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15.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 506/246 |
P9_TA(2021)0154
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: Inhalt elektronischer Verzeichnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2021)0028 — C9-0016/2021 — 2021/0015(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)
(2021/C 506/47)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0028), |
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gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0016/2021), |
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gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0121/2021), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |