Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 13/2002

vom Rat festgelegt am 13. Dezember 2001

im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa

(2002/C 58 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Küstengebiete sind für Europa aus ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sicht sowie für Erholungszwecke von großer Bedeutung.

(2) Die Küstengebiete weisen im Hinblick auf die Tier- und Pflanzenwelt eine einzigartige Artenvielfalt auf.

(3) Kapitel 17 der Agenda 21, die im Juni 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro angenommen wurde, sollte berücksichtigt werden.

(4) Im Bewertungsbericht der Europäischen Umweltagentur für 1999 wurde eine fortlaufende Degradation des Zustands in den Küstengebieten Europas konstatiert, sowohl was die Küsten selbst als auch die Qualität der Küstengewässer angeht.

(5) Die Bedrohung der Küstenzonen der Gemeinschaft wächst infolge der Klimaänderungen, die ein Ansteigen des Meeresspiegels, Veränderungen in der Häufigkeit und Stärke von Stürmen sowie eine verstärkte Küstenerosion und Überschwemmungen auslösen.

(6) Das Bevölkerungswachstum und die zunehmenden Wirtschaftsaktivitäten stellen eine zunehmende Bedrohung des ökologischen und des sozialen Gleichgewichts von Küstengebieten dar.

(7) Der Rückgang der Fischereitätigkeit und der damit verbundenen Beschäftigung macht viele von der Fischerei abhängige Gebiete besonders anfällig.

(8) Die bestehenden regionalen Unterschiede in der Gemeinschaft wirken sich unterschiedlich auf das Management und die Erhaltung der jeweiligen Küsten aus.

(9) Die Umsetzung eines ökologisch nachhaltigen, wirtschaftlich ausgewogenen, sozial verträglichen und behutsam auf schutzwürdige kulturelle Belange achtenden Küstenzonenmanagements, das die Integrität dieser wichtigen Ressource aufrechterhält und den traditionellen lokalen Tätigkeiten und Gepflogenheiten, die keine Bedrohung für empfindliche natürliche Lebensräume und den Erhaltungsstand der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten darstellen, Rechnung trägt, ist von entscheidender Bedeutung.

(10) Die Gemeinschaft fördert das integrierte Management in einem größeren Maßstab mittels horizontaler Instrumente. Diese Aktivitäten tragen daher zum integrierten Küstenzonenmanagement bei.

(11) In ihren Mitteilungen(5) an den Rat und das Europäische Parlament stellt die Kommission fest, dass das integrierte Management der Küstengebiete koordinierte und aufeinander abgestimmte strategische Aktionen auf lokaler und regionaler Ebene erfordert, mit einem angemessenen Rahmen auf nationaler Ebene für deren Orientierung und Unterstützung.

(12) In dem Demonstrationsprogramm der Kommission zum integrierten Küstenzonenmanagement werden die Grundsätze eines beispielhaften Küstenzonenmanagements aufgezeigt.

(13) Zur Bewältigung der grenzübergreifenden Probleme der Küstengebiete kommt es darauf an, auf europäischer Ebene insbesondere bezüglich der Regionalmeere ein abgestimmtes Vorgehen unter Einschluss gemeinsamer Maßnahmen sicherzustellen.

(14) In der Entschließung des Rates vom 6. Mai 1994 zu einer Gemeinschaftsstrategie für ein integriertes Management der Küstengebiete(6) wird ebenso wie in der Entschließung des Rates vom 25. Februar 1992 zur künftigen Gemeinschaftspolitik hinsichtlich der europäischen Küstengebiete(7) auf die Notwendigkeit koordinierter europäischer Maßnahmen zur Umsetzung des integrierten Managements der Küstengebiete hingewiesen.

(15) Ein integriertes Management der Küstengebiete schließt vielfältige Faktoren ein, wobei Stadtplanung, Raumordnung und Bodennutzung nur am Rande betroffen sind.

(16) In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EG-Vertrag und gemäß dem 7. Protokoll zum Vertrag von Amsterdam über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit lassen sich die Ziele der vorgeschlagenen Aktion angesichts der Verschiedenheit der Voraussetzungen in den Küstengebieten und der Unterschiede im Rechtsrahmen und institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten am besten erreichen, wenn die erforderliche Orientierung auf Gemeinschaftsebene gegeben wird -

EMPFEHLEN FOLGENDES:

KAPITEL I

EIN STRATEGISCHER ANSATZ

Die Mitgliedstaaten verfolgen unter Berücksichtigung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft(8) bei dem Management ihrer Küstengebiete einen strategischen Ansatz, der auf Folgendem basiert:

a) Schutz der Küstenumwelt auf der Grundlage eines Ökosystem-Ansatzes zur Gewährleistung ihrer Integrität und ihres Funktionierens sowie ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen sowohl des Meeres- als auch des Landstreifens der Küstengebiete;

b) Anerkennung der Gefahren, die den Küstengebieten infolge der Klimaänderungen drohen, sowie der Risiken aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels;

c) angemessene und aus ökologischer Sicht verantwortungsvolle Küstenschutzmaßnahmen;

d) nachhaltig günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigungslage;

e) ein funktionierendes soziales und kulturelles System in den lokalen Gemeinwesen;

f) ausreichend große, der Öffentlichkeit zugängliche Flächen für Erholungszwecke und aus ästhetischen Gründen;

g) Erhaltung bzw. Förderung des Zusammenhalts der Gemeinwesen in Küstengebieten in Randlage;

h) bessere Koordinierung von land- und meerseitigen Aktionen, die alle zuständigen Behörden zur Steuerung der Wechselwirkungen zwischen Meer und Land durchführen.

KAPITEL II

GRUNDSÄTZE

Die Mitgliedstaaten wenden die folgenden Grundsätze des integrierten Managements der Küstengebiete an:

a) umfassende globale Betrachtungsweise (thematisch wie geografisch), die die Interdependenz und die Unterschiedlichkeit natürlicher Systeme und der Tätigkeiten des Menschen, die die Küstengebiete beeinflussen, berücksichtigt;

b) langfristige Sichtweise, die das Vorsorgeprinzip berücksichtigt und den Bedürfnissen der heutigen und der künftigen Generationen Rechnung trägt;

c) anpassungsfähiges Management im Zuge eines mehrstufigen Prozesses, das eine Anpassung je nach der Entwicklung der Probleme und der Kenntnisse ermöglicht, was eine solide wissenschaftliche Grundlage in Bezug auf die Entwicklungsprozesse voraussetzt, denen das Küstengebiet unterliegt;

d) Widerspiegelung der spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Gebiet und der großen Vielfalt der europäischen Küstengebiete, die eine Antwort auf die konkreten Erfordernisse mit spezifischen Lösungen und flexiblen Maßnahmen ermöglicht;

e) Ausnutzung natürlicher Prozesse und Berücksichtigung der Belastbarkeit der Ökosysteme, um die menschlichen Tätigkeiten umweltfreundlicher, sozial verträglich und auf lange Sicht wirtschaftlich tragbar zu machen;

f) Einbeziehung aller betroffenen Parteien (Wirtschafts- und Sozialpartner, Organisationen zur Vertretung der ortsansässigen Bevölkerung der Küstengebiete, Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaftssektor) in den Managementprozess, z. B. mittels Vereinbarungen und auf der Basis gemeinsamer Verantwortung;

g) Einbeziehung von und Unterstützung durch sämtliche in Frage kommenden Verwaltungsstellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, zwischen denen angemessene Verbindungen mit dem Ziel hergestellt bzw. aufrechterhalten werden sollten, die verschiedenen bestehenden Politiken besser zu koordinieren; gegebenenfalls sollten Partnerschaften mit und zwischen regionalen und lokalen Behörden geschlossen werden;

h) Einsatz einer Kombination von Instrumenten, die die Kohärenz zwischen den sektoralen politischen Zielen sowie zwischen Planung und Bewirtschaftung steigern können.

KAPITEL III

NATIONALE BESTANDSAUFNAHME

Die Mitgliedstaaten führen eine umfassende Bestandsaufnahme durch bzw. aktualisieren diese und untersuchen, welche Akteure, Gesetze und Institutionen Einfluss auf das Management ihrer Küstengebiete haben. Diese Bestandsaufnahme sollte

a) die folgenden Sektoren und Bereiche erfassen (ohne jedoch auf sie beschränkt zu sein): Fischerei und Aquakultur, Verkehr, Energie, Ressourcenbewirtschaftung, Artenschutz und Schutz von Lebensräumen, Kulturerbe, Beschäftigung, Regionalentwicklung im ländlichen wie im städtischen Raum, Fremdenverkehr und Erholung, Industrie und Bergbau, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Bildung;

b) sich auf sämtliche Verwaltungsebenen erstrecken;

c) die Interessen, die Rolle und die Anliegen der Bürger, der Nichtregierungsorganisationen und des Wirtschaftssektors untersuchen;

d) einschlägige interregionale Organisations- und Kooperationsstrukturen aufzeigen und

e) die anwendbaren Politiken und Rechtsvorschriften erfassen.

KAPITEL IV

NATIONALE STRATEGIEN

(1) Aufgrund der Ergebnisse der Bestandsaufnahme entwickelt jeder betroffene Mitgliedstaat eine oder mehrere Strategien zur Umsetzung der in Kapitel II dargelegten Grundsätze im Hinblick auf das integrierte Management der Küstengebiete.

(2) Diese Strategien können auf die spezifischen Bedingungen in dem betreffenden Küstengebiet ausgerichtet oder Teil einer geografisch weiter gefassten Strategie oder eines geografisch weiter gefassten Programms zur Förderung des integrierten Managements eines größeren Gebiets sein.

(3) Diese Strategien sollten

a) die Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsakteure innerhalb des Landes oder der Region, in deren Zuständigkeit Maßnahmen innerhalb der Küstengebiete bzw. ihre Ressourcen fallen, sowie Verfahren für deren Koordinierung ermitteln. Diese Rollenbestimmung sollte eine Kontrolle sowie eine geeignete Strategie und hinreichende Stetigkeit der Maßnahmen ermöglichen;

b) eine angemessene Kombination von Instrumenten zur Umsetzung der in Kapitel II dargelegten Grundsätze innerhalb des auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vorhandenen Rechts- und Verwaltungsumfelds ermitteln. Bei der Erarbeitung dieser Strategien sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob es angebracht ist,

i) nationale strategische Küstenpläne zur Förderung eines integrierten Managements aufzustellen, um unter anderem die Überwachung jeder weiteren Verstädterung und der Nutzung nichtstädtischer Gebiete sicherzustellen, wobei die natürlichen Merkmale der Küstenumwelt zu wahren sind;

ii) Grunderwerbsmechanismen und Widmungen für den Gemeingebrauch einzusetzen, um den öffentlichen Zugang für Freizeitzwecke unbeschadet des Schutzes empfindlicher Gebiete sicherzustellen;

iii) vertragliche oder freiwillige Vereinbarungen mit Küstengebietnutzern einschließlich Umweltvereinbarungen mit der Industrie zu schließen;

iv) sich wirtschaftlicher und steuerlicher Anreize zu bedienen und

v) mit Mechanismen der regionalen Entwicklungsplanung zu arbeiten;

c) einzelstaatliche und gegebenenfalls regionale oder lokale Rechtsvorschriften oder Konzepte und Programme entwickeln oder beibehalten, die auf die Probleme sowohl des Meeres- als auch des Landgebiets der Küstengebiete zugeschnitten sind;

d) vorrangig Maßnahmen zur Förderung von Bottom-up-Initiativen und der Öffentlichkeitsbeteiligung für das integrierte Management von Küstengebieten und ihren Ressourcen festlegen;

e) die Quellen für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen des integrierten Managements der Küstengebiete im Bedarfsfall ermitteln und prüfen, wie die bestehenden Finanzierungsmechanismen auf gemeinschaftlicher wie auch auf nationaler Ebene am besten genutzt werden können;

f) Mechanismen ermitteln, mit denen sich die vollständige und aufeinander abgestimmte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die sich auf Küstengebiete auswirken, gewährleisten lässt, und zwar auch bei der Reform von Gemeinschaftspolitiken;

g) angemessene Systeme für die Überwachung der Küstengebiete und die Verbreitung einschlägiger Informationen in der Öffentlichkeit vorsehen. Auf diese Weise sollten Informationen eingeholt und diese als Beitrag zur Durchsetzung des integrierten Managements den Entscheidungsträgern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene in angemessenen und kompatiblen Formaten zur Verfügung gestellt werden. Die Grundlage hierfür kann unter anderem die Arbeit der Europäischen Umweltagentur bilden. Die Daten sollten gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates(9), der Öffentlichkeit zugänglich sein;

h) klären, wie durch geeignete einzelstaatliche Programme für die Aus- und Fortbildung die Umsetzung der Grundsätze des integrierten Managements der Küstengebiete unterstützt werden kann.

KAPITEL V

ZUSAMMENARBEIT

(1) Die Mitgliedstaaten fördern oder beginnen mit ihren Nachbarländern, darunter auch mit an demselben Regionalmeer gelegenen Drittstaaten, einen Dialog bzw. erhalten diesen aufrecht und erarbeiten Mechanismen für eine bessere Koordinierung der Reaktionen auf grenzübergreifende Fragen.

(2) Darüber hinaus arbeiten die Mitgliedstaaten aktiv mit den Gemeinschaftsorganen und anderen Küstenakteuren zusammen, um Fortschritte in Bezug auf einen gemeinsamen Ansatz des integrierten Küstenmanagements zu erleichtern, und prüfen in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung eines europäischen Forums der Küstenakteure. Dabei sollte erkundet werden, wie auf die bestehenden Institutionen und Übereinkommen zurückgegriffen werden könnte.

(3) In diesem Zusammenhang sollte auch die Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten beibehalten und intensiviert werden.

KAPITEL VI

BERICHTERSTATTUNG UND ÜBERPRÜFUNG

(1) Fünf Jahre nach Annahme dieser Empfehlung erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht über die Erfahrungen, die sie bei ihrer Umsetzung gesammelt haben.

(2) Diese Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und enthalten insbesondere die folgenden Angaben:

a) die Ergebnisse der nationalen Bestandsaufnahme,

b) die auf nationaler Ebene vorgeschlagene(n) Strategie(n) zur Umsetzung des integrierten Managements der Küstengebiete,

c) eine Zusammenfassung der Maßnahmen, die zur Umsetzung der nationalen Strategie(n) ergriffen wurden bzw. ergriffen werden sollen,

d) eine Bewertung der voraussichtlichen Auswirkungen der Strategie(n) auf den Zustand der Küstengebiete.

(3) Die Kommission nimmt innerhalb von sechs Jahren nach Annahme dieser Empfehlung eine Überprüfung vor und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht sowie gegebenenfalls einen Vorschlag für weitere Maßnahmen der Gemeinschaft.

Geschehen ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ..., S. ...

(2) ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 17.

(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 23.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Dezember 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) KOM(97) 744 endg. und KOM(2000) 547 endg.

(6) ABl. C 135 vom 18.5.1994, S. 2.

(7) ABl. C 59 vom 6.3.1992, S. 1.

(8) ABl. L ...

(9) ABl. L ...

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 8. September 2000 ihren auf Artikel 175 Absatz 1 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung einer Strategie zum integrierten Management der Küstengebiete in Europa übermittelt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme auf seiner Tagung vom 2. bis 5. Juli 2001 abgegeben. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben am 28. März 2001 bzw. 14. Februar 2001 Stellung genommen.

Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission am 26. September 2001 dem Rat einen geänderten Vorschlag übermittelt.

Am 13. Dezember 2001 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags festgelegt.

II. ZIEL

Die Empfehlung zielt darauf ab, einen Beitrag zu einer in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht günstigen und nachhaltigen Entwicklung der Küstengebiete zu leisten, und zwar durch Förderung eines auf Zusammenarbeit beruhenden integrierten Ansatzes für ihr Management.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1. Allgemeines

Zur Förderung eines integrierten Managements der Küstengebiete ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten nach einer Reihe von Grundsätzen, die in der Empfehlung und der sie begleitenden Mitteilung der Kommission dargelegt werden, nationale Strategien entwickeln. Die nationalen Strategien sollen auf den Ergebnissen nationaler Bestandsaufnahmen beruhen, in deren Rahmen die Gesetze, Institutionen und Akteure untersucht werden, die Einfluss auf die Bewirtschaftung der Küstengebiete in allen in Betracht kommenden Sektoren haben.

Die Umsetzung der nationalen Strategien soll zu einem besseren Verständnis der (ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen) Prozesse, die Einfluss auf die Küstengebiete haben, zu einer verstärkten Beteiligung der interessierten Kreise an der Bewirtschaftung der Küstengebiete und zu besser geeigneten und koordinierten sektoralen Politiken, Verwaltungssystemen und örtlichen Initiativen führen.

Es ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission nach fünf Jahren über die Erfahrungen, die sie bei der Umsetzung der Empfehlung gesammelt haben, Bericht erstatten und dass die Kommission ein Jahr danach einen Bewertungsbericht erstellt, dem gegebenenfalls ein Vorschlag für weitere Maßnahmen der Gemeinschaft beigefügt ist.

2. Abänderungen des Parlaments

Der Rat hat 32 der 41 vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen vollständig, dem Inhalt nach oder teilweise übernommen.

Im Einzelnen ist der Rat wie folgt vorgegangen:

a) Er hat die Abänderungen 1, 13, 22, 23 und 40 vollständig übernommen.

b) Er hat die Abänderungen 4 und 7 (die er zusammengefasst hat) sowie 8, 10, 19, 25, 26, 27 und 28 (die er zusammengefasst hat) inhaltlich, jedoch mit anderem Wortlaut bzw. anderer Platzierung im Text übernommen.

c) Er hat die nachstehenden Abänderungen teilweise übernommen:

Abänderungen 2 und 3 (Merkmale und Probleme der Küstengebiete): werden inhaltlich übernommen, unter Verzicht auf die Liste der den Schutz der natürlichen Lebensräume betreffenden Rechtsakte der Gemeinschaft (Abänderung 2) und die in Klammern gesetzte Liste der möglichen Ursachen für die Degradation (Abänderung 3).

Abänderung 5 (neuer Erwägungsgrund über die Fischereitätigkeit): wird in der Sache übernommen und umformuliert.

Abänderung 6 (neuer Erwägungsgrund über das Bevölkerungswachstum): Der Erwägungsgrund wird hinzugefügt; weggelassen wird die Beispielliste von Wirtschaftsaktivitäten, die eine Bedrohung darstellen.

Abänderung 11 (nähere Bestimmung der Art der erforderlichen Aktionen): wird übernommen, mit Ausnahme des Wortes "zunächst", dessen Sinn nicht deutlich scheint.

Abänderung 17 (strategischer Ansatz): wird weitgehend übernommen und umformuliert, wobei die gemeinsame Strategie jedoch nicht als "verbindlich" qualifiziert wird.

Abänderungen 20 und 21 (Grundsätze): Die Abänderungen sind zusammengelegt und in den Text aufgenommen worden, jedoch in anderer Formulierung, um einen verbindlichen Wortlaut zu vermeiden, der nicht in eine Empfehlung gehört.

Abänderungen 29 und 38 (Partnerschaften): sind teilweise, zusammen mit der Abänderung 26, in das Kapitel II Buchstabe g) (Grundsätze) integriert worden.

Abänderungen 46 und 31 (Bestandsaufnahme): sind in der Sache in Kapitel III hinzugefügt worden.

Abänderungen 33 und 34 (nationale Strategien): sind, damit ein verbindlicher Wortlaut vermieden wird, umformuliert und inhaltlich in Kapitel IV aufgenommen worden.

Abänderung 35 (künftige Rechtsvorschriften der EU): wird in der Sache in Kapitel IV Nummer 3 Buchstabe f) aufgenommen, jedoch allgemeiner gefasst, so dass alle Gemeinschaftspolitiken abgedeckt werden.

Abänderung 36 (Unterrichtung der Öffentlichkeit): übernommen und umformuliert mit Blick auf die Rolle der Europäischen Umweltagentur und die Festsetzung der Preise, die mit den künftigen EU-Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen im Einklang stehen sollten.

Abänderung 37 (Öffentlichkeitsbeteiligung): Der in dieser Abänderung enthaltene Grundsatz ist in Kapitel IV (nationale Strategien) Nummer 3 Buchstabe d) hinzugefügt worden.

Abänderung 43 (Überprüfung durch die Kommission): wird teilweise übernommen, die Fristen sind jedoch geändert, und der Wortlaut ist allgemeiner gehalten, da die Verpflichtung auf einen Gemeinschaftsrechtsrahmen für die integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete als verfrüht und für eine Empfehlung unangemessen angesehen wird.

d) Er hat die Abänderungen 12, 16 und 18 nicht übernommen; damit folgt er der Stellungnahme der Kommission.

e) Er hat sechs (von der Kommission vollständig oder teilweise übernommene) Abänderungen aus folgenden Gründen nicht übernommen:

Abänderung 14 (Hinzufügung einer Bezugnahme auf die Internationale Seeschifffahrtsorganisation): Der Rat hat sich für eine umfassendere Formulierung dieses Erwägungsgrundes entschieden, jedoch eine Bezugnahme auf interregionale Organisationsstrukturen in Kapitel III (Nationale Bestandsaufnahme) und auf bestehende Institutionen und Übereinkommen in Kapitel V (Zusammenarbeit) hinzugefügt.

Abänderung 15 (Hinzufügung einer Bezugnahme auf das Anwachsen des Drucks auf die Küstengebiete seit der Entschließung des Rates von 1994): Der Rat ist der Auffassung, dass in den Erwägungsgründen 4 bis 8 die unterschiedlichen Arten des Drucks, denen sich die Küstengebiete ausgesetzt sehen, bereits beschrieben werden und dass eine Bezugnahme auf den seit 1994 zu verzeichnenden Druck nicht notwendig ist.

Abänderung 24 (Hinzufügung einer Bezugnahme auf die Erosion und Überflutung der Küsten in Kapitel II (Grundsätze)): Nach Ansicht des Rates wird diese Abänderung inhaltlich bereits in Kapitel I (Ein strategischer Ansatz - siehe Buchstaben a) bis d)) abgedeckt. Nach seiner Auffassung gehört eine solche Bestimmung nicht in das Kapitel II über die bei dem integrierten Management der Küstengebiete zu beachtenden Grundsätze.

Abänderung 32 (nationale Strategien): Die verbindliche Formulierung dieser Abänderung und die zusätzliche Bezugnahme auf den künftigen Gemeinschaftsrechtsrahmen werden nicht als für eine Empfehlung geeignet erachtet. Der Rat hat in Kapitel II (Grundsätze) Buchstabe g) eine umfassende Bezugnahme auf die Notwendigkeit von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Behörden hinzugefügt.

Abänderung 39 (Notwendigkeit, mit Nachbarländern bestehende Abkommen durchzusetzen): Nachdem in Kapitel V eine Bezugnahme auf den Rückgriff auf bestehende Übereinkommen zur Erzielung von Fortschritten in Bezug auf einen gemeinsamen Ansatz für das Management von Küstenzonen hinzugefügt wurde, ist dieser weitere Zusatz nicht als notwendig erachtet worden.

Abänderung 42 (Bewertung - durch die Mitgliedstaaten - des Stands der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften): Diese Abänderung ist nicht übernommen worden, weil die betreffende Aufgabe der Kommission als der Hüterin des Vertrages obliegt.

3. Andere vom Rat vorgenommene Änderungen

Es sind - ohne Änderung der Gesamtausrichtung des Textes - noch andere geringfügige Änderungen vorgenommen worden, um den Kommissionsvorschlag in einigen Einzelpunkten zu verdeutlichen oder zu ergänzen (z. B. in den Kapiteln I und II, in denen der strategische Ansatz und die Grundsätze für eine integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete dargelegt werden).

Die Kommission hat dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.