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P9_TA(2021)0023

Linderung der Folgen der Erdbeben in Kroatien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2021 zur Linderung der Folgen der Erdbeben in Kroatien (2021/2504(RSP))

(2021/C 456/17)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union,

—	unter Hinweis auf Artikel 174, Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 (2) und die Verordnung (EU) 2020/461 (3),

—	unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (4), geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1475 (5) und den Beschluss (EU) 2019/420 (6),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 2018 und die anschließende Aktualisierung vom 14. Januar 2020 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa (COM(2020)0023),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (7), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1839 (8), die Verordnung (EU) 2016/2135 (9), die Verordnung (EU) 2017/825 (10), die Verordnung (EU) 2017/1199 (11), die Verordnung (EU) 2017/2305 (12), die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (13), die Verordnung (EU) 2018/1719 (14), die Verordnung (EU) 2019/711 (15), die Verordnung (EU) 2020/460 (16), die Verordnung (EU) 2020/558 (17), die Verordnung (EU) 2020/1041 (18) und die Verordnung (EU) 2020/1542 (19),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/369 des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (20), geändert durch die Verordnung (EU) 2020/521 des Rates (21),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2020 mit dem Titel „Eine Renovierungswelle für Europa — umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen“ (COM(2020)0662),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“) (22), berichtigt durch eine Berichtigung vom 24. April 2014 (23),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (24), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (25), die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (26) und die Verordnung (EU) 2019/1243 (27),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (28), insbesondere auf Nummer 11, und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (29),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2020 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand (COM(2020)0960),

—	unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2020 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (30),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2020 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2020 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Kroatien und Polen im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe und zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen für Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotstand (31),

—	unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 28. November 2008 zur Stärkung der Katastrophenschutzfähigkeiten durch ein System der gegenseitigen europäischen Hilfeleistung auf der Basis des modularen Ansatzes im Katastrophenschutz,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (32),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall (33),

—	gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass Kroatien im Laufe des vergangenen Jahres von verheerenden schweren Erdbeben heimgesucht wurde, wobei die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje am 22. März 2020 von einem Erdbeben der Stärke 5,5 erschüttert wurden und am 28. und 29. Dezember 2020 zwei weitere Erdbeben der Stärke 5,2 bzw. 6,4 in der Gespanschaft Sisak-Moslavina auftraten, die am 6. Januar 2021 schließlich erneut von einem Erdbeben der Stärke 5,0 erschüttert wurde;

B.	in der Erwägung, dass das Erdbeben vom März 2020 das stärkste Erdbeben seit 1880 im Raum Zagreb war, dass dadurch über 26 000 Gebäude beschädigt wurden, von denen 1 900 für unbenutzbar erklärt wurden, und dass es Schäden in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. EUR verursacht hat;

in der Erwägung, dass sich die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje noch immer von diesem Erdbeben erholen, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen ist und 26 verletzt wurden und das enorme sozioökonomische, kulturelle und infrastrukturelle Auswirkungen sowie lang anhaltende psychologische Auswirkungen hatte;

D.	in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im November 2020 gebilligt hat, dass Mittel in Höhe von 683,7 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für die Bewältigung der Folgen des im März 2020 bei Zagreb aufgetretenen Erdbebens zugewiesen werden;

in der Erwägung, dass die Stadt Petrinja durch die jüngsten Erdbeben in Zentralkroatien praktisch zerstört wurde und dass die Erdbeben in den benachbarten Städten Glina, Sisak, Hrvatska Kostajnica, Majske Poljane und weiteren Dörfern in der Gespanschaft Sisak-Moslavina sowie in den Gespanschaften Zagreb und Karlovac schwere Schäden angerichtet haben;

in der Erwägung, dass bei den Beben acht Menschen ums Leben kamen und 36 Menschen verletzt wurden, wobei 30 Menschen aus den Trümmern gerettet werden konnten; in der Erwägung, dass mehr als 45 000 Gebäude (34) beschädigt wurden und mehr als 70 000 Menschen direkt betroffen waren, wobei das Erdbeben auch in Slowenien, Österreich, Italien, Ungarn, Bosnien und Herzegowina, Serbien und in geringerem Maße in Deutschland, der Slowakei und Tschechien zu spüren war;

G.	in der Erwägung, dass Kroatien am 22. März und am 29. Dezember 2020 das Katastrophenschutzverfahren der Union aktiviert und um Winterzelte, Beleuchtungssysteme und Lichtmasten, elektrische Heizkörper, Klappbetten, Schlafsäcke und Wohncontainer ersucht hat;

H.	in der Erwägung, dass die kroatische Regierung am 4. Januar 2021 in den am stärksten betroffenen Gespanschaften — nämlich in der Gespanschaft Sisak-Moslavina und in Teilen der Gespanschaften Zagreb und Karlovac — den Notstand ausgerufen hat;

in der Erwägung, dass die Nachbeben in den darauffolgenden Wochen andauerten und in den betroffenen Gebieten und weit über das Epizentrum des Erdbebens hinaus immer noch zu spüren sind; in der Erwägung, dass die Menschen aufgrund von Ungewissheit und Angst vor möglichen neuen Beben, die nach wie vor täglich auftreten und die Gefahr bergen, dass weitere Gebäude aufgrund der nachfolgenden Erdbeben einstürzen, in ständiger Sorge leben; in der Erwägung, dass all dies inmitten der COVID-19-Pandemie geschieht, was in Zukunft zu Problemen im Bereich der psychischen Gesundheit und zu posttraumatischen Erkrankungen führen könnte;

in der Erwägung, dass die betroffenen Regionen und Städte enorme materielle und sozioökonomische Schäden erlitten haben, wie man sie seit dem Kroatienkrieg in den 1990er-Jahren nicht mehr gesehen hat, und dringend und rasch wieder aufgebaut werden müssen, wobei zusätzlich ein langfristig angelegtes Wiederaufbauprogramm erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Erdbeben viele Einwohner der betroffenen Gebiete an den Rand der Verzweiflung gebracht haben und in der Umgebung indirekte Schäden verschiedener Art verursacht haben; in der Erwägung, dass die betroffenen Gebiete bereits zuvor sozial äußerst benachteiligt und wirtschaftlich arm waren und dass die letzten Erdbeben weitere negative finanzielle und sozialpsychologische Folgen für die Einwohner und die gesamte Region haben werden;

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge etwa 90 % der Häuser in Petrinja abgerissen werden müssen; in der Erwägung, dass kleinere Siedlungen und Dörfer in der Nähe von Glina, zum Beispiel Majske Poljane, bereits vor dem Erdbeben teilweise keinen Zugang zu Strom und Wasser hatten und dass die Einwohner nun noch stärker von grundlegender Infrastruktur und einer Grundversorgung abgeschnitten sind;

L.	in der Erwägung, dass es Hinweise darauf gibt, dass Dämme und Hochwasserschutzsysteme durch die Erdbeben erheblich beschädigt wurden, was in der aktuellen Jahreszeit, in der es mehr Niederschläge und Überschwemmungen gibt, in bereits verwüsteten Gebieten zu zusätzlichen Schäden führen kann;

M.	in der Erwägung, dass die lokale und regionale Infrastruktur schwer beschädigt, historisches und kulturelles Erbe zerstört und wirtschaftliche Tätigkeiten — insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und Viehzucht, auf die die Bevölkerung vor Ort am stärksten angewiesen ist — beeinträchtigt wurden;

in der Erwägung, dass lokale landwirtschaftliche Einrichtungen wie Gebäude, Maschinen, Ausrüstung, Produktionsflächen und Futterbehälter schwer beschädigt wurden, und in der Erwägung, dass eine große Zahl von Heim- und Nutztieren verendet ist oder zurückgelassen wurde und unter den Folgen des Erdbebens leidet;

in der Erwägung, dass das Funktionieren von öffentlichen Einrichtungen und Gesundheitseinrichtungen sowie von Infrastruktur wie Straßen und Stromnetzen durch das Erdbeben erheblich behindert wird; in der Erwägung, dass ein besonderer Schwerpunkt auf den Aufbau der Basisinfrastruktur, die schon vor dem Erdbeben fehlte, gelegt werden sollte, und in der Erwägung, dass unverzüglich dafür gesorgt werden sollte, dass es in allen Teilen der betroffenen Gebiete wieder Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen gibt;

in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl an Schulen vollständig abgerissen werden muss und einige Hochschulgebäude, zum Beispiel die Gebäude der Fakultäten für Metallurgie und für das Lehramt in Sisak, zu Beginn des neuen Semesters nicht mehr für die Ausübung ihrer pädagogischen Tätigkeiten genutzt werden können; in der Erwägung, dass diese Einrichtungen bereits aufgrund der COVID-19-Pandemie unter Druck standen und die Kinder nun weder körperlich am Unterricht teilnehmen noch die Online-Bildungseinrichtungen von zu Hause aus nutzen können;

in der Erwägung, dass das Gesundheitszentrum in Sisak kurz nach dem Erdbeben rasch evakuiert werden musste, wodurch Patienten mit COVID-19 und andere Patienten, einschließlich Menschen mit Behinderungen und Kinder, erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt wurden; in der Erwägung, dass die Gesundheitszentren in Glina und Petrinja, einschließlich der Apotheken, erheblich beschädigt wurden; in der Erwägung, dass die Erdbeben eine zusätzliche Belastung für das kroatische Gesundheits- und Pflegesystem bedeuten und die Ausbreitung von COVID-19, insbesondere in den betroffenen Gebieten, beschleunigt haben;

in der Erwägung, dass einige Gebiete in der Europäischen Union anfälliger als andere und stark erdbebengefährdet sind; in der Erwägung, dass die Bemühungen um einen nachhaltigen Wiederaufbau und Projekte für erdbebensichere und widerstandsfähige Gebäude angemessen koordiniert und überwacht werden müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden unter Achtung der Transparenz, bewährter Verfahren und der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beheben;

in der Erwägung, dass die unmittelbaren Folgen des Erdbebens durch die schnelle und professionelle Reaktion der nationalen, regionalen und lokalen Behörden, der Zivilschutz- und Rettungsteams, der kroatischen Streitkräfte, verschiedener humanitärer Organisationen und insbesondere Hunderter Freiwilliger erheblich gemildert wurden;

in der Erwägung, dass die Durchführung von Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen durch die COVID-19-Krise und die Ausbreitung des Virus noch weiter erschwert wird; in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie eine Belastung für die kroatische Wirtschaft darstellt und zusätzliche Finanzmittel erforderlich macht;

bekundet seine unverbrüchliche Solidarität und sein tief empfundenes Mitgefühl mit allen von den Erdbeben betroffenen Menschen, ihren Familien und den an den Rettungsmaßnahmen beteiligten nationalen, regionalen und lokalen Behörden Kroatiens;

würdigt die unermüdlichen und raschen Bemühungen, die die Rettungsteams, Katastrophenschutzkräfte, kroatischen Streitkräfte, Freiwilligen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, internationalen Organisationen und die lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie andere beteiligte Akteure unternommen haben, um Leben zu retten, den Schaden zu begrenzen und die grundlegenden Tätigkeiten wieder zu ermöglichen, die notwendig sind, um einen menschenwürdigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten; spricht allen Menschen, Organisationen und Initiativen, die diese Bemühungen vorangetrieben und Unterstützung und Hilfe geleistet haben, seinen Dank aus;

begrüßt die Solidarität der Mitgliedstaaten und anderer Länder, die in dieser Notlage Unterstützung in Form von gegenseitiger Hilfe, einschließlich lebensnotwendiger Güter, finanzieller Hilfe, freiwilliger Helfer und sonstiger Hilfe, leisten und so dazu beitragen, die Belastung durch die Einsätze zu verringern; begrüßt die Solidarität, die die EU-Organe und die internationale Gemeinschaft durch gegenseitige Hilfe in Notsituationen zum Ausdruck bringen; betont daher, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union wichtig ist, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzbehörden in ganz Europa beim Umgang mit widrigen Situationen und bei der Minimierung der Auswirkungen außergewöhnlicher Ereignisse zu fördern;

fordert die Kommission und die kroatischen Behörden auf, alle Möglichkeiten zu ermitteln, um Soforthilfe und Unterstützung zur Verfügung zu stellen, damit für menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen für die vielen Menschen gesorgt wird, die ihr Zuhause verloren haben und denen es immer noch an sicheren Unterkünften fehlt, zumindest in Form von Containern, die in den kommenden Monaten unter harten Winterbedingungen ein Mindestmaß an Obdach bieten könnten;

fordert, dass Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Kindern und Jugendlichen mit dringenden Bedürfnissen als den schutzbedürftigsten Personen der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die gesamte Unterstützung, die bereits von Organisationen vor Ort geleistet wurde;

betont, wie wichtig es ist, der großen Zahl von Tieren, Nutztieren ebenso wie Heimtieren, die infolge des Erdbebens verletzt oder versprengt wurden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die erheblichen Anstrengungen des Landwirtschaftsministeriums, lokaler und regionaler Behörden und nichtstaatlicher Tierschutzorganisationen sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen;

hebt den Ernst der Lage vor Ort hervor, aufgrund derer die nationalen, regionalen und lokalen Behörden in Kroatien unter erheblichem finanziellem Druck stehen und die zu einem unumkehrbaren Bevölkerungsschwund in den betroffenen Gebieten führen könnte, zumal die betroffenen Menschen mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen und einem extremen psychischen und sozialen Druck konfrontiert sind;

fordert die kroatischen Behörden auf, die Gesamtschäden in der Gespanschaft Sisak-Moslavina gemeinsam mit Sachverständigen der Kommission rasch und gründlich zu bewerten, damit mit der Sanierung und dem erdbebensicheren Wiederaufbau begonnen werden kann, sobald die Umstände dies zulassen; betont, dass der Stimulierung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederbelebung und den Existenzgrundlagen der Menschen große Bedeutung beigemessen werden muss, wenn mit den regionalen Sanierungs- und Wiederaufbaumaßnahmen begonnen wird;

empfiehlt den nationalen, regionalen und lokalen Behörden Kroatiens, die Wiederaufbaumaßnahmen genau zu überwachen und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen an erdbebensichere Gebäude und Infrastrukturen entsprechen und nach Maßgabe der besten beruflichen Gepflogenheiten und unter Nutzung des Fachwissen aus anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden; fordert die kroatischen Behörden und die zuständigen Einrichtungen auf, die Erfahrungen aus dem Wiederaufbauprozess nach dem Krieg in den betroffenen Gebieten zu nutzen, um zu klären, ob Unregelmäßigkeiten beim Bau zu schlechter Qualität geführt und zu den verheerenden Folgen der jüngsten Erdbeben beigetragen haben; begrüßt die Entscheidung der kroatischen Regierung, als ersten Schritt im Hinblick darauf das Register der Unternehmen, die am Wiederaufbau beteiligt waren, zu veröffentlichen;

10.

betont, dass in den von starker seismischer Aktivität betroffenen Gebieten in Südosteuropa Probleme mit der Vorhersage durch Erdbeben-Frühwarnsysteme bestehen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Forschung und Bildung zu stärken, um ein System zu schaffen, durch das eine bessere Bereitschaft sichergestellt wird, damit ähnliche Krisen verhindert und bewältigt und die Auswirkungen ähnlicher Katastrophen minimiert werden können;

11.

fordert, dass die Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen der Mitgliedstaaten — insbesondere die Einrichtungen derjenigen, die mit ähnlichen Risiken konfrontiert sind — sich besser abstimmen und verstärkt zusammenarbeiten; fordert, dass die Frühwarnsysteme in den Mitgliedstaaten verbessert werden und dass die verschiedenen Frühwarnsysteme miteinander vernetzt und die Verbindungen zwischen ihnen verstärkt werden;

12.

fordert die kroatischen Behörden auf, Renovierungen in ihrem Aufbau- und Resilienzplan Vorrang einzuräumen und der umfassenden vorbeugenden Renovierung besondere Aufmerksamkeit zu widmen, durch die höchste seismische Standards für die Unterkünfte und Gebäude, bei denen die Gefahr am größten ist, in ihren am stärksten erdbebengefährdeten Regionen sicherstellt wird;

13.

betont, dass bei schweren Erdbeben, wie sie kürzlich in Kroatien aufgetreten sind, die Linderung der Folgen viel Zeit in Anspruch nimmt, was bei einer künftigen Überarbeitung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union berücksichtigt werden sollte um sicherzustellen, dass über die derzeitigen Antragsfristen hinaus ausreichend Zeit für die Inanspruchnahme der Mittel zur Verfügung steht; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, die Ausgaben des Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht nur für die Schadensbehebung, sondern auch für die Widerstandsfähigkeit in Bezug auf den Klimawandel, Naturkatastrophen und Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erhöhen, um gestärkt aus Katastrophen hervorzugehen;

14.

begrüßt die im laufenden Finanzierungszeitraum aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds in den Bereichen Katastrophenvorsorge, Widerstandsfähigkeit, Energie und seismische Ertüchtigung geleistete Unterstützung; empfiehlt den kroatischen Behörden, diese Maßnahmen in ihre Planung und Programmplanung für die Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Haushalt 2021–2027 entsprechend aufzunehmen; fordert die Kommission auf, sich in Bezug auf die Programmplanung und die Änderung nationaler operationeller Programme im Zusammenhang mit der Bewältigung von Naturkatastrophen flexibel zu zeigen;

15.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Institutionen der EU und Kroatiens einen Weg zu finden, um die benötigten Finanzhilfen schnell auszuzahlen und weitere Unterstützung zu leisten, um eine rasche Erholung der betroffenen Gebiete sicherzustellen, alle verfügbaren finanziellen Mittel bereitzustellen, um Kroatien bei der raschen Erholung zu unterstützen und allen Bedürftigen Hilfe zu leisten, und den Verwaltungsaufwand beim Zugang zu Hilfe und Unterstützung für die Menschen vor Ort zu minimieren;

16.

betont, dass es wichtig ist, den Einwohnern der betroffenen Gebiete bei den COVID-19-Impfungen Vorrang einzuräumen; empfiehlt der kroatischen Regierung, die von ihr verkündete Entscheidung in die Tat umzusetzen und einen erheblichen Anteil ihrer Impfstoffvorräte in die Gespanschaft Sisak-Moslavina umzuleiten, um die Gesundheit aller Einwohner, Helfer und Arbeiter vor Ort umgehend zu schützen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Mitgliedstaaten, Kroatien einen Teil ihrer Impfstoffvorräte zur Verfügung zu stellen;

17.

weist die Kommission darauf hin, dass aufgrund der neuen von den jüngsten Erdbeben verursachten Schäden an Gebäuden, die auch während des Erdbebens im März 2020 beschädigt wurden, eine weitere Bewertung und Sanierungsprojekte erforderlich sind; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, gezielte Maßnahmen zur Bewältigung von Erdbeben und ihren Folgen in die Planung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit der Renovierungswelle aufzunehmen;

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung Kroatiens, den regionalen und lokalen Behörden in den betroffenen Gebieten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2) ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143.

(3) ABl. L 99 vom 31.3.2020, S. 9.

(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924.

(5) ABl. L 250 vom 4.10.2018, S. 1.

(6) ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.

(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(8) ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 1.

(9) ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 34.

(10) ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1.

(11) ABl. L 176 vom 7.7.2017, S. 1.

(12) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 1.