waffenhandel unter Verletzung des Waffenembargos verantwortlich sind. Wurde im Oktober 2003 in Bunia von der MONUC verhaftet. |
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11. |
Nachname, Vorname: NJABU, Floribert Ngabu Aliasname: Floribert Njabu, Floribert Ndjabu, Floribert Ngabu Ndjabu Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: Sonstige Angaben: Wegen Beteiligung der FNI an Menschenrechtsverletzungen verhaftet und seit März 2005 in Kinshasa unter Hausarrest gestellt. Führer der FNI, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. |
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12. |
Nachname, Vorname: NKUNDA, Laurent Aliasname: Laurent Nkunda Bwatare, Laurent Nkundabatware, Laurent Nkunda Mahoro Batware Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: 6.2.1967 Geburtsort (Ort, Land): Nord-Kivu/Rutshuru Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Derzeitiger Aufenthalt unbekannt. Wurde in Ruanda und Goma gesichtet. Bekannt als „General Nkunda“. Ehemaliger General der RCD-G. Vereinte seine Kräfte mit anderen abtrünnigen Elementen der ehemaligen RCD-G, um im Mai 2004 die Stadt Bukavu gewaltsam einzunehmen. Beschaffung von Waffen außerhalb der FARDC, womit er gegen das Waffenembargo verstößt. |
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13. |
Nachname, Vorname: NYAKUNI, James Aliasname: Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: ugandisch Sonstige Angaben: Handelspartnerschaft mit Kommandant Jérôme, insbesondere Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, vermutlich einschließlich des Schmuggels von Waffen und Militärgütern in nicht kontrollierten LKW. Verletzung des Waffenembargos und Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, einschließlich finanzieller Hilfe, um ihnen militärische Aktionen zu ermöglichen. |
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14. |
Nachname, Vorname: OZIA MAZIO, Dieudonné Aliasname: Ozia Mazio Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: 6.6.1949 Geburtsort (Ort, Land): Ariwara, DRK Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Bekannt als „Omari“ oder „Mister Omari“. Präsident des Unternehmerverbands FEC im Gebiet Aru. Finanzvereinbarungen mit Kommandant Jérôme und der FAPC; Schmuggel über die Grenze DRK/Uganda, um Kommandant Jérôme und seine Truppen zu beliefern und mit Bargeld zu versorgen. Verletzung des Waffenembargos, u. a. durch die Unterstützung von unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen. |
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15. |
Nachname, Vorname: TAGANDA, Bosco Aliasname: Bosco Ntaganda, Bosco Ntagenda Geschlecht: Titel/Funktion: Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Geburtsdatum: Geburtsort (Ort, Land): Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr. (einschl. ausstellendes Land, Ausstellungsort und -datum): Staatsangehörigkeit: kongolesisch Sonstige Angaben: Bekannt als „Terminator“ oder „Major“. Militärkommandeur der UPC-L, besitzt politischem Einfluss, beherrscht und kontrolliert die Aktivitäten der UPC-L, einer der unter Nummer 20 der Resolution 1493 (2003) genannten bewaffneten Gruppen und Milizen, die am illegalen Waffenhandel beteiligt sind und somit gegen das Waffenembargo verstoßen. Er war im Dezember 2004 zum General der FARDC ernannt worden, lehnte aber diese Beförderung ab und verbleibt daher außerhalb der FARDC. |
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16. |
Name: TOUS POUR LA PAIX ET LE DEVELOPPMENT (NRO) Aliasname: TPD Anschrift (Nr. Straße, PLZ, Ort, Land): Goma, Nord-Kivu Ort der Registrierung (Ort, Land): Datum der Registrierung: Registriernummer: Hauptgeschäftsort: Sonstige Angaben: Beteiligt am Verstoß gegen das Waffenembargo durch Unterstützung der RCD-G, insbesondere durch die Bereitstellung von LKW für Waffen- und Truppentransporte und durch die Beförderung von Waffen Anfang 2005, die an Teile der Bevölkerung in Masisi und Rutshuru in Nord-Kivu verteilt werden sollten. |