Am 22. September 2023 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 54 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden den Namen der Partei und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktion, wobei sie dem berechtigten Interesse des Unternehmens an der Wahrung seiner Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINFÜHRUNG

(1)

Am 22. September 2023 hat die Kommission einen Beschluss über eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) erlassen.

(2)

Der Beschluss ist an die Intel Corporation (im Folgenden „Intel“) gerichtet. Die Zuwiderhandlung bestand in unrechtmäßigen Zahlungen, die Intel an drei Computerhersteller (HP, Acer und Lenovo) leistete, um die Markteinführung bestimmter Produkte mit x86-Prozessoren des wichtigsten Wettbewerbers zu stoppen oder zu verzögern und die Vertriebswege für diese Produkte zu beschränken. Diese sogenannten „reinen Beschränkungen“ fanden zwischen November 2002 und Dezember 2006 statt.

(3)

Gegenstand dieses Beschlusses ist die teilweise erneute Verhängung einer Geldbuße gegen Intel, nachdem die ursprüngliche Entscheidung vom 13. Mai 2009 vom Gericht der Union im Jahr 2022 teilweise für nichtig erklärt wurde.

2.   VERFAHREN

(4)

Am 13. Mai 2009 erließ die Kommission eine Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren, wodurch das Unternehmen gegen Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens verstoßen hatte (im Folgenden „Entscheidung von 2009“). In der Entscheidung von 2009 wurde festgestellt, dass Intel eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen hatte, indem es eine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, Wettbewerber vom Markt für x86-Prozessoren auszuschließen. Diese Strategie habe zwei Arten von Verhaltensweisen gegenüber den Kunden von Intel (Originalgerätehersteller/OEM) umfasst: die Gewährung von bedingten Rabatten und die reinen Beschränkungen. Wegen dieser Zuwiderhandlung verhängte die Kommission nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Geldbuße in Höhe von 1 060 000 000 EUR gegen Intel.

(5)

Intel legte gegen die Entscheidung von 2009 Rechtsmittel beim Gericht der Union ein, das die Klage mit Urteil vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache T-286/09 vollumfänglich abwies. Intel legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof ein, der die Rechtssache am 6. September 2017 an das Gericht zurückverwies, damit es anhand der tatsächlichen und wirtschaftlichen Umstände prüfe, ob die bedingten Rabatte geeignet gewesen seien, den Wettbewerb zu beschränken.

(6)

Am 26. Januar 2022 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-286/09 RENV, in dem es die in der Entscheidung von 2009 getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung in Bezug auf die bedingten Rabatte für nichtig erklärte. Gleichzeitig wies das Gericht das Vorbringen von Intel zurück, dass für die Zahlungen an HP, Acer und Lenovo (die reinen Beschränkungen) dieselben rechtlichen Kriterien und Grundsätze gelten sollten wie für die Rabatte, und bestätigte daher die einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung nur in Bezug auf die reinen Beschränkungen. Da das Gericht nicht in der Lage war, die Höhe der Geldbuße zu bestimmen, die auf die reinen Beschränkungen entfiel, hob es die gesamte Geldbuße auf.

(7)

Mit Schreiben vom 2. Mai 2023 teilte die Kommission Intel mit, dass sie beabsichtige, nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates einen neuen Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße gegen Intel zu erlassen, weil es eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung begangen habe, die in den in der Entscheidung von 2009 dargelegten und vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten reinen Beschränkungen bestanden habe. Die Kommission unterrichtete Intel auch über die Methode, die sie für die Berechnung der Geldbuße anzuwenden beabsichtigte. Intel antwortete am 26. Juni 2023 auf dieses Schreiben.

(8)

Am 21. September 2023 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. Am 22. September 2023 legte die Anhörungsbeauftragte ihren Abschlussbericht vor.

(9)

Mit diesem Beschluss, mit dem eine Geldbuße nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verhängt wird, soll der Zustand behoben werden, dass die von der Kommission getroffene Feststellung einer Zuwiderhandlung hinsichtlich der reinen Beschränkungen wirksam und rechtskräftig bleibt, die für diese Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße aber aufgehoben wurde.

3.   GELDBUSSE

(10)

Bei der Berechnung der Geldbuße stützt sich die Kommission auf die in der Entscheidung von 2009 vorgenommene und im gerichtlichen Verfahren bestätigte Würdigung des Sachverhalts. Der Beschluss ist an dieselbe juristische Person gerichtet wie die Entscheidung von 2009, nämlich an die Intel Corporation, und enthält keine neuen Beschwerdepunkte oder Beweismittel.

(11)

Wie in den Erwägungsgründen 1773 bis 1777 der Entscheidung von 2009 dargelegt, entspricht der für den Grundbetrag der Geldbuße berücksichtigte Umsatz dem jährlichen Wert der Verkäufe von x86-Prozessoren, die Intel im EWR ansässigen Unternehmen in Rechnung stellte.

(12)

Da die reinen Beschränkungen Zahlungen umfassten, die davon abhängig waren, dass die OEM den Verkauf von Desktops und Notebooks mit x86-Prozessoren von AMD stornierten, beschränkten oder verzögerten, wird für den Grundbetrag der Geldbuße nur der Umsatz im Zusammenhang mit Desktops und Notebooks berücksichtigt. Anders als in der Entscheidung von 2009 zieht die Kommission daher nicht den mit x86-Prozessoren für Server erzielten Umsatz heran.

(13)

Da die letzte reine Beschränkung im Dezember 2006 endete, berücksichtigt die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Geldbußenleitlinien der Kommission den Umsatz im Jahr 2006.

(14)

Auch wenn die Schwere der Zuwiderhandlung, die Größe und die Merkmale des Marktes sowie die geografische Reichweite der Zuwiderhandlung darauf hindeuten, dass der in der Entscheidung von 2009 für die Schwere festgelegte Prozentsatz von 5 % beibehalten werden sollte, ist die Kommission der Auffassung, dass die Reichweite und die Intensität der reinen Beschränkungen geringer waren als die der Rabatte. Sie betrafen drei OEM und konzentrierten sich auf bestimmte Produkte, Produktlinien oder Vertriebskanäle und nicht ganze Geschäftsbereiche. Daher wendet die Kommission bei der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße einen Prozentsatz von 4 % für die Schwere an.

(15)

Die reinen Beschränkungen galten von November 2002 bis Dezember 2006. Da die ersten beiden reinen Beschränkungen vor der letzten reinen Beschränkung aufgehoben wurden, verkürzt sich die bei der Berechnung der Geldbuße zugrunde gelegte Gesamtdauer um den Zeitraum zwischen dem Ende der ersten beiden reinen Beschränkungen und dem Beginn der letzten reinen Beschränkung. Für die Anzahl der Jahre sind daher der Zeitraum zwischen November 2002 und Mai 2005 sowie der Zeitraum zwischen Juni 2006 und Dezember 2006 zu berücksichtigen.

(16)

In der Entscheidung von 2009 wurden keine Tatsachen festgestellt, die mildernde oder erschwerende Umstände für Intel rechtfertigen würden. Die Kommission sieht keinen Grund, im vorliegenden Beschluss von diesem Standpunkt abzuweichen. Unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich der umfassenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die zu diesem Beschluss geführt haben, deutet nichts darauf hin, dass die Verfahrensdauer unangemessen wäre.

(17)

Die Kommission hat Intel mit einer Geldbuße von 376 358 000 EUR belegt. Diese Geldbuße überschreitet nicht die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze von 10 % des Umsatzes.

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(1)   ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).