15.12.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 506/246


P9_TA(2021)0154

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern: Inhalt elektronischer Verzeichnisse *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2021 über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse (COM(2021)0028 — C9-0016/2021 — 2021/0015(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Anhörung)

(2021/C 506/47)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2021)0028),

—

gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C9-0016/2021),

—

gestützt auf Artikel 82 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0121/2021),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.