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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2478

11.11.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2478 DER KOMMISSION

vom 9. November 2026

zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz einer geografischen Angabe gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates

„Kale Biberi“ (g.U.)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 7838)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat den Antrag (PDO-TR-03298) der Türkei vom 19. Juli 2024 auf Eintragung des Namens „Kale Biberi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 geprüft.

(2)

Nach Prüfung des Antrags auf Eintragung übermittelte die Kommission am 13. Januar 2025 ihre Bemerkungen, in denen sie auf Mängel im Antrag hinwies, insbesondere in Bezug auf den Antragsteller, die Qualität der im Antrag verwendeten englischen Sprache, den Nachweis des Schutzes, die Beschreibung des Erzeugnisses, die Beschreibung des Herstellungsverfahrens, die Beschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets, den Ursprungsnachweis und den ursächlichen Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet. Der Antragsteller wurde aufgefordert, Anpassungen am Antrag und Klarstellungen vorzunehmen.

(3)

Der Antragsteller reagierte nicht.

(4)

Am 27. Oktober 2025 teilte die Kommission dem Antragsteller mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1143 einzuleiten, es sei denn, es wird eine überarbeitete Version des Antrags auf Eintragung eingereicht oder der Antrag wird zurückgezogen. Im Schreiben wurde festgestellt, dass mehrere Anforderungen nicht erfüllt wurden.

(5)

Der Antragsteller gab innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Schreibens weder eine Stellungnahme ab, noch zog er den Antrag zurück.

(6)

Mehrere Anforderungen werden durch den Antrag nicht erfüllt. Insbesondere betrifft das die Anforderung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1143, da es sich bei dem Antragsteller um die Gemeinde Kale („KALE BELEDİYESİ“) handelt, die weder ein Einzelerzeuger, der die Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 erfüllt, noch eine Erzeugervereinigung ist, die mit dem Erzeugnis arbeitet, dessen Name zur Eintragung vorgeschlagen wird.

(7)

Der Nachweis des Schutzes in der Türkei und seine Übersetzung in eine der Amtssprachen der Union gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d und Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1143 wurden nicht vorgelegt.

(8)

Der Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation am Ende des Einzigen Dokuments unter „Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation“ fehlt ebenfalls. Daher ist die Anforderung gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1143 und Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission (2) nicht erfüllt.

(9)

Darüber hinaus werden in dem Antrag keine Verfahren angegeben, mit denen sichergestellt wird, dass das Erzeugnis aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammt, weshalb die Anforderung gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 nicht erfüllt ist.

(10)

Die Beschreibung des Erzeugnisses ist unklar und unvollständig, da aus ihr nicht hervorgeht, ob sich die zu schützende Bezeichnung nur auf das frische Erzeugnis oder auch auf andere im Text genannte Zubereitungen (getrocknet, als Paste, gehackt, frittiert usw.) bezieht. Darüber hinaus werden die morphologischen Merkmale des Erzeugnisses nicht ausreichend, sondern nur durch vage Charakterisierungen spezifiziert. Außerdem sind hinsichtlich dieser Merkmale Unstimmigkeiten zwischen verschiedenen Abschnitten des Einzigen Dokuments festzustellen. Daher entspricht die Beschreibung des Erzeugnisses nicht den Anforderungen von Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1143.

(11)

Die Beschreibung des Herstellungsverfahrens ist unvollständig, da in den übermittelten Informationen weder beschrieben wird, wie die Ernte erfolgt, noch welche weiteren Verarbeitungsschritte erforderlich sind, um andere Formen des Erzeugnisses (getrocknet, als Paste, gehackt usw.) zu erhalten, weshalb die Anforderungen gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2024/1143 nicht erfüllt sind.

(12)

Das geografische Gebiet ist nicht präzise abgegrenzt: Die Verwaltungsgrenzen sind nicht klar definiert; außerdem sind zu diesem Punkt Unstimmigkeiten zwischen den entsprechenden Abschnitten des Einzigen Dokuments und der Produktspezifikation festzustellen. Daher ist die Anforderung gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1143 und Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 nicht erfüllt.

(13)

In der Produktspezifikation und im Einzigen Dokument enthält der Abschnitt „Zusammenhang“ weder eine Beschreibung besonderer Merkmale des geografischen Gebiets in Bezug auf natürliche oder menschliche Einflüsse, die im Wesentlichen oder ausschließlich den besonderen Merkmalen des Erzeugnisses zuzuschreiben sind oder diese beeinflussen, noch wird der Zusammenhang zwischen den Aspekten des geografischen Gebiets und den Besonderheiten des Enderzeugnisses erläutert. Daher wird der ursächliche Zusammenhang zwischen der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses und dem abgegrenzten geografischen Gebiet nicht angegeben, wie in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i der Verordnung (EU) 2024/1143 vorgesehen.

(14)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Kale Biberi“ als g.U. die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1143 nicht erfüllt.

(15)

Der Antrag auf Schutz des Namens „Kale Biberi“ als g.U. sollte daher abgelehnt werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Wein und Spirituosen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Eintragung des Namens „Kale Biberi“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an den Antragsteller gerichtet:

KALE BELEDİYESİ

Cumhuriyet Mah. İstiklal 1 Blv. Nr. 22

Kale/DENİZLİ, Türkei

Brüssel, den 9. November 2026

Für die Kommission

Christophe HANSEN

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1143/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/26 der Kommission vom 30. Oktober 2024 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Eintragungen, Änderungen, Löschungen, die Durchsetzung des Schutzes, die Kennzeichnung und Mitteilungen im Zusammenhang mit geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/34 in Bezug auf geografische Angaben im Weinsektor und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 668/2014 und (EU) 2021/1236 (ABl. L, 2025/26, 15.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/26/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2478/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)